Bundesverkehrsministerium

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverkehrsministerium

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11.01.2021 06:08

Endspurt im Ausschuss Stolpert Scheuer noch übers Maut-Debakel?

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.

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10.12.2020 15:33

Neue Behörde im Osten Aus Naumburg bekämpft Bund Handylöcher

Rund 4000 sogenannte weiße Flecken weist Deutschland derzeit noch auf. In ihnen ist der Mobilfunkempfang praktisch nicht möglich. Netzbetreiber aber sind nicht verpflichtet, diese Löcher zu schließen. Das übernimmt nun der Bund mit einer neuen Behörde.

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17.11.2020 16:09

Posse um Beamten-Dienstreisen Zweiter leerer Platz laut Bahn nicht möglich

Während überall im Land der Corona-Abstand hochgehalten wird, ist das bei Bahnreisen bisher nicht ... - und hier unterscheiden sich die Versionen: Nötig, sagt das Verkehrsministerium. Möglich, sagt die Bahn. Dass Ministeriale jetzt einen zweiten leeren Sitzplatz dazu buchen dürfen, geht wohl gar nicht.

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11.11.2020 21:54

Kaufprämie für mehr Klimaschutz Scheuer steckt Milliarden in Lkw-Verkehr

Bundesverkehrsminister Scheuer will den Straßengüterverkehr für den Klimaschutz fit machen. Kaufprämien für umweltfreundlichere Lkw und neue Ladeinfrastruktur sollen den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Kritiker vermissen allerdings Anreize, Güter auf die Schiene zu verlagern.

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03.09.2020 16:23

Fahren wie 1970 Reformen der StVO seit Jahren ungültig?

Ein Formfehler könnte alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 zunichtemachen. Einem Bericht zufolge kommt das Justizministerium in Baden-Württemberg zu dieser Schlussfolgerung. Sollte sich diese bewahrheiten, dürften zahlreiche Autofahrer aufatmen.

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31.07.2020 16:34

Kompromiss bei Bußgeldkatalog Scheuer will Verkehrssanktionen lockern

Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen ergreift Andreas Scheuer die Initiative. Der Verkehrsminister will den Ländern seinen Bußgeldkatalog mit Abwandlungen präsentieren. Tempolimits sollen bleiben, Sanktionen jedoch entschärft werden.

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23.07.2020 08:25

Neuer Bußgeldkatalog zu streng? Zahl der Fahrverbote schießt nach oben

Der neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien.