Politik

Nicaraguaner wollen Umsturz Steine gegen Maschinengewehre

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Ende April lieferten sich vor allem Studenten Straßenschlachten mit der Polizei.

(Foto: Reuters)

Eine geplante Sozialreform sorgt in Nicaragua für Straßenschlachten mit vielen Toten. Inzwischen wollen die Demonstranten mehr: Präsident Ortega soll weg. Studenten setzen auf friedliche Proteste und Dialog und fürchten den Bürgerkrieg.

Jaime hat keine Ahnung, was ihn erwartet, wenn er in wenigen Stunden die Stufen zu seinem Universitätsgebäude hinaufgeht. Werden Polizei und Regierungstruppen ihn angreifen oder festnehmen? Oder findet wieder ganz normaler Unterricht statt? "Diese angespannte Stille, diese Ungewissheit, das ist schrecklich", sagt der 20-Jährige n-tv.de. 19 Tage lang waren die Universitäten in Nicaragua  wegen der gewaltsamen Massenproteste gegen die Regierung geschlossen. Jetzt öffnen sie ihre Tore wieder, doch von Normalität kann keine Rede sein. 19 Tage haben aus Studenten Kämpfer gemacht. Und 19 Tage haben ein Land, das als eines der sichersten in Lateinamerika galt, zu einem Land gemacht, dessen Bewohner sich vor einem Bürgerkrieg fürchten.

Seit dem 18. April breiten sich Proteste von der Hauptstadt Managua und den Studentenstädten León, Masaya und Granada ins ganze Land aus. Aus dem spontanen Protest gegen eine Sozialreform werden schnell Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega. Und aus friedlichen Demonstrationen von Rentnern und Studenten werden gewaltsame Auseinandersetzungen mit mindestens 43 Toten und vielen weiteren Verletzten und Vermissten.

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Mindestens 43 Menschen sind bei den Protesten zu Tode gekommen.

(Foto: Reuters)

Jaime, der eigentlich anders heißt, spielt auf seinem Smartphone ein Video ab. Ein Student, mehr Junge als Mann, blutet aus einer klaffenden Schusswunde am Hals. Seine Freunde versuchen verzweifelt – und vergeblich – ihn wiederzubeleben. Er ist das erste Todesopfer der Proteste. Das Video von seinem Tod verbreitet sich rasend schnell über die sozialen Netzwerke. "Als ich diese herzzerreißenden Bilder gesehen habe, begann die Wut durch mein Blut zu fließen" sagt Jaime. "Das Gefühl, dass ich meine Rechte verteidigen muss, war zu groß, um zu Hause zu bleiben."  

Weil seine Universität von den regierenden Sandinisten kontrolliert wird, fährt er an die Ingenieurshochschule in Managua, wo sich Studenten verbarrikadiert haben. Dort verteilt er Essen und hilft in Hörsälen, die sich in Krankensäle verwandelt haben, Verletzte zu versorgen – "viele Krankenhäuser haben auf Anweisung der Regierung keine verwundeten Demonstranten aufgenommen", sagte er. Auf den Straßen brennen Häuser und Barrikaden, Supermärkte werden geplündert. Polizisten und die sandinistische Jugend, die Jugendorganisation von Ortegas Sandinistischer Nationaler Befreiungsfront, gehen hart gegen die zunächst friedlichen Demonstranten vor. Und während Touristen versuchen, das Land zu verlassen, richten Scharfschützen Demonstranten mit Schüssen in Herz und Kopf hin. Eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sagt, ein Teil der Todesfälle komme "illegalen Hinrichtungen" gleich.

Proteste kommen aus dem Nichts

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Das Bizarre: Der Konflikt in dem mittelamerikanischen Land kommt aus dem Nichts und ist gänzlich unorganisiert. Sicher, der Unmut über Korruption, Armut und einen Präsidenten, der sich immer mehr zum autokratischen Herrscher entwickelt, ist da, schon lange. Aber es braucht einen Funken, der das Ganze zum Explodieren bringt. Dieser Funken ist die Sozialreform, die Präsident Ortega angesichts der ausbleibenden Gelder aus dem krisengeplagten Venezuela einführen will, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen: Fünf Prozent weniger Rente soll es geben bei der gleichzeitigen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22 Prozent. Dass Ortega die Reform wenige Tage später zurücknimmt, tut nichts mehr zur Sache. Die Wut der Bevölkerung ist da längst entbrannt.

"Bisher konnte man solche Unruhen durch Gutscheine oder die Versorgung mit Lebensmitteln abfedern", sagt Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ohne auf freie Ressourcen aus Venezuela zurückgreifen zu können, geht das nicht mehr. Deshalb macht sich jetzt Unmut über das Systemversagen breit."

Als Daniel Ortega nach der sandinistischen Revolution 1979 erstmals in die Regierung kam, versprach er eine kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, Hilfe für die Armen. Und vor allem: Ein Ende der Diktatur des Somoza-Clans, der Nicaragua über Jahrzehnte nicht nur regiert, sondern zu seinem Besitz gemacht hatte.

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Die Waffen der Studenten: Steine und selbstgebaute Mörser.

(Foto: Reuters)

Jetzt wird wieder gekämpft. Doch diesmal wollen die Menschen ihren linken Hoffnungsträger von damals stürzen, der sich selbst zum korrupten Machthaber entwickelt hat. Der aus einem bescheidenen Elternhaus stammt und nun Multimillionär ist. Der einst die Vetternwirtschaft der Somozas anprangerte und das Land nun zusammen mit seiner Frau beherrscht – Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Familie besitzt Tankstellen, Energiekonzerne, Radio- und Fernsehsender. "Ich habe mit einem alten Mann gesprochen", sagt Student Jaime. "Vor 40 Jahren habe er seinen Vater und seine Freunde sterben sehen, hat er gesagt. Heute müsse er seine Enkelkinder wegen einer anderen Diktatur sterben sehen."

Studenten diktieren Ortega die Bedingungen

In der vergangenen Woche ist es ruhiger geworden in dem kleinen Land zwischen Pazifik und Atlantik, zwischen Honduras und Costa Rica. "Offensichtlich können wir nicht mehr tun, als Steine zu werfen", sagt Jaime. "Es ist ein ungleicher Kampf. Die Studenten haben Steine und selbst gebaute Mörser, die Polizei und Regierungsgruppen schießen mit Sturmgewehren und Tränengas." Deshalb ruhen die Hoffnungen nun auf einem Dialog, den die Regierung mit Privatwirtschaft und Studentenvertretern führen will - und mit der katholischen Kirche als Vermittler.

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Die Straßenschlachten sind - vorerst - vorbei. Doch der Protest wird nicht leiser.

(Foto: Reuters)

Ortega hat eingewilligt, daran teilzunehmen. Doch das ist den Studenten nicht genug. Sie diktieren jetzt die Bedingungen: Alle an der Gewalt beteiligten Polizisten sollen entlassen werden, ein unabhängiges und von der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten unterstütztes Gremium soll die Todesfälle untersuchen und die Verhandlungen sollen live im Fernsehen übertragen werden.

Einen Termin für den Dialog zwischen den Konfliktparteien gibt es noch nicht und einige Regierungsgegner zweifeln daran, dass es diesen jemals geben wird. Und selbst wenn das Treffen zustande kommt – ist es dann zielführend? "Ortega will den Dialog mit von ihm kontrollierten Akteuren veranstalten", sagt Maihold. "Auch die am gestrigen Sonntag von ihm eingesetzte Wahrheitskommission zur Aufklärung der Repressionen besteht vor allem aus seinen Gefolgsleuten und ist damit mehr eine formale Inszenierung." Zudem, sagt Maihold, habe Ortega kein Interesse an einer Internationalisierung des Konflikts.

Die gefährlichste Waffe: Wut

Es scheint, als ahnten die Demonstranten das – für den morgigen Dienstag haben sie einen landesweiten Streik ausgerufen, am Mittwoch soll es erneut Proteste geben. Nicht nur die Studenten beteiligen sich daran, auch Geschäftsleute, Rentner, feministische und homosexuelle Gruppen, Bauernverbände und Angehörige von Repressionsopfern. Ihre gefährlichste Waffe: Wut.

Doch über diese neuerwachte Wut freuen sich nicht alle Nicaraguaner. 45 Kilometer südöstlich der lauten, staubigen Hauptstadt reihen sich in Granada die farbenfrohen Fassaden prächtiger Häuser aus der spanischen Kolonialherrschaft aneinander. Während es Touristen lange nur ins reichere Nachbarland Costa Rica verschlug, hat Nicaragua in den vergangenen Jahren einen echten Besucherzustrom erlebt. Luis, mit seinen 29 Jahren kaum älter als viele der demonstrierenden Studenten, führt Touristen auf den nahegelegenen Vulkan Mombacho. Die Proteste bereiten ihm schlaflose Nächte, obwohl er die Forderungen der Demonstranten unterstützt. "Aber die Demonstrationen wirken sich negativ auf den Tourismus aus. Wenn es so weitergeht, können sie uns feuern. Am Ende wird es hier noch mehr Armut geben."

Nicaragua ist nach Haiti das zweitärmste Land Lateinamerikas, der aufkeimende Tourismus scheint da wie ein rettender Grashalm. Auch Arlen ist von ausländischen Besuchern abhängig – die 35-Jährige gibt Backpackern und Freiwilligen in Granada Spanischunterricht. Trotzdem stellt sie sich klar hinter die Demonstranten. "Die Menschen haben ihre Augen geöffnet. Wir wollen Ortega nicht mehr", sagt sie. Es ist vor allem der starke Einfluss der Kirche im Land, auf den Menschen wie sie setzen – und die Maihold in einer Rolle irgendwo zwischen Vermittler und Unterstützer der Aufständigen sieht. "Mit der Kirche im Rücken fühlen wir uns stark", sagt Lehrerin Arlen. "Ich bete für mein Land und vertraue auf Gott, dass es sich bessert."

Opposition ist zu zersplittert

Manchen reicht beten nicht. "Es gibt bewaffnete Gruppen, Bauern zum Beispiel, die Ortega die Macht entreißen wollen, wenn er keine Zugeständnisse macht", berichtet Jaime. Viele in seinem Umfeld, sagt der 20-Jährige, fürchten sich deshalb vor einem möglichen Bürgerkrieg.

Dass es so weit kommt, kann sich Maihold aber nicht vorstellen. Denn anders als vor der Revolution 1979 ist die Opposition heute zersplittert und unorganisiert, sagt er, sie hat keine politischen Akteure im Hintergrund. "Und Ortega hat die Polizei, das Militär und die Gerichte auf seiner Seite, insofern glaube ich nicht, dass die Ablösung des Regimes bevorsteht." Der Präsident werde wohl versuchen, die Bevölkerung zu demobilisieren. "Die entscheidende Frage ist: Kann aus den Protesten eine politische Opposition erwachsen?"

Quelle: n-tv.de

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