Kampf um Moskaus Milliarden tobtEU-Vertreter fürchten die Rache Putins - und TrumpsNicht nur der Kreml übt Druck auf die EU aus, die Finger vom eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu lassen. Auch das Weiße Haus will durch Kampagnen in den europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen. Das passt zu Trumps Europapolitik - und seinen Geschäftsinteressen.18.12.2025Von Lea Verstl
Neue Regelung soll kommenBericht: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus ab 2035Gegen das von der EU beschlossene Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 regt sich heftiger Widerstand. Neben dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprechen sich auch Kanzler Merz und die Regierungschefs von Italien und Polen dagegen aus. Nun scheint es eine Wende zu geben. 11.12.2025
Mehrere Namen überraschen US-Ranking kürt Trump zur "mächtigsten Person Europas"Die politischen Entscheidungen von Donald Trump haben direkte Auswirkungen auf die Gegebenheiten hierzulande. Für ein US-Magazin ist er damit der derzeit einflussreichste Politiker Europas. Doch neben dem US-Präsidenten schafft es auch eine Linken-Politikerin auf die Liste. 09.12.2025Von Lukas Märkle
Kreml droht mit KonsequenzenMerz will Einigung zu russischem Vermögen bis 18. DezemberBelgien verwaltet einen Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Das will Bundeskanzler Merz zur Finanzierung der Ukraine nutzen. Bei seinem Besuch beim belgischen Premier verspricht der CDU-Chef eine Risikogarantie. Russland droht mit schwerwiegenden Konsequenzen. 06.12.2025
Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
"Putins Kriegskasse austrocknen"EU beendet Abhängigkeit von russischem Erdgas bis 2027Auch nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg bezieht die EU noch Gas aus Russland. Nun beschließt die EU den Ausstieg. Dem Kreml passt das nicht, auch Ungarn und die Slowakei wollen den Schritt nicht nicht hinnehmen. 03.12.2025
Nutzung russischer Vermögen Von der Leyen kann Belgien mit Kommissions-Plan nicht überzeugenEs geht um rund 90 Milliarden Euro in Belgien eingefrorener russischer Zentralbankgelder. Mit einem dreistufigen System will die EU-Kommission deren Nutzung für Ukraine-Hilfen absichern. Doch Belgien hält die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen. 03.12.2025
Von EU eingefrorene VermögenBelgien warnt in Brandbrief vor Nutzung russischer GelderDas eingefrorene russische Vermögen in Belgien sorgt für Diskussionen. EU-Kommissionschefin von der Leyen will sie freigeben. Belgiens Premier stellt sich quer und warnt vor Folgen für die Friedensverhandlungen der Ukraine.28.11.2025
Einigung im KoalitionsausschussVerbrenner-Aus: Merz soll Brüssel einen Brief schreibenDie SPD gibt dem Drängen der Union nach: Die schwarz-rote Regierung wird sich bei EU-Kommissionschefin von der Leyen um eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots einsetzen. Auch nach 2035 sollen dann solche Motoren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.28.11.2025
Warnung vor Gefahren für KinderEU fordert Mindestalter für Social-Media-NutzungVor Wochen verbietet Australien jungen Menschen die Nutzung von Social Media - offenbar ein Vorbild für die EU. Nun bekommt die Debatte durch Kommissionspräsidentin von der Leyen neuen Schwung. Auch im Parlament scheint Einigkeit zu herrschen. 26.11.2025
