EU und Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind angesichts der jüngsten Konfrontation im Asowschen Meer angespannt. Dennoch verhängen die Staats- und Regierungschef keine neuen Strafmaßnahmen. Die bisherigen bleiben aber bestehen.

Die Ukraine und Russland teilen sich das Asowsche Meer. Aber seit der Eroberung der Krim verleibt sich Moskau das Binnenmeer zunehmend ein. Im Interview mit n-tv.de erklärt Russland-Experte Stefan Meister, welchen Plan Moskau verfolgen könnte.

Die Nato fordert Russland auf, atomare Mittelstreckenwaffen, die gegen den INF-Vertrag verstoßen, zu vernichten. Andernfalls droht eine Aufkündigung des wichtigen Abrüstungsabkommen INF mit den USA. Doch Washington erwägt schon längst eine Alternative.

Ungewöhnliche Ansage aus Washington: Beim Vorgehen in der Ukraine-Krise will der US-Präsident Trump lieber der Kanzlerin den Vortritt lassen. Merkel und Macron sollen bei der Antwort auf das russische Vorgehen auf der Krim den Ton angeben.

Der Ukraine-Konflikt ist geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen. Die USA wollen, dass Deutschland Partei ergreift und Russland zur Räson bringt. Neben Sanktionen schlagen US-Vertreter auch den Stopp von wichtigen Wirtschaftskooperationen vor.

Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, bringt mit Blick auf die jüngste Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Deutschland und Frankreich wollen einen anderen Weg gehen - ebenso wie US-Präsident Trump.

Wegen der Freundschaft zu Putin wird Ex-Kanzler Schröder häufig kritisiert. Eine der ukrainischen Regierung nahestehende Website bezeichnet ihn nun als "Staatsfeind" - wohl wegen Bemerkungen zum Krim-Konflikt.

Wegen der Krim-Annexion belegt die EU Russland 2014 mit Sanktionen. Diese laufen im Dezember dieses Jahres aus, Bundeskanzlerin Merkel will sie jedoch beibehalten. Bei ihrem Besuch in Kiew kritisiert sie fehlende Fortschritte in der Ostukraine.

Weil die EU- und US-Sanktionen Russland wirtschaftlich treffen, will Präsident Putin ausländische Anleger ins Land holen. Dafür plant er, einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Die deutsche Wirtschaft hofft, dass sich jetzt auch die Beziehung beider Länder verbessert.

Alle UN-Verhandlungen über die Zukunft Syriens sind gescheitert. Nun lädt die Türkei die Staatschefs aus Deutschland, Frankreich und Russland ein, um einen neuen Plan zu fassen. Doch nach Meinung der EU fehlt ein wichtiger Partner am Verhandlungstisch.

Die EU-Außenminister bringen weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Nach der Besetzung der Halbinsel Krim soll Russland nun auch für den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Skripal sowie für Cyberattacken bestraft werden.

Ist der russische Militärgeheimdienst für großangelegte Cyberangriffe verantwortlich? Die niederländische Regierung meint: ja. Nun reagiert Moskau auf die Anschuldigungen und ergreift auch diplomatische Maßnahmen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Das will Außenminister Lawrow ändern. Schließlich seien die Länder prädestiniert für eine Zusammenarbeit. Doch konkrete Lösungen bietet er nicht an.

Fast ein Jahrzehnt lang ist Sergej Sobjanin Bürgermeister von Moskau. Nun wird der Putin-Freund vermutlich wiedergewählt. Seine Mitbewerber fungieren als Statisten, die wirkliche Konkurrenz sitzt im Gefängnis. Auch in anderen Regionen könnte es bald so aussehen.

Es soll die größte Militärübung seit der Sowjetzeit werden: Mit Hundertausenden Soldaten, Tausenden Panzern und zahlreichen Flugzeugen will Russland seine militärische Stärke demonstrieren. Kritik kommt derweil aus den Reihen der EU.

Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR. Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst.