Nach drei gescheiterten Runden Trump ruft zur Wahl von McCarthy auf
04.01.2023, 14:44 Uhr
Weiterhin höchst einflussreich: Ex-US-Präsident Trump.
(Foto: picture alliance / zz/Dennis Van Tine/STAR MAX/IPx)
Dreimal lassen ultrarechte Trump-Anhänger den Republikaner McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durchfallen. Nun meldet sich der Ex-US-Präsident selbst zu Wort und bietet seinem Parteimitglied Rückendeckung an.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat alle Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington dazu aufgerufen, den Kandidaten Kevin McCarthy zum neuen Vorsitzenden der Kongresskammer zu wählen. Trump lancierte den Appell in Online-Medien, nachdem McCarthy am Vortag in drei Wahlrunden nicht die erforderliche einfache Mehrheit erhalten hatte, obwohl seine konservativen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Eine Reihe von äußerst rechtsgerichteten Trump-Anhängern in der republikanischen Fraktion hatte McCarthy die Unterstützung verweigert, weil er ihnen als zu gemäßigt gilt.
Der Republikaner Kevin McCarthy hatte gehofft, locker auf einer "roten Welle" ins Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses getragen zu werden. Doch selbst wenn der Chef der Konservativen in der Kongresskammer bei einem erneuten Anlauf noch gewählt werden sollte, so wird er nach den chaotischen Vorgängen im Kongress doch beschädigt sein.
Vorerst hält McCarthy an seinem Ziel fest, als Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi zum "Speaker of the House" gewählt zu werden. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kalifornien kann sich kaum Abweichler leisten. Bei den Zwischenwahlen vom 8. November hatten die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie stellen 222 der 435 Abgeordneten, das liegt nur knapp über der Mehrheit von 218 Stimmen. Die von vielen erwartete "rote Welle", wie ein Erdrutschsieg der Republikaner wegen ihrer Parteifarbe genannt wird, fiel aus. Nun kann die rechtsgerichtete Partei selbst ihren Sieg im Repräsentantenhaus nicht mehr feiern. Die umkämpfte Wahl des "Speakers" könnte die interne Spaltung bei den Republikanern weiter vertiefen - und McCarthys politische Karriere gefährden, der doch das dritthöchste Staatsamt der USA übernehmen wollte.
Bedingung: Kuschelkurs mit den Rechten
Der vorherige Minderheitsführer der Republikaner konnte stets auf die Unterstützung des in der Partei nach wie vor höchst einflussreichen Trump bauen. Gewonnen hat er diese dank eines Kuschelkurses gegenüber dem Rechtspopulisten: Nur rund eine Woche, nachdem Trump nach der Kapitol-Erstürmung vom Januar 2021 in Schimpf und Schande aus dem Weißen Haus ausgezogen war, hatte McCarthy als erster ranghoher Republikaner den Ex-Präsidenten in dessen Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Er half Trump damit, seine Macht über die Partei schrittweise wieder zu sichern - und machte zugleich seine Loyalität zu dem Volkstribun deutlich.
Kurz nach der Kapitol-Erstürmung hatte McCarthy noch öffentlich gesagt, Trump trage "Verantwortung" für den Angriff auf den Kongress. Dann aber vollzog er - wie viele Republikaner - eine Kehrtwende, basierend auf der Erkenntnis, dass Trump das Idol der rechten Wählerbasis bleiben wird.
Abgeordnete des rechten Parteiflügels machen ihm nun trotz Trumps Segen das Leben schwer, sie wollen ihn auf einen radikalen Kurs gegen die Regierung von Präsident Joe Biden einschwören und sich selbst mehr Einfluss sichern. Für Aufsehen und Sorgenfalten sorgte McCarthy im Oktober, als er warnte, künftig werde es keinen "Blankoscheck" mehr für die Ukraine geben.
Quelle: ntv.de, mau/AFP