Union und SPD ermahnen sichIn der Koalition soll es besser werden - vor allem beim Partner Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen. 03.05.2026
Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des SolidaritätszuschlagsMarkus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.03.05.2026
Als Teil von großer SteuerreformSöder zeigt sich offen für höhere Abgaben für ReicheSteuererhöhungen kommen für die CSU eigentlich nicht infrage. Doch ganz so strikt ist die Ablehnung inzwischen nicht mehr. Parteichef Söder kann sich Ausnahmen vorstellen. 28.04.2026
Bei SteuerreformKlingbeil will besonders Einkommen bis 3000 Euro entlastenNachdem aus der Union ein Konzept für eine Steuerreform vorliegt, konkretisiert auch der Finanzminister seine Vorstellungen. Vor allem Menschen mit einem Einkommen bis 3000 Euro brutto sollen entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen das gegenfinanzieren. 23.04.2026
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
66 Vorschläge bringen MilliardenDiese Maßnahmen sollen die GKV wieder fit machenExperten erarbeiten Vorschläge, wie die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gedrückt werden können. Betroffen wären neben Versicherten auch Ärzte, Krankenhäuser und sogar der Einzelhandel. Ein Überblick über zentrale Anliegen und ihre möglichen Einsparungen.30.03.2026
Konsum würde belastetÖkonom: Mehrwertsteuererhöhung wäre "Vermögensteuer durch die Hintertür"Neben einer Gesundheits- und Rentenreform könnte die Bundesregierung auch Steuersätze anpassen. Dabei ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Für den Ökonomen Schularick würde das besonders eine Gruppe in Deutschland belasten.28.03.2026
Reformvorschlag noch dieses JahrKlingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlastenDie Debatte über eine Steuerreform gewinnt an Fahrt: Am Wochenende fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagt er - und macht gleich Vorschläge für den Spitzensteuersatz. Finanzminister Klingbeil hat eher andere Einkommen im Blick.16.02.2026
"Das reicht nicht"Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für die CDU ist das Thema damit aber nicht erledigt. Auch neue Zuverdienstregeln sollen kommen.15.02.2026
Wer profitiert von Steuerreform?Finanzministerium gibt sich ahnungslos - Linke verärgertDie erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. 05.02.2026
"Das gehört beendet"SPD-Generalsekretär will Freibeträge bei Erbschaftssteuer anpassenMit den Freibeträgen bei Erb- und Schenkungssteuer lassen sich mitunter große Vermögen über Generationen hinweg weiterreichen. Aus Sicht der SPD ist dieses Verfahren "unfair". Der Generalsekretär der Sozialdemokraten plädiert für eine deutliche Systemumstellung. 16.09.2025
