Politik

Feuertod eines Asylbewerbers Tausende fordern Klarheit im Fall Oury Jalloh

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In Dessau gedenken rund 3000 Demonstranten dem toten Oury Jalloh.

(Foto: dpa)

Vor 13 Jahren stirbt Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle - bis heute sind die Umstände seines Todes ungeklärt. An seinem Todestag gehen nun Tausende Menschen auf die Straße und fordern Aufklärung. Der Fall liegt mittlerweile beim Generalstaatsanwalt.

Am 13. Todestag von Oury Jalloh haben in Dessau in Sachsen-Anhalt mehrere Tausend Menschen des in Polizeigewahrsam gestorbenen Afrikaners gedacht. Nach Angaben der Polizei folgten rund 3000 Demonstranten einem Aufruf der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die Veranstalter sprachen von mehr als 4000. Viele Teilnehmer waren von auswärts angereist, sie zogen mit Fahnen und Transparenten durch die Stadt. Immer wieder wurde "Oury Jalloh, das war Mord" skandiert.

Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der stark betrunkene Mann, der auch Drogen genommen hatte, war in Gewahrsam genommen worden, um seine Identität zu klären. Da er sich heftig wehrte, wurde er an Händen und Füßen gefesselt. Wie der Brand entstehen konnte, ist auch nach zwei Landgerichtsprozessen ungeklärt. Als wahrscheinlichste Variante hatten die Gerichte eine Entzündung durch Jalloh selbst angenommen. Jallohs Familie spricht hingegen von Mord.

Zuletzt verfolgte diese Theorie auch ein Dessauer Staatsanwalt. Das Verfahren wurde aber nach Halle abgegeben und eingestellt. Für das Ermittlungsverfahren in dem Fall ist nun die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuständig. Justizministerin Anne-Marie Keding habe dies am Donnerstag veranlasst und damit ihr externes Weisungsrecht genutzt, teilte das Ministerium in Magdeburg mit. Wegen der unterschiedlichen Einschätzungen der beiden Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau und Halle solle die übergeordnete Behörde entscheiden.

Linke wollen Untersuchungsausschuss

Von der Linken-Fraktion erhobene Vorwürfe, sie habe den Landtag falsch informiert, wies Keding zurück. Linken-Innenexpertin Henriette Quade sagte: "Juristische Aufklärung ist ebenso notwendig wie politische." Die Fraktion fordert einen Untersuchungsausschuss. Der Landtag sei über den Stand der Ermittlungen mehrmals falsch informiert worden. So sei dem Rechtsausschuss etwa vorenthalten worden, dass die Staatsanwaltschaft Dessau auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens von Jallohs Tod in Betracht gezogen habe.

Tatsächlich hatte der zuständige Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem Aktenvermerk verschiedene Erkenntnisse von Gutachtern zusammengeführt und einen Anfangsverdacht für ein Tötungsdelikt formuliert. Demnach könnte Jalloh in einem hilflosen Zustand mit einer geringen Menge Feuerzeugbenzin bespritzt und angezündet worden sein. Das Ministerium argumentiert jedoch, man habe die Öffentlichkeit nicht über den Ansatz der Dessauer Staatsanwaltschaft informieren können, ohne mögliche Ermittlungen zu gefährden.

Quelle: ntv.de, jug/dpa