Das neue chinesische Sicherheitsgesetz erlaubt Peking, in Hongkong zu operieren. Mit der Eröffnung des umstrittenen Sicherheitsbüros werden verdeckte Ermittlungen ab sofort möglich gemacht. Auch der zunächst geheim gehaltene Standort der Behörde scheint eine Botschaft zu tragen.
Die chinesische Video-App Tiktok soll wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong vom Markt genommen werden. Dem Unternehmen zufolge wollen sie keine Nutzerdaten an Peking weitergeben. Die USA zeigen ihre Zweifel daran.
Mit der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong befürchten viele Aktivisten eine gezielte Untergrabung der Demokratie durch China. Jetzt verschwinden plötzlich mehrere Bücher bekannter Demokratie-Befürworter in den Bibliotheken. Doch das ist nicht alles.
Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten soll es bereits einen Terror-Fall geben. Dazu wird ein bekannter Protestsong kurzerhand verboten.
Gleich am ersten Tag nach der Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes gibt es in Hongkong Hunderte Festnahmen. Nach den USA schaltet sich nun auch Großbritannien ein und wirft Peking vor, mit dem Gesetz die bisher garantierten Freiheiten in der autonomen Zone zu strangulieren.
Kaum ist das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, gehen die Sicherheitskräfte in Hongkong wieder mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Bei Protesten am Unabhängigkeitstag kommt es zu zahlreichen Festnahmen. Das Ende Hongkongs als autonome Sonderverwaltungszone scheint nicht mehr fern.
China verabschiedet das umstrittene Sicherheitsgesetz. Die USA reagieren mit scharfer Kritik: Es sei "drakonisch" und der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong, sagt US-Außenminister Pompeo.
Schon länger kämpfen pro-demokratische Gruppen in Hongkong für die Bewahrung demokratischer Strukturen. Jetzt setzt Präsident Xi ein umstrittenes Sicherheitsgesetz durch, angeblich um gegen terroristische Aktivitäten Hongkongs vorgehen zu können. Die EU vermutet etwas ganz anderes.
Die politischen Spannungen zwischen China und Hongkong dürften sich weiter zuspitzen, denn Peking hat das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen separatistische Aktivitäten. Die Opposition in Hongkong befürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Handelsstreit, Uiguren, Coronavirus-Herkunft: Die USA und China behakeln sich derzeit auf mehreren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Auch die angestrebte Autonomie Hongkongs gehört dazu. Washington legt dabei nun nach.
Das bevorstehende chinesische Sicherheitsgesetz bedeutet für Hongkong einen massiven Autonomieverlust. Die USA wollen das nicht hinnehmen und belegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas mit Visa-Restriktionen. Die Antwort aus Peking folgt prompt.
