Die Ampel-Parteien wollen die "epidemische Lage" auslaufen lassen, doch die Zahl derer, die das für einen Fehler halten, wächst. Eine generelle Impfpflicht würde hingegen weiterhin von einer Mehrheit der Menschen im Land befürwortet.

Die Zustimmung zum geplanten Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" bröckelt in der Bevölkerung weiter. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger, 60 Prozent gegenüber 56 Prozent vor zwei Wochen, hält es laut dem RTL/ntv-Trendbarometer für einen Fehler, diesen Ausnahmezustand aufzuheben, der unter anderem Maßnahmen wie einen bundesweiten Lockdown, Schulschließungen und Ausgangssperren ermöglicht.

Die "epidemische Lage" ist Grundlage für die meisten geltenden Corona-Maßnahmen. Die Ampel-Parteien wollen diesen Rechtsstatus, der am 25. November ausläuft, aus dem Gesetz streichen. Sie halten ihn nicht für rechtssicher, da sich das Pandemie-Geschehen permanent ändert. Zudem sollen die Parlamente wieder stärker über Maßnahmen entscheiden statt der Regierungen. Grundlage dafür soll das neue Infektionsschutzgesetz sein.

34 Prozent unterstützen die Aufhebung

Gegen ein Auslaufen der "epidemischen Lage" sprechen sich mittlerweile mehrheitlich die Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der AfD aus. Etwas weniger Bundesbürger als vor 14 Tagen halten die geplante Aufhebung der "epidemischen Lage" für einen derzeit richtigen Schritt - 34 Prozent unterstützen das Vorhaben.

Politik 16.11.21

Nicht "aus der Hüfte heraus" FDP nähert sich der Teil-Impfpflicht an

Wie in der Vorwoche befürwortet laut der Forsa-Umfrage weiter eine Mehrheit von 53 Prozent der Bundesbürger eine generelle Impfpflicht gegen Corona. 45 Prozent meinen dagegen, die Impfung sollte weiterhin freiwillig sein. Mehrheitlich gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona sind die Ostdeutschen und vor allem die Anhänger der AfD. Die Anhänger der FDP bleiben in dieser Frage gespalten, die Anhänger von SPD, Union, Grünen und Linkspartei sind mehrheitlich für eine Impfpflicht.

Mit Blick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie halten fast 60 Prozent der Bundesbürger derzeit keine Partei für fähig, mit dieser Aufgabe fertig zu werden. Vergleichsweise noch am häufigsten trauen die Bundesbürger mit 15 Prozent den Unionsparteien auf diesem Feld Kompetenz zu. 13 Prozent halten die SPD, 5 Prozent die FDP und nur 3 Prozent die Grünen für fähig, die Corona-Pandemie am wirksamsten einzudämmen.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1001 Menschen am 11. und 12. November. Die Fehlertoleranz beträgt +/- 3 Prozent.