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Was ist das Sozialkreditsystem? Wie China seine Bürger überwachen will

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Das ohnehin schon dichte Netz an Überwachungskameras in China soll im Zuge der Einführung des Sozialkreditsystems noch ausgebaut werden.

(Foto: dpa)

Ab kommendem Jahr will China die 1,4 Milliarden Menschen des Landes mit einem riesigen Bewertungssystem erfassen. Wer sich vorbildlich verhält, wird belohnt, Regelverstöße werden bestraft. Das System hat Vorteile, erntet aber auch scharfe Kritik - etwa aus der deutschen Wirtschaft.

Für Beobachter vor allem in westlichen Ländern ist das chinesische Sozialkreditsystem eine totale Massenüberwachung, angepasst an das digitale Zeitalter. Für die Regierung in Peking ist es der Versuch, die Bürger zu folgsamen, vorbildlichen Menschen zu machen und gleichzeitig die Korruption zu bekämpfen. Für die Chinesen wiederum hängt von ihrer Bewertung in dem System ab, ob ihr Leben erschwert wird, oder sie von Vorzügen profitieren können.

Ob und wie genau das System umgesetzt wird, ist bisher allerdings unklar. Bisher läuft noch eine Testphase in Dutzenden Städten. 2020 soll das Überwachungssystem aber zur Pflicht für die etwa 1,4 Milliarden Bürger des Landes werden.

Mehr zum Sozialkreditsystem sehen Sie in der Deutschlandpremiere der Doku "Digitale Dämonen - Chinas totale Überwachung" um 22.10 Uhr bei n-tv. Über das Thema berichtet am 8. November um 17.30 Uhr zudem der Auslandsreport.

Die Grundzüge des Systems stehen bereits fest: Jeder Bürger soll zum Start eine Punktezahl von 1000 erhalten. Je nach finanziellem und politischem, aber auch sozialem Verhalten können Punkte hinzuverdient oder abgezogen werden. Wer wohltätige Arbeit leistet, Geld spendet, sich um ältere oder arme Menschen in seiner Umgebung kümmert oder seine Schulden pünktlich zurückzahlt, bekommt Zusatzpunkte. Das gilt auch für positive politische Einträge in den sozialen Medien. Als Belohnung winken etwa eine Bevorzugung bei Behörden, die schnellere Bearbeitung von Visa-Anträgen oder die erleichterte Aufnahme von Krediten.

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In der Stadt Rongcheng, wo das Sozialkreditsystem getestet wird, werden besonders vorbildliche Bürger auf einer Tafel abgebildet (Bild von 2018).

(Foto: picture alliance / Andreas Landw)

Wer dagegen Schulden anhäuft oder Kredite nicht bedient, sich regierungskritisch äußert, an illegalen Demonstrationen teilnimmt oder auch nur bei Rot über die Ampel läuft, muss mit dem Abzug von Punkten rechnen. Dies wiederum hat Einfluss auf das tägliche Leben. Ein niedriger Punktestand kann etwa eine Karriere im öffentlichen Dienst, den Eintritt ins Militär oder den Besuch einer renommierten Uni verhindern. Aber auch Vergünstigungen und Zuschüsse können gestrichen und der Kauf von Flug- oder Zugtickets blockiert werden. 2018 wurden 17 Millionen Anfragen für Flugtickets und 5 Millionen Anfragen für Bahnfahrscheine abgelehnt, weil die Käufer zu wenige Sozialpunkte hatten.

Daten stammen aus vielen Quellen

Wer besonders wenige Punkte hat, landet auf einer "schwarzen Liste", die es bisher noch von verschiedenen Systemen und Institutionen gibt. Diese Listen sind - genau wie die "roten Listen" mit besonders vorbildlichen Bürgern - öffentlich einsehbar, als eine Art moderner Pranger, der Menschen von vornherein von Regelverstößen abhalten soll.

Der Punktewert, den jeder Bürger mit dem Sozialkreditsystem erhält, speist sich aus verschiedenen Quellen und soll durch eine Künstliche Intelligenz errechnet werden. Die Daten, die teilweise automatisch erfasst werden, stammen aus der Verwaltung, darunter aus dem Strafregister oder von Schulzeugnissen. Aber auch im Internet eingegebene Suchbegriffe, das Kaufverhalten und Einträge in sozialen Netzwerken spielen eine Rolle. Hinzu kommt der flächendeckende Ausbau der Kameraüberwachung: Durch eine Gesichtserkennungssoftware sollen Verkehrssünder identifiziert und automatisch bestraft werden.

Aber auch Firmen leisten ihren Beitrag zur Generalüberwachung der Chinesen. Das Sesame-Credit-System einer Tochtergesellschaft des Großkonzerns Alibaba bewertet schon heute die Kreditwürdigkeit von Millionen Menschen nach ihren Einkaufsgewohnheiten. An die Daten kommt das Kreditsystem etwa über den beliebten Bezahldienst Alipay mit seinen 520 Millionen Kunden. Das Prinzip ähnelt der deutschen Schufa. Doch in China fließen nicht nur die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in den Punktestand ein, sondern auch ihre Vorlieben für inländische oder ausländische Produkte und politische Äußerungen im Internet.

Vom Sozialkreditsystem erfasst werden aber nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen, darunter ausländische Firmen, die in China tätig sind. Steuerunterlagen, Arbeitsplatzsicherheit, Umweltstandards und andere Elemente fließen in die Bewertung ein. Zur Pflicht sollen Überwachungskameras in Geschäftsräumen werden, deren Daten dann an die Regierung gehen. Die deutsche Wirtschaft schlägt bereits Alarm: "Tatsächlich bahnt sich da ein vollständiger Überwachungsstaat an", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann. Experten sehen europäische Firmen ohnehin unzureichend vorbereitet auf die Pläne der chinesischen Regierung - und mögliche Sanktionen.

Mittel im Kampf gegen die Korruption

Aus Sicht Pekings bietet aber gerade die Überwachung von Unternehmen Vorteile. So könnten etwa Kunden durch "schwarze Listen" vor verschuldeten oder betrügerischen Firmen gewarnt werden. Auch Korruption und Vetternwirtschaft soll durch Listen nicht vertrauenswürdiger Betriebe bekämpft werden. Nach Jahren des wirtschaftlichen Wildwuchses strafft Peking die Zügel - und hegt die Macht von regionalen Funktionären ein.

Deshalb stößt das Bewertungssystem auch in der chinesischen Bevölkerung auf Zustimmung, so es denn tatsächlich Regelverstöße und illegale Geschäfte sanktioniert. Zudem ist das Verständnis vom Staat als obersten Kontrollorgan ein ganz anderes als im Westen: Das Vertrauen in staatliches Handeln ist wesentlich größer. Aber selbst in Deutschland gibt es nicht nur Kritiker am Sozialkreditsystem. Laut einer Studie der Versicherungsgruppe Ergo würde jeder Fünfte es begrüßen, wenn der Staat Informationen zu einzelnen Personen sammelt. 68 Prozent wären allerdings dagegen.

Problematisch am chinesischen Bewertungssystem ist aber nicht nur die allgegenwärtige Datensammelwut, sondern vor allem auch die gesellschaftliche Kontrolle, mit der die Kommunistische Partei ihre Macht zementieren will. Durch Sanktionen werden kritische Bürger bestraft und Andersdenkende mundtot gemacht. Wer politisch missliebige Meinungen äußert, muss damit rechnen, auf "schwarzen Listen" zu landen - mit starken Auswirkungen für sich selbst, aber auch für Familienmitglieder.

Noch allerdings ist völlig unklar, ob das System letztlich so eingeführt wird, wie es derzeit geplant ist. Schon allein der technische Aufwand ist enorm und natürlich äußerst anfällig, auch für Manipulationen. Doch auch die Lenkungswirkung ist unsicher. Lässt sich ein Milliardenvolk durch Big Data und Künstliche Intelligenz - ganz im Sinne des Konfuzianismus - zu moralisch guten Menschen erziehen? Und was macht das mit der chinesischen Gesellschaft und ihrer zunehmenden sozialen Kluft? Experten sind sich da uneins.

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Quelle: n-tv.de

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