In den USA wird es vorerst keine schärferen Waffengesetze geben. Und das, obwohl sowohl die Republikaner als auch die Demokraten Gesetzesvorlagen eingereicht haben, um psychisch Kranke und potenzielle Terroristen vom Waffenkauf abzuhalten.

Acht Tage nach dem blutigen Attentat von Orlando ist ein Vorstoß zur Verschärfung des US-Waffenrechts im Senat gescheitert. Die republikanische Mehrheit in der Parlamentskammer lehnte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit 56 zu 44 Stimmen eine Vorlage der Demokraten ab. Diese sah die verbindliche Prüfung einer kriminellen oder psychisch auffälligen Vorgeschichte von Waffenkäufern vor. Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, sollten vom Kauf ausgeschlossen werden. Die Initiatoren wollten damit erreichen, dass potenziellen Gewalttätern der Zugang zu Waffen erschwert wird. Die Republikaner hatten einen eigenen Vorschlag gemacht, um zu verhindern, dass potentielle Terroristen legal an Waffen kommen. Auch dieser verfehlte jedoch die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.

Rufe nach schärferen Waffengesetzen werden in den USA regelmäßig nach den Bluttaten bewaffneter Amokläufer laut. Im Parlament fehlt es aber an einer Mehrheit. Die konservativen Republikaner lehnen jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch ab - in völligem Einklang mit der mächtigen Lobbygruppe National Rifle Association, die sie in Wahlkämpfen unterstützt.

Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt. Der mutmaßlich islamistische Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er einen Schwulenclub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.