Politik

Polizei machtlos gegen Banden UN fordern internationale Eingreiftruppe für Haiti

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Kinder schlafen auf dem Boden ihrer Schule in Port-au-Prince. Weil in ihrem Viertel Bandenkriege toben, können sie nicht nach Hause.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Seit der Ermordung von Präsident Moïse vor eineinhalb Jahren rutscht Haiti immer tiefer ins Chaos. Rivalisierende Banden kämpfen um die Kontrolle in dem Inselstaat und terrorisieren die Zivilbevölkerung. Die UN schlagen Alarm: Alleine bekomme das Land die Lage nicht mehr in den Griff.

Weil die Lage in Haiti zunehmend außer Kontrolle gerät, hat die UN-Sondergesandte Helen La Lime erneut eindringlich die Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe gefordert. Die Gewalt krimineller Banden habe "ein Ausmaß erreicht, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war", Regierung und Sicherheitskräfte aber seien nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen, sagte La Lime vor dem UN-Sicherheitsrat.

Morde und Entführungen hätten im vierten Jahr in Folge zugenommen, sagte die Sondergesandte bei der Vorstellung des jüngsten Berichts von UN-Generalsekretär António Guterres zur Lage in dem Karibikstaat. 2022 wurden demnach 2183 Morde gezählt, ein Drittel mehr als im Jahr davor. Die Zahl der Entführungen habe sich im selben Zeitraum auf 1359 verdoppelt, das seien im Durchschnitt vier pro Tag. Mit ihrer Gewalt verfolgten die Banden eine "klare Strategie, die darauf abzielt, die Bevölkerung zu unterwerfen und die territoriale Kontrolle auszuweiten", sagte La Lime.

Im Auftrag der Banden würden Scharfschützen von Dächern aus gezielt auf Männer, Frauen und Kinder schießen. Frauen und Kinder, von denen einige erst zehn Jahre alt seien, würden vergewaltigt, um Angst zu verbreiten und "das soziale Gefüge von Gemeinden zu zerstören, die von rivalisierenden Banden kontrolliert werden".

Polizei völlig überfordert

Zwar sei Haitis Polizei inzwischen mit von Kanada gestifteten gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet, heißt es in dem Bericht des UN-Generalsekretärs weiter. Dennoch sei sie weiterhin "überfordert, unterbesetzt und unzureichend ausgestattet" und schaffe es nicht, die Zunahme der Bandengewalt zu stoppen.

Auch Guterres bekräftigte die Notwendigkeit einer internationalen Eingreiftruppe. Haitis Regierungschef Ariel Henry hatte den UN-Sicherheitsrat bereits im Oktober vergeblich um die Entsendung einer solchen Truppe gebeten. Zwar erklärten sich einige Länder zur Beteiligung bereit, niemand aber wollte die Führung übernehmen.

Seit der bis heute nicht aufgeklärten Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hat Haiti keinen Staatschef und seit diesem Januar auch kein Parlament mehr, da seit 2016 keine Wahlen mehr zustande kamen und die Amtszeit aller Abgeordneten abgelaufen ist. Viele erkennen zudem die Legitimität von Ministerpräsident Henry nicht an, den Moïse erst 48 Stunden vor seiner Ermordung nominiert hatte. Die chronische politische Krise und die außer Kontrolle geratene Bandenkriminalität hätten ihrerseits zur schlimmsten "humanitäre Notlage seit Jahrzehnten" geführt, hieß es in dem Bericht weiter. Demnach sind allein die Lebensmittelpreise seit 2021 um 63 Prozent gestiegen. Fast fünf Millionen Menschen leiden dem Bericht nach unter akuter Nahrungsknappheit und 58 Prozent der Menschen leben in Haiti unter der Armutsschwelle.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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