EU und Russland

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland wird immer angespannter. Die EU-Länder kündigen an, im Fall Nawalny Sanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Nun stellt Außenminister Lawrow in den Raum, die Gespräche mit dem Westen zu beenden.

Der Konflikt um die Region Berg-Karabach ist voll entbrannt. Nach Armenien führt nun auch Aserbaidschan den Kriegszustand für einige Regionen ein. Während die EU und Russland zur Waffenruhe mahnen, stellt sich die Türkei hinter ihre "aserbaidschanischen Brüder".

Während es fast täglich neue Hinweise gibt, dass Kreml-Kritiker Nawalny von russischer Seite vergiftet wurde, will der Kreml selbst davon weiterhin nichts wissen. Parlamentschef Wolodin wehrt sich gegen eine neue Resolution des EU-Parlaments und schießt gegen Deutschland und andere EU-Staaten.

Ein Aktivist der Oppositionsgruppe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist im Osten Russlands von Unbekannten verprügelt und offenbar schwer verletzt worden. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art in den vergangenen Tagen.

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny schlägt weiter hohe Wellen. Wie soll die Politik auf Russland reagieren? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädiert für eine europäische Lösung. Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen weicht er jedoch aus.

• Video Dobrindt im "ntv Frühstart"

Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.

Die Hoffnungen auf ein Zurückfahren der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren nach einem Spitzentreffen Ende 2019 groß. Sechs Monate später sieht die Lage ganz anders aus.

Die Pandemie habe "alles auf den Kopf gestellt" und werde das zentrale Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, sagt Kanzlerin Merkel. Dabei unterstreicht sie auch die Bedeutung der Beziehungen zu den USA und übt Kritik an Russland.

Im Internet werden zum Coronavirus unzählige Falschmeldungen verbreitet. Laut der EU-Kommission stammen viele der Fake News aus russischen Quellen. Ein Kremlsprecher weist die Vorwürfe zurück und spricht von "russophober Besessenheit".

Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.

Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.

• "Push-Backs" verhindern Türkei schickt 1000 Polizisten an Grenze

Kramp-Karrenbauer unterstützt das Wiederaufleben ihrer Idee, für Syrien-Flüchtlinge eine Schutzzone einzurichten. Weil sie hierfür auch Putin bräuchte, bringt die Verteidigungsministerin im "ntv Frühstart" Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Der Türkei wirft sie vor, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen.

• Video AKK im "ntv Frühstart"

Die EU verbietet die Lieferung bestimmter Waren nach Russland. Ein bayerischer Manager ignoriert das Embargo jedoch und erschleicht sich Ausfuhrgenehmigungen - für Maschinen an das russische Militär im Millionenwert. Jetzt sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Viele Themen gibt es bei den bilateralen Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin. Auch Libyen gehört dazu. Die EU intensiviert derzeit ihre Bemühungen um Frieden in dem Land. Ein in Berlin geplanter Gipfel wird auch von Russland unterstützt.

Trotz US-Sanktionen und Kritik auch von EU-Staaten wollen Deutschland und Russland die Gaspipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Allerdings dürfte sich das Projekt verzögern. Kritik übt Merkel bei einem Besuch in Moskau an den von Washington verhängten Sanktionen.