Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Wichtigste Aufgaben dürften das Gesundheitswesen, die höhen Lebenshaltungskosten und die Einwanderung betreffen. Für Aufmerksamkeit sorgt im Land der Parlamentseinzug von Rechtsextremen.

Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis sein Amt als Ministerpräsident angetreten und sein Kabinett benannt. Der 55-Jährige legte vor hochrangigen Vertretern der griechisch-orthodoxen Kirche den Eid für seine zweite Amtszeit ab und kündigte "größere Reformen" an. Bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von fünf Wochen hatte sich die Nea Dimokratia die absolute Mehrheit gesichert. Dank eines neuen Wahlrechts, welches der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zuspricht, verfügen die Konservativen im griechischen Ein-Kammer-Parlament nun über 158 von 300 Sitzen.

In Mitsotakis neuem Kabinett sind trotz gegenteiliger Ankündigungen im Wahlkampf nur vier Frauen vertreten, eine davon an der Spitze des Innenministeriums. Neuer Außenminister ist der ehemalige Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis. Das Verteidigungsressort übernimmt der ehemalige Außenminister Nikos Dendias. Für die Spitze des Finanzressorts benannte Mitsotakis Kostis Chatzidakis, der in vorherigen Kabinetten bereits verschiedene Ministerposten inne hatte und auch Abgeordneter im Europäischen Parlament war.

Ehrgeiziges Reformprogramm

Vertreter anderer Regierungen gratulierten dem neuen griechischen Ministerpräsidenten zu seinem Wahlsieg. "Ich freue mich darauf, unsere enge Zusammenarbeit (...) fortzusetzen, um Wohlstand und regionale Sicherheit zu fördern", erklärte US-Präsident Joe Biden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron versprach Kooperationen für ein "stärkeres und souveräneres Europa". Der italienische Außenminister Antonio Tajani nannte Mitsotakis' Wiederwahl ein "Zeichen politischer Stabilität, das gut für ganz Europa ist".

Für seine zweite Amtszeit kündigte Mitsotakis rasch "größere Reformen" und ein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm an. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sollen Löhne vor allem in unteren Einkommensschichten steigen. Zudem sollen das unterfinanzierte Gesundheitssystem gestärkt und massiv Pflegepersonal und Ärzte eingestellt werden.

Zudem will Mitsotakis das immer noch hoch verschuldete Land in den kommenden Monaten wieder in die Kreditwürdigkeit führen; zuletzt hatten sich die internationalen Rankings bereits verbessert. Auch die Entschlackung des Staates und die Digitalisierung der Behörden soll fortgesetzt werden.

Rechtsextreme Spartaner aus dem Stand im Parlament

Zehn Tage nach dem Untergang eines völlig überfüllten Flüchtlingsboots vor Griechenland mit mutmaßlich hunderten Toten wurden auch drei kleine nationalistische und einwanderungsfeindliche Parteien ins griechische Parlament gewählt, die zusammen auf knapp 13 Prozent der Stimmen kamen. Darunter ist die rechtsextreme Partei Spartiates (Spartaner), die überraschend 4,68 Prozent erhielt.

Dieser Erfolg bestimmte viele Medienberichte und Diskussionen. Demnach soll der Rechtsextremist Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus maßgeblich zum Erfolg der Spartaner beigetragen haben. Er gehörte einst zum Führungskader der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. Diese war viele Jahre im Parlament vertreten, bevor die gesamte Spitze wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten verurteilt wurde und seither im Gefängnis sitzt.

Vor den Wahlen habe Kasidiaris durch seinen Anwalt angekündigt, die Partei Spartiates mit aller Kraft zu unterstützen, schrieb die Tageszeitung "Kathimerini". Diesem Ruf seien seine Anhänger gefolgt. Parteichef Vassilis Stigas bedankte sich noch am Wahlabend: "Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis." Zuvor war Kasidiaris mehrfach vor Gericht mit dem Ansinnen gescheitert, selbst bei den Wahlen zu kandidieren.