Hubertus Volmer

Fall Maaßen Nach oben abgeschoben

Mit der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen dreht Innenminister Seehofer sowohl der SPD als auch der Kanzlerin eine lange Nase. Das ist zumindest problematisch. Möglicherweise aber nicht von Dauer.

Perfektionist zeigt sich privat Eins fehlt Spahn noch, um Kanzler zu werden

Die Biografie, die der Journalist Michael Bröcker über Jens Spahn geschrieben hat, zeigt den CDU-Politiker als privaten Menschen. Diese Image-Erweiterung kann er gut gebrauchen.

Interview mit Timo Lochocki "Die Mutter aller parteipolitischen Probleme"

Der Streit, den Merkel und Seehofer seit drei Jahren aufführen, hat die Union geschwächt und die AfD stark gemacht, sagt der Politologe Timo Lochocki. "Hätte sich die CDU/CSU 2015 auf eine gemeinsame Linie geeinigt, wäre die parteipolitische Lage heute eine andere."

"Widerstand" im Weißen Haus Trumps Hass ist so nicht zu stoppen

Mitarbeiter der US-Regierung versuchen offenbar, so gut es geht auf Präsident Trump aufzupassen. Doch die schlimmsten Folgen seiner Amtszeit können sie nicht verhindern.

Wagenknechts "Aufstehen" Zur Not vielleicht doch Partei

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" will eine rot-rot-grüne Mehrheit organisieren. Doch was passiert, wenn daraus nichts wird? Wird die Bewegung dann zur Partei? Wagenknecht sagt dazu nichts. Ihre Mitstreiter schon.

Sevim Dagdelen über "Aufstehen" "Wir wollen dagegenhalten"

Der Sozialstaat biete keine Sicherheit mehr, sagt Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen, in Deutschland gebe es den Wunsch "nach einer tiefgreifenden Veränderung". Dafür will die Sammlungsbewegung "Aufstehen" sorgen, die heute in Berlin vorgestellt wird.

Fightclub mit Handbremse Jetzt verteidigt Söder sogar schon Merkel

Die Botschaften haben sich nicht verändert, der Tonfall schon: Beim politischen Gillamoos in Niederbayern zählt Markus Söder die üblichen Feindbilder der CSU auf. So aggressiv wie früher ist er dabei allerdings nicht.

"Heute hieße das Völkermord" Die Bundesregierung windet sich

Deutschland bekenne sich zu seiner kolonialen Vergangenheit, sagt Staatsministerin Müntefering bei der Übergabe sterblicher Überreste von Opfern des Völkermords an Herero und Nama. Doch noch immer ist das Bekenntnis ein großes Lavieren.

Wer geht ins Gefängnis? Trumps Fans singen wieder "Lock Her Up"

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Trumps Ex-Anwalt legt ein Geständnis ab, sein alter Wahlkampfchef wird schuldig gesprochen. Doch Trumps Anhänger skandieren einen Gassenhauer, mit dem Clinton ins Gefängnis geschickt werden soll.

Außenpolitik und Moral China klug, Europa doof, Konsens hält

Moralisieren ist schlecht, Vernunft ist gut. Das klingt schon mal ganz brauchbar für eine außenpolitische Leitlinie. Doch eine Debatte mit Ex-Außenminister Gabriel zeigt vor allem: Wenn es ums Militär geht, schwindet der Konsens.

Haltung zum Islam als Trennlinie "Es gibt einen Kulturkampf in Deutschland"

Islamfeindlichkeit ist das einigende Band des Rechtspopulismus, sagt der Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez. "Wer ihn bremsen will, muss die Islamfeindlichkeit bekämpfen." Die Medien seien dabei das Nadelöhr.

Wie Italien die Retter blockiert "Der Vorwurf, wir seien Schlepper, ist absurd"

Derzeit fährt kein privates Seenotrettungsschiff durchs Mittelmeer. Die einen werden von Italien genötigt, weite Wege auf sich zu nehmen, um Gerettete an Land zu bringen. Die anderen werden mit einem bizarren Flaggenstreit im Hafen gehalten.

Ein guter Deal für die USA "Europa ist vor Trump eingeknickt"

Unterwürfig findet USA-Experte Josef Braml, wie die Europäische Union in Washington auftritt. US-Präsident Trump sitze nur deshalb am längeren Hebel, weil Europa darauf verzichte, sein stärkstes Argument auszuspielen.

Loyal - trotz allem Warum Trumps Wähler zu ihm halten

Donald Trump ist auch in den USA nicht besonders beliebt. Weniger als die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass er gute Arbeit leistet. Und doch sorgt der US-Präsident mit seiner Politik dafür, dass er 2020 wiedergewählt werden könnte.

Der Fall Mesut Özil Sieg der Parallelgesellschaften

Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft ist eine Niederlage der liberalen Mehrheitsgesellschaft. Sie hat die Enttabuisierung der Fremdenfeindlichkeit nicht verhindert.

Interview mit Armin Schuster "Das ist keine rabiate Asylwende"

Seit Jahren fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster eine stärkere Überwachung der nationalen Grenzen. Den Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer findet er gut. Aber ist es auch ein radikaler Kurswechsel? "Totaler Quatsch."

Asyl-Einigung in Brüssel Merkel hat es wieder mal geschafft

Alle CSU-Forderungen hat der EU-Gipfel nicht erfüllt. Dennoch gehen die Beschlüsse so weit in Richtung Abschottung, dass selbst Kanzler Kurz zufrieden ist. Ein Erfolg ist die Einigung, weil Europa auf gemeinsame Lösungen setzt.

Interview mit Armin Schuster "Es geht nicht nur um die Grenzen Bayerns"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat einen Vorschlag vorgelegt, der helfen könnte, den Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zu lösen. Und das, obwohl seine Forderungen noch über die der CSU hinausgehen.

Merkel gegen Seehofer Zur Methode Schäuble passt kein Sturz

Wolfgang Schäuble wurde schon als Ersatzkanzler gehandelt, bevor Angela Merkel zum ersten Mal Regierungschefin wurde. Der Putsch gehört jedoch nicht zu seinem Repertoire. Schäuble nutzt seinen Einfluss subtiler.

Suche nach Asylkompromiss Merkel und ihre ziemlich besten Feinde

Selbst die italienische Regierung räumt ein, dass eine europäische Lösung des Asylstreits sinnvoller wäre. Kanzlerin Merkel will genau das. Doch können die Gegensätze der vielen Akteure überbrückt werden?

Streit in der Union Warum Merkel recht hat

Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa.

CDU-Politiker zum Asylstreit "Ohne Absprache - das geht nicht"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wirft der CSU vor, einseitig und ohne Absprache Forderungen durchsetzen zu wollen. "Wir haben eine sehr ernste Situation. Im Moment ist nicht absehbar, wie sich die nächsten Wochen entwickeln."

Optimistisch trotz Trump Comey glaubt, dass der Riese erwacht

"Auch dies wird vergehen und wir werden okay sein", sagt der ehemalige FBI-Chef James Comey bei einem Auftritt in Berlin über die Präsidentschaft von Donald Trump. Dahinter steckt ein unerschütterlicher, sehr amerikanischer Optimismus.

National versus europäisch CDU und CSU passen nicht mehr zusammen

Den Dissens, den CDU und CSU ausfechten, gibt es in dieser Form in fast allen Parteien. Die Union hat allerdings ein spezielles Problem: Bei ihr verläuft die Front zwischen Lagern, die sich in verschiedenen Parteien organisieren.

Interview mit Mike Mohring "Kein Verständnis für diese Eskalation"

Diese Haltung teilen vermutlich viele CDU-Politiker: Inhaltlich steht Mike Mohring in der Migrationspolitik näher bei Horst Seehofer als bei Angela Merkel. Dennoch hat er Schwierigkeiten mit der Eskalationsstrategie des CSU-Chefs.

Juristin zum Streit der Union "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"

Im Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob Migranten, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Nach Auffassung der Juristin Dana Schmalz ist das europäische Recht in dieser Frage eindeutig.

Politik ohne Regeln Die Kehrseite von Trumps Erfolg

Eine Denuklearisierung Nordkoreas wäre selbstverständlich "großartig für die Welt", wie US-Präsident Trump sagt. Weniger gut sind allerdings die Methoden, die hinter diesem potenziellen Erfolg stehen.

Linken-Parteitag in Leipzig Am Ende knallt es noch mal richtig

Beim Streit über die Flüchtlingspolitik kommt es auf dem Linken-Parteitag zum Eklat: Sahra Wagenknecht wird ausgebuht, zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. "Hier sollte ein Tribunal veranstaltet werden", heißt es aus ihrem Umfeld.

Desaster von Charlevoix Nicht einmal der Schein ist gewahrt

Er habe ein wirklich tolles Verhältnis zu "Angela und Emmanuel und Justin", sagt Donald Trump in Kanada. Auf dem Weg zum Gipfel mit Kim Jong Un ist das vergessen: Der US-Präsident zieht seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück, nachdem sie schon veröffentlicht wurde.

Linken-Parteitag in Leipzig Showdown um zwölf Uhr mittags

Im Streit mit Fraktionschefin Wagenknecht geht Linken-Vorsitzende Kipping in die Offensive - und erringt gleich mehrere Punktsiege. Beendet ist das massive Zerwürfnis der beiden damit jedoch nicht.

Linken-Parteitag in Leipzig Kipping rät Lafontaine zum Schweigen

Linken-Chefin Kipping spricht in versöhnlichem Ton über ihre innerparteiliche Rivalin, Fraktionschefin Wagenknecht. Doch sie macht klar: Wagenknecht und auch Lafontaine sprechen mit ihren flüchtlingspolitischen Positionen nicht für die Partei.

Experte zur US-Außenpolitik "Wir können Trump dankbar sein"

US-Botschafter Grenell will nationalistische Bewegungen unterstützen. Für den USA-Experten Josef Braml ist das keine Überraschung: "Wir sollten uns darauf einstellen, dass die amtierende US-Regierung darauf aus ist, Europa zu teilen, um es beherrschen zu können."

Stephan Mayer zum Bamf-Skandal "Qualität muss ab sofort vor Quantität gehen"

Mehrere Ziele formuliert Staatssekretär Mayer im Interview mit n-tv.de: Das Innenministerium werde alle Fragen des Bundestags zur Aufklärung des Bamf-Skandals beantworten. Die Anweisung, Asylanträge vor allem schnell zu bearbeiten, gilt ab sofort nicht mehr.

Luise Amtsberg zum Bamf-Skandal "Seehofer sagt: Fragt doch mal den Thomas"

Die grüne Innenexpertin Luise Amtsberg lobt Innenminister Seehofer für den "guten Aufschlag" bei der Aufklärung des Bamf-Skandals. Er müsse jedoch verstehen, "dass die CDU/CSU seit 13 Jahren die Aufsicht über das Bamf hat und damit eine Mitverantwortung trägt".

Es geht auch um Seehofer Die drei Bamf-Skandale

Beim Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht es längst nicht mehr nur um die frühere Bremer Außenstellenleiterin. Sondern auch um die Frage, wie Innenminister Seehofer mit der Affäre umgeht.

Interview mit Tom Segev "Ben Gurion wollte Israel um jeden Preis"

David Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident, sah den Konflikt mit den Palästinensern schon 1919 als nicht lösbar an. Für die Staatsgründung nahm er ihre Vertreibung in Kauf, sagt der Historiker Tom Segev. "Aber er merkte auch, dass es eine Tragödie ist."

Anwalt von "Stormy Daniels" Dieser Mann bekämpft Trump wie Trump

Eigentlich ist Michael Avenatti nur der Anwalt einer Pornodarstellerin, die mit Donald Trump streitet. Doch längst kämpft er nicht nur für seine Mandantin, sondern auf breiter Front gegen den US-Präsidenten.

Interview zu Özil und Gündogan "Die beiden haben viel Sympathie verspielt"

Die türkischstämmige CDU-Politikerin Serap Güler wirbt um Verständnis für die Zerrissenheit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Als Entschuldigung für die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan lässt sie das allerdings nicht gelten.

CDU-Generalsekretärin auf Tour AKK ist in der Sammelphase

Eine "Zuhör-Tour" führt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer durch Deutschland zur CDU-Basis. Im kommenden Jahr soll eine "Antwort-Tour" folgen. Vordergründig geht es um ein neues Grundsatzprogramm für die CDU.

Zuhören und Geldausgeben Wie Michael Kretschmer Sachsen retten will

Für die CDU war die Bundestagswahl in Sachsen ein Debakel. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer tourt daher durchs Land, um den Leuten zu signalisieren: Wir haben verstanden. Der Staat soll wieder seinen Job machen.

Was Seehofer alles vorhat Gestatten: der Deutschlandminister

Innenminister Seehofer lädt zur Pressekonferenz und spricht über das Baukindergeld, über Osama bin Ladens Leibwächter und die geplanten Ankerzentren. Die Botschaft: Er erledigt, was die Kanzlerin über Jahre hat liegen lassen.

Trumps Sicht auf zwei Konflikte Was Nordkorea und Iran unterscheidet

Vor allem von zwei Ländern geht aus Sicht der USA eine Bedrohung aus: von Nordkorea und dem Iran. Mit dem einen Land will Trump verhandeln, beim anderen setzt er auf Eskalation. Warum?

Peinlich war es dieses Mal nicht Trump wirkt schon fast wie Merkel

Es sieht so aus, als stünde die Kanzlerin mit leeren Händen da: US-Präsident Trump kommt ihr weder beim Thema Iran noch beim Handelsstreit entgegen. Aber, so Merkel: "Wir werden sehen." Immerhin war alles anders als vor einem Jahr.

Merkel besucht Trump Wird es so peinlich wie beim letzten Mal?

Wenn deutsche Regierungsvertreter über die bevorstehende Reise der Kanzlerin in die USA informieren, fällt auffallend häufig das Wort "Probleme". Tatsächlich gibt es keinen Mangel an heiklen Themen.

Macron vor dem US-Kongress Erst küsst, dann kritisiert er Trump

Nicht einmal die "Me too"-Bewegung erspart Macron seinem Publikum. Vor dem US-Kongress erinnert Frankreichs Präsident an gemeinsame Schlachten für Freiheit und Demokratie. Dann jedoch folgen Botschaften, die allem widersprechen, für das Trump steht.

Der Fotograf des Weißen Hauses "Obama kann man auch von hinten zeigen"

Acht Jahre lang hat Pete Souza nahezu täglich von morgens bis abends nichts anderes gemacht, als Barack Obama zu fotografieren. Er war auch dabei, als der Präsident zusah, wie Osama bin Laden erschossen wurde. Ein Interview.

Auf der Baustelle Für Macron hat Merkel nur Schäuble

Bis Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie für Reformen in der EU finden. Beim Besuch des französischen Präsidenten in Berlin wird deutlich, dass es bislang noch keine Fortschritte gibt. Dafür kommt ein Ex-Finanzminister ins Spiel.

Milliarden-Plan für Bayern Söder: Einheimische "nicht mehr vergessen"

In seiner ersten Regierungserklärung kämpft Bayerns Ministerpräsident Söder um die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Er präsentiert Vorhaben im Umfang von einer Milliarde Euro.

Kein Aufbruch in Sicht Warum die Union Macron auflaufen lässt

Frankreichs Präsident Macron will die Zumutungen seiner Wirtschaftspolitik mit europäischen Reformen abfedern. CDU und CSU sind allerdings nicht bereit, ihm dabei zu helfen. Ein Kompromiss dürfte kompliziert werden.

Van Aken über Giftgas in Syrien "Ich vertraue den Geheimdiensten nicht"

Der Linken-Politiker Jan van Aken hält es für wahrscheinlich, dass die Assad-Regierung für den Giftgas-Angriff von Duma verantwortlich ist. Die Militärschläge sieht er dennoch als Fehler. Besser sei es, Beweise zu sammeln, um Assad irgendwann verurteilen zu können.