Die FDP-Mitglieder werden über die Frage des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM in einem Mitgliederentscheid abstimmen müssen. Euro-Rebell Schäffler übergibt in der Parteizentrale mehr als 3800 Unterschriften. Damit ist der Mitgliederentscheid nur noch eine Formsache. Und Schäffler ist zuversichtlich, dass er eine Mehrheit bekommt.

Der Mitgliederentscheid bei der FDP über den Euro-Rettungsschirm ESM ist praktisch beschlossene Sache. Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler übergab in der Parteizentrale in Berlin die Unterschriften von etwa 3850 FDP-Mitgliedern. Damit es zu der Abstimmung kommt, hätten bereits 3230 Unterschriften gereicht. Der Mitgliederentscheid beginnt nun vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.

Damit kommt es in der FDP zum ersten Mal überhaupt zu einem Mitgliederentscheid, der von der Basis erzwungen wurde. Schäffler äußerte sich zuversichtlich, dass er eine Mehrheit bekommen wird. Eine Gefährdung für die Koalition aus Union und FDP wäre dies aber nicht, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wir können uns beide nicht leisten, diese Koalition zu verlassen."

Die Liste wurde nicht von Parteichef Philipp Rösler, sondern von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus entgegengenommen. Schäffler bezeichnete dies als "ein wenig unsouverän". "Aber letztendlich war es durchaus ein freundschaftliches Miteinander dann am Ende. Wir haben die Listen abgegeben und jetzt geht’s los mit dem Mitgliederentscheid", sagte er bei n-tv.

In den nächsten Tagen wird nun geprüft, ob die Unterschriften tatsächlich alle von FDP-Mitgliedern stammen. Formell soll die Abstimmung am 24. Oktober vom Vorstand in die Wege geleitet werden.

"Geht um Rechtsstaatlichkeit in Europa"

Die "Euro-Rebellen" um Schäffler wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Zugleich soll es eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro geben. Schäffler sagte: "Man kann ein Problem nicht dadurch lösen, dass man auf alte Schulden neue packt. Das machen wir ständig."

Zudem kritisierte er die Linie seiner Partei bei den Euro-Hilfen. Die FDP müsse insgesamt etwas geradliniger werden. "Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit in Europa. Darf jeder das Recht brechen, bei Rot über die Ampel fahren und die anderen müssen die Strafzettel bezahlen oder pervertieren wir dauerhaft die Marktwirtschaft, indem wir Banken herausboxen und die Schulden sozialisieren?", sagte Schäffler bei n-tv. Haftung und Risiko müssten zusammenfallen. "Das ist eigentlich das Kernthema unseres Mitgliederentscheides."