EU und Russland

Präsident Putin brüstet sich gerne damit, wie gut Russland durch die Pandemie gekommen sei. Besser als die USA und die meisten EU-Länder, heißt es immer wieder aus Moskau. Doch ein Blick auf die Sterbefälle zeichnet ein ganz anderes Bild. Von Hedviga Nyarsik

Der Friedensplan liegt auf Eis, die Kämpfe nehmen sogar noch zu und Russland verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine. Deshalb bringt EVP-Fraktionschef Manfred Weber weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Man könnte Oligarchen-Konten einfrieren - und Nord Stream 2 stoppen.

Der Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs wird auf EU-Ebene heftig diskutiert. Frankreich ist skeptisch, Ungarn setzt ihn bereits ein. Nun zieht Österreich nach und verhandelt mit Russland über eine Lieferung von Sputnik V. Die ersten Dosen könnten noch in diesem Monat eintreffen.

Die Gewalt in Myanmar nimmt kein Ende. Polizei und Militär schießen scharf auf Zivilisten, mehr als 90 Menschen verlieren Medienberichten zufolge bei landesweiten Protesten das Leben. Während EU und USA mit Entsetzen reagieren, bezeichnet Russland Myanmar als "zuverlässigen Verbündeten".

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit Jahren massiv angespannt. Die Konflikte umfassen unter anderen die Themen Krim-Annexion, Donbas, Nawalny und Hackerangriffe. Moskaus Chefdiplomat teilt nun mit, dass es zur EU keine Beziehungen mehr gebe - sieht beim Kreml aber keine Schuld.

Noch ist Sputnik V in der EU nicht zugelassen. Doch sobald sich dies ändert, möchten die russischen Hersteller offenbar keine Zeit verlieren. Um den Corona-Impfstoff schnellstmöglich in Europa verteilen zu können, soll es bereits Produktionsvereinbarungen geben - auch mit einem Unternehmen hierzulande.

Im Iran, in Belarus, Venezuela und Argentinien schon im Einsatz, in der EU noch stark umstritten: Die globale Impfkampagne Russlands wirft Fragen auf. Während Impfstoff auf dem Weltmarkt noch Mangelware ist, freuen sich viele über das russische Angebot - andere werfen Putin Impf-"Propaganda" vor.

Während die EU an der Zulassung des Impfstoffs von Biontech arbeitet, wird sie Opfer von Hacker-Angriffen. Laut einem Medienbericht waren es chinesische und russische Agenten, die Daten ausspähten. Die Geheimdienste wollten auch Fake News übers Impfen verbreiten.

Nach der EU wollen auch die USA auf den Fall Nawalny reagieren. Einem Medienbericht zufolge bereitet die US-Regierung Sanktionen gegen Russland vor. Es wären die ersten Strafmaßnahmen seit Bidens Amtsantritt - und eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers.

Michail Gorbatschow spielt schon lange keine aktive Rolle mehr in der russischen Politik, doch zumindest im Westen hat sein Wort noch Gewicht. Kurz vor seinem 90. Geburtstag fordert der sowjetische Ex-Präsident die USA und Russland zur Abrüstung auf. Zugleich hofft er auf ein besseres Verhältnis zur EU.

Die von der EU ausgehandelten Impfstoff-Lieferungen dauern Ungarns Ministerpräsident Orban zu lange. Im Alleingang ordert er im Bündnis nicht zugelassene Vakzine aus Russland und China. Letzteres wird nun mit Nachdruck den Älteren verabreicht - dabei ist es dort kaum getestet.

Österreich nimmt unter den westlichen EU-Ländern eine neutrale Position beim Thema Russland für sich in Anspruch. Das erleichtert es Kanzler Kurz nun nach Angaben des Kremls telefonisch bei Staatschef Putin wegen des russischen Impfstoffs nachzufragen. Konkret sei es um die gemeinsame Herstellung und die Belieferung Wiens gegangen.

• "Atomkrieg verhindern" Gorbatschow mahnt Russland und die USA

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung Alexej Nawalnys zeigen bislang keine Wirkung. Die Außenminister ziehen nun Konsequenzen. Auf russische Verantwortliche für die Inhaftierung des Kremlkritikers kommen Vermögenssperren und Einreiseverbote zu.

Die USA und die EU verschärfen ihren Ton gegenüber Russland und Moskau. Aus Brüssel heißt es, die Zeiten werden ungemütlicher. US-Präsident Biden geißelt die Angriffe auf die Demokratie. Kanzlerin Merkel macht aber auch deutlich, ohne China gehe es inzwischen in der Welt nicht mehr.

Die EU geht davon aus, dass der russische Staat hinter dem Mordanschlag auf Nawalny steht. Weil der Kremlkritiker nun aus politischen Gründen verurteilt worden sei, bereitet die Staatengemeinschaft Sanktionen gegen Russland vor. Die sollen das Umfeld von Präsident Putin treffen.