EU und Russland

Die Pandemie habe "alles auf den Kopf gestellt" und werde das zentrale Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, sagt Kanzlerin Merkel. Dabei unterstreicht sie auch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA und übt Kritik an Russland.

Im Internet werden zum Coronavirus unzählige Falschmeldungen verbreitet. Laut der EU-Kommission stammen viele der Fake News aus russischen Quellen. Ein Kremlsprecher weist die Vorwürfe zurück und spricht von "russophober Besessenheit".

Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.

Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.

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Kramp-Karrenbauer unterstützt das Wiederaufleben ihrer Idee, für Syrien-Flüchtlinge eine Schutzzone einzurichten. Weil sie hierfür auch Putin bräuchte, bringt die Verteidigungsministerin im "ntv Frühstart" Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Der Türkei wirft sie vor, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen.

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Die EU verbietet die Lieferung bestimmter Waren nach Russland. Ein bayerischer Manager ignoriert das Embargo jedoch und erschleicht sich Ausfuhrgenehmigungen - für Maschinen an das russische Militär im Millionenwert. Jetzt sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Viele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.

Trotz US-Sanktionen und Kritik auch von EU-Staaten wollen Deutschland und Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Allerdings dürfte sich das Projekt verzögern. Kritik übt Merkel bei einem Besuch in Moskau an den von Washington verhängten Sanktionen.

Der politische Grundstein für den Bau der Eastmed-Pipeline ist gelegt. Durch sie soll Gas von Israel durchs Mittelmeer nach Europa geliefert werden. EU und USA freuen sich über Unabhängigkeit von Russland. Doch die Türkei fühlt sich von den Unterzeichnern übergangen und eingekreist.

Russland reicht der neuen EU-Spitze die Hand. Außenminister Lawrow verweist auf gleiche Aufgaben und Herausforderungen. Das Angebot erfolgt einen Tag vor der Jahrespressekonferenz des Präsidenten - und in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Brüssel und Washington.

Bei deutschen Firmen galt Russland lange als starker Absatzmarkt. Die Wende kommt mit dem Konflikt im Donbass und Sanktionen der EU. Die deutsche Wirtschaft blickt inzwischen kritisch auf das Russland-Geschäft. Eine andere Nation profitiert von diesen Entwicklungen.

In der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine vermittelt die EU über die zukünftigen Gastransfer-Verträge. Bei einem gemeinsamen Treffen will vor allem die Ukraine sicherstellen, dass das Gas auch weiterhin nach Westeuropa geleitet wird.

Seit der Krim-Annexion hängt der Haussegen im Europarat schief. Erst im Juni bekommt Russland sein Stimmrecht zurück. Nun will Moskau Mitgliedsbeiträge in Höhe von 54 Millionen Euro bezahlen. Und sich in dem Gremium für die Menschenrechte engagieren.

Glückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten.

Seit 2014 ist der Ukraine-Konflikt ökonomisch auch in Deutschland spürbar. Die scharfen Sanktionen der EU gegen Russland beeinträchtigen die hiesige Wirtschaft, insbesondere im Osten.

Wegen der Krim-Annexion verliert Moskau vor fünf Jahren sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach Protesten des Kreml entscheiden die Abgeordneten nun, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.