Politik

Behörden seit 2002 angeschrieben Suchte Hanau-Attentäter Kontakt mit Polizei?

imago97101376h.jpg

Mahnwache für die Opfer am Brandenburger Tor.

(Foto: imago images/A. Friedrichs)

Der Attentäter von Hanau war den Ermittlungsbehörden ein unbeschriebenes Blatt. Sein Bekennerschreiben offenbart allerdings, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Mann hätten kennen können. Offenbar schrieb er seit Jahren Anzeigen. Wurden die vielleicht nicht geprüft?

Das Bekennerschreiben des Attentäters von Hanau zeigt einen Mann, der vor seiner Tat geradezu manisch versucht hat, die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu lenken. In seinem 24-seitigen Manifest, das er auf seine inzwischen nicht mehr erreichbare Website hochgeladen hatte, führt Tobias R. aus, er habe 2002, 2004 und 2019 bei verschiedenen Polizeidienststellen Anzeigen wegen illegaler Überwachung gestellt. Seine Eingaben seien aber ohne Ergebnis geblieben. Außerdem habe er Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Hanau und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.

Laut "Welt" wollte sich die Staatsanwaltschaft in Hanau nicht dazu äußern, ob eine entsprechende Anzeige bei ihr eingegangen sei. Wegen der laufenden Ermittlungen verwies die Behörde an den Generalbundesanwalt. Dieser teilte dem Blatt zufolge mit, er prüfe den Vorgang. Zugleich berichtete die Zeitung, ihr läge ein 19-seitiges Schreiben des Attentäters vor, das an die Bundesanwaltschaft adressiert sei und mit dem späteren Bekennerschreiben in Grundzügen identisch sei. Unklar sei allerdings, ob dieses Schreiben die Behörde in Karlsruhe auch tatsächlich erreicht habe.

Sollte das der Fall sein, stehen den Ermittlern in den nächsten Tagen unangenehme Fragen ins Haus. Etwa warum sie den Schreiber von offensichtlich rassistischen Verschwörungsszenarien nicht unter die Lupe genommen haben. In seinem Manifest phantasierte er von ethnischen Säuberungen und zählte eine Reihe von Ländern auf, die ausgelöscht werden müssten - asiatische, arabische, aber auch Israel. An anderer Stelle heißt es: "Diese Menschen sind äußerlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen." Nach Informationen der "Welt" war der Schreiber dieser Zeilen als Sportschütze im legalen Besitz von drei Pistolen.

"Mann war der Polizei nicht bekannt"

Am Nachmittag teilte Generalbundesanwalt Peter Frank mit, es gebe "keine Erkenntnisse zu etwaigen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren mit politischem Bezug". Auch der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU sagte, der Mann sei weder dem Verfassungsschutz noch der Polizei bekannt gewesen. Nun stellt sich die Frage, warum das so war, auf andere Weise neu.

Bei dem offenbar rechtsradikal motivierten Schusswaffen-Angriff auf zwei Bars in Hanau waren am Mittwochabend neun Menschen getötet worden. Der 43-jährige mutmaßliche Täter wurde später ebenso wie seine Mutter in seiner Wohnung tot aufgefunden. Die  "Videobotschaften und eine Art Manifest" auf seiner Internetseite wiesen neben "wirren Gedanken und abstrusen Verschwörungstheorien eine zutiefst rassistische Gesinnung" auf, teilte der Generalbundesanwalt mit.

Quelle: ntv.de, mau