Griechenland hat endlich eine neue Regierung, doch schon gleich zu Beginn fallen die beiden wichtigsten Akteure aus. Wegen gesundheitlicher Probleme tritt der designierte Finanzminister Rapanos sein Amt nicht an und auch Ministerpräsident Samaras ist noch eine Woche malad. Damit geht es bei den Verhandlungen mit Brüssel erst einmal nicht voran.

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Wirtschaft 25.06.12

Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise Masterplan für Europa erstellt

Der designierte griechische Finanzminister Vasilios Rapanos wird das Amt nicht antreten. Dies teilte das Büro des griechischen Ministerpräsdenten Antonis Samaras mit. "Der Rücktritt wurde angenommen", teilte Samaras' Büro mit. Rapanos war vor wenigen Tagen in Ohnmacht gefallen und wurde seitdem in einem Krankenhaus behandelt.

Der frühere Bankier klagte über Übelkeit, Magenbeschwerden und Schwindelgefühle. Griechischen Medienberichten zufolge hat Rapanos eine lange Krankengeschichte. Auf ihn als Chef des Schlüsselressorts zur Lösung der schweren Schuldenkrise des südosteuropäischen Euro-Landes hatten sich viele Hoffnungen gerichtet.

Papoulias vertritt  Athen in Brüssel

Seit Tagen gab es aber auch Gerüchte, wonach Rapanos auch unzufrieden mit der Zusammensetzung des Teams sei, das ihm bei seinen Aufgaben helfen sollte. Rapanos wollte demnach lieber ihm vertraute Technokraten im Finanzministerium sehen, als Politiker. Dies sei ihm jedoch verweigert worden. Aus offiziellen Quellen wurden diese Gerüchte nicht kommentiert.

Neben Vasilios Rapanos kämpft auch der Ministerpräsident selbst mit gesundheitlichen Problemen. Samaras ist gerade erst nach einer Augen-OP aus dem Krankenhaus entlassen werden. Der 61-Jährige werde noch mindestens eine Woche zu Hause bleiben müssen, um sich zu erholen, berichtete der staatliche Fernsehsender NET. Die Operation war wegen einer Netzhautablösung nötig geworden.

Der Rücktritt Rapanos und die Erkrankung Samaras' haben auch Folgen für den bevorstehenden EU-Gipfel. Griechenland wird bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel von seinem Präsidenten Karolos Papoulias vertreten. Das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras teilte mit, dass Papoulias die Delegation anführen werde, zu der auch Außenminister Dimitris Avramopoulos und der amtierende Finanzminister George Zannias gehören werden.

"Troika" bläst Besuch in Athen ab

Weil die entscheidenden Figuren in der griechischen Politik ausfallen, soll es nach Darstellung der deutschen Regierung in Brüssel denn auch keine Entscheidungen über das Reformprogramm Griechenlands geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sowie der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwiesen darauf, dass zunächst der neue Bericht der "Troika"-Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliegen müsse. "Deswegen erwarten Sie keine Beschlüsse beim europäischen Rat zum Thema Griechenland", sagte Seibert.

Die "Troika" hatte ihre geplante Athen-Reise aufgrund der gesundheitlichen Probleme Samaras' und Rapanos kurzfristig wieder abgesagt. Berlin und die EU hatten auf eine möglichst rasche Bestandsaufnahme gehofft. Kotthaus sagte, zunächst einmal müsse die "Troika" endlich nach Athen reisen und mit der neuen griechischen Regierung sprechen. Das Programm sei verabredet und gelte auch für die neue Regierung.

Athen pocht auf Erleichterungen sowie mehr Zeit bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen als Gegenleistung für die 130 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber. Eine zeitliche Streckung des Reformprogramms würde nach Darstellung auch der EU zu weiteren Milliardenhilfen der Geldgeber führen.