Steuerreform

Obwohl Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, müssen Arbeitnehmer dafür höhere Steuern zahlen. Solche Mehreinnahmen will Finanzminister Lindner den Bürgern ab dem nächsten Jahr zurücküberweisen. Dieselbe Entlastung schon für 2022 scheitert wohl an der SPD.

Weltweit sollen "die Reichen ihren gerechten Anteil zahlen" - darauf dringen knapp 100 Millionäre und internationale Organisationen. Eine Vermögenssteuer könne rund zwei Milliarden Menschen aus der Armut holen und Impfstoffe für die Weltbevölkerung finanzieren, heißt es in einem offenen Brief.

Allmählich kristallisiert sich heraus, welche Projekte Bundesfinanzminister Lindner in seinen ersten 100 Tagen im Amt angehen könnte. So kündigt er an, in Hinsicht auf das Problem der "Teilzeitfallen" zu Beginn des neuen Jahres erste Schritte zu unternehmen. Außerdem macht er sich an die Steuererklärung.

Kostenexplosion am Bau, unnütze Infrastruktur oder falsch berechnete Subventionen: Bei öffentlichen Geldern ist das besonders ärgerlich. In seinem "Schwarzbuch" hat der Bund der Steuerzahler millionenschwere Pannen bei der Corona-Hilfe im Visier. Und eine Pleitebank. Von Markus Lippold

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Chinas Regierung will "gemeinsamen Wohlstand" erreichen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Ziel ist eine "olivenförmige" Verteilungsstruktur bei den Einkommen: breite Mitte, schmale Enden. Schaffen will sie das mit einer Steuerreform, bei der die Reichen mehr abgeben, ohne aber "beraubt" zu werden.

Viele Frauen machen eine teure Ausbildung, kommen aber nie richtig am Arbeitsmarkt an. Warum? Weil Berufstätigkeit für sogenannte Zweitverdienerinnen oft finanziell unattraktiv ist. Die Hürden bei der Arbeitsaufnahme sind Experten zufolge weder gerecht noch zeitgemäß.

Im kommenden Jahr startet die österreichische Regierung ihre ökologische Steuerreform, ein hart verhandelter Kompromiss von ÖVP und Grünen. Der Preis pro Tonne CO2 soll anfangs bei 30 Euro liegen - was Umweltverbände allerdings als viel zu niedrig kritisieren.

Der Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer macht es der EU-Kommission leichter, ein höchst umstrittenes Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die geplante Digitalsteuer hätte vor allem US-Großunternehmen getroffen. Entsprechend heftig ist der Gegenwind aus Washington.

Internationale Konzerne müssen künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Deutschland wird das laut einer Studie bis zu eine Milliarde Euro mehr in die Kassen spülen. Acht deutsche Unternehmen sind betroffen.

Seit Jahren profitieren Unternehmen von Steuerparadiesen rund um den Globus. Um dem endgültig den Riegel vorzuschieben, beschließen die G20-Staaten nun eine globale Steuerreform. Sie sieht unter anderem eine Mindeststeuer vor. Am Ende der Minister-Debatte bricht Applaus aus.

Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.

Für Steueroasen dürfte es ein schwarzer Tag sein: 130 Länder einigen sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Finanzminister Scholz spart in Washington nicht mit Adjektiven, um diesen Durchbruch zu würdigen.

Die G7-Staaten haben sich bereits auf die Grundzüge einer globalen Steuerreform geeinigt, die Details müssen noch ausgehandelt werden. Eine Analyse von Ökonomen zeigt schon jetzt, warum Deutschland ein großes Interesse an der Reform haben sollte: Zusammen mit Frankreich zählt es zu den Profiteuren.

Die weltweite Steuerreform nimmt Form an. Am Wochenende hat sich die G7-Gruppe auf ein Grundgerüst geeinigt. Herzstück: eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Großbritannien befürchtet nun Nachteile für weltweit agierende Banken mit Sitz in London und dringt auf Ausnahmen.

Mit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.