Steuerreform

Kaum ein Land weltweit ist so ungleich wie Kolumbien. Als die Menschen gegen eine unausgegorene Steuerreform auf die Straße gehen, reagiert die Regierung mit aller Härte. Dutzende sterben. Jetzt macht sie langsam Zugeständnisse. Warum? Von Viktor Coco, Medellín, und Roland Peters, Buenos Aires

Seit Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Kolumbien. Zunächst gegen eine Steuerreform, nun haben sie weitergehende Ziele. Immer wieder überschattet Gewalt die Proteste - sowohl vonseiten der Demonstrierenden als auch vonseiten der Sicherheitskräfte. Mindestens 24 Menschen sind bisher gestorben.

• Video Steuerreform löst Gewalt-Spirale in Kolumbien aus

In dem südamerikanischen Land protestieren Menschen seit Tagen gegen eine geplante Steuerreform. Die Regierung setzt sowohl Polizei als auch Militärkräfte ein, es gibt Schwerverletzte und auch Tote. Das Gesetz ist inzwischen gekippt, ein besonders schlimmer Fall von Polizeigewalt soll untersucht werden.

Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen, von denen ab dem kommenden Jahr Arbeitslose und Familien profitieren. So steigt unter anderem das Kindergeld um 15 Euro und Hartz IV um 14 Euro.

Noch hat die Bundesregierung die Krise nicht gemeistert, doch schon gibt es Streit, wer nachher die Pandemie-Rechnung bezahlen soll. Finanzminister Scholz und andere Sozialdemokraten meinen: Die Topverdiener. Wirtschaftsminister Altmaier findet diese Idee schädlich und will sie bekämpfen.

In Corona-Zeiten eine Steuererleichterung zu verlangen, ist ein kühnes Unterfangen. Doch genau das fordern Deutschlands Familienunternehmen. Sie legen eine Studie des Ifo-Instituts vor, die ihre Benachteiligung gegenüber Großkonzernen belegt.

Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.

• Video Kfz-Versicherung wird für viele deutlich teurer

Gerade haben Steuerschätzer der Bundesregierung ein Loch von weiteren 20 Milliarden Euro vorausgesagt. Trotzdem hält der Bundestag an einem Gesetz fest, das Familien ab 2021 steuerlich entlasten soll. Es stammt noch aus den entspannten Zeiten vor der Corona-Pandemie.

Der Verein "Mein Grundeinkommen" macht ein Angebot, das niemand ablehnen kann: Drei Jahre lang sollen 120 Menschen ohne Gegenleistung jeden Monat 1200 Euro bekommen. Wie läuft das Pilotprojekt ab? Was spricht für und was gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen? Von Kevin Schulte

• Video Ansturm auf "Bedingungsloses Grundeinkommen"-Studie

Eine weltweite Steuerreform soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr verlagern und Steuern vermeiden können. Olaf Scholz hält trotz der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen an dem Plan fest.

In Österreich erarbeitet eine Expertengruppe bis zum Sommer die Eckpfeiler einer Steuerreform. Unter anderem soll die unterste Stufe des Einkommensteuersatzes sinken. Ziel ist es ferner, umweltschädliches Verhalten zu verteuern.

Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.

• Video Carsten Schneider im "ntv Frühstart"

Für dieses Jahr hat sich die OECD vorgenommen, eine internationale Einigung für die Besteuerung globaler Großkonzerne auf den Weg zu bringen. Sollte das ehrgeizige Vorhaben scheitern, drohe ein Konflikt mit weitreichenden Folgen, warnt der Leiter der Verhandlungen.

Bereits 2017 setzt US-Präsident Trump eine Reform mit Steuersenkungen durch. Damals nimmt er dafür ein rapide wachsendes Haushaltsdefizit in Kauf. Ungeachtet dessen macht die Regierung der Mittelklasse jetzt neue Versprechungen - auch um das angeschlagene Image des Präsidenten zu retten.

Die Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.

Die EU hat einen riesigen Handelsüberschuss - mit sich selbst. Für diese rechnerische Unmöglichkeit finden Wirtschaftsforscher nun eine Erklärung: Die Diskrepanz könne nur durch massiven Steuerbetrug zustande kommen. Das veraltete System verursacht demnach jährlich Milliardenschäden.