Politik

Neues von der Berater-Affäre Mail mit Zwinkersmiley

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Persönliche Fehler in der Berater-Affäre weist Verteidigungsministerin von der Leyen zurück.

(Foto: dpa)

Im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre wird deutlich, dass externe Berater im Verteidigungsministerium Aufträge an sich selbst vergaben. Ein "aufrechter Mitarbeiter" der Bundeswehr protestierte dagegen. Folgen hatte das kaum.

Mit ernster Miene befragen die Abgeordneten der Opposition im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre den Zeugen Matthias Manthey. Er ist Referatsleiter im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw. Sein Team war es, das intern prüfte, ob Bestellungen aus dem mittlerweile fast legendären Rahmenvertrag 20237 rechtens waren. Dieser von Insidern beinahe liebevoll "Zwanzig-Zwo-Siebenunddreißig" genannte Vertrag spielt eine zentrale Rolle in der Berateraffäre. Er war nur für IBM-Produkte bestimmt. Durch ihn wurden aber nach allem, was der Ausschuss ermittelte, auch Aufträge in Millionenhöhe an IT-Beratungsfirmen vergeben, die über den 20237 nicht hätten angeheuert werden dürfen.

Zunächst schienen die Vorgänge in Ordnung zu sein, weil die Bundeswehr viele veschiedene IT-Produkte einsetzt, so dass der Missbrauch wohl nicht auffiel. Doch im Sommer 2018 blieb Manthey offenkundig die Spucke weg: "Wir haben nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs bemerkt, dass es Kennverhältnisse gab", sagt der Beamte in der vierten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses, der Licht in die Affäre bringen soll. Der Bericht des Bundesrechnungshofs ließ die eigenen Ermittlungen des BAAINBw über Beziehungen zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und externen Beratern in einem neuen Licht erscheinen.

In internen E-Mails des Ministeriums fanden sich Wünsche nach bestimmten Beratern. Aus einer las der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde vor. Darin hieß es: " "Damit ist die Firma beauftragt und der Unterauftragnehmer, den wir vorher theoretisch nicht kannten ;), kann leisten.“ Manthey bestätigte, dass der Wortlaut mit einem Zwinkersmiley garniert und vom Besteller der unregelmäßigen Beratungsleistungen, einem Oberst, abgenickt worden war. Welches Unternehmen genau gemeint war, ging aus der Mail nicht hervor.

Bekannt ist, dass ein Profiteur des Rahmenvertrags die IT-Dienstleistungsfirma Accenture gewesen ist, für die der Manager Timo Noetzel arbeitet, der wiederum zu dem Zeitpunkt mit der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder befreundet ist. Accenture legte wert auf die Feststellung, in der Mail nicht gemeint gewesen zu sein.

In der Ausschusssitzung ging es auch um das Treiben von Beratern im Verteidigungsministerium. Offenbar gingen manche dort ein und aus, ohne jedoch entgegen gängiger Praxis als solche erkennbar zu sein. Für Beamte wirkten die Externen wie normale Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums - sie sollen interne Mailadressen, interne Telefonanschlüsse, interne E-Mailsignaturen und eigene Briefköpfe gehabt haben. Der zweite Zeuge, Admiral Michael Nelte, erklärte als Zeuge, dass externe Berater mit Hilfe dieser Arbeitsmittel Leistungsbeschreibungen erstellten und diese dann, nachweislich in mindestens einem Fall, an sich selbst vergeben hätten. Er berichtete von einem "aufrechten Mitarbeiter", der gegen diese Praxis im Ministerium protestiert habe. Daraufhin seien Türschilder und Eintragungen in interne Verzeichnisse entfernt worden.

Still wurde es im Ausschuss, als die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller den Inhalt einer Mail vortrug, die Nelte an die Führung des Beschaffaungsamtes geschrieben hatte. Sie enthielt sechs Fragen zur Vergabe von Aufträgen an Accenture und einzelne Berater. Eine schriftliche Antwort erhielt der Admiral darauf nicht. Am Tag darauf wurde das Vertragsverhältnis mit der Firma allerdings gekündigt.

Der letzte Zeuge dieser Sitzung, General Friedhelm Tränapp, sprach über Compliance-Regeln und darüber, dass die Bundeswehr seit ihrem Bestehen die entsprechenden Kontrollmechanismen habe. So habe er den Soldaten der Führungsebene erklärt, es sei in Ordnung, geschmierte Brötchen anzunehmen - aber bei einem Abendessen sollten sie selbst bezahlen.

"Haben Sie außerhalb von Schnittchen und Brötchen mitgeteilt, wie Regeln eingehalten werden, etwa bei Kennverhältnissen den moralischen Kompass nicht zu verlieren?", hakte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach. Selbstverständlich habe es ein verpflichtendes Tagesseminar für alle Führungskräfte gegeben, antwortete der General. Er wisse jedoch nicht, ob alle Soldaten und Mitarbeiter der aufgezeigten Grenze gefolgt seien.

Quelle: ntv.de

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