Politik

Vierte Amtszeit in Russland Putin gewinnt Präsidentschaftswahl klar

Wladimir Putin herrscht für sechs weitere Jahre im Kreml. Bei der russischen Präsidentschaftswahl wird er deutlich im Amt bestätigt. Betrugsvorwürfe werfen einen Schatten auf den Triumph des Dauerherrschers.

Kremlchef Wladimir Putin geht als deutlicher Sieger aus der russischen Präsidentenwahl hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die Wahlleitung sprach ihm nach Teilauszählungen über 75 Prozent der Stimmen zu, wie die Behörde in Moskau mitteilte. Damit konnte Putin nochmal kräftig zulegen - die Präsidentschaftswahl von 2012 hatte er mit 63,6 Prozent gewonnen.

Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Zudem geht er aus der Wahl gestärkt für den Konflikt mit dem Westen um den Giftanschlag auf einen Doppelagenten hervor. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen. Die Opposition beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in verschiedenen Orten.

Putin bedankte sich vor jubelnden Anhängern auf einer Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Roten Platzes in Moskau. Er werte das deutliche Ergebnis als Anerkennung seiner bisherigen Politik, sagte er. "Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung. Uns erwartet Erfolg." Russland stehe eine große Zukunft bevor, rief er der Menge zu. Trotz schwieriger Umstände sei in den vergangenen Jahren viel erreicht worden. Dann stimmte er in die "Russland, Russland"-Rufe des Publikums ein.

Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. Einen Achtungserfolg konnte der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, mit knapp 13 Prozent erzielen. Auf den dritten Platz kam der Ultranationalist Wladimir Schirinowski mit gut 6 Prozent. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen.

Beobachter sehen Betrug

Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.

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Putin ließ sich von seinen Unterstützern feiern.

(Foto: REUTERS)

Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung soll die Legitimation von Putins Sieg stärken, so das Kalkül. Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18 Uhr Ortszeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Insgesamt hatten damals 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

"Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage", sagte Putin bei seiner Stimmabgabe. Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, hatte er sich 2008 nicht zur Wahl gestellt. Bis 2012 war er Regierungschef, während sein Vertrauter Dmitri Medwedew die Geschäfte im Kreml leitete. 2012 tauschte Putin mit Medwedew in einer umstrittenen "Rochade" das Amt und kehrte mit 63,6 Prozent der Stimmen in den Kreml zurück.

600 Wahlbeobachter der OSZE im Einsatz

Putins Wahl 2012 war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab. Nach russischen Angaben waren mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will an diesem Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.

Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konfliktes mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Beziehungen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim stark belastet.

Die Wahl wurde auf den vierten Jahrestag der Annexion am 18. März 2014 gelegt. Der Westen verurteilt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel als Bruch des Völkerrechts, Putin zählt sie zu seinen größten Erfolgen. Die Annexion hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.

Quelle: ntv.de, hul/rts/AFP/dpa

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