Disziplinarklage angestrebtMinisterium suspendiert "Reichsbürger"
Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Umso erstaunlicher, dass ein mutmaßlicher Angehöriger der Szene in einem Bundesministerium arbeitet. Dieses will ihn nun loswerden.
Das Bundesverkehrsministerium geht gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" in den eigenen Reihen vor. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert, gegen ihn wurde eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Dem Bericht zufolge arbeitete der Beamte für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), das dem Verkehrsministerium unterstellt ist.
Die Bundesbehörde betreut die der Deutschen Bahn zugewiesenen Beamten und Versorgungsempfänger. Sie verwaltet und verwertet zudem Liegenschaften, die nicht für den Bahnbetrieb notwendig sind.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Szene wächst, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern rechnen ihr mittlerweile 18.000 Personen zu. Die Zahl nannte ein Sprecher des Bundesamtes Ende April.