Reaktionen auf ZeitungsberichtSpionageverdacht gegen Ungarn ist für EU "äußerst besorgniserregend"Ungarn soll Russland jahrelang sensible Informationen über EU-Treffen übermittelt haben. Auch in höchsten Kreisen findet der Verdacht Gehör. Während Brüssel eine Stellungnahme fordert, versucht Budapest abzulenken.23.03.2026
Iran-Krieg treibt Preise hochEU-Kommission will Industrie bei Energiekosten entlastenSeit Beginn des Iran-Kriegs sind die Energiemärkte unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt neue Vorschläge zur Kostensenkung in der Industrie vor. Die Länder sind sich besonders im Bezug auf den Klimaschutz uneinig. 17.03.2026
Beihilfen und Obergrenzen geplantVon der Leyen will Energiepreise in der EU senkenDer Krieg im Nahen Osten lässt in Deutschland die Energiepreise stark steigen. Benzinkosten werden zum Dauerthema. Aber auch andere Staaten sind betroffen. Die EU geht von Mehrkosten in Milliardenhöhe aus und plant Maßnahmen. 11.03.2026
Von der Leyen spricht von FehlerEU für mehr Atomkraft - Bundesregierung hält am AKW-Aus festDie EU-Kommissionspräsidentin will stärker auf Atomkraft setzen. Kanzler Merz stimmt von der Leyen zu - doch für den Kanzler sei das Atomkraft-Aus in Deutschland "irreversibel". Umweltminister Schneider beklagt eine "rückwärtsgewandte Strategie" der EU. 10.03.2026
Kündigt neue Strategie anVon der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler"Der Anteil des Atomstroms am europäischen Energiemix ist in den vergangenen 30 Jahren deutlich gesunken. Für die Kommissionschefin ist das ein "strategischer Fehler". An der angeblichen globalen Renaissance der Technologie will von der Leyen teilhaben. 10.03.2026
Kritik aus Regierungspartei120 Verträge weg: EU und Schweiz schmieden neuen PaktDie EU und die Schweiz unterzeichnen ein historisches Abkommen, das über 120 Einzelverträge ersetzt. Ob es je in Kraft tritt, entscheidet das Schweizer Volk in einer Abstimmung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht Verbesserungen im Alltag.02.03.2026
Fatales Signal an PutinUngarn durchkreuzt EU-Pläne zum Jahrestag des Ukraine-KriegsZum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will die EU eigentlich ein starkes Zeichen setzen. Neue Sanktionen sollen Russlands Einnahmen aus Energieexporten schmälern, außerdem soll die Ukraine ein Milliardendarlehen erhalten. Doch Ungarn stellt sich quer.24.02.2026
Von der Leyen streckt Hand ausBriten und EU rücken zusammen, Starmer fordert "Hard Power" Der Brexit hatte EU und Briten entzweit, doch in Zeiten des Ukraine-Krieges und eines US-Präsidenten Trump rücken beide wieder zusammen. Wie diese Annäherung aussehen könnte, buchstabieren Premier Starmer und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in München aus.14.02.2026
EU will Binnenmarkt stärkenMerz lehnt Eurobonds ab: "Will das nicht und kann es nicht"Eine offenbar präventive Absage erteilt Bundeskanzler Merz möglichen neuen gemeinsamen Schulden in der EU. Und sagt zugleich: Das Thema Finanzen steht den europäischen Spitzen noch bevor. Erst einmal haben sie sich bei einem Treffen geeinigt, den EU-Binnenmarkt voranzubringen - und zwar schnell.12.02.2026
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
