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Hongkong macht Peking nervös Merkel startet zu heikler China-Mission

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Ein Hongkong-Abstecher ist nicht geplant: Merkel vor dem Abflug nach Peking.

(Foto: REUTERS)

Elfmal war die Kanzlerin schon in China. Besuch Nummer zwölf dürfte schwieriger werden: Wegen der Hongkong-Krise ist Peking nervös. Und in Deutschland erwartet man von Merkel klare Worte. Auch dass China an einem gigantischen Überwachungssystem arbeitet, bereitet der Wirtschaft Sorgen.

Kanzlerin Angela Merkel ist zu einem Besuch nach China abgereist. Sie wird für den Morgen (Ortszeit) zu schwierigen Gesprächen in der Hauptstadt Peking erwartet. Dort trifft sie mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen. Anschließend wird es für die Kanzlerin einen Empfang mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes geben. Am Abend trifft sie sich mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping. Merkel wird auf ihrer zwölften Chinareise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.  

FDP und Grüne forderten die Kanzlerin auf, in Peking klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte: "Als größter europäischer Handelspartner muss Deutschland auch sein Gewicht in politischen Fragen in die Waagschale werfen." Die Kanzlerin müsse "unmissverständlich klar machen, dass mit Blick auf Hongkong die Einhaltung des Prinzips 'Ein Land, zwei Systeme' für Deutschland und ganz Europa nicht verhandelbar ist". Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, Merkel müsse "mit Nachdruck" die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte für Hongkong anmahnen.

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, hatte Seibert gesagt.

"Menschenrechtslage in China schlechter geworden"

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland: "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert." Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minorität oder den Uiguren und anderen Muslimen mache ihr "große Sorgen". In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, seien Hunderttausende Menschen in Umerziehungslagern eingesperrt.

In manchen Regionen werde das sogenannte Sozialkreditsystem getestet, sagte Kofler weiter. Dabei werde das im Rahmen einer umfassenden Überwachung beobachtete Verhalten aller Bürger bewertet. Für erwünschtes Verhalten soll es Punkte geben, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug, zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel - aber auch für regierungskritisches Handeln.

Die Wirtschaft fürchtet totale Überwachung

Auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, warnte vor den Plänen Chinas für ein Sozialkreditsystem, das für Unternehmen ebenfalls gelten soll. "Tatsächlich bahnt sich da ein vollständiger Überwachungsstaat an", sagte Bingmann dem "Handelsblatt". "Vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte kann man davor nur warnen."

Das Ratingsystem für Unternehmen ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems, mit dem China seine Bürger immer stärker und weitreichender überwacht. "Die Verunsicherung bei den Unternehmen ist groß", sagte Bingmann. "Viele wissen gar nicht, wer was über sie sammelt, und welche Folgen das hat."

Insbesondere die "weichen", politischen Faktoren seien es, die den Unternehmen "Kopfzerbrechen" bereiteten, sagte Bingmann weiter. Es sei daher wichtig, dass bei der Einführung eines solchen Bewertungssystems "objektiv nachvollziehbare und einheitliche Kriterien definiert werden, sensible Unternehmensdaten vor Missbrauch geschützt sind und ein Rechtsweg zur Anfechtung besteht".

China ist Deutschlands größter Handelspartner

Die Spitzen der deutschen Wirtschaft beobachten diese Entwicklungen mit Sorge und warten darauf, was die Kanzlerin in China machen wird. Zunächst sei die Politik an der Reihe, die Richtung vorzugeben, hieß es in Wirtschaftskreisen vor der Abreise Merkels. Man wolle auch nicht die Reise belasten - durch unbedachte Äußerungen. Das Who-is-Who der Wirtschaft ist in Merkels Delegation - Spitzenvertreter von VW über BMW und BASF bis Daimler.

Die deutschen Unternehmen haben lange Zeit sehr gut von dem China-Geschäft gelebt. Sie tun sich schwer, sich auf die "neue Normalität" einzustellen - mit langsamerem Wachstum und schwierigeren Marktbedingungen. Die Hoffnung, dass China nach dem Motto "Wandel durch Handel" seinen Markt weiter öffnet, wirkt heute zunehmend naiv. Aber immerhin ist China seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro - vor den Niederlanden, den USA oder Frankreich.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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