Politik

Urnengang auch in Flutgebieten Wahlleiter weist Gerüchte über Verschiebung zurück

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Bundeswahlleiter sieht die Wahl in Flutgebieten nicht in Gefahr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vierte Corona-Welle und fehlende Infrastruktur in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten - das sind zwei große Herausforderungen bei der Organisation der Bundestagswahl. Um sie zu bewältigen, bedarf es sorgfältiger Vorbereitung und ausgeklügelter Konzepte. Bundeswahlleiter Thiel verspricht Lösungen und sichert zu: Die Wahl findet am 26. September statt.

Die Bundestagswahl am 26. September ist nach den Worten von Bundeswahlleiter Georg Thiel auch bei einer heftigen vierten Corona-Welle gesichert. Darauf sei man vorbereitet, "das war auch ein Szenario", sagte Thiel der "Rheinischen Post". "Wir haben alle Schlüsselpositionen dreifach besetzt und sorgen dafür, dass ab Anfang September diese drei Personen nicht mehr zusammen in einem Raum sind. Damit haben wir zwei Nachbesetzungen, wenn eine Person ausfällt", erläuterte Thiel.

Auf den Corona-bedingt steigenden Anteil an Briefwählern seien die Landes- und Kreiswahlleiter gut vorbereitet, sagte der Bundeswahlleiter weiter. So gebe es QR-Codes auf den Wahlbenachrichtigungen, um die Beantragung der Briefwahlunterlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch sei das Personal für die Bearbeitung dieser Anträge stark aufgestockt worden. Es werde vielerorts weniger Wahlhelfer in den Urnenwahllokalen und dafür mehr in den Briefwahlbezirken geben. Und es solle nach Möglichkeit größere Wahllokale geben, um Abstände besser einhalten zu können. Unter dem Strich werde man mehr Wahlhelfer brauchen, sagte Thiel.

Er appellierte an die Menschen, sich dafür zur Verfügung zu stellen. Bisher hätten die Kommunen immer ausreichend Helfer mobilisieren können. "Wenn es gar nicht anders geht, können zum Beispiel Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch zur Wahlhilfe verpflichtet werden", betonte Thiel.

Warnungen, die Briefwahl sei unsicher, trat Thiel entgegen. "Es gibt keine Anhaltspunkte für eine unsichere Briefwahl. Diese Stimmzettel werden genauso öffentlich ausgezählt wie alle anderen", machte der Bundeswahlleiter deutlich. Die Verdoppelung des Briefwähler-Anteils bei den zurückliegenden Landtagswahlen zeige das Vertrauen der Bürger darauf, "dass die Briefwahl sicher ist".

Zelte und Container als Wahllokale?

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Eine Herausforderung sei die Organisation der Wahlen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten. Besonders im Wahlkreis 198 in Rheinland-Pfalz, in dem unter anderem Ahrweiler liegt, "sind vielerorts die für die Wahl relevanten Strukturen nicht mehr existent", sagte Thiel.

Seine Behörde plane deshalb, provisorische Infrastruktur aufzubauen. Wo Wahllokale fehlen, könnten etwa "Zelte oder Container aufgestellt werden", sagte er der "Rheinischen Post". Gerüchte über eine Verschiebung der Wahl in den betroffenen Gebieten wies er zurück. "Nein, auch in den Überschwemmungsgebieten findet die Bundestagswahl am 26. September statt."

Quelle: ntv.de, uzh/dpa/AFP

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