Die sozialistische Regierung in Frankreich arbeitet an der Auflösung des Reformstaus. Premier Valls verbindet ein entsprechendes Wirtschaftsgesetz mit einem Misstrauensvotum der Opposition. Sein Vorgehen ist von Erfolg gekrönt.

Wie erwartet hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum der konservativen Opposition ungefährdet überstanden. Bei der Abstimmung votierten in der Nationalversammlung 198 Abgeordnete für den Antrag - er verfehlte damit klar die erforderliche absolute Mehrheit von 289 Stimmen.

Die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls hatte das Misstrauensvotum selbst provoziert, um so ein umstrittenes Wirtschaftsreformgesetz unter anderem zur Sonntagsarbeit auch ohne die Zustimmung der Parlamentskammer durchzubekommen. Mit dem Scheitern des Misstrauensvotums gilt das Gesetz automatisch als in zweiter Lesung angenommen.

Durch diesen in einem Verfassungsartikel verankerten Sonderweg hatte Valls den Reformtext aus der Feder von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bereits im Februar in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. Angesichts des Widerstands von 30 bis 40 Abgeordneten vom linken Flügel seiner Sozialisten fürchtete der Premier damals, keine eigene Mehrheit für die Reform zu bekommen.

Reformen sollen Wachstum ankurbeln

Den Rückgriff auf den Verfassungsartikel auch in zweiter Lesung begründete die Regierung nun damit, dass das Gesetz schnell verabschiedet werden müsse. Bei der konservativen Opposition provozierten die Sozialisten damit wütende Proteste, weil eine erneute Parlamentsdebatte abgewürgt wurde. Auch wenn sich die Nationalversammlung im Juli ein letztes Mal mit der Reform befasst, will die Regierung keine Abstimmung zulassen - sie steuert damit auf ein neues Misstrauensvotum zu.

Das Macron-Gesetz umfasst rund 300 Artikel und zahlreiche Wirtschaftsbereiche. Es sieht unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, mehr Wettbewerb bei geschützten Berufen wie Notaren und eine Liberalisierung des Busfernverkehrs vor. Macron hofft, so das schwache Wirtschaftswachstum in Frankreich ankurbeln und neue Jobs schaffen zu können. Valls sagte in der Nationalversammlung, mit dem Gesetz verschreibe sich Frankreich "definitiv" einer Reformpolitik.