Im Internet, auf Veranstaltungen, selbst gegenüber anderen Behörden soll es zwei bayerischen Polizisten möglich gewesen sein, das Gedankengut der Reichsbürger zu verbreiten. Nun wird ihnen der Beamtenstatus entzogen. Unter Verdacht stehen noch einige mehr.
Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.
Er wird verdächtigt, eine selbstgebaute Bombe in Bayern deponiert zu haben: Ein 28-jähriger Deutscher ist in Spanien festgenommen worden. Dort hatte er sich in einer Luxusvilla versteckt. Er soll einer rechtsextremen Bewegung angehören.
Erstmals stuft die Bundeswehr einen Soldaten als Reichsbürger ein und stellt ihn vom Dienst frei. Der Marineangehörige war den Behörden schon vor Jahren aufgefallen. Möglicherweise ist er nicht der Einzige. Derzeit werden 30 weitere Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr überprüft.
Vergangenes Jahr entlässt die Bundeswehr vier Soldaten als "erkannte Rechtsextremisten". Die Zahl der Verdachtsfälle ist allerdings deutlich höher, wie der Militärische Abschirmdienst laut eines Berichts nun einräumt. Kritiker werfen dem Geheimdienst vor, die "rechte Gefahr" nicht ernst genug zu nehmen.
Gibt es ein rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei? Innenminister Beuth dementiert. Nun lassen neue Vorfälle aufhorchen. Es geht um Nähe zu Reichsbürgern und ausländerfeindliche Gesänge. Die Opposition wittert einen Skandal.
Sie stellen sich außerhalb des Rechts und wollen die in Deutschland geltenden Regeln nicht anerkennen: Bundesweit sehen sich Polizei und Gerichtsvollzieher mit einer wachsenden Zahl amtsbekannter "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" konfrontiert.
Die Kommunen sind angewiesen, sogenannten Reichsbürgern die Schusswaffen zu entziehen. Einem Medienbericht zufolge geht es damit aber nur langsam voran. Mehr als 600 Angehörige der Gruppierung besitzen demnach noch immer Pistolen und Gewehre.
Die Zahl der "Reichsbürger", die Schusswaffen besitzen, geht zurück. Der Verfassungsschutz sieht seine Strategie der Entwaffnung bestätigt. Doch man müsse die Szene "weiterhin genauestens im Blick behalten", sagt Geheimdienstchef Maaßen.
Bundesinnenminister Seehofer stellt mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Ein besonderes Augenmerk liegt einem Blatt zufolge dabei auf dem Thema Reichsbürger.
Selbsternannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Vertreter nicht an - auch wenn es nur um die Installation eines Stromzählers geht. In Baden-Württemberg geben die Bewohner eines Anwesens selbst dann nicht nach, als die Polizei anrückt.
Wer der Reichsbürger-Bewegung angehört, lehnt die deutsche Rechtsordnung ab. Deswegen entscheidet das Verwaltungsgericht Gießen: Diese Menschen seien "grundsätzlich als waffenrechtlich unzulässig" anzusehen. Eine Waffenerlaubnis sei für sie somit tabu.
