Viele neue Forderungen SPD wandert auf dem Grat zum GroKo-Absturz

Am Wochenende will die SPD ein Konzept für einen modernen Sozialstaat beschließen, das Ziel ist die Erneuerung der Partei. Die CDU wirft ihr vor, sie vertrete "ein Programm für Politikverdrossenheit", von dem Protestparteien profitieren würden. Von Hubertus Volmer

Mario Voigt zum US-Wahlkampf "Trumps Chance auf Wiederwahl liegt über 50 Prozent"

Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mario Voigt verfolgt US-Wahlkämpfe seit langem - als Politiker und als Wissenschaftler. "Trumps Strategen gehen sehr systematisch vor", sagt er. "Sie verquicken traditionelle Form des Wahlkampfes mit dem digitalen Zeitalter."

Mehr Frauen ins Parlament Brandenburg schreibt Geschichte

Erst vor ein paar Tagen hat Berlin den 8. März, den internationalen Frauentag, zum gesetzlichen Feiertag in der Hauptstadt gemacht. Berlins Nachbarbundesland geht noch einen Schritt weiter. Von Hubertus Volmer

Fulbright-Laudatio mit Grenell Merkels Botschaft für den US-Botschafter

Kanzlerin Angela Merkel steht nun in einer Reihe mit Nelson Mandela, Vaclav Havel und Kofi Annan. Den renommierten Fulbright-Preis bekommt sie als eine Art Anti-Trump. Sie könnte die Dankesrede nutzen, um dem US-Präsidenten die Leviten zu lesen. Das tut sie aber nicht. Von Hubertus Volmer

Kamala Harris und die anderen Wer 2020 gegen Trump antreten könnte

In einem Jahr beginnen die Vorwahlen in den USA. Dann entscheiden die Parteien, wen sie ins Rennen um das Weiße Haus schicken. Bei den Demokraten gibt es schon jetzt viele Bewerber - beziehungsweise Bewerberinnen. Von Hubertus Volmer

Schon ein wenig ironisch Ausgerechnet Markus Söder

Am Ziel ist Markus Söder bereits seit dem März 2018. Da wurde er Ministerpräsident. An diesem Samstag wird er CSU-Chef. Der Mann, der seinen Aufstieg mit dem Säbel erkämpfte, setzt nun auf "gemeinschaftliche Geschlossenheit". Einfache Geschlossenheit ist einem Söder offenbar zu wenig. Von Hubertus Volmer

Klausur in Potsdam CDU hakt Ära Merkel ab

Nach dem Abgang ihrer langjährigen Vorsitzenden und dem parteiinternen Wahlkampf stürzt sich die CDU in die Arbeit. Schneller als geplant will sie eine Grundrente einführen. Und ihre Flüchtlingspolitik bilanzieren. Kritik an Merkel ist dabei ausdrücklich möglich. Von Hubertus Volmer, Potsdam

Petra Pau über Rosa Luxemburg "Der Kapitalismus ist aggressiv und asozial"

Am 15. Januar vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet - zwei Schlüsselfiguren von Sozialdemokratie und Sozialismus. Wären sie am Leben geblieben, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen, sagt Bundestagsvize Petra Pau von den Linken im Interview mit n-tv.de.

Interview mit Mike Mohring "Wer nachtragend ist, sollte nicht Politiker werden"

Vor vier Jahren war Mike Mohring "der Verlierer von Köln", jetzt ist er einer der beiden ranghöchsten Ostdeutschen in der CDU. 2019 will Mohring Ministerpräsident werden - in Thüringen, wo die AfD besonders radikal ist und ein Linker die Regierung führt.

Shutdown in den USA Auf einmal sollen die Demokraten schuld sein

Er werde stolz darauf sein, die Verantwortung für den Shutdown zu übernehmen, sagt US-Präsident Trump vor einigen Tagen. Das gilt nicht mehr, jetzt schiebt er die Schuld den Demokraten zu. Ein bisschen kommt er ihnen aber auch entgegen. Von Hubertus Volmer

Mattis, Shutdown, Syrien Ein Überblick über das aktuelle Trump-Chaos

Für Präsident Trump endet das Jahr in seinem üblichen Arbeitsmodus - chaotisch: Der US-Regierung droht der Shutdown. Trump zieht die US-Truppen aus Syrien ab. Und sein Verteidigungsminister, der als Stimme der Mäßigung galt, kündigt frustriert seinen Rücktritt an. Von Hubertus Volmer

Debatte um 219a Warum der Streit jetzt enden muss

Schutz des ungeborenen Lebens oder Selbstbestimmungsrecht der Frau? In Abtreibungsdebatten sind echte Kompromisse nicht möglich. Dennoch muss der Streit beigelegt werden. Wenn nicht, dann verliert die Gesellschaft die Fähigkeit zum Kompromiss. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der "Hardliner", der AKK wählte "Mit Merz wäre das Glück kaum auszuhalten"

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gilt manchen als konservativer Hardliner. In Hamburg hat er trotzdem AKK gewählt - beziehungsweise genau deswegen. Dass Merz die AfD halbiert hätte, glaubt er nicht. "Merz hätte die FDP marginalisiert, das ja."

Experte über das Chaos in London "Der Brexit ist ein ungeklärter Widerspruch"

Der Ökonom Christian Odendahl hält es für ausgeschlossen, dass die innerbritischen Konflikte um den EU-Austritt des Landes gelöst werden. Er plädiert für ein zweites Referendum. "Die Briten sind so oder so ein gespaltenes Volk."

Konservative in der CDU "Wir erwarten jetzt die Asylwende"

Die CDU sei inhaltlich tief gespalten, sagt der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Das Signal, das die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär senden wollte, reicht ihm bei Weitem nicht.

Ziemiak als CDU-Generalsekretär AKK holt sich Merkel-Kritiker ins Haus

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht, was von ihr erwartet wird: Sie bindet die Konservativen ein. Mit JU-Chef Ziemiak holt sie sich einen Merz-Fan und engen Spahn-Verbündeten ins Konrad-Adenauer-Haus. Von Hubertus Volmer, Hamburg

AKK statt Merz Eine Entscheidung der Vernunft

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die richtige Wahl für die CDU. Nicht wegen ihrer politischen Positionen. Aber ihr wird es leichter fallen, die andere Seite einzubinden - wenn diese andere Seite mitspielt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der AKK-Sieg Spahns Wähler geben den Ausschlag

Mit einer sehr guten Rede zieht Annegret Kramp-Karrenbauer 43 Prozent der Spahn-Wähler auf ihre Seite. Das bringt den Sieg. Ob sie erfolgreich ist, muss sich allerdings noch zeigen. Von Hubertus Volmer, Hamburg

Historische Zäsur in Hamburg Die CDU hat Angst vor der Spaltung

Der größte Parteitag, die meisten Anträge - und ein spektakulärer Schnitt mit der Ära Merkel? Heute beginnt ein potenziell gefährliches Treffen der CDU. Die Euphorie der Regionalkonferenzen könnte umschlagen in Triumph und Depression. Von Hubertus Volmer, Hamburg

Entscheidung in Hamburg Wenn Merkel recht behält, gewinnt Merz

Die CDU muss sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz entscheiden. Zwischen einer erfahrenen Politikerin, die keine Euphorie auslöst. Und einem Rückkehrer, der genau dies tut, aber auch ein bisschen die Katze im Sack ist. Von Hubertus Volmer, Hamburg

"Ich will Vorsitzender werden" Spahn denkt gar nicht ans Aufgeben

Friedrich Merz ist eloquent wie immer, aber er wirkt auch ein bisschen müde bei der sechsten Regionalkonferenz der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer setzt subtile Stiche. Ausgerechnet der angeblich chancenlose Jens Spahn zeigt sich total entspannt. Von Hubertus Volmer, Düsseldorf

Drittes Schaulaufen der CDU Merz stiehlt Spahn die Show

Auf der dritten Regionalkonferenz der CDU versuchen alle drei Kandidaten, mit dem Thema Migration zu punkten. Kramp-Karrenbauer verweist auf ihre Regierungserfahrung, Spahn auf seinen Mut zur Debatte. Merz setzt auf Sachlichkeit und Radikalität - mit Erfolg. Von Hubertus Volmer, Seebach

Wege aus dem Amt Was, wenn Merkel keine Lust mehr hat?

Anfang Dezember wählt die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Regierungschefin will Kanzlerin Merkel trotzdem bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Sollte sie es sich anders überlegen, gibt es zwei Möglichkeiten. Von Hubertus Volmer

Merkel in Chemnitz "Ich weiß, mein Gesicht polarisiert"

Knapp zwei Stunden diskutiert Kanzlerin Merkel mit Chemnitzern. In den meisten Fragen geht es um ihre Flüchtlingspolitik. Dabei wird deutlich: Wenn es um Gefühle geht, trifft der alte Vorwurf, Merkel könne nicht gut erklären, durchaus zu. Von Hubertus Volmer

AKK, Merz und Spahn Der Kandidatencheck

Friedrich Merz ist ein begnadeter Redner, Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, wie die Partei tickt, und Jens Spahn verkörpert den Neustart wie kein Zweiter. Nachteile haben die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz allerdings auch. Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

AKK bei Wolfram Weimer "An mir ist gar nichts mini!"

Sie sei die "Mini-Merkel", sagt manch ein Konservativer in der CDU über Annegret Kramp-Karrenbauer. Das weist die empört zurück. Von der Kanzlerin distanzieren will sie sich nicht. Ihren eigenen Stil nennt sie "eiserne Faust, aber im Samthandschuh". Von Hubertus Volmer

Seehofers Abgang auf Raten Lustig ist das nicht mehr

Nicht viele Politiker können aufrichtig über sich selbst lachen. In seinen guten Tagen konnte Horst Seehofer das. Aber die guten Tage sind vorbei. Ihm bleibt ein letzter, kleinkarierter Triumph. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Josef Braml über die Midterms "Diese Welle trägt Trump zur Wiederwahl"

Für die Demokraten könnte der Wahlerfolg im Repräsentantenhaus noch zum Pyrrhussieg werden, sagt USA-Experte Josef Braml. Den Präsidenten sieht er gestärkt. Denn seine Infrastrukturpläne kann er nun vorantreiben. Gute Nachrichten für die USA? Eher nicht.

Blaue Welle, rote Wand Im Kulturkampf ist Trump nicht zu schlagen

Klar, die Demokraten haben das Repräsentantenhaus erobert. Aber ihre blaue Welle prallt an einer roten Wand ab. Niemand sollte damit rechnen, dass Präsident Trump in zwei Jahren abgewählt wird. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Für Trump geht es heute um viel Was man zu den Midterms wissen muss

Donald Trump ist einer der unbeliebtesten US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Man könnte daher annehmen, dass die Demokraten die Kongresswahlen mit großer Mehrheit gewinnen werden. Tatsächlich ist es jedoch komplizierter. Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

Maaßen raunt nur noch Im Kreis der Verschwörungstheoretiker

Die Abschiedsrede von Verfassungsschutzpräsident Maaßen klingt wie eine Bewerbung um Aufnahme in die AfD. Im Vergleich zu den Sätzen, mit denen alles begann, hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Merkel-Nachfolge Ab Montag geht der Kampf richtig los

Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Bewerber um den CDU-Vorsitz der Parteibasis präsentieren. Das erinnert an Merkels Weg an die Spitze der Union. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied. Von Hubertus Volmer

Interview mit Mike Mohring "Die CDU braucht beide, AKK und Spahn"

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht die Wahl für die Merkel-Nachfolge nicht als politische Richtungsentscheidung. "Den Parteivorsitz muss bekommen, wer die Volkspartei CDU am besten in ihrer ganzen Breite repräsentiert."

Interview mit Klaus Töpfer "Die Welt geht unter, wir reden über die AfD"

Klaus Töpfer hält nichts davon, wenn Politiker "mit großem Aplomb" zurücktreten, weil sie sich nicht durchsetzen können. Von seiner CDU wünscht er sich, dass sie über die Zukunft nachdenkt. Und er sagt: "Ich bemühe mich sehr, nicht in Verzweiflung zu verfallen."

Hessischer FDP-Spitzenkandidat "Ohne uns wird es keine Mehrheit geben"

Nicht die Grünen würden entscheiden, welche Koalition nach der Wahl am 28. Oktober Hessen regiert, sagt FDP-Spitzenkandidat René Rock im Interview mit n-tv.de. Die Liberalen seien bereit, mit allen außer AfD und Linken zu reden. "Aber wir haben Präferenzen."

Interview zur Hessen-Wahl "Al-Wazir könnte Ministerpräsident werden"

Den hessischen Grünen dürfte nach der Wahl am 28. Oktober eine Schlüsselrolle zukommen, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. Hinter den wachsenden Umfragewerten für die Partei sieht er mehr als nur einen bundesweiten Trend.

Nach der Bayern-Wahl "Die Grünen tragen zur Polarisierung bei"

Die Erfolge von AfD und Grünen seien "zwei Seiten der gleichen Medaille", sagt der Politologe Timo Lochocki. "Wenn die Bundespolitik so weitermacht, dann könnten die Grünen auf 25 und die AfD auf 30 Prozent steigen. Für die Bundesrepublik wäre das eine Katastrophe."

Lehren aus der Bayern-Wahl Mit den Volksparteien geht es zu Ende

Die Strategie von Horst Seehofer gegen die AfD ist gescheitert. Sowohl für Angela Merkel als auch für die SPD wird die Hessen-Wahl entscheidend. Der Rechtsruck bleibt aus - doch eine konservativere Politik ist wahrscheinlicher geworden. Von Hubertus Volmer

Christian Springer über Bayern "Es wird noch schlimmer, als die CSU glaubt"

Die CSU sei abgestürzt, weil sie sich nicht um die wahren Probleme der Menschen gekümmert habe, sagt der Kabarettist Christian Springer im Interview mit n-tv.de. Für den Sonntag erwartet er keine guten Nachrichten für die einstige Staatspartei.

Ein Buch für Spahn, AKK und Co. Was die AfD stärkt und was sie schwächt

Die Erfahrung anderer Länder lehrt: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien spaltet Gesellschaften und macht sie reformunfähig. Union und SPD haben es in der Hand, dieses Problem zu lösen, sagt der Politologe Timo Lochocki. Von Hubertus Volmer

Fall Kavanaugh Trump hat gleich mehrfach gewonnen

Die einen bekommen einen Verfassungsrichter nach ihrem Geschmack. Die anderen bekommen Futter für ihre Wut. Die Berufung von Brett Kavanaugh ist für US-Präsident Trump in mehrfacher Hinsicht ein großer Erfolg. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Stormy Daniels über Trump Sex, Lügen und Politik

Wenn eine Pornodarstellerin ein Buch über den US-Präsidenten schreibt und darin intime Details ausplaudert, ist das Klatsch. In der Affäre um Stormy Daniels und Donald Trump spielt Sex jedoch nur eine Nebenrolle. Von Hubertus Volmer

TV-Duell in Bayern Söder nimmt die Grünen ernst

So richtig versteht Bayerns Ministerpräsident Söder nicht, warum seiner CSU am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Doch ein streckenweise turbulentes TV-Duell zeigt, dass er sich zur Not sogar Schwarz-Grün vorstellen kann. Von Hubertus Volmer

Die Fehler häufen sich Merkels Sinn für Stimmungen versagt

Ausgerechnet an der Spitze der Unionsfraktion wollte Angela Merkel die Erneuerung der CDU blockieren. Ein folgenschwerer Irrtum. Ralph Brinkhaus ist mit einer Methode erfolgreich, die schon Jens Spahn angewandt hat. Von Hubertus Volmer

Ein Abend mit Gabriel Was man von Trump lernen kann

Sigmar Gabriel fordert eine Debatte über das Verhältnis von Moral und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Und er erklärt, warum Regierende zu originellen Gedanken meist nicht in der Lage sind. Von Hubertus Volmer

Fall Maaßen Nach oben abgeschoben

Mit der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen dreht Innenminister Seehofer sowohl der SPD als auch der Kanzlerin eine lange Nase. Das ist zumindest problematisch. Möglicherweise aber nicht von Dauer. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Perfektionist zeigt sich privat Eins fehlt Spahn noch, um Kanzler zu werden

Die Biografie, die der Journalist Michael Bröcker über Jens Spahn geschrieben hat, zeigt den CDU-Politiker als privaten Menschen. Diese Image-Erweiterung kann er gut gebrauchen. Von Hubertus Volmer

Interview mit Timo Lochocki "Die Mutter aller parteipolitischen Probleme"

Der Streit, den Merkel und Seehofer seit drei Jahren aufführen, hat die Union geschwächt und die AfD stark gemacht, sagt der Politologe Timo Lochocki. "Hätte sich die CDU/CSU 2015 auf eine gemeinsame Linie geeinigt, wäre die parteipolitische Lage heute eine andere."

"Widerstand" im Weißen Haus Trumps Hass ist so nicht zu stoppen

Mitarbeiter der US-Regierung versuchen offenbar, so gut es geht auf Präsident Trump aufzupassen. Doch die schlimmsten Folgen seiner Amtszeit können sie nicht verhindern. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wagenknechts "Aufstehen" Zur Not vielleicht doch Partei

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" will eine rot-rot-grüne Mehrheit organisieren. Doch was passiert, wenn daraus nichts wird? Wird die Bewegung dann zur Partei? Wagenknecht sagt dazu nichts. Ihre Mitstreiter schon. Von Hubertus Volmer

Sevim Dagdelen über "Aufstehen" "Wir wollen dagegenhalten"

Der Sozialstaat biete keine Sicherheit mehr, sagt Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen, in Deutschland gebe es den Wunsch "nach einer tiefgreifenden Veränderung". Dafür will die Sammlungsbewegung "Aufstehen" sorgen, die heute in Berlin vorgestellt wird.

Fightclub mit Handbremse Jetzt verteidigt Söder sogar schon Merkel

Die Botschaften haben sich nicht verändert, der Tonfall schon: Beim politischen Gillamoos in Niederbayern zählt Markus Söder die üblichen Feindbilder der CSU auf. So aggressiv wie früher ist er dabei allerdings nicht. Von Hubertus Volmer

"Heute hieße das Völkermord" Die Bundesregierung windet sich

Deutschland bekenne sich zu seiner kolonialen Vergangenheit, sagt Staatsministerin Müntefering bei der Übergabe sterblicher Überreste von Opfern des Völkermords an Herero und Nama. Doch noch immer ist das Bekenntnis ein großes Lavieren. Von Hubertus Volmer

Wer geht ins Gefängnis? Trumps Fans singen wieder "Lock Her Up"

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Trumps Ex-Anwalt legt ein Geständnis ab, sein alter Wahlkampfchef wird schuldig gesprochen. Doch Trumps Anhänger skandieren einen Gassenhauer, mit dem Clinton ins Gefängnis geschickt werden soll. Von Hubertus Volmer

Außenpolitik und Moral China klug, Europa doof, Konsens hält

Moralisieren ist schlecht, Vernunft ist gut. Das klingt schon mal ganz brauchbar für eine außenpolitische Leitlinie. Doch eine Debatte mit Ex-Außenminister Gabriel zeigt vor allem: Wenn es ums Militär geht, schwindet der Konsens. Von Hubertus Volmer

Haltung zum Islam als Trennlinie "Es gibt einen Kulturkampf in Deutschland"

Islamfeindlichkeit ist das einigende Band des Rechtspopulismus, sagt der Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez. "Wer ihn bremsen will, muss die Islamfeindlichkeit bekämpfen." Die Medien seien dabei das Nadelöhr.

Wie Italien die Retter blockiert "Der Vorwurf, wir seien Schlepper, ist absurd"

Derzeit fährt kein privates Seenotrettungsschiff durchs Mittelmeer. Die einen werden von Italien genötigt, weite Wege auf sich zu nehmen, um Gerettete an Land zu bringen. Die anderen werden mit einem bizarren Flaggenstreit im Hafen gehalten. Von Hubertus Volmer

Ein guter Deal für die USA "Europa ist vor Trump eingeknickt"

Unterwürfig findet USA-Experte Josef Braml, wie die Europäische Union in Washington auftritt. US-Präsident Trump sitze nur deshalb am längeren Hebel, weil Europa darauf verzichte, sein stärkstes Argument auszuspielen.

Loyal - trotz allem Warum Trumps Wähler zu ihm halten

Donald Trump ist auch in den USA nicht besonders beliebt. Weniger als die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass er gute Arbeit leistet. Und doch sorgt der US-Präsident mit seiner Politik dafür, dass er 2020 wiedergewählt werden könnte. Von Hubertus Volmer

Der Fall Mesut Özil Sieg der Parallelgesellschaften

Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft ist eine Niederlage der liberalen Mehrheitsgesellschaft. Sie hat die Enttabuisierung der Fremdenfeindlichkeit nicht verhindert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Interview mit Armin Schuster "Das ist keine rabiate Asylwende"

Seit Jahren fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster eine stärkere Überwachung der nationalen Grenzen. Den Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer findet er gut. Aber ist es auch ein radikaler Kurswechsel? "Totaler Quatsch."

Asyl-Einigung in Brüssel Merkel hat es wieder mal geschafft

Alle CSU-Forderungen hat der EU-Gipfel nicht erfüllt. Dennoch gehen die Beschlüsse so weit in Richtung Abschottung, dass selbst Kanzler Kurz zufrieden ist. Ein Erfolg ist die Einigung, weil Europa auf gemeinsame Lösungen setzt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Interview mit Armin Schuster "Es geht nicht nur um die Grenzen Bayerns"

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat einen Vorschlag vorgelegt, der helfen könnte, den Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zu lösen. Und das, obwohl seine Forderungen noch über die der CSU hinausgehen.

Merkel gegen Seehofer Zur Methode Schäuble passt kein Sturz

Wolfgang Schäuble wurde schon als Ersatzkanzler gehandelt, bevor Angela Merkel zum ersten Mal Regierungschefin wurde. Der Putsch gehört jedoch nicht zu seinem Repertoire. Schäuble nutzt seinen Einfluss subtiler. Von Hubertus Volmer

Suche nach Asylkompromiss Merkel und ihre ziemlich besten Feinde

Selbst die italienische Regierung räumt ein, dass eine europäische Lösung des Asylstreits sinnvoller wäre. Kanzlerin Merkel will genau das. Doch können die Gegensätze der vielen Akteure überbrückt werden? Von Hubertus Volmer

Streit in der Union Warum Merkel recht hat

Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

CDU-Politiker zum Asylstreit "Ohne Absprache - das geht nicht"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wirft der CSU vor, einseitig und ohne Absprache Forderungen durchsetzen zu wollen. "Wir haben eine sehr ernste Situation. Im Moment ist nicht absehbar, wie sich die nächsten Wochen entwickeln."

Optimistisch trotz Trump Comey glaubt, dass der Riese erwacht

"Auch dies wird vergehen und wir werden okay sein", sagt der ehemalige FBI-Chef James Comey bei einem Auftritt in Berlin über die Präsidentschaft von Donald Trump. Dahinter steckt ein unerschütterlicher, sehr amerikanischer Optimismus. Von Hubertus Volmer, Berlin

National versus europäisch CDU und CSU passen nicht mehr zusammen

Den Dissens, den CDU und CSU ausfechten, gibt es in dieser Form in fast allen Parteien. Die Union hat allerdings ein spezielles Problem: Bei ihr verläuft die Front zwischen Lagern, die sich in verschiedenen Parteien organisieren. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Interview mit Mike Mohring "Kein Verständnis für diese Eskalation"

Diese Haltung teilen vermutlich viele CDU-Politiker: Inhaltlich steht Mike Mohring in der Migrationspolitik näher bei Horst Seehofer als bei Angela Merkel. Dennoch hat er Schwierigkeiten mit der Eskalationsstrategie des CSU-Chefs.

Juristin zum Streit der Union "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"

Im Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob Migranten, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Nach Auffassung der Juristin Dana Schmalz ist das europäische Recht in dieser Frage eindeutig.

Politik ohne Regeln Die Kehrseite von Trumps Erfolg

Eine Denuklearisierung Nordkoreas wäre selbstverständlich "großartig für die Welt", wie US-Präsident Trump sagt. Weniger gut sind allerdings die Methoden, die hinter diesem potenziellen Erfolg stehen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Linken-Parteitag in Leipzig Am Ende knallt es noch mal richtig

Beim Streit über die Flüchtlingspolitik kommt es auf dem Linken-Parteitag zum Eklat: Sahra Wagenknecht wird ausgebuht, zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. "Hier sollte ein Tribunal veranstaltet werden", heißt es aus ihrem Umfeld. Von Hubertus Volmer, Leipzig

Desaster von Charlevoix Nicht einmal der Schein ist gewahrt

Er habe ein wirklich tolles Verhältnis zu "Angela und Emmanuel und Justin", sagt Donald Trump in Kanada. Auf dem Weg zum Gipfel mit Kim Jong Un ist das vergessen: Der US-Präsident zieht seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück, nachdem sie schon veröffentlicht wurde. Von Hubertus Volmer

Linken-Parteitag in Leipzig Showdown um zwölf Uhr mittags

Im Streit mit Fraktionschefin Wagenknecht geht Linken-Vorsitzende Kipping in die Offensive - und erringt gleich mehrere Punktsiege. Beendet ist das massive Zerwürfnis der beiden damit jedoch nicht. Von Hubertus Volmer, Leipzig

Linken-Parteitag in Leipzig Kipping rät Lafontaine zum Schweigen

Linken-Chefin Kipping spricht in versöhnlichem Ton über ihre innerparteiliche Rivalin, Fraktionschefin Wagenknecht. Doch sie macht klar: Wagenknecht und auch Lafontaine sprechen mit ihren flüchtlingspolitischen Positionen nicht für die Partei. Von Hubertus Volmer, Leipzig

Experte zur US-Außenpolitik "Wir können Trump dankbar sein"

US-Botschafter Grenell will nationalistische Bewegungen unterstützen. Für den USA-Experten Josef Braml ist das keine Überraschung: "Wir sollten uns darauf einstellen, dass die amtierende US-Regierung darauf aus ist, Europa zu teilen, um es beherrschen zu können."

Stephan Mayer zum Bamf-Skandal "Qualität muss ab sofort vor Quantität gehen"

Mehrere Ziele formuliert Staatssekretär Mayer im Interview mit n-tv.de: Das Innenministerium werde alle Fragen des Bundestags zur Aufklärung des Bamf-Skandals beantworten. Die Anweisung, Asylanträge vor allem schnell zu bearbeiten, gilt ab sofort nicht mehr.

Luise Amtsberg zum Bamf-Skandal "Seehofer sagt: Fragt doch mal den Thomas"

Die grüne Innenexpertin Luise Amtsberg lobt Innenminister Seehofer für den "guten Aufschlag" bei der Aufklärung des Bamf-Skandals. Er müsse jedoch verstehen, "dass die CDU/CSU seit 13 Jahren die Aufsicht über das Bamf hat und damit eine Mitverantwortung trägt".

Es geht auch um Seehofer Die drei Bamf-Skandale

Beim Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht es längst nicht mehr nur um die frühere Bremer Außenstellenleiterin. Sondern auch um die Frage, wie Innenminister Seehofer mit der Affäre umgeht. Von Hubertus Volmer

Interview mit Tom Segev "Ben Gurion wollte Israel um jeden Preis"

David Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident, sah den Konflikt mit den Palästinensern schon 1919 als nicht lösbar an. Für die Staatsgründung nahm er ihre Vertreibung in Kauf, sagt der Historiker Tom Segev. "Aber er merkte auch, dass es eine Tragödie ist."

Anwalt von "Stormy Daniels" Dieser Mann bekämpft Trump wie Trump

Eigentlich ist Michael Avenatti nur der Anwalt einer Pornodarstellerin, die mit Donald Trump streitet. Doch längst kämpft er nicht nur für seine Mandantin, sondern auf breiter Front gegen den US-Präsidenten. Von Hubertus Volmer

Interview zu Özil und Gündogan "Die beiden haben viel Sympathie verspielt"

Die türkischstämmige CDU-Politikerin Serap Güler wirbt um Verständnis für die Zerrissenheit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Als Entschuldigung für die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan lässt sie das allerdings nicht gelten.

CDU-Generalsekretärin auf Tour AKK ist in der Sammelphase

Eine "Zuhör-Tour" führt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer durch Deutschland zur CDU-Basis. Im kommenden Jahr soll eine "Antwort-Tour" folgen. Vordergründig geht es um ein neues Grundsatzprogramm für die CDU. Von Hubertus Volmer, Radebeul

Zuhören und Geldausgeben Wie Michael Kretschmer Sachsen retten will

Für die CDU war die Bundestagswahl in Sachsen ein Debakel. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer tourt daher durchs Land, um den Leuten zu signalisieren: Wir haben verstanden. Der Staat soll wieder seinen Job machen. Von Hubertus Volmer, Dresden

Was Seehofer alles vorhat Gestatten: der Deutschlandminister

Innenminister Seehofer lädt zur Pressekonferenz und spricht über das Baukindergeld, über Osama bin Ladens Leibwächter und die geplanten Ankerzentren. Die Botschaft: Er erledigt, was die Kanzlerin über Jahre hat liegen lassen. Von Hubertus Volmer

Trumps Sicht auf zwei Konflikte Was Nordkorea und Iran unterscheidet

Vor allem von zwei Ländern geht aus Sicht der USA eine Bedrohung aus: von Nordkorea und dem Iran. Mit dem einen Land will Trump verhandeln, beim anderen setzt er auf Eskalation. Warum? Von Hubertus Volmer

Peinlich war es dieses Mal nicht Trump wirkt schon fast wie Merkel

Es sieht so aus, als stünde die Kanzlerin mit leeren Händen da: US-Präsident Trump kommt ihr weder beim Thema Iran noch beim Handelsstreit entgegen. Aber, so Merkel: "Wir werden sehen." Immerhin war alles anders als vor einem Jahr. Von Hubertus Volmer

Merkel besucht Trump Wird es so peinlich wie beim letzten Mal?

Wenn deutsche Regierungsvertreter über die bevorstehende Reise der Kanzlerin in die USA informieren, fällt auffallend häufig das Wort "Probleme". Tatsächlich gibt es keinen Mangel an heiklen Themen. Von Hubertus Volmer

Macron vor dem US-Kongress Erst küsst, dann kritisiert er Trump

Nicht einmal die "Me too"-Bewegung erspart Macron seinem Publikum. Vor dem US-Kongress erinnert Frankreichs Präsident an gemeinsame Schlachten für Freiheit und Demokratie. Dann jedoch folgen Botschaften, die allem widersprechen, für das Trump steht. Von Hubertus Volmer

Der Fotograf des Weißen Hauses "Obama kann man auch von hinten zeigen"

Acht Jahre lang hat Pete Souza nahezu täglich von morgens bis abends nichts anderes gemacht, als Barack Obama zu fotografieren. Er war auch dabei, als der Präsident zusah, wie Osama bin Laden erschossen wurde. Ein Interview.

Auf der Baustelle Für Macron hat Merkel nur Schäuble

Bis Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie für Reformen in der EU finden. Beim Besuch des französischen Präsidenten in Berlin wird deutlich, dass es bislang noch keine Fortschritte gibt. Dafür kommt ein Ex-Finanzminister ins Spiel. Von Hubertus Volmer, Berlin

Milliarden-Plan für Bayern Söder: Einheimische "nicht mehr vergessen"

In seiner ersten Regierungserklärung kämpft Bayerns Ministerpräsident Söder um die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Er präsentiert Vorhaben im Umfang von einer Milliarde Euro. Von Hubertus Volmer

Kein Aufbruch in Sicht Warum die Union Macron auflaufen lässt

Frankreichs Präsident Macron will die Zumutungen seiner Wirtschaftspolitik mit europäischen Reformen abfedern. CDU und CSU sind allerdings nicht bereit, ihm dabei zu helfen. Ein Kompromiss dürfte kompliziert werden. Von Hubertus Volmer

Van Aken über Giftgas in Syrien "Ich vertraue den Geheimdiensten nicht"

Der Linken-Politiker Jan van Aken hält es für wahrscheinlich, dass die Assad-Regierung für den Giftgas-Angriff von Duma verantwortlich ist. Die Militärschläge sieht er dennoch als Fehler. Besser sei es, Beweise zu sammeln, um Assad irgendwann verurteilen zu können.

Blick von außen "Deutschland ist cooler als du denkst"

Der britische "Economist" hat seine Titelgeschichte in dieser Woche Deutschland gewidmet: "Cool Germany". Berlin-Korrespondent Jeremy Cliffe erklärt, was an Deutschland cool ist und warum er dem Land eine gute Zukunft zutraut.

Ausgerechnet von der Leyen Bundeswehr soll stolz auf sich selbst sein

Mehr als kalte Reformpolitik: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt. Von Hubertus Volmer

Seehofer und der Islam Der kleine Prinz bleibt Merkels böser Bube

Im Bundestag klingt CSU-Chef Seehofer fast, als wolle er im Islam-Streit mit Kanzlerin Merkel einlenken. Doch das tut er nicht, im Gegenteil. Sein Problem ist: Er ist eingeklemmt zwischen Merkel und der AfD. Von Hubertus Volmer

Mehr Kindergeld für Ausländer "Das ist erst mal keine schlechte Nachricht"

Seit 2010 hat sich die Summe der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland verzehnfacht. "Viele EU-Bürger sind offenbar nach Deutschland gekommen, um hier eine Tätigkeit aufzunehmen", sagt der FDP-Abgeordnete Seestern-Pauly. "Und davon profitieren wir."