EU und Russland

Die EU verbietet die Lieferung bestimmter Waren nach Russland. Ein bayerischer Manager ignoriert das Embargo jedoch und erschleicht sich Ausfuhrgenehmigungen - für Maschinen an das russische Militär im Millionenwert. Jetzt sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Viele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.

Trotz US-Sanktionen und Kritik auch von EU-Staaten wollen Deutschland und Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Allerdings dürfte sich das Projekt verzögern. Kritik übt Merkel bei einem Besuch in Moskau an den von Washington verhängten Sanktionen.

Der politische Grundstein für den Bau der Eastmed-Pipeline ist gelegt. Durch sie soll Gas von Israel durchs Mittelmeer nach Europa geliefert werden. EU und USA freuen sich über Unabhängigkeit von Russland. Doch die Türkei fühlt sich von den Unterzeichnern übergangen und eingekreist.

Russland reicht der neuen EU-Spitze die Hand. Außenminister Lawrow verweist auf gleiche Aufgaben und Herausforderungen. Das Angebot erfolgt einen Tag vor der Jahrespressekonferenz des Präsidenten - und in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Brüssel und Washington.

Bei deutschen Firmen galt Russland lange als starker Absatzmarkt. Die Wende kommt mit dem Konflikt im Donbass und Sanktionen der EU. Die deutsche Wirtschaft blickt inzwischen kritisch auf das Russland-Geschäft. Eine andere Nation profitiert von diesen Entwicklungen.

In der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine vermittelt die EU über die zukünftigen Gastransfer-Verträge. Bei einem gemeinsamen Treffen will vor allem die Ukraine sicherstellen, dass das Gas auch weiterhin nach Westeuropa geleitet wird.

Seit der Krim-Annexion hängt der Haussegen im Europarat schief. Erst im Juni bekommt Russland sein Stimmrecht zurück. Nun will Moskau Mitgliedsbeiträge in Höhe von 54 Millionen Euro bezahlen. Und sich in dem Gremium für die Menschenrechte engagieren.

Glückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten.

Seit 2014 ist der Ukraine-Konflikt ökonomisch auch in Deutschland spürbar. Die scharfen Sanktionen der EU gegen Russland beeinträchtigen die hiesige Wirtschaft, insbesondere im Osten.

Wegen der Krim-Annexion verliert Moskau vor fünf Jahren sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach Protesten des Kreml entscheiden die Abgeordneten nun, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Der Plan, die EU-Mitgliedstaaten zum klimaneutralen Wirtschaften zu verpflichten, scheitert unter anderem an Polen. Auch die Vergabe der EU-Spitzenposten und das Thema Haushalt bleiben strittig beim EU-Gipfel. Nur im Umgang mit Russland und der Türkei herrscht Einigkeit.

• Milliardenverlusten zum Trotz EU verlängert Russland-Sanktionen
• CO2-neutrales Europa bis 2050 Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitert

Seit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.

Der frühere Bundeskanzler verteidigt des Öfteren Russlands Außenpolitik. Vor Unternehmern in Brandenburg tritt Schröder unverblümt wie selten als Putins Sprecher auf und stellt die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim als legitim dar.

Menschen und Wirtschaft in Ostdeutschland stehen Russland traditionell näher als im Westen üblich. Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer deshalb einen anderen Umgang mit Putins Reich - und widerspricht seiner Partei im Bund.

Seit Jahren versucht Russland, Wahlen in westlichen Staaten zu beeinflussen - das spektakulärste Beispiel war die Hilfe für Donald Trump in den USA. Nun beobachten Geheimdienste auch Aktivitäten vor der Europawahl.