Wirtschaft
440 Mrd. Euro im Tank: Der EFSF soll den immer wieder aufflammenden Unsicherheiten entgegenwirken.
440 Mrd. Euro im Tank: Der EFSF soll den immer wieder aufflammenden Unsicherheiten entgegenwirken.(Foto: REUTERS)

Vier Buchstaben im Bundestag: Was bringt der EFSF?

Die Situation ist ebenso ernst wie bizarr: Noch ist der Euro-Rettungsfonds EFSF nicht verabschiedet, und doch laufen bereits die Vorbereitungen für seinen Nachfolger, den ständigen Krisenfonds ESM. Wo liegen die Unterschiede? Welcher Topf ist wie groß? Wer kann was? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Es wird - wieder einmal - ein historischer Tag: Wenn am kommenden Donnerstag im Berliner Reichstagsgebäude die Abstimmung über den überarbeiteten und erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF beginnt, steht die Zukunft des Euro und der europäischen Währungsgemeinschaft insgesamt auf dem Prüfstand. Europa und die Finanzwelt werden sehr genau hinschauen.

Bevor der EFSF den Finanzbrand in Europa bekämpfen kann, braucht es die Zustimmung der Parlamentarier.
Bevor der EFSF den Finanzbrand in Europa bekämpfen kann, braucht es die Zustimmung der Parlamentarier.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eile ist geboten: Nach dem Willen der 17 Euro-Regierungen soll der reformierte Rettungsfonds EFSF möglichst schnell zur Verfügung stehen. Denn mit dem erweiterten Volumen von 440 Mrd. Euro an Kredit-Garantien und einen größeren Instrumenten-Kasten soll er die Ansteckungsgefahren für Euro-Staaten begrenzen. Steht er, wie von der EU-Kommission erhofft, bis Oktober, könnte auch das mögliche zweite Griechenland-Hilfspaket unter diesem Schirm abgewickelt werden. Die Verstärkung des EFSF muss jedoch von allen 17 Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen werden.

Was ist der EFSF?

Der Euro-Rettungsfonds heißt mit vollem Namen "European Financial Stability Facility" (EFSF) und wurde vergangenes Jahr aus der Taufe gehoben, nachdem das erste Notpaket für Griechenland geschnürt worden war. Schuldenländer können gegen Sparauflagen Kredite aus dem Fonds erhalten. Inzwischen mussten Irland und Portugal zugreifen - und auch Griechenland soll künftig Geld aus dem Fonds bekommen. Der Fonds leiht sich selbst Geld, das er an die hilfebedürftigen Länder weitergibt. Die Euro-Länder bürgen dafür.

Um wie viel geht es?

Zunächst war vorgesehen, dass der Fonds zur Unterstützung hilfsbedürftiger Länder bis zu 250 Mrd. Euro vergeben kann. Diese Summe wird nun auf 440 Mrd. Euro erhöht. Um dieses Volumen zu erreichen, sind Garantien in Höhe von 780 Mrd. Euro nötig, da ein Teil als Sicherheit hinterlegt werden muss. Deutschlands Garantieanteil erhöht sich von 123 auf 211 Mrd. Euro. Die umstrittene Erhöhung ist Gegenstand der Abstimmung im Bundestag.

Was wird noch geändert?

Ebenfalls zur Abstimmung im Bundestag stehen neue Aufgaben: Der Fonds soll künftig Staatsanleihen sowohl direkt als auch von Investoren aufkaufen können. Zudem soll der EFSF künftig nicht erst bei akuten Krisen, sondern auch vorsorglich Kreditlinien bereitstellen dürfen. Außerdem können Gelder vergeben werden, um Banken zu stützen.

Kann das eine Staatsinsolvenz verhindern?

Bislang gilt eine Insolvenz im Fall Griechenland als etwas, das aufgrund unkalkulierbarer Risiken und Nebenwirkungen für angeschlagene Euro-Staaten unbedingt verhindert werden muss. Doch wenn die EFSF-Änderungen in allen Euro-Ländern beschlossen sind, wäre ein solcher Fall einer Staatspleite möglicherweise einfacher zu bewältigen. Durch die vorbeugenden Kredite könnte versucht werden, ein Übergreifen der Krise etwa von Griechenland auf Italien zu verhindern. Auch könnte Banken geholfen werden, die in Schwierigkeiten geraten, weil sie auf Forderungen an Griechenland verzichten müssen.

Reicht das Geld im EFSF?

Das ist umstritten. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Mittel, was aber in den Euro-Ländern schwer durchsetzbar wäre. Deswegen wird nun über einen "Hebel" diskutiert, um die Wirkung des EFSF zu erhöhen. Eine Idee: Der Fonds kauft Staatsanleihen auf und darf sie wie eine Bank bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für weiteres Gelds hinterlegen, das er wiederum einsetzen kann. Diese Lösung lehnt aber etwa die Bundesbank strikt ab.

Was ist der ESM?

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Der heißt offiziell "European Stability Mechanism" und soll als sogenannter dauerhafter Krisenmechanismus den EFSF ablösen. Der ESM ist die Folge der Einsicht, dass die Schuldenkrise den Euro sehr viel länger und sehr viel ernster bedroht als anfangs angenommen. Die Zustimmungen auf nationaler Ebene der Euro-Staaten zur Inkraftsetzung des ESM stehen aber noch aus.

Wann soll der ständige Fonds in Kraft sein?

Zieldatum ist Mitte 2013. Die Bundesregierung würde es jedoch begrüßen, wenn der ESM schon eher steht. Die Hoffnung ist offenbar, durch den früheren Einsatz des Dauerfonds für Ruhe auf den Märkten zu sorgen.

Wo liegen die Unterschiede zum bisherigen Fonds?

Der neue ESM kann mehr Geld vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Mrd. Euro und zahlen 80 Mrd. Euro in bar ein. Von diesen 700 Mrd. Euro kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Mrd. Euro einsetzen. Deutschland muss 22 Mrd. Euro in bar überweisen und übernimmt Garantien in Höhe von 167 Mrd. Euro.

Was passiert im Fall einer Staatsinsolvenz?

Ab Inkrafttreten des ständigen Fonds geben die Euro-Länder ihre Staatsanleihen mit einer Klausel heraus, die eine Beteiligung privater Investoren im Falle eines Staatsbankrotts festschreibt. Die Verhandlungen über einen Beitrag des Privatsektors zur Griechenland-Rettung waren ein großes Problem. Die neue Regelung würde dies erleichtern - allerdings erst bei künftigen Fällen ab 2013.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Bislang haben die Parlamente von sieben Ländern zugestimmt: In Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg sowie in den beiden von Rettungspaketen gestützten Staaten Griechenland und Irland sagten die Volksvertretungen bereits Ja. Am Dienstag entscheiden die Abgeordneten in Slowenien. Trotz des Rücktritts der Regierung wird eine Mehrheit erwartet. Für Mittwoch ist die Abstimmung in Finnland angesetzt. In Deutschland sollen Bundestag und Bundesrat diese Woche abschließend zustimmen. Ein Ja im Bundestag gilt als sehr sicher, weil neben den Regierungsfraktionen auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Offen ist allerdings, ob die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel eine eigene Mehrheit erhält. Das EFSF-Gesetz dürfte am Freitag dann auch den Bundesrat passieren: Es ist nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer.

Löschmittel müssen an der richtigen Stelle eingesetzt werden, sonst verdampft ihre Wirkung.
Löschmittel müssen an der richtigen Stelle eingesetzt werden, sonst verdampft ihre Wirkung.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Am Donnerstag steht der EFSF nicht nur in Berlin auf der Tagesordnung. Auch der Nationalrat Österreichs wird darüber abstimmen. Wegen interner Konflikte im Parlament wurde das Votum in Wien um eine Woche verschoben. Schwierig ist die Lage auch in den Niederlanden. Die Regierung kann zwar mit Hilfe der Opposition mit einer Mehrheit im Parlament rechnen, doch wegen der wachsenden Skepsis über immer höhere Verpflichtungen wollen die Abgeordneten die neuen Regeln für den EFSF genau prüfen. Die zunächst für Mitte September geplante Abstimmung wurde deshalb auf Anfang Oktober verschoben.

Zur Zerreißprobe wird der EFSF für die Regierung in der Slowakei. Eine der vier Koalitionsparteien, die SAS, lehnt den Rettungsschirm ab. Um sie noch zum Einlenken zu bewegen, will die Slowakei als letztes Land über den Rettungsschirm abstimmen. In dieser Woche beginnen die vier zuständigen Parlamentsausschüsse mit der Diskussion über den EFSF. Sie müssen erst am 22. Oktober eine Einschätzung abgeben. Die Regierung peilt das Votum aber schon für den 11. Oktober an.

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Quelle: n-tv.de

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