Lemke erklärt Grünen-Blockade Warum die Bezahlkarte nicht vorankommt
20.03.2024, 04:51 Uhr Artikel anhören
Dobrindt und Lemke schenken sich nichts.
(Foto: WDR/Thomas Kierok)
Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen wirft der Union bei Maischberger "politische Spielchen" vor: CDU und CSU wollen im Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Danach soll über einen Gesetzentwurf der Ampel abgestimmt werden, den die Grünen derzeit blockieren.
Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Bezahlkarte für Asylbewerber. Das Bundeskabinett stimmte schon Anfang März für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, um die Reform mit einem Bundesgesetz abzusichern. Danach sollte das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag gehen. Doch dann stoppten die Grünen das Gesetzgebungsverfahren. Es gebe noch Klärungsbedarf.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke begründet in der ARD-Talkshow Maischberger während einer Diskussion mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, worum es ihrer Partei geht. "Jetzt werden zwischen den Fraktionen noch technische Details beschlossen", sagt sie. Man müsse darauf achten, dass mit der Bezahlkarte keine Stigmatisierung von Menschen verbunden sei. "Wenn man so etwas macht, dann muss man aufpassen, dass man es richtig macht", so Lemke.
Alexander Dobrindt ist sauer. Die Bedenken von Lemke akzeptiert er nicht. "Ausreden", so nennt er die Gründe. "Wir werden viele Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zahl der Menschen zu reduzieren, die zu uns kommen", sagt Dobrindt. Die Bezahlkarte sei nur ein Element. Der Bund gebe dafür den Rahmen vor, die Bundesländer müssten und wollten es selber machen. "Ich glaube, der Grund, warum das die Grünen machen, ist: Sie wollen schlichtweg nicht, dass die Flüchtlingszahlen runtergehen."
"Das ist grober Unfug"
Der CSU-Politiker weiter: "Die Grünen glauben immer, es sei nichts, was man in dieser Gesellschaft jetzt erreichen müsste, dass dieses Thema deutlich geringer als in der Vergangenheit diese Gesellschaft belastet." Das sei nicht nur bei der Bezahlkarte so, sondern auch bei der Drittstaatenlösung. Dazu gebe es zwar eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, aber von der Bundesregierung habe man noch nichts dazu gehört. "Ich bin dafür, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um am Schluss eine Reduzierung der Zahlen zu ermöglichen, weil wir ansonsten unsere Gesellschaft überfordern werden", sagt Dobrindt.
Lemke verteidigt die Bundesregierung. Die habe in den vergangenen Monaten sehr viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Ordnung in das gesamte Einwanderungs- und Asylsystem zu bringen und gleichzeitig Humanität zu bewahren. "Wir werden an verschiedenen Stellen Einwanderung begrenzen müssen. Verbunden aber muss das aus meiner Sicht damit sein, dass wir Entwicklungshilfe stärken und in den Ländern, wo Menschen gegenwärtig keine Lebensperspektiven haben, dabei helfen, dass sie Lebensperspektiven bekommen." Dazu brauche es finanzielle Mittel. Lemke sagt: "Mich stört an dieser Debatte, dass immer wieder der Gedanke dahintersteht, dass Ausländerfeindlichkeit irgendwie doch etwas wäre, womit man Wahlkämpfe bestreiten könnte." "Das ist grober Unfug", entgegnet Dobrindt.
Nun wird sich am Donnerstag der Bundestag mit dem Bezahlkartengesetz befassen, auf Antrag der Unionsparteien. "Und zwar mit dem, was die Bundesregierung beschlossen hat. Nachdem Sie nicht in der Lage sind in den Fraktionen: Wir geben es jetzt in den Deutschen Bundestag. Dann können Sie mal über Ihr Gesetz - von uns eingebracht - abstimmen. Wir werden sehen, ob Sie die Kraft haben, oder ob Sie das nicht wollen." "Das sind politische Spielchen", findet Lemke. "Das sind keine politischen Spielchen. Sie blockieren das", kontert Dobrindt.
Dobrindt, der "Grünenfresser"
Überhaupt schenken sich die beiden Kontrahenten in der gesamten Diskussion nichts. Vor allem Dobrindt, den die Journalistin Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in der Sendung als "Grünenfresser" bezeichnet, teilt mächtig aus, wenn die Moderatorin ihn lässt. Die Grünen treiben seiner Ansicht nach die Polarisierung in der Gesellschaft voran. Zudem setzten sie ideologische Politik gegen die Bevölkerung durch, sagt der CSU-Politiker. Als Beispiel nennt er die Diskussion um die Streichung des Agrardiesels. "Und ein Lerneffekt ist bei den Grünen leider nicht erkennbar", sagt Dobrindt.
Lemke fordert, jede Partei sei gut beraten, bei der Frage, was sie zum gesellschaftlichen Klima beitrage, vor ihrer eigenen Tür zu kehren, und jede Partei müsse selbstkritisch hinterfragen, ob sie alles richtig gemacht habe. Doch dann kommt ihre Erkenntnis: "Ich würde das für meine Partei verneinen, wir haben definitiv nicht alles richtig gemacht." Das Heizungsgesetz zum Beispiel sei ein Fehler gewesen, aber die Ampel-Koalition habe es dann nachgebessert. Das Gesetz sei immer noch falsch, kritisiert Dobrindt.
Wie es denn mit einer schwarz-grünen Koalition aussähe, wenn das Ergebnis der nächsten Bundestagswahlen dies ermögliche, will die Moderatorin am Ende des Gesprächs wissen. "Demokratische Parteien sind untereinander koalitionsfähig, das sage ich auch Herrn Dobrindt", ist Lemke überzeugt. Dobrindt sieht das aber völlig anders: "Deutschland braucht ja einen Politikwechsel. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass mit den Grünen ein Politikwechsel geht."
Quelle: ntv.de
