In Rumänien gibt es erneut einen Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsident Tudose wirft im Streit mit seiner Partei PSD die Brocken hin. Die Partei will einen Nachfolger vorschlagen.

Nach dem Rückzug des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose will seine Partei PSD über einen Vorschlag für die Nachfolge entscheiden. Die Sozialdemokraten wollen danach den Staatspräsidenten Klaus Iohannis über den Vorschlag informieren. Tudose war im Streit mit seiner Partei zurückgetreten.

"Ich gehe hoch erhobenen Hauptes", sagte Tudose nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes. Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.

Neue Justizgesetze noch nicht in Kraft

Seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016 ist das der zweite Wechsel an der Regierungsspitze in Bukarest. Tudoses Amtsvorgänger Sorin Grindeanu war Ende Juni 2017 nach Streit mit Dragnea von seiner eigenen Partei im Parlament gestürzt worden. Hintergrund der Streitigkeiten ist Dragneas Kurs, die Regierung zu kontrollieren. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. 

Das Parlament hatte im Dezember eine Änderung der Justizgesetze in die Wege geleitet und damit nach Meinung von Kritikern die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Autor dieses Änderungsprojekts war die PSD-Parlamentsfraktion - ohne Beteiligung Tudoses.

Die neuen Justizgesetze sind noch nicht in Kraft, dazu fehlt noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.