Die Zahlen verdoppeln sich innerhalb von nur zwei Jahren: Erneut steigt die Zahl der Straftaten gegen Politiker stark an. Vor allem die Gewalt von Rechts nimmt zu. Für die Verrohung im Netz und auf der Straße machen die Behörden auch die Corona-Pandemie verantwortlich.
Unvergessen sind die Bilder vom Reichstag im August 2020: Hunderte Teilnehmer einer Anti-Corona-Demo durchbrechen eine Absperrung und wollen ins Parlament eindringen. Nur drei Polizisten verhindern Szenen wie im US-Kapitol. Doch nur einen Teil der Randalierer konnten die Berliner Behörden bislang identifizieren.
Mitte April protestierten rund 50 Menschen gegen die Corona-Auflagen - die Geburtsstunde von "Querdenken". Inzwischen demonstrieren bundesweit Tausende, darunter auch immer wieder Reichsbürger und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreitet nun ein. Doch was bedeutet das? Von Hedviga Nyarsik
Erstmals nimmt ein Landesverfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung ins Visier. Die Behörde in Baden-Württemberg sieht die Corona-Kritiker zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern unterwandert.
Die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung werden mit Reichsbürgern und Rechtsextremen in Verbindung gebracht. Experten warnen davor, die Gruppierung nicht ernst genug zu nehmen. Vom Verfassungsschutz wird sie bislang nicht beobachtet. In Thüringen könnte sich das bald ändern.
Mit harter Hand will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen Extremisten in der Bundeswehr vorgehen. Jetzt gibt es mehrere Verdachtsfälle in einer Abteilung der Verwaltung. Den Hauptverdächtigen wird mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt.
Die "Querdenken"-Bewegung organisiert Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Viele Teilnehmer dieser Demos "greifen den Staat und seine Verfassungsorgane frontal an", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Doch für die Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes reicht es noch nicht.
Wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen und rechten Internet-Posts drohen einer Berliner Staatsanwältin dienstrechtliche Konsequenzen. Nach Zeitungsrecherchen soll sie die Bundesregierung in die Nähe des NS-Regimes gestellt haben.
Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich Sorgen wegen der "zunehmend sektenartigen" Bewegung der "Querdenker". Angesichts einer spürbaren "Radikalisierung" sollen sich die Verfassungsschützer stärker mit ihnen befassen. Der Bayer sieht eine Parallele zu den "Reichsbürgern".
Rund 19.000 "Reichsbürger" zählt der Bundesverfassungsschutz im Sommer 2019. Nicht alle sind rechtsextrem, doch alle halten die Bundesrepublik Deutschland für illegitim. Und ihre Propaganda wird im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen lauter.
Die Flaggen des deutschen Kaiserreichs erfreuen sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die historischen Fahnen dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld.
Ende August erklimmen mehrere Hundert Rechtsextremisten die Stufen zum Bundestag und wollen teilweise in das Gebäude. Drei Polizisten stoppen die Personen am Eingang. Nun zieht der Berliner Verfassungsschutz Bilanz und rechtfertigt die geringe Polizeipräsenz.
Im Rückblick auf die umstrittene Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin beteuert "Querdenken-711"-Chef Ballweg, "keine Rechtsextremen gesehen" zu haben. Ohnehin sei seine Initiative weder links- noch rechtsextrem. In der Hauptstadt soll demnach ein neuer Ableger das Ruder übernehmen.
Auch zwei Tage danach wird noch über die Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude diskutiert. Nach Angaben des Einsatzleiters der Polizei seien genügend Beamte vor Ort gewesen. Einige seien aber schlichtweg überrannt worden.
Mehrere Hundert Rechtsextreme versuchen am Samstag in den Reichstag einzudringen. Nur der Einsatz weniger Polizisten verhindert Schlimmeres. Nun teilen die Beamten neue Erkenntnisse mit.
