In den Augen der US-Regierung ist die Präsidentschaftswahl in Nicaragua eine "Farce". Ihr Ergebnis jedenfalls ist eindeutig: Daniel Ortega wird das Land weiter führen. Aussichtsreichen Oppositionspolitikern bleibt nichts anderes übrig, als die umstrittene Wahl in Gefangenschaft zu verfolgen.

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ist bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl laut amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach dem Ergebnis der Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag Ortega bei 75 Prozent.

Der seit 14 Jahren regierende Ex-Guerillakommandant hatte in den Monaten vor der Wahl mehrere führende Oppositionspolitiker einsperren lassen, womit ihnen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verwehrt blieb. Rund zwei Drittel aller Befragten hatten kürzlich dem Meinungsforschungsinstitut Cid-Gallup gesagt, sie hätten für einen der inhaftierten Oppositionskandidaten gestimmt, wären diese zur Wahl zugelassen worden. Statt aussichtsreicher Gegner waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen Ortega angetreten.

Politik 07.11.21

Ausgang in Nicaragua klar Präsident schaltet Gegner vor Wahl aus

Kritiker werfen dem Staatschef vor, über Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten wurden abgeschafft. Massenproteste gegen Ortega im Jahr 2018 wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, mehr als 300 Menschen wurden dabei getötet.

Ortega war bereits in den 1980er-Jahren Präsident, nachdem er zuvor als Kommandant der Guerilla FSLN zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann erneut durch Wahlen in das höchste Staatsamt.

Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung mit Sanktionen belegt. Die US-Regierung nannte die Wahl eine "Farce", der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Fake"-Wahl.