Heizungsgesetz

Vier Bürgerinnen und Bürger grillen Kanzler Scholz bei RTL mit ihren ganz persönlichen Anliegen: Angst vor der Inflation und vor immer neuen Belastungen wegen des Heizungsgesetzes. Oder ganz im Gegenteil, Sorge vor zu schwacher Klimapolitik. Von Hubertus Volmer

Die gewaltigen Umfragezahlen der AfD erschüttern das politische Berlin. Die Ampel-Regierung reagiert unsicher und streitet weiter. Dabei braucht es dringend eine Kurskorrektur durch den Kanzler. Ein offener Brief. Von Wolfram Weimer

• Video Politikberater Hillje zu: Wie lässt sich der Höhenflug der AfD erklären?

Wann kommt Bewegung in das Ampel-Großprojekt Wärmewende? Möglichst bald, verspricht SPD-Chefin Esken. Mit dem Gesetz zum Heizungsumbau rechnet sie noch vor der Sommerpause. Skeptisch ist die Digitalpolitikerin bei Apples neuer Datenbrille.

Seit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.

Wenn alles klappt, diskutiert der Bundestag in anderthalb Wochen über das Gebäudeenergiegesetz. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben. Einen Vorgeschmack darauf erleben die Zuschauer der Anne-Will-Talkshow. Von Marko Schlichting

Das Heizungsgesetz der Ampel sorgt nicht nur in der Politik für Unruhe. Viele Hauseigentümer blicken voller Sorge auf dessen praktische Auswirkungen. Im Interview berichtet der Energieberater Stefan Bolln von seinen Erfahrungen.

Spätestens bis zur Sommerpause wollte die Ampel-Koalition im Streit über das geplante Heizungsgesetz eine Lösung finden. Laut FDP-Fraktionschef Dürr kann sich das jedoch noch länger hinziehen, denn bestimmte Änderungen seien praktisch gar nicht umsetzbar.

Die Ampel-Koalition streitet über Habecks neues Heizungsgesetz. Vor allem aus den Reihen der FDP muss sich der Vizekanzler Kritik anhören. Unterstützende Worte erhält der Minister nun von seiner Parteikollegin Baerbock.

Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.

Menschen, die eine Immobilie kaufen wollen, legen immer öfter Wert auf Energieeffizienz. Fällt die schlecht aus, gilt das als unattraktiv. Gebäude mit schlechter Bilanz sind dementsprechend weniger wertvoll. Auch Sorgen zum neuen Heizungsgesetz spielen eine Rolle.

Wenn alles klappt, soll das Heizungsgesetz in zwei Wochen erstmals im Bundestag beraten werden. SPD-Generalsekretär Kühnert freut sich bei Maybrit Illner über den veränderten Tonfall in der Debatte. Von den Grünen ist etwas Selbstkritik zu hören - aber auch Vorwürfe an die Opposition. Von Marko Schlichting

Das Wirtschaftsministerium beantwortet den Fragenkatalog der FDP schriftlich und verteidigt darin die eigenen Ideen zum Heizungsgesetz. Wichtig sei, dass mehrere Instrumente genutzt würden, und dass die Kosten für das Heizen nicht aus dem Ruder liefen.

Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.

Nachdem der Ton in der Heiz-Debatte zuletzt sehr schrill war, raufen sich Ampel-Vertreter nun zusammen und führen konstruktive Gespräche. Die FDP verbreitet noch immer Skepsis, zeigt sich aber versöhnlich. Für zu viel Harmonie bleibt jedoch keine Zeit, denn die Sommerpause naht.

Ein von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.

• Video Worum es beim Wärmeplanungsgesetz-Entwurf geht