Ex-Präsident Trump wehrt sich gegen die US-Staatsanwaltschaft. Ein Vermittler soll die in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente prüfen. Die sind laut Trump so geheim, dass sie nicht verwendet werden dürfen. Das halten selbst konservative Juristen für höchst unwahrscheinlich.

Es ist wohl ein Spiel auf Zeit. Auf viel Zeit. Anders ist das erfolgreiche Betreiben Donald Trumps kaum zu erklären, zwischen der Staatsanwaltschaft und ihn einen bremsenden "Special Master", einen Vermittler, zu installieren. Und das, obwohl sogar konservative Juristen die Begründung dafür für reichlich wacklig halten. Bleibt es dabei, soll der neutrale Vermittler bestimmen, welche Schriftstücke aus der Razzia in Mar-a-Lago gegen den Ex-Präsidenten verwendet werden dürfen und ob sie ihm vielleicht sogar wieder zurückgegeben werden müssen. Doch es ist nicht gesagt, dass es auch so kommt.

Ein kleiner Rückblick: Vor einem Monat waren die Ermittler nach Mar-a-Lago ausgerückt, hatten Trumps Wohnsitz stundenlang auf den Kopf gestellt und kistenweise Dokumente heraus geschleppt. Im Bundesstaat Florida lagerte Trump illegal staatliche Geheimdokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus. Die Ermittler wollten erstens wissen, welche es überhaupt waren, zweitens, in welchem Ausmaß sich Trump strafbar gemacht hat und drittens das Material ins Nationalarchiv überführen. Dazu wäre der abtretende Präsident verpflichtet gewesen.

Trump will allem Vernehmen nach zurück ins Weiße Haus. Diese Möglichkeit will er sich wohl nicht durch eine Verurteilung juristisch verbauen lassen. Auch deshalb dürfte er versuchen, die Ermittlung so weit wie möglich zu verzögern. Etwas überraschend wurde Trumps Antrag am Montag genehmigt. Die einzige Bundesrichterin, die am angerufenen Gericht darüber entscheiden durfte, war Aileen Cannon. Die war von Trump auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft ins Amt gehoben worden.

Exekutivprivileg unter der Lupe

Cannon gehört der Federalist Society an, die einflussreichste konservative Juristen-Vereinigung in den Vereinigten Staaten. Gleich reihenweise hat sie politisch genehme Juristen in Amt und Würden gebracht, zuletzt unter Trump. Die Richter am Obersten Gerichtshof etwa, die das Abtreibungsrecht kippten, waren ihm alle von der Federalist Society empfohlen worden.

Das Justizministerium, das FBI, das Nationalarchiv, die Geheimdienste sowie Trump ringen darum, wer nun welche dieser Dokumente für welchen Zweck verwenden darf. Rechtsexperten zweifeln daran, dass die gerichtliche Entscheidung in ihrem ersten Umfang bestehen bleiben wird.

In anderen Fällen stellt ein "Special Master" meist fest, ob Kommunikation zwischen Anwalt und Klient vertraulich ist und verwendet werden darf. Aber Trump beruft sich auch auf das Exekutivprivileg, die unbedingte Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen dem Präsidenten und seinen Beratern. Es gibt keine grundsätzliche Regelung dazu, ob dieser Schutz auch nach dem Ende der Amtszeit gilt. In einem Fall gegen Ex-Präsident Richard Nixon wurde keiner gewährt. Aber nie war ein "Special Master" dafür verantwortlich.

Die Entscheidung darüber, ob das Exekutivprivileg bei einem Dokument gilt, trifft sonst der amtierende US-Präsident, das wäre Joe Biden. Dies soll nach der Gerichtsentscheidung nun zuerst der zukünftige "Special Master" übernehmen. Das Szenario würde Trump in die Lage versetzen, auf die Vertraulichkeit von Dokumenten zu pochen, obwohl er gar kein Amt mehr innehat. Dann hätte er trotzdem Gewalt darüber, was das Justizministerium verwenden darf, obwohl diese Schriftstücke laut Gesetz dem Staat gehören. Anders gesagt: Trump nähme Biden das Zepter aus der Hand.

Politik 05.09.22

Richterin setzt Aktenprüfer ein Trump bekommt seinen "Special Master"

Wie es weitergeht, das hängt von mehreren Faktoren ab. Erstens, ob die Staatsanwälte des Justizministeriums in Berufung gehen. Denn sogar nach Einschätzung mehrerer konservativer Juristen, die beim Sender Fox News auftraten, dürfte Cannons Anordnung kaum zu halten sein. Dazu gehört auch Trumps früherer Justizminister, William Barr. Der sagte, er könne sich keinen Grund vorstellen, warum die Dokumente "aus Regierungshand hätten entfernt werden dürfen, falls sie geheim sind". Als Privatperson habe Trump kein Anrecht auf das Exekutivprivileg.

Anordnung löst Durcheinander aus

Sollte eine Berufung scheitern oder das Justizministerium gar darauf verzichten, muss es sich mit Trumps Anwälten auf einen "Special Master" einigen. Das kann Monate dauern, denn der zu bestimmende Jurist muss ein Spezialist sein, und beide Seiten müssten mit ihm leben können. Trump feierte die Entscheidung und ließ seine Anhänger in einem Spendenaufruf wissen, er mache "immer alles wie vorgeschrieben. Patrioten wissen das." Das stimmt laut einer Vielzahl von US-Medien jedoch nicht. Manche Dokumente spülte er laut einem Bericht sogar die Toilette im Weißen Haus herunter und verstopfte sie damit.

Einmal eingesetzt, könnte der "Special Master" die Prüfung beliebig in die Länge ziehen. Eine Frist hat die Richterin nicht gesetzt. Legt der Prüfer das Exekutivprivileg ähnlich großzügig aus wie Trumps Anwälte, könnte dies den Ermittlern gerichtsfeste Beweise entziehen.

Möglicherweise löst die richterliche Anordnung ein großes Durcheinander aus: Demnach dürfen die Geheimdienste die Dokumente prüfen, Ermittler und Staatsanwälte aber nicht. Doch das FBI agiert häufig übergreifend als Geheimdienst und Kriminalpolizei, die Grenzen sind fließend. Bleibt die Anordnung bestehen, bringt sie potenziell alles damit Zusammenhängende zum Stillstand.

Es geht bei den Ermittlungen auch nicht nur darum, was das FBI fand, sondern auch, was nicht: Neben den Tausenden Seiten Dokumenten, die Trump in seinem Besitz hatte, gab es mehrere leere Aktenordner, die geheime Schriftstücke hätten enthalten sollen, und solche, die wieder zurück ans Militär hätten gehen müssen. Wo sind sie? Hat Trump sie vernichtet, und würde er dafür verurteilt, dürfte er kein öffentliches Amt mehr ausüben. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur wäre unmöglich.

Auch ohne die noch vermissten Dokumente und trotz des "Special Master" könnte es für Trump ungemütlich werden. Etwa, wenn der Vermittler sich nach Durchsicht der Dokumente anders entscheidet als sich der Ex-Präsident wohl erhofft: Dass die Behörden alles für ihre Ermittlungen gegen ihn verwenden dürfen.