Bund scheitert an EntlastungDer Bürokratieabbau ist AugenwischereiBürger und Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft dank weniger Bürokratie anzukurbeln - das war eines der Versprechen, mit denen die schwarz-rote Koalition angetreten ist. Nun verkündet die Regierung angebliche Milliarden-Entlastungen. Doch insgesamt ist die Bilanz negativ.15.07.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Wer zahlt, wer profitiert?Welchen Anteil an der Steuerlast Spitzenverdiener wirklich tragenWenige Reiche tragen einen Großteil des Einkommensteueraufkommens und dürfen nicht noch stärker belastet werden, argumentieren die einen. Die Spitzenverdiener beteiligen sich aber kaum an den Sozialversicherungen, wenden die anderen ein. Der Versuch einer umfassenden Betrachtung: 03.07.2026Von Max Borowski
"Guter Tag für Deutschland"Das plant Schwarz-Rot für Rente, Steuern und ArbeitsunfähigkeitBundeskanzler Merz spricht von einem "guten Tag für Deutschland". Gemeinsam mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD stellt er die Einzelheiten des Reformpakets vor. Die Rentenreform kommt. Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, hohe stärker belastet. Die Regeln für Krankschreibungen werden verschärft.02.07.2026
Reformen, jetzt aber wirklichMit diesem Treffen will Merz den Knoten durchschlagenKurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein Zeichen setzen. Auf einem Koalitionsausschuss möchte sie sich auf ein Reformpaket verständigen. Es hat etwas von einer letzten Chance.01.07.2026Von Volker Petersen
"Es ist an der Zeit"CDU-Wirtschaftsrat fordert komplettes Soli-AusFür die Reform der Einkommensteuer müssen SPD und Union im Koalitionsausschuss noch dicke Bretter bohren. Am Vorabend des Treffens präsentieren der CDU-Wirtschaftsrat und der Bund der Steuerzahler ihre Anforderungen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen beide ab. 01.07.2026
Zwei Modelle für SteuerreformBis zu 900 Euro im Jahr: Klingbeil will 35 Millionen Steuerzahler entlastenFinanzminister Klingbeil schlägt nach Informationen des "Stern" zwei Modelle für eine Steuerreform vor. Beide Konzepte bringen die Union in eine Zwickmühle. Denn für eine stärkere Entlastung wäre eine höhere Erbschaftsteuer nötig.30.06.2026Von Timo Pache und Veit Medick
"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
Abbau von SubventionenKlingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-MethodeEine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu. 22.05.2026
"Mehr Professionalität" erwartetHandwerkspräsident vergleicht Arbeit der Bundesregierung mit "Pfusch" am BauDer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert von der schwarz-roten Koalition "mehr Qualität und Professionalität" bei den Reformen. Politisch werde "viel zu viel über Umverteilung" geredet. Bei Arbeitsmarktreformen empfiehlt er Dänemark als Vorbild.15.05.2026
Zustimmung für Spahns SparideeSteinbrück und Koch würden Subventionen mit "Rasenmäher-Methode" kürzenUnions-Fraktionschef Jens Spahn plädiert für Subventionsabbau, um die Steuerreform zu finanzieren. Peer Steinbrück und Roland Koch haben bereits 2003 ein solches Kürzungskonzept erarbeitet. Die Ex-Ministerpräsidenten sehen bis zu 15 Prozent Einsparpotenzial.12.05.2026
"Das sind schon Milliarden"Spahn will pauschal alle Subventionen und Vergünstigungen kürzenDie Bundesregierung sucht Wege, um eine größere Steuerreform zu finanzieren. Für Jens Spahn kristallisiert sich dabei inzwischen ein bevorzugter Pfad heraus: bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen sparen. 12.05.2026