Das US-Repräsentantenhaus wirft den Republikaner George Santos im vergangenen Jahr raus - nach Vorwürfen wegen Betrug, Geldwäsche und Diebstahl. Jetzt ist ein Nachfolger für den Vertreter aus dem US-Bundesstaat New York gewählt. Und damit schrumpft die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer.

Der Demokrat Tom Suozzi hat die Sonderwahl im US-Bundesstaat New York gewonnen. Er übernahm damit den Sitz des Republikaners George Santos im Kongress, der wegen diverser Skandale seinen Sitz verloren hatte. Nach Angaben von CNN besiegte Suozzi mit 54 Prozent die Republikanerin Mazi Pilip.

Politik 01.12.23

Skandal-Politiker ausgeschlossen US-Repräsentantenhaus wirft George Santos raus

Das US-Repräsentantenhaus hatte den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Abgeordneten George Santos Ende vergangenen Jahres ausgeschlossen. Die Kongresskammer stimmte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des 35-jährigen Republikaners, der zunächst mit einer Reihe von Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hatte. Santos ist erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird.

Nach seiner Wahl hatte es immer wieder neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion gegeben. So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai vergangenen Jahres wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet.

Teurer Wahlkampf bei Sonderwahl

Die Kampagnen und externe politische Aktionskomitees haben bei der jetzt erfolgten Sonderwahl mehr als 20 Millionen Dollar für Werbung und Organisation ausgegeben. Ein Teil davon konzentrierte sich auf die rekordverdächtige Zahl illegaler Grenzübertritte - ein Punkt, den Präsident Joe Biden und die Demokraten in den unteren Wahlbezirken auf dem Weg in den November bereits im Visier haben.

Bei Sonderwahlen ist die Wahlbeteiligung oft niedriger als bei allgemeinen Wahlen, sodass die Lehren aus diesem Ergebnis nur begrenzt sind. Aber es hat unmittelbare Auswirkungen auf das Repräsentantenhaus. Suozzi wird die ohnehin knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, die sich derzeit aus 219 Republikanern und 212 Demokraten zusammensetzt, noch weiter einschränken.

"Dieses Rennen drehte sich um Einwanderung und Wirtschaft - genau wie die Themen in unserem ganzen Land", sagte Suozzi zu seinen Unterstützern. "Wir, Sie, haben dieses Rennen gewonnen, weil wir die Themen angesprochen und einen Weg gefunden haben, unsere Spaltungen zu überwinden."