Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen, von denen ab dem kommenden Jahr Arbeitslose und Familien profitieren. So steigt unter anderem das Kindergeld um 15 Euro und Hartz IV um 14 Euro.
Noch hat die Bundesregierung die Krise nicht gemeistert, doch schon gibt es Streit, wer nachher die Pandemie-Rechnung bezahlen soll. Finanzminister Scholz und andere Sozialdemokraten meinen: Die Topverdiener. Wirtschaftsminister Altmaier findet diese Idee schädlich und will sie bekämpfen.
In Corona-Zeiten eine Steuererleichterung zu verlangen, ist ein kühnes Unterfangen. Doch genau das fordern Deutschlands Familienunternehmen. Sie legen eine Studie des Ifo-Instituts vor, die ihre Benachteiligung gegenüber Großkonzernen belegt.
Der Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.
Gerade haben Steuerschätzer der Bundesregierung ein Loch von weiteren 20 Milliarden Euro vorausgesagt. Trotzdem hält der Bundestag an einem Gesetz fest, das Familien ab 2021 steuerlich entlasten soll. Es stammt noch aus den entspannten Zeiten vor der Corona-Pandemie.
Der Verein "Mein Grundeinkommen" macht ein Angebot, das niemand ablehnen kann: Drei Jahre lang sollen 120 Menschen ohne Gegenleistung jeden Monat 1200 Euro bekommen. Wie läuft das Pilotprojekt ab? Was spricht für und was gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen? Von Kevin Schulte
Eine weltweite Steuerreform soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr verlagern und Steuern vermeiden können. Olaf Scholz hält trotz der Wirtschaftskrise aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen an dem Plan fest.
In Österreich erarbeitet eine Expertengruppe bis zum Sommer die Eckpfeiler einer Steuerreform. Unter anderem soll die unterste Stufe des Einkommensteuersatzes sinken. Ziel ist es ferner, umweltschädliches Verhalten zu verteuern.
Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.
Für dieses Jahr hat sich die OECD vorgenommen, eine internationale Einigung für die Besteuerung globaler Großkonzerne auf den Weg zu bringen. Sollte das ehrgeizige Vorhaben scheitern, drohe ein Konflikt mit weitreichenden Folgen, warnt der Leiter der Verhandlungen.
Bereits 2017 setzt US-Präsident Trump eine Reform mit Steuersenkungen durch. Damals nimmt er dafür ein rapide wachsendes Haushaltsdefizit in Kauf. Ungeachtet dessen macht die Regierung der Mittelklasse jetzt neue Versprechungen - auch um das angeschlagene Image des Präsidenten zu retten.
Die Linke will angesichts der prall gefüllten Haushaltskassen die Steuerzahler entlasten und schlägt vor, den Steuerhöchstsatz später zu erheben als bislang. Die Idee hat auch für CDU-Politiker Röttgen einen gewissen Charme.
Die EU hat einen riesigen Handelsüberschuss - mit sich selbst. Für diese rechnerische Unmöglichkeit finden Wirtschaftsforscher nun eine Erklärung: Die Diskrepanz könne nur durch massiven Steuerbetrug zustande kommen. Das veraltete System verursacht demnach jährlich Milliardenschäden.
Jahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Rede. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nach der SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu. Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Die USA und Frankreich haben ihren Firmen durch eine Reform der Besteuerung neuen Spielraum verschafft. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier wollen nun nachziehen. Bislang bremst die SPD.
Bei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.
