Politik

Steuerreform in Warteschleife Trumps Unterschrift verzögert sich

Verabschiedet ist Trumps Steuerreform bereits. Er selbst muss noch unterschreiben - und das zieht sich noch hin. Der Grund ist einfach und kompliziert zugleich.

Die Unterzeichnung der größten US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren verzögert sich einem Berater von US-Präsident Donald Trump zufolge um mehrere Tage. Der Grund seien automatische Ausgabenkürzungen, die durch das Steuergesetz ausgelöst werden könnten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn. Um diese Ausgabenkürzungen zu vermeiden, sollten Ausnahmen im Zwischenhaushalt vorgesehen werden. Der Zwischenhaushalt muss bis Freitag stehen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern.

Trump werde seine Unterschrift vermutlich am Freitag unter die Reformgesetze setzen, sagte Cohn, sobald der Zwischenhaushalt stehe. "Wenn nicht, werden wir sie wahrscheinlich in der ersten Woche des neuen Jahres unterzeichnen." Die Steuerreform nahm am Mittwoch im Repräsentantenhaus in einem erneuten Votum die letzte Hürde, da ein Verfahrensfehler eine zweite Abstimmung notwendig machte.

Demokraten sind geschlossen gegen Reform

Der Senat hatte bereits grünes Licht gegeben. Die Reform ist der bislang größte Erfolg Trumps seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Er warb mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die rund laufende Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen.

Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Reiche sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden. Gründlich überholt wurde das US-Steuersystem zuletzt 1986 unter Präsident Ronald Reagan, was einen Wirtschaftsboom nach sich zog.

Quelle: n-tv.de, bad/rts

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