Ursula von der Leyen

Unter der Woche demonstrieren Wladimir Putin und Xi Jinping Einigkeit. Dennoch sehen der deutsche Regierungschef und der französische Staatschef Raum für Verhandlungen. Macron drängt auf europäische Einigkeit, Scholz auf einen Griff zum Telefonhörer.

Ermittler in Den Haag machen Putin für entführte ukrainische Kinder verantwortlich - und stellen auch deshalb einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Machthaber aus. Um die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten Kinder will sich nun die EU kümmern.

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten unabhängiger von Rohstoffimporten machen. Ein Gesetz soll eine Mindestmenge für den Abbau von Erzen und Mineralien festlegen, die etwa für den Exportschlager Auto wichtig sind. Dort droht China vor allem Deutschland abzuhängen.

Gegen die Empfehlung Deutschlands legt die EU-Kommission eine Reform des europäischen Strommarktes vor. Kommissionschefin von der Leyen setzt dabei auf eine Abkoppelung vom Gaspreis. Frankreichs Vorschläge für die Förderung von Atomkraft sorgen für Ärger.

Dass die US-Amerikaner vermehrt die heimische Industrie begünstigen wollen, bedeutet keine rosigen Aussichten für die Wirtschaft der EU. Nun kündigen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen an, welches den Europäern etwas Spielraum bringen könnte.

Für Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.

London und Brüssel erzielen einen Brexit-Deal, um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu vereinfachen. "So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück", konstatiert der britische Ex-Premier Johnson und macht seinem Nachfolger Sunak damit das Leben schwer.

Der Streit um die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien schwelt seit Jahren. Premierminister Sunak und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen ihn nun mit einem "Windsor-Rahmenabkommen" beilegen. Neue Gesetze sollen für einen reibungslosen Warenverkehr sorgen.

Seit zwei Jahren können sich die EU und Großbritannien nicht über den Status von Nordirland nach dem Brexit einigen. Nun kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen kurzfristig eine Reise nach London an. Eine Einigung im langen Streit steht möglicherweise kurz bevor.

Als Reaktion auf Joe Bidens Inflation Reduction Act will die EU nun ein eigenes milliardenschweres Investitionsprogramm für grüne Technologien auflegen. Diese verschärften Wettbewerbsbedingungen können zu einem schnellen Wandel führen, sagt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut.

Mit 15 Kommissionsmitgliedern reist Ursula von der Leyen in die Ukraine - und sichert Kiew weitere Unterstützung zu. So will die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verhängen und verspricht eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsmission.

Die USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut.

Wiebke Winter ist 26 Jahre alt, engagiert sich für den Klimaschutz - und macht Politik für die CDU. Die kann die Energiewende am besten umsetzen, ist die Bremer Spitzenkandidatin der Union überzeugt. Und zwar ganz ohne die Methoden der "Letzten Generation", wie sie im "Klima-Labor" von ntv erklärt.

Nach dem plötzlichen Tod des ukrainischen Innenministers bei einem Hubschrauberabsturz trauern die politischen Spitzen in Deutschland und der EU mit der Ukraine. Bundesinnenministerin Faeser bietet Kiew Hilfe bei der Aufklärung des Unglücks an. Kanzler Scholz drückt sein Mitgefühl aus.

Die USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.