"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
Abbau von SubventionenKlingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-MethodeEine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu. 22.05.2026
"Mehr Professionalität" erwartetHandwerkspräsident vergleicht Arbeit der Bundesregierung mit "Pfusch" am BauDer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert von der schwarz-roten Koalition "mehr Qualität und Professionalität" bei den Reformen. Politisch werde "viel zu viel über Umverteilung" geredet. Bei Arbeitsmarktreformen empfiehlt er Dänemark als Vorbild.15.05.2026
Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzenUnions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.12.05.2026
"Das sind schon Milliarden"Spahn will pauschal alle Subventionen und Vergünstigungen kürzenDie Bundesregierung sucht Wege, um eine größere Steuerreform zu finanzieren. Für Jens Spahn kristallisiert sich dabei inzwischen ein bevorzugter Pfad heraus: bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen sparen. 12.05.2026
Union und SPD ermahnen sichIn der Koalition soll es besser werden - vor allem beim Partner Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen. 03.05.2026
Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des SolidaritätszuschlagsMarkus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.03.05.2026
Als Teil von großer SteuerreformSöder zeigt sich offen für höhere Abgaben für ReicheSteuererhöhungen kommen für die CSU eigentlich nicht infrage. Doch ganz so strikt ist die Ablehnung inzwischen nicht mehr. Parteichef Söder kann sich Ausnahmen vorstellen. 28.04.2026
Bei SteuerreformKlingbeil will besonders Einkommen bis 3000 Euro entlastenNachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren. 23.04.2026
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
66 Vorschläge bringen MilliardenDiese Maßnahmen sollen die GKV wieder fit machenExperten erarbeiten Vorschläge, wie die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gedrückt werden können. Betroffen wären neben Versicherten auch Ärzte, Krankenhäuser und sogar der Einzelhandel. Ein Überblick über zentrale Anliegen und ihre möglichen Einsparungen.30.03.2026
