Politik

Ecuador Schulden, Verrat, Aufstand

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Im Oktober kam es in der Hauptstadt Quito zu tagelangen Ausschreitungen gegen die Sparpolitik der Regierung.

(Foto: REUTERS)

Das kleine Land zwischen Kolumbien und Peru war unter Präsident Rafael Correa jahrelang Teil der linken Allianz des Kontinents, doch Nachfolger Lenín Moreno entpuppte sich im Amt als eigenwillig, schwenkte nach rechts und sagte sich von Correa los. Der Ziehvater schreit seither immer "Verräter" in Richtung seines Nachfolgers, wenn er nur den kleinsten Anlass sieht. Moreno indes muss die von Correa vererbten Staatsfinanzen unter Kontrolle bekommen. Kein anderes Land der Region ist relativ zur Bevölkerungsgröße höher bei China verschuldet. Für einen Kredit von vier Milliarden Dollar hat Moreno sich dem Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterworfen. Moreno zog den IWF den Chinesen vor, an die Vorgänger Correa einen Teil der Ölressourcen verpfändet hatte.

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Hat den Zorn der Linken auf sich gezogen: Präsident Lenín Moreno.

(Foto: REUTERS)

Als der Präsident in einer Fernsehansprache unter anderen weitreichenden Reformen auch ankündigte, die seit Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen zu streichen, gingen Teile der Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes elf Tage lang auf die Barrikaden. Von den rund doppelt so hohen Benzinpreisen wären vor allem die Ärmsten des Landes betroffen gewesen, darunter auch Indigene. Die riefen den Widerstand gegen die Staatsgewalt aus und marschierten in die Hauptstadt Quito. Im verhängten Ausnahmezustand mit Straßenschlachten starben mehrere Menschen. Dann nahm Moreno die Preiserhöhung zurück.

Die Auflagen des IWF sind damit nicht verschwunden, die Regierung muss weiterhin die Staatsausgaben senken und die Einnahmen zugleich erhöhen. Kurz vor Ende des Jahres hat die Regierung eine weitreichende Steuerreform verabschiedet. Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Die Regierungskritiker arbeiteten nach den Protesten in einer breiten Allianz unter der Führung der indigenen Völker einen "Vorschlag an das Land" aus: Das Papier kritisiert eine zerrissene Gesellschaft durch ungerechte Einkommens- und Besitzverteilung durch Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Vetternwirtschaft. Das soll sich ändern. Bislang ist nicht klar, inwieweit Moreno darauf eingehen wird.

(Stand: 15. Dezember 2019)

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Quelle: ntv.de, rpe