Politik

Offener Brief von vier NGOs "Wir müssen die Corona-Politik aufarbeiten"

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April 2020, Schild vor einem Kölner Seniorenheim.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vier NGOs haben eine Bilanz der Corona-Maßnahmen durch eine Kommission des Bundestags vorgeschlagen. Die vier Verbände kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen: Beteiligt sind der Verein Mehr Demokratie, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Foodwatch sowie der Bund der Steuerzahler. Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, sagt im Interview mit ntv.de, es reiche nicht, "dass Länderchefs oder Bundesminister andeuten, man hätte dies oder jenes auch so machen können und heute würde man es ganz anders machen".

ntv.de: Sie haben zusammen mit drei anderen NGOs einen offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschrieben. Bevor wir über den Brief sprechen: Wie kam es zu dieser Initiative?

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Ralf-Uwe Beck ist Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

(Foto: Mehr Demokratie e.V.)

Ralf-Uwe Beck: Es ging uns um ein Signal aus der Zivilgesellschaft. Alle beteiligten Organisationen verlangen nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Das verbindet uns. Es lag nahe, dass wir uns auch hier zusammentun.

Die Debatte über die Corona-Maßnahmen läuft ja eigentlich bereits seit einiger Zeit. Das reicht Ihnen nicht?

Debatte ist immer gut. Es ist an der Zeit, zu überlegen, wie sie zusammengeführt werden kann. Es reicht nicht, dass Länderchefs oder Bundesminister andeuten, man hätte dies oder jenes auch so machen können und heute würde man es ganz anders machen. Es braucht einen Ort, an dem ganz unaufgeregt und jenseits des Alltagsgeschäfts gründlich, solide und transparent aufgearbeitet wird, wie die Politik mit der Krise umgegangen ist. Deshalb unser Vorschlag einer Parlamentskommission: zur einen Hälfte mit Abgeordneten, zur anderen mit Expertinnen und Experten besetzt. Und die Ergebnisse, diese konstruktiv-kritische Analyse, die sollte dann zusammengebracht werden mit der Kompetenz der Betroffenen, also mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Parlamentskommission, die Sie vorschlagen, bewegt sich ja noch im Rahmen dessen, was im Bundestag üblich ist. Was aber ist der Sinn eines Bürgerrats?

Für einen Bürgerrat werden Bürgerinnen und Bürger ausgelost, also per Zufallsprinzip zusammengebracht. Das Ziel ist ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Damit werden auch die beteiligt, die sich sonst bei Abstimmungen und Wahlen, aber auch beim Schreiben von Leserbriefen oder Petitionen zurückhalten. Es sollen alle, aus allen Schichten und Regionen, gehört werden und mitreden können. Das ist viel Arbeit im Vorfeld und verlangt nach einer hervorragenden Moderation.

Sie fordern in Ihrem Brief eine "konstruktive Überprüfung der politischen Entscheidungen in der Corona-Krise". Das klingt, als hätten Sie Verständnis dafür, dass zu Beginn der Pandemie in Deutschland auch Maßnahmen beschlossen wurden, die aus heutiger Sicht vielleicht überzogen waren.

Aber ja. Die Aufgabe, mit der Krise umzugehen, ging über das kleine Einmaleins der Politik hinaus. Sie hat sich selten so unsicher gezeigt, Entscheidungen zu fällen, wie während der Corona-Krise. Das ist kein Vorwurf. Ich finde das menschlich und geradezu sympathisch. So finden wir zu einer Fehlerfreundlichkeit - eine gute Voraussetzung, Rückschlüsse für zukünftige Krisen zu ziehen. Genau darum geht es uns mit dem Vorschlag. Demokratie ist lernfähig oder sie ist nicht.

Haben Sie mit den anderen NGOs schon darüber gesprochen, wie eine Corona-Bilanz aussehen könnte? Gibt es Maßnahmen, die Sie für total überzogen halten?

Es geht nicht darum, einzelne Aspekte stark zu machen, sondern möglichst alle auf einen Tisch zu bringen und Rückschlüsse zu ziehen - und das ohne Vorwurfshaltung. Aber ich will mich um die Frage auch nicht drücken: Im Frühjahr in einem Dorf einen abgesperrten Spielplatz zu sehen und eine Familie, die ihre Kinder zurückhalten muss, die gern - völlig unter sich - die Rutsche runterrutschen wollten, das fand ich absurd. Oder der Kinderbonus, der jetzt ausgezahlt wird. Da fragen sich viele, was das soll. Ein paar Kinderkrankentage mehr, sodass Eltern, die bei kranken Kindern zu Hause bleiben sollten, nicht Urlaubstage draufgehen lassen oder Lohneinbußen hinnehmen müssen, hätte vielleicht wirksamer den Familien geholfen. Für die, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, und das sind leider nicht wenige, ist das Geld freilich genau richtig. Aber das ist nur ein Blitzlicht, eine einzelne Wahrnehmung. Es muss um alle gehen.

Sie schreiben in Ihrem Brief, die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung sei möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode. Das wäre frühestens Anfang 2022. Warum wollen Sie der Politik noch so viel Zeit geben?

Die Krise dominiert immer noch den politischen Alltag. Politik muss täglich neu reagieren, wir stehen gegebenenfalls vor einer zweiten Welle oder sind schon mittendrin… da muss man nicht eine Aufarbeitung vom Zaun brechen, die ja unaufgeregt und gründlich sein soll. Aber: Wir drängen darauf, dass die Politik jetzt ankündigt, dass und wie sie den Umgang mit der Krise aufarbeiten will. Das ist auch wichtig, damit sich die Gesellschaft nicht weiter aufspaltet.

Haben Sie eigentlich Verständnis für die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen wie jener vom vergangenen Sonntag in Berlin?

Ich verstehe gut, dass sich Menschen artikulieren und austauschen wollen. Mein Verständnis löst sich auf, wenn dabei Rechtsextremen, Reichsbürgern oder Verschwörungserzählern eine Bühne geboten oder mit ihnen marschiert wird.

Mit Ralf-Uwe Beck sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de, Ralf-Uwe Beck