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Russische Wirtschaft betroffen Merkel hält Sanktionen für "unumgänglich"

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Merkel und Putin bei einem Treffen in der Normandie im Juni diesen Jahres zur Feier des D-Days.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland stoßen in Berlin auf Zustimmung. Kanzlerin Merkel nennt sie "unvermeidlich" - und appelliert an Moskau, den Weg der Deeskalation einzuschlagen. Erstmals treffen die Strafmaßnahmen ganze Wirtschaftszweige. Auch die USA beschließen weitere Maßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der Europäischen Union beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürwortet. Die Entscheidung sei "unumgänglich" gewesen, erklärte Merkel. Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine" seien "nicht hinnehmbar".

Die russische Führung müsse nun entscheiden, "ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen" wolle, sagte die Kanzlerin. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden, es seien "aber auch zusätzliche Schritte möglich". Die EU hätte "immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist".

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte das Maßnahmenpaket eine "starke Warnung". Der Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine werde nicht toleriert und werde "enorme Kosten für die russische Wirtschaft nach sich ziehen". Wenn die russische Führung die von ihr betriebene Destabilisierung der Ukraine beende, könnten die Strafmaßnahmen aber wieder aufgehoben werden, fügte Van Rompuy hinzu.

Zuvor hatten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Strafmaßnahmen treffen erstmals ganze Bereiche der russischen Wirtschaft.

Auch die USA verschärften ihre Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung.

Regierungen müssen noch zustimmen

Laut der Beschlüsse der EU-Botschafter dürfen zwischen der EU und Russland keine Rüstungsgüter mehr gehandelt werden. Gleiches gilt für Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind Produkte für die Erdgasförderung.

Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen. Der Maßnahmenkatalog muss noch bis Donnerstag von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer abgesegnet werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Erst dann sollen auch Einzelheiten bekannt gegeben werden.

Bisher wurden von der EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen beschlossen. Zudem wurden 20 Organisationen oder Firmen, darunter zwei auf der von Russland annektierten Krim, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Im Zuge der neuen Sanktionen werden nun vier Oligarchen aus dem Umfeld Putins sowie vier Organisationen mit Einreise- und Kontensperren belegt.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines, MH17, beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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