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Gipfeltreffen in Kanada Trump gibt den G7 den Rest

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Kompromissbereit? Trump spricht auf Twitter vom "Kampf für unser Land" und von den "schlechtesten Handelsverträgen aller Zeiten".

(Foto: picture alliance / Jon Elswick/A)

G7 - das stand einmal für die mächtigsten Industrienationen der Welt. Jetzt steht das Kürzel mehr denn je für mangelnde Handlungsfähigkeit, für Streit und exorbitante Kosten. Das Format ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Die Messlatte für einen erfolgreichen G7-Gipfel in Kanada ist niedrig: In der gemeinsamen Erklärung der sieben großen Industrienationen dürfe es keine Rückschritte zu bestehenden Vereinbarungen geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Doch selbst diese Hürde könnte noch zu hoch sein.

Zum Auftakt des Gipfels im pittoresken La Malbaie ist nicht einmal sicher, ob es am Ende überhaupt eine gemeinsame Erklärung geben wird. Vor allem bei den Themen Freihandel und Klimaschutz gibt es keinen gemeinsamen Nenner zwischen den Mitgliedern. Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada stemmen sich gegen die America-First-Doktrin von US-Präsident Donald Trump.

Nachdem bereits Merkel am Mittwoch Zweifel äußerte, dass es eine gemeinsame Erklärung geben könnte, zog Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Tag später nach. Einer seiner Vertreter erklärte Journalisten, dass Paris nicht bereit sei, ein Kommuniqué zu unterzeichnen, wenn es beim Streit um US-Zölle auf Stahl, dem Atomabkommen mit dem Iran und dem Klimaschutz keine Zugeständnisse aus Washington gebe. Doch Trump klingt alles andere als kompromissbereit. Angesichts seiner Reise nach Kanada sprach der US-Präsident in einem Tweet von einem "Kampf für unser Land". In einem verbalen Rundumschlag, der vor allem seinen politischen Gegnern im Inland galt, behauptete er auch, dass die USA in den "schlechtesten Handelsabkommen aller Zeiten" steckten. Später griff er direkt Kanada und Frankreich an und warf den jeweiligen Staatschefs vor, selbst massive Zölle zu verhängen. Ironisch fügte er hinzu: "Freue mich darauf, sie morgen zu treffen." Und das war ihm offenbar nicht genug. Nur Stunden vor dem Gipfelauftakt twitterte Trump: "Völlig unfair für unsere Bauern, Arbeiter und Unternehmen. Schafft eure Zölle und Handelsbeschränkungen ab oder wir werden mehr als gleichziehen."

Das zweitägige Gipfeltreffen, das an diesem Freitag beginnt, mag für ein paar nette Bilder sorgen, inhaltlich droht es zu einem Fiasko zu werden. Die G7, so scheint es, machen einen weiteren Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit.

Auf den wirtschaftlichen Rückschritt folgte der politische

Gegründet im Jahr 1975 als Reaktion auf die Öl- und Finanzkrise jener Tage, repräsentierten die damals noch sechs Staaten rund 70 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Heute stehen die Mitglieder nicht einmal mehr für die Hälfte. Vor allem China, Indien und Brasilien haben aufgeholt.

Auch das politische Gewicht ist geschwunden. Der Ausschluss Russlands wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 wiegt schwer. Ohne Moskau können die G7 weder in Syrien noch in der Ukraine etwas bewegen. In Deutschland werden die Stimmen immer lauter, aus den G7 wieder G8 zu machen. So sprach sich der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte aus. Linke und FDP im Bundestag setzen sich ebenfalls dafür ein.

Die Mitgliedstaaten rechtfertigten den Boykott des Kremls damit, dass es sich bei den G7 auch um eine Wertegemeinschaft handele. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, lässt sich dieses Argument allerdings kaum noch aufrechterhalten.

Beim vergangenen G7-Gipfel im italienischen Taormina vor einem Jahr floss der Abgesang der USA auf den Mulilateralismus direkt in das Abschlusskommuniqué ein. Das Papier, das bei früheren Gipfel gern mal 30 Seiten lang war, schrumpfte auf 6. Und statt wie bisher die Gemeinsamkeiten zu betonen, hob das Papier plötzlich die Unterschiede hervor. "Die Vereinigten Staaten von Amerika überprüfen derzeit ihre Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel und das Übereinkommen von Paris und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesen Themen anzuschließen", heißt es darin. Wenig später stieg Washington aus dem jahrelang vorbereiteten Pariser Klimavertrag aus.

Berlin hält an Format fest

Fatal für das Image des inoffiziellen Staatenbundes vor allem in dieses Weltlage sind die horrenden Kosten der Zusammenkünfte. Schon beim G7-Gipfel im bayerische Elmau war von einem völlig unverhältnismäßigem Aufwand die Rede. Der Gipfel kostete auch angesichts der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen 112 Millionen Euro. Damals zimmerten die Staats- und Regierungschefs aber immerhin noch am Fundament für das später hochgeschätzte Pariser Klimabkommen. Der Gipfel in Kanada dürfte Schätzungen zufolge 400 Millionen Euro kosten.

Die Bundesregierung machte vor dem Gipfel trotz der düsteren Aussichten deutlich, dass sie an dem Format festhalten wolle. Gerade wenn es Meinungsverschieden gebe, so hieß es aus Berliner Kreisen, müsse geredet werden. Für positive Meldungen dürften am Ende am ehesten Übereinkünfte sorgen, die nicht zwingend in einer gemeinsamen Abschlusserklärung stehen müssen. Neben dem wachsenden Problem des Plastikmülls in den Ozeanen wird die Gendergerechtigkeit eines der Hauptthemen des Gipfels sein. Hilfsorganisationen fordern 1,3 Milliarden US-Dollar, damit mehr arme Mädchen zur Schule gehen können. Kanadas Premierminister Justin Trudeau wirbt für das Vorhaben. Ob das Geld am Ende zusammenkommt, ist noch unklar. Umso sicherer erscheint, dass am Ende vor allem ein Eindruck steht: Das transatlantische Bündnis zerfasert, der Westen baut ab.

Quelle: n-tv.de

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