Bundesverkehrsministerium

EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium beenden ihren Streit über E-Fuels. Wissings Forderung, dass mit CO2-neutralen Kraftstoffen betriebene Verbrenner-Autos auch nach 2035 noch erlaubt sind, wird nach seinen Worten nun umgesetzt. Die Regelung soll demnach bis Herbst 2024 erarbeitet werden.

Verkehrsminister Wissing sieht den Verkehrssektor auf gutem Wege, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Das habe ihm eine Expertengruppe seines Ministeriums auch bescheinigt, erklärt der FDP-Politiker im Januar im TV. Doch das erste Treffen mit den Experten fand erst zwei Monate später statt.

Kommenden Montag werden Streiks den Güterverkehr und die Logistik in Deutschland zum Teil lahmlegen. Um ein Versorgungschaos zu umgehen, möchte Bundesverkehrsminister Wissing auf das Sonntagsfahrverbot für LKW in dieser Woche verzichten. Dafür richtet er einen Appell an die Bundesländer.

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission gibt es einen regen Austausch darüber, wie die Verordnung für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos nicht ausschließt. Noch ist die Einigung nicht in trockenen Tüchern, doch: "Es sieht nun gut aus", sagt Wissing.

Das Deutschlandticket kommt und Studierenden mit Semesterticket wird eine Sonderregelung eingeräumt. Darüber hinaus berieten die Verkehrsminister der Länder die Themen Sicherheitskontrollen am Flughafen, Tempo-30-Zonen und den Umgang mit Autos ukrainischer Flüchtlinge.

Weil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing freut sich im "ntv Frühstart" über das kommende 49-Euro-Ticket. Er reagiert aber auch auf die heftige Kritik an den verfehlten Klimazielen in seinem Ressort und spricht über die Unterstützung des Kanzlers in der E-Fuels-Debatte.

• Video Wissing im "ntv Frühstart"

Die Blockade des EU-Beschlusses zum geplanten Aus für neue Verbrenner folgt keineswegs einer klimafeindlichen Ideologie. Hier geht es um Vernunft und Vertragstreue. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene steht auf der Kippe, weil die FDP den Gesetzentwurf nicht ohne einen Zusatz für E-Fuels unterschreiben will. Eine ineffiziente und teure Idee, sagt der Verkehrsexperte Ulf Neuling in Interview mit ntv.de.

Wachsende Bevölkerungszahlen, steigender Wohlstand und die Folgen von Krieg und Krise steigern den Betrieb auf deutschen Straßen massiv. Insbesondere der Güterverkehr werde bis 2051 deutlich zunehmen, betont Verkehrsminister Wissing und wirbt erneut für den Straßenausbau. Kritik folgt prompt.

Das Verkehrsministerium muss beim Deutschlandtakt Schadensbegrenzung betreiben: Formulierungen des verantwortlichen Staatssekretärs ließen an eine Verschiebung des Mammutprojekts um 40 Jahre denken. Das sorgt für Witze im Netz. Bahnverbände fordern nun einen verbindlichen Zeitplan.

Um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden, sagt Verkehrsminister Wissing. Sofern die EU beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe macht, will er sein Veto gegen das Vorhaben einlegen.

Der Ton in der Ampel wird streitlustiger: "Beschleunigungsbremse" nennen die Grünen die FDP. Die Liberalen kontern und bezeichnen die Koalitionspartner als "Fortschrittsfeinde". Im Kern geht es um die Frage, ob bereits beschlossene Autobahnen schnell oder langsam gebaut werden sollen.

Die Ampelkoalition hat sich die Verkehrswende zum Ziel gesetzt. Darum will sie schnell klimaschonende Infrastruktur ausbauen. Braucht man dafür zehnspurige Autobahnen? Ja, sagt die FDP, und Fraktionschef Dürr verteidigt bei Anne Will die entsprechenden Pläne des Verkehrsministeriums. Grünen-Chefin Lang hält dagegen. Von Marko Schlichting

Grüne und FDP streiten darüber, ob der Autobahn-Neubau genauso gefördert werden soll wie neue Bahnstrecken. Während Verkehrsminister Wissing Tempo macht, will Umweltministerin Lemke ganz auf die Schiene setzen. Damit gefährde sie den Industriestandort Deutschland, lautet der Vorwurf aus der FDP.

Die Einführung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr gerät zur Hängepartie. Eine ntv-Abfrage bei allen Bundesländern ergibt: Angestrebt wird größtenteils der 1. Mai, garantieren will das jedoch keiner. In den Landeshauptstädten wachsen daher nun Ungeduld und Verdruss über Bundesminister Wissing.