Zum ersten Mal seit 60 Jahren könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit laut Hochrechnung wieder in den Bundestag einziehen: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) aus Schleswig-Holstein profitiert bei der Wahl von einer besonderen Regelung.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) aus dem Norden Schleswig-Holsteins, die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen um Spitzenkandidat Stefan Seidler, zieht laut Hochrechnungen in den Bundestag ein. Mit dem SSW, der sich als "Stimme des Nordens" bezeichnet, würden im neuen Bundestag acht Parteien vertreten sein.

"Das ist eine Riesensensation für unsere kleine, aber fantastisch tolle Partei", sagte Spitzenkandidat Stefan Seidler, der künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzen will. "Das ist der reine Wahnsinn. Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu gehen, wenn es nicht klappt."

Der SSW, 1948 gegründet, nahm zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teil und hat wohl die Chance wahrgenommen, ein Mandat zu holen. Möglich würde der Einzug des SSW, weil die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl - wie auch bei Landtagswahlen - für ihn nicht gilt. Dem SSW wurde vom Bundeswahlausschuss im Juli der Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit zugesprochen. Doch auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, muss der SSW - wie bei Landtagswahlen - so viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht.

Spitzenkandidat Seidler sagte vor der Wahl, er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der SSW genügend Zweitstimmen für ein Mandat erhalten wird. Etwa 50.000 Stimmen (bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW in Schleswig-Holstein 49.000 Stimmen) sollten dafür reichen. Auch ein Direktmandat war möglich: Seidler trat in Flensburg gegen Grünen-Chef Robert Habeck an, der am Ende aber mit 27,7 Prozent der Erststimmen deutlich vor der CDU-Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen mit 23,9 Prozent siegte.

Minderheiten, Sozialstaat, Klima

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) agierte der SSW früher "als den anderen Parteien gegenüber neutrale und auf die Vertretung von Minderheiten- und Regionalinteressen ausgerichtete Wählervereinigung". Seit den 1970er Jahren habe er sich "zudem verstärkt für eine gesellschaftliche Neugestaltung nach skandinavischem Vorbild" eingesetzt und eine Entwicklung hin zu einer linksliberal ausgerichteten Programmpartei vollzogen. Forderungen der Regionalpartei sind etwa die Stärkung des Sozialstaats und ein besserer Umwelt- und Klimaschutz.

Im Wahlprogramm nehmen zwar die dänische Minderheit und die nationalen Friesen (bundesweit gibt es etwa 10.000) "eine herausgehobene Stellung" ein, so die bpb, "jedoch werden auch die anderen beiden nationalen Minderheiten Sinti und Roma sowie die sorbische Minderheit explizit einbezogen".

Für den SSW wäre es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit. Im Jahr 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordnete für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament. Seit 1961 ist Partei, deren Stammgebiet sich auf den Landesteil Schleswig und die Insel Helgoland beschränkt (seit 2000 dürfen auch Wählerinnen und Wähler des Landesteils Holstein für die Regionalpartei stimmen), nicht mehr bei Wahlen für das Bundesparlament angetreten. Von 2012 bis 2017 hatte der SSW in der sogenannten Küstenkoalition gemeinsam mit SPD und den Grünen in Schleswig-Holstein regiert.