EU und Russland

Nach einem Treffen sind sich die EU-Außenminister einig, dass Russland die sofortige Freilassung von Nawalny und weiterer Demonstranten veranlassen sollte. Konkrete Sanktionen gegen die Politik des Kremls fordern zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur wenige Staaten - auch Außenminister Maas will abwarten.

Während in Russland Zehntausende Menschen für Nawalnys Freiheit auf die Straße gehen, machen führende russische Oppositionelle Druck auf die Europäer: Vor dem Treffen der EU-Außenminister fordern Kasparow und Chodorkowski Sanktionen gegen Putin-Getreue.

Bereits im August lässt Russland mit Sputnik V den weltweit ersten Impfstoff gegen Covid-19 zu - noch vor der letzten kritischen Studienphase. Das stößt im Ausland auf Kritik und Skepsis. Inzwischen sind laut dem Kreml 1,5 Millionen Russen ohne größere Nebenwirkungen geimpft. Die EU prüft nun eine Zulassung für Europa.

Friedrich Merz wünscht sich eine engere Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Als Vorbild schwebt ihm eine Beziehung wie mit Großbritannien vor. "Das könnte eines Tages auch eine Perspektive für Russland sein", sagt der CDU-Politiker.

Die Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist angespannt. Der Fall Nawalny, das Tiergarten-Attentat und der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag belasten das Verhältnis schwer. Putin will das wieder ändern und appelliert in seinem Neujahrsschreiben an Merkel.

Die EU verhängt wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger. Moskau revanchiert sich auf die gleiche Weise. Die Liste der betroffenen deutschen Regierungsvertreter wird länger und länger.

Der Streit um den russischen Kreml-Kritiker Nawalny führt zu neuen Verstimmungen zwischen Moskau und der EU. Präsident Putin bestellt die Botschafter mehrerer Staaten ein und kündigt Sanktionen an.

Laut Außenminister Lawrow sind Sanktionen gegen ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter beschlossen. Moskau antwortet damit auf EU-Sanktionen wegen des Giftanschlags auf Kremlkritiker Nawalny. Lawrow deutet sogar eine Vergiftung in Deutschland an.

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland wird immer angespannter. Die EU-Länder kündigen an, im Fall Nawalny Sanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Nun stellt Außenminister Lawrow in den Raum, die Gespräche mit dem Westen zu beenden.

Der Konflikt um die Region Berg-Karabach ist voll entbrannt. Nach Armenien führt nun auch Aserbaidschan den Kriegszustand für einige Regionen ein. Während die EU und Russland zur Waffenruhe mahnen, stellt sich die Türkei hinter ihre "aserbaidschanischen Brüder".

Während es fast täglich neue Hinweise gibt, dass Kreml-Kritiker Nawalny von russischer Seite vergiftet wurde, will der Kreml selbst davon weiterhin nichts wissen. Parlamentschef Wolodin wehrt sich gegen eine neue Resolution des EU-Parlaments und schießt gegen Deutschland und andere EU-Staaten.

Ein Aktivist der Oppositionsgruppe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist im Osten Russlands von Unbekannten verprügelt und offenbar schwer verletzt worden. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art in den vergangenen Tagen.

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny schlägt weiter hohe Wellen. Wie soll die Politik auf Russland reagieren? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für eine europäische Lösung. Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen weicht er jedoch aus.

• Video Dobrindt im "ntv Frühstart"

Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.

Die Hoffnungen auf ein Zurückfahren der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren nach einem Spitzentreffen Ende 2019 groß. Sechs Monate später sieht die Lage ganz anders aus.