Wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen und rechten Internet-Posts drohen einer Berliner Staatsanwältin dienstrechtliche Konsequenzen. Nach Zeitungsrecherchen soll sie die Bundesregierung in die Nähe des NS-Regimes gestellt haben.
Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich Sorgen wegen der "zunehmend sektenartigen" Bewegung der "Querdenker". Angesichts einer spürbaren "Radikalisierung" sollen sich die Verfassungsschützer stärker mit ihnen befassen. Der Bayer sieht eine Parallele zu den "Reichsbürgern".
Rund 19.000 "Reichsbürger" zählt der Bundesverfassungsschutz im Sommer 2019. Nicht alle sind rechtsextrem, doch alle halten die Bundesrepublik Deutschland für illegitim. Und ihre Propaganda wird im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen lauter.
Die Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die historischen Fahnen dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.
Ende August erklimmen mehrere Hundert Rechtsextremisten die Stufen zum Bundestag und wollen teilweise in das Gebäude. Drei Polizisten stoppen die Personen am Eingang. Nun zieht der Berliner Verfassungsschutz Bilanz und rechtfertigt die geringe Polizeipräsenz.
Im Rückblick auf die umstrittene Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin beteuert "Querdenken-711"-Chef Ballweg, "keine Rechtsextremen gesehen" zu haben. Ohnehin sei seine Initiative weder links- noch rechtsextrem. In der Hauptstadt soll demnach ein neuer Ableger das Ruder übernehmen.
Auch zwei Tage danach wird noch über die Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude diskutiert. Nach Angaben des Einsatzleiters der Polizei seien genügend Beamte vor Ort gewesen. Einige seien aber schlichtweg überrannt worden.
Mehrere Hundert Rechtsextreme versuchen am Samstag in den Reichstag einzudringen. Nur der Einsatz weniger Polizisten verhindert Schlimmeres. Nun teilen die Beamten neue Erkenntnisse mit.
Drei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken. Will Deutschland eine wehrhafte Demokratie bleiben, braucht es eine Polizei, die respektiert, nicht denunziert wird. Kommentar von Thomas Schmoll
Nur drei Polizisten bewachen den Eingang zum Reichstagsgebäude, als mehrere Hundert Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger eine Absperrung durchbrechen und ins Gebäude gelangen wollen. Die absolute Eskalation bleibt aus, die Bestürzung ist dennoch groß. Die Kritik zielt auch auf die Polizei ab.
Bei Polizei und Bundespolizei standen in den vergangenen Jahren Hunderte Beamte im Verdacht, mit der rechten Szene zu sympathisieren oder sogar aktiv in dieser zu sein. Während es in manchen Ländern nur Einzelfälle sind, melden andere Dutzende Beobachtungen.
Seit Wochen versammeln sich entlang der Bundesstraße 96 Menschen zu einem "Stillen Protest" gegen Corona-Maßnahmen. Die Aktion mit dem Schwerpunkt Bautzen irritiert: Reichsfahnen wehen, vor einer Diktatur wird gewarnt. Was ist hier los? Von Sebastian Huld, Bundesstraße 96
Die Vorwürfe lauten: illegaler Waffenhandel und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchen 200 Ermittler die Räume von Verdächtigen aus der "Reichsbürger"- sowie Rechtsextremisten-Szene. Es geht um Waffenlieferungen aus Kroatien.
Patriotismus ist ein schwieriges Thema in Deutschland, besonders, wenn dieser in rechtsextremes Gedankengut umschlägt. In der Bundeswehr zählt der Militärische Abschirmdienst inzwischen mehr als 600 Verdachtsfälle und sieht damit eine "neue Dimension" des Problems erreicht.
In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.
