Politik

Botschafter belastet Trump Sondland bestätigt: Es gab "Quid pro quo"

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Die Aussage dieses Zeugen sorgt für Spannung: Botschafter Sondland ist einer der wichtigsten Akteure in der Ukraine-Affäre um Donald Trump. In seiner öffentlichen Anhörung belastet er den US-Präsidenten schwer und stützt den Hauptvorwurf im Amtsenthebungsverfahren.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Militärhilfe nicht ausgezahlt würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, sagte Sondland im US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.

Sondland beteuerte in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er lediglich "die Anweisungen des Präsident befolgt".

Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend. "Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen.

Zudem widersprach Sondland dem US-Präsidenten mit Blick auf ein Telefonat Ende Juli. Der Botschafter sagte, er habe am 26. Juli mit Trump telefoniert - was der Präsident bestreitet. Das Telefonat habe fünf Minuten gedauert, sagte Sondland. Er sei damals in einem Restaurant in Kiew gewesen.

Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, hatte vor wenigen Tagen im Kongress ausgesagt, er habe am 26. Juli jenes Telefonat zwischen Sondland und Trump in dem Restaurant mitgehört. Trump habe sich dabei ausdrücklich danach erkundigt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten". Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen und gesagt: "Ich weiß nichts davon." Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, "nicht mal ein bisschen".

Sondland widerspricht Trumps Aussage

Sondland bestätigte nun aber selbst, dass es das Gespräch gegeben hat. Es stimme, dass der Präsident bisweilen laut spreche. Er könne sich zwar nicht an die genauen Details des Telefonats erinnern, habe aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Ermittlungen in der Ukraine dabei eine Rolle gespielt hätten und dass der andere Zeuge richtig ausgesagt habe.

Die noch laufende Befragung des Diplomaten war mit Spannung erwartet worden. Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle: Er war in Trumps Bemühungen einbezogen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen. Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus befragt worden. Er fügte später, nachdem er seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte, weitere Details hinzu, die es in sich haben.

Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten. Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte der einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.

"I want nothing" - "Ich will nichts", zitiert Trump aus seinen Notizen.

"I want nothing" - "Ich will nichts", zitiert Trump aus seinen Notizen.

(Foto: REUTERS)

Trump sieht sich derweil durch die Aussage Sondlands entlastet. Der Präsident zitierte in Washington aus der laufenden Anhörung von Sondland im Kongress, als dieser von einem Telefonat mit Trump Anfang September berichtete. Trump machte sein Statement vor laufenden Kameras und hielt dabei einen Block, auf dem er sich offenbar mit dickem Stift genau notiert hatte, was er sagen wollte.

Sondland sagte, er habe den Präsidenten in jenem Gespräch gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll." Trump sagte dazu, genau dies habe er in jenem Telefonat mit Sondland gesagt. Die Angelegenheit sei damit erledigt. Der Botschafter sagte jedoch auch, dass Giuliani sehr wohl ein "Quid pro quo" im Namen des Präsidenten gefordert habe.

Quelle: ntv.de, ibu/AFP/dpa

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