Regierungsstreit hält anWie sieht das künftige Heizungsgesetz aus?
Das Heizungsgesetz war schon in der Ampel-Regierung ein Zankapfel. Schwarz-Rot plant den Neustart. Während Umweltminister Schneider sagt, wichtige Grundsätze ändern sich nicht, deutet Wirtschaftsministerin Reiche Einschnitte bei der Förderung an.
Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel "abzuschaffen", allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Eine Sprecherin von Umweltminister Schneider sagte, grundsätzlich solle es beim derzeitigen "Ambitionsniveau" bleiben, neue Heizungssysteme sollen also zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. "Beim Weg dahin ist aber Flexibilität signalisiert worden, wir wollen die Umsetzung erleichtern."
"Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte auch Bundesbauministerin Verena Hubertz im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher." Das Bundesbauministerium ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium federführend bei der Überarbeitung des GEG.
Reiche deutet Einschnitte an
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet derweil Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die CDU-Politikerin in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Reiche bekräftigte ihr Ziel, in der Energiepolitik insgesamt die Kosten zu senken und sie marktwirtschaftlicher auszurichten. Dazu gehöre, dass Fördermaßnahmen effizienter ausgerichtet und im Zweifel auch stärker zugeschnitten werden sollten auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankomme.
Söder kritisierte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor allem zu hohe Subventionen. Wärmepumpen seien grundsätzlich schon "eine gute Idee". Allerdings werde diese Technologie von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Ampel-Regierung "so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert", dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern. Diese "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden.
Förderung kostet Staat Milliarden
Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zum klimafreundlichen Heizungstausch: "Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten." Bei der Wärmepumpe sei zu beobachten, "dass eine Entpolitisierung gut tut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren." Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen.
Neben einer Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus, wenn das Haushaltsjahreseinkommen maximal 40.000 Euro beträgt. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Förderung kostet den Staat viele Milliarden.
Die GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiterbetrieben werden. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete.