Politik

Im Saarland und in Bremen Wahllisten von Grünen und AfD abgelehnt

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Beide Parteien wollen Beschwerde einlegen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild)

Die Landeswahlausschüsse haben die Landeslisten der Grünen im Saarland und der AfD in Bremen für die Bundestagswahl abgelehnt. Die Gründe sind unterschiedlich, aber jeweils in innerparteilichem Zwist zu finden. Beide Parteien wollen Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen.

Die Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf mit Jeanne Dillschneider an der Spitze aufgestellt worden. Von der Wahl waren aber 49 Delegierte aus Saarlouis ausgeschlossen worden. Der Grund: Nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts hatte es bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten gegeben. Mehrere Delegierte der Grünen aus Saarlouis hatten sich danach mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt.

Bereits am 20. Juni war der ehemalige langjährige Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl danach für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Die Grünen wollen gegen die Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl durch den Landeswahlausschuss vorgehen. "Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht", sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein. Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird", so Doberstein weiter.

Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Schriftführerin verweigert eidesstattliche Versicherung

Die Alternative für Deutschland (AfD) darf mit ihrer Bremer Landesliste nicht bei der Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss habe die Zulassung einstimmig abgelehnt, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt. Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person nötig.

Hintergrund der fehlenden Unterschrift sind Unstimmigkeiten im Landesverband des kleinsten Bundeslands. Das Magazin "Butenunbinnen" berichtet, parteiintern kursiere der Vorwurf, dass die Schriftführerin die eidesstattliche Versicherung schriftlich verweigerte, weil ihr Lebensgefährte einer der unterlegenen Kandidaten sei. Der AfD-Landesverband Bremen und der Bundesverband wollen ebenfalls Beschwerde beim Bundeswahlleiter einlegen, kündigte der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz an.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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