EU und Russland

Polen und die Slowakei sind schon dran, im Rest der EU steht die Frage der Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung. Dennoch macht Selenskyj Druck und versucht vor allem Scholz zu beruhigen: Auch nach der Lieferung von Kampfpanzern sei Russland bisher nicht eskaliert.

• Video Ischinger: "Für Kriegsende müssen wir noch viel mehr liefern"

Ermittler in Den Haag machen Putin für entführte ukrainische Kinder verantwortlich - und stellen auch deshalb einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Machthaber aus. Um die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten Kinder will sich nun die EU kümmern.

Patriotische Tiraden von Dimitri Medwedew gibt es regelmäßig. Dieses Mal legt der russische Ex-Präsident seine "Großrussland"-Träume dar - und droht dem Westen im Falle einer Festnahme von Präsidenten Putin mit Krieg. Dabei ist eine solche Festnahme höchst unrealistisch.

Georgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur NATO an. Jetzt billigt das Parlament der Kaukasusrepublik ein Gesetzesvorhaben, das auf eine stärkere Orientierung nach Russland hindeutet. Tausende gehen in Tiflis auf die Straßen, sie fürchten, dass ihr Land in den Autoritarismus abgleitet.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass wegen der Gewalt gegen Frauen Sanktionen verhängt werden. Unter den Verantwortlichen befinden sich Taliban-Minister und auch russische Militärs. Schwedens Außenpolitik rechnet den Maßnahmen eine hohe Abschreckungswirkung zu.

Die Pandemie steckt Chinas Wirtschaft noch in den Knochen. Der Außenhandel geht seit Beginn des Jahres deutlich zurück. Grund sind die strikten Corona-Maßnahmen und eine schwache globale Nachfrage, vor allem vonseiten der USA und EU - lediglich der Handel mit Russland boomt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine setzt sich Estlands Regierungschefin Kallas für scharfe EU-Sanktionen gegen Moskau und für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die Wähler honorieren das. Bei den Parlamentswahlen fährt ihre Regierungspartei einen deutlichen Sieg ein.

Infolge der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hat die Europäische Union Vermögen von Oligarchen und russischen Banken eingefroren. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, fordert Brüssel auf, das Geld der Ukraine zu übergeben: "Russland soll für diese Taten bezahlen!"

Um die imperialistischen Ansprüche des Kremls in die Schranken zu weisen, gibt es laut Außenministerin Baerbock nur eine Option: Die gesamte EU muss an einem Strang ziehen. Sie fordert, dass europäische Minister und Regierungschefs künftig nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen sollen.

Die Europäische Union schnürt das zehnte Sanktionspaket gegen Russland. Das Ausfuhrverbot elektronischer Komponenten soll die Rüstungsindustrie des Kremls treffen. Es zielt auch auf den Iran ab, da dieser Moskau mit Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine versorgt.

Der eine ist für Waffenlieferungen, der andere dagegen, beide argumentieren mit Europas Sicherheit. Grund für die unterschiedlichen Sichtweisen ist ein komplett anderer Blick auf Russland. In Frankfurt streiten die Politologen Varwick und Masala erstmals öffentlich. Von Hubertus Volmer

Beschlossen ist das Öl-Embargo gegen Russland schon seit Monaten, jetzt wird es ernst: Ab heute dürfen keine Raffinerieprodukte wie Diesel und Benzin mehr in die EU eingeführt werden. Wird Tanken nun teurer? Und treffen die Sanktionen Russland überhaupt?

Mit 15 Kommissionsmitgliedern reist Ursula von der Leyen in die Ukraine - und sichert Kiew weitere Unterstützung zu. So will die EU ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verhängen und verspricht eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsmission.

Moskau wertet die angekündigten Panzer-Lieferungen als direkte Beteiligung des Westens am Ukraine-Konflikt. Der Einsatz wachse ständig, sagte Kremlsprecher Peskow. Allerdings habe Russland nicht vor, den USA oder EU-Ländern den Krieg zu erklären.

Im Februar 2022 verhängt die EU ein Sendeverbot für russische Medien. Trotzdem produziert und verbreitet der russische Staatssender RT noch in einem letzten EU-Land Programme - bis jetzt. In Frankreich zwingen nun Kontenschließungen den Sender dazu, den Laden dicht zu machen.