Politik

"Gräueltaten von Terroristen" Schickt China Truppen nach Hongkong?

Angesichts der massiven Proteste am Hongkonger Flughafen verschärft Peking den Ton und vergleicht Demonstranten mit Terroristen. Auch die Staatsmedien legen rhetorisch nach. Derweil bringt die Volksrepublik Einsatzkräfte in Stellung.

Nach zweitägigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten ist am Flughafen in Hongkong Ruhe eingekehrt. Und es sieht ganz danach aus, als ob die Regierung in Peking bei künftigen Protesten härter vorgehen wird als bisher: An der Grenze zur Finanzmetropole werden chinesische Sicherheitskräfte zusammengezogen, Staatsmedien rufen die Regierung zu einem entschiedeneren Handeln auf und Peking bringt die Ereignisse mit Terrorismus in Verbindung.

Zehn Wochen nach Beginn der Proteste gegen ein Auslieferungsabkommen war die zunächst friedliche Protestaktion am Hongkonger Flughafen eskaliert und artete zunehmend in Gewalt aus. Demonstranten errichteten mit Gepäckwagen Barrikaden, um Passagiere aufzuhalten. Es kam zu einem Handgemenge zwischen Regierungsgegnern und Passagieren, die in ihre Flieger steigen wollten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

China sammelt Einheiten in Grenzstadt

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Ein Polizist wurde von Demonstranten eingekreist und geschlagen. Sie ließen erst von ihm ab, als er seine Waffe zog und auf die Demonstranten zielte. Er gab jedoch keinen Schuss ab.

Einige Demonstranten verprügelten außerdem einen weiteren Mann, dem sie vorwarfen, ein Undercover-Agent zu sein. Nach Angaben der chinesischen Parteizeitung "Global Times", welche die Proteste heftig kritisiert hatte, handelte es sich um einen ihrer Reporter.

Derweil brachte die Regierung in Peking Truppen nach Shenzhen und damit an die Grenze der Sonderverwaltungszone. Ob es sich um Militär oder Polizeieinheiten handelt, ist nicht bekannt.

Satellitenbilder zeigen, dass im Shenzhen Bay Sports Center, zahlreiche LKW mit Planenverdeck stehen. Solche Fahrzeuge werden sowohl von der chinesischen Volksbefreiungsarmee als auch von Sicherheitskräften zum Personentransport verwendet. Shenzhen ist eine Nachbarstadt Hongkongs.

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(Foto: Satellite image ©2019 Maxar Technologies.)

 

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(Foto: Satellite image ©2019 Maxar Technologies.)

 

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Die "Global Times" hatte am Montag ein Video veröffentlicht. Den Angaben zufolge ist darauf zu sehen, wie sich paramilitärische Polizei-Einheiten in Shenzhen versammeln. Dabei handele es sich "offenbar" um eine Übung, hieß es.

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Ob Peking tatsächlich Einsatzkräfte nach Hongkong schickt, scheint offen. Es sieht allerdings danach aus, dass sich die Regierung auf diese Möglichkeit vorbereitet. Dafür spricht auch, dass sowohl Behörden als auch Staatsmedien ihre Rhetorik verschärfen.

Die Taten einiger Protestler würden sich "nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden", hieß es nun in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall eine "annähernd terroristische Tat". Die Grenzen des Gesetzes von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. China unterstütze die Polizei und die Justiz in Hongkong.

Demonstranten kritisieren Regierung wegen Pekingtreue

Chinesische Staatsmedien äußern sich ähnlich. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua spricht in einem Kommentar von "gewalttätigen Radikalen", die Hongkong in den "Abgrund" trieben. Das Parteiorgan "People's Daily" forderte: "Das Schwert des Gesetzes einzusetzen und die Ordnung wiederherzustellen, ist die wichtigste Aufgabe für Hongkong."

Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen in Hongkong haben sich mittlerweile zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.

Die in den vergangenen Tagen eskalierenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone haben vor mehr als zwei Monaten begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen Pläne zur Auslieferung Beschuldigter an China, die mittlerweile auf Eis gelegt wurden. Die Demonstranten werfen Regierungschefin Carrie Lam eine zu große Nähe zur Regierung in Peking vor und fordern ihren Rücktritt.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium regiert. Anders als in Festlandchina gibt es in Hongkong das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Demonstranten kritisieren, dass der Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" von Peking zunehmend erodiert wird.

Quelle: n-tv.de, mit AFP/rts

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