EU und Russland

Glückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten.

Seit 2014 ist der Ukraine-Konflikt ökonomisch auch in Deutschland spürbar. Die scharfen Sanktionen der EU gegen Russland beeinträchtigen die hiesige Wirtschaft, insbesondere im Osten.

Wegen der Krim-Annexion verliert Moskau vor fünf Jahren sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach Protesten des Kreml entscheiden die Abgeordneten nun, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Der Plan, die EU-Mitgliedstaaten zum klimaneutralen Wirtschaften zu verpflichten, scheitert unter anderem an Polen. Auch die Vergabe der EU-Spitzenposten und das Thema Haushalt bleiben strittig beim EU-Gipfel. Nur im Umgang mit Russland und der Türkei herrscht Einigkeit.

• Milliardenverlusten zum Trotz EU verlängert Russland-Sanktionen
• CO2-neutrales Europa bis 2050 Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitert

Seit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.

Der frühere Bundeskanzler verteidigt des Öfteren Russlands Außenpolitik. Vor Unternehmern in Brandenburg tritt Schröder unverblümt wie selten als Putins Sprecher auf und stellt die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim als legitim dar.

Menschen und Wirtschaft in Ostdeutschland stehen Russland traditionell näher als im Westen üblich. Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer deshalb einen anderen Umgang mit Putins Reich - und widerspricht seiner Partei im Bund.

Seit Jahren versucht Russland, Wahlen in westlichen Staaten zu beeinflussen - das spektakulärste Beispiel war die Hilfe für Donald Trump in den USA. Nun beobachten Geheimdienste auch Aktivitäten vor der Europawahl.

Auf dem AfD-Politiker Frohnmaier lastet ein schwerer Verdacht: Medienberichten und dem Kremlkritiker Chodorkowski zufolge soll der Bundestagsabgeordnete unter russischer Einflussnahme stehen. Nun nennt er den Vorwurf "verrückt".

Diverse EU-Sanktionen sind derzeit gegen Russland in Kraft. Doch das scheint die Feierstimmung nicht zu trüben. Wirtschaftsminister Altmaier und Staatschef Putin treffen sich heute zur Eröffnung des ersten Mercedes-Benz-Werks des Landes. Doch Russlands Wirtschaft schwächelt.

Eine Befriedung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Im Spätherbst kommt es zum Zusammenstoß zwischen Militärs beider Länder im Schwarzen Meer. Die EU macht dafür russische Amtsträger verantwortlich und bestraft sie.

Der größte Geldwäscheskandal aller Zeiten erschüttert Europas Finanzsektor: Nordische Banken haben hunderte Milliarden Euro aus Russland gewaschen. Deutsche Bank, Commerzbank und andere Institute leiteten das Schwarzgeld weiter. Und die EU-Länder drücken die Augen fest zu. Von Hannes Vogel

Zum ersten EU-Gipfel mit der Arabischen Liga kommen Könige, Präsidenten, Emire und Regierungsvertreter zusammen. Für die EU ist das Treffen ein Drahtseilakt: Sie will die Region nicht den USA, Russland und China überlassen. Doch die Gesprächspartner sind alles andere als lupenreine Demokraten.

Moldau gehört zu den ärmsten Staaten in Europa. Das kleine Land mit der abtrünnigen Konfliktregion Transnistrien ist zwischen dem Westen und Russland hin und her gerissen. Das zeigt sich auch bei der Parlamentswahl.

In dem jahrelangen Ukraine-Konflikt geben sich Brüssel und Moskau unnachgiebig. Nun entscheiden die EU-Staaten, den Druck auf Russland zu erhöhen. Der Personenkreis, der von Strafmaßnahmen betroffen ist, wird erweitert.

Russische Marschflugkörper vom Typ 9M729 waren der Grund dafür, dass die USA den INF-Abrüstungsvertrag aufkündigten. Nun wird bekannt: Das umstrittene Kriegsgerät soll so aufgestellt sein, dass es ganz Europa gefährlich werden könnte.