Hubertus Volmer

Kein Aufbruch in Sicht Warum die Union Macron auflaufen lässt

Frankreichs Präsident Macron will die Zumutungen seiner Wirtschaftspolitik mit europäischen Reformen abfedern. CDU und CSU sind allerdings nicht bereit, ihm dabei zu helfen. Ein Kompromiss dürfte kompliziert werden.

Van Aken über Giftgas in Syrien "Ich vertraue den Geheimdiensten nicht"

Der Linken-Politiker Jan van Aken hält es für wahrscheinlich, dass die Assad-Regierung für den Giftgas-Angriff von Duma verantwortlich ist. Die Militärschläge sieht er dennoch als Fehler. Besser sei es, Beweise zu sammeln, um Assad irgendwann verurteilen zu können.

Blick von außen "Deutschland ist cooler als du denkst"

Der britische "Economist" hat seine Titelgeschichte in dieser Woche Deutschland gewidmet: "Cool Germany". Berlin-Korrespondent Jeremy Cliffe erklärt, was an Deutschland cool ist und warum er dem Land eine gute Zukunft zutraut.

Ausgerechnet von der Leyen Bundeswehr soll stolz auf sich selbst sein

Mehr als kalte Reformpolitik: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt.

Seehofer und der Islam Der kleine Prinz bleibt Merkels böser Bube

Im Bundestag klingt CSU-Chef Seehofer fast, als wolle er im Islam-Streit mit Kanzlerin Merkel einlenken. Doch das tut er nicht, im Gegenteil. Sein Problem ist: Er ist eingeklemmt zwischen Merkel und der AfD.

Mehr Kindergeld für Ausländer "Das ist erst mal keine schlechte Nachricht"

Seit 2010 hat sich die Summe der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland verzehnfacht. "Viele EU-Bürger sind offenbar nach Deutschland gekommen, um hier eine Tätigkeit aufzunehmen", sagt der FDP-Abgeordnete Seestern-Pauly. "Und davon profitieren wir."

"Ab und zu mal diskutieren" Spahn erklärt, warum er immer wieder aneckt

In den vergangenen anderthalb Wochen hat sich Jens Spahn zwei Mal mit Provokationen zu Wort gemeldet. Selbst in der CDU geht er vielen auf die Nerven. Warum er das macht? Spahn erklärt es in einem Satz.

Gehört der Islam zu Deutschland? "Das kommt darauf an, was 'gehört' bedeutet"

Niemand werde bezweifeln, dass es in der Bundesrepublik Millionen Muslime gibt, die die gleiche Religionsfreiheit wie die Christen genießen, sagt der Verfassungsrechtler Horst Dreier. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Innenminister das anders sieht."

Der Islam und Deutschland Was Seehofer auch noch sagte

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Bundespräsident Wulff sagte Ja, der neue Innenminister Seehofer sagt Nein. Zwischentöne gehen im Kampf der Hauptsätze verloren.

CSU-Experte Heinrich Oberreuter "Die Zeit ist für Söder zu knapp"

Kann Markus Söder die Rolle des Landesvaters spielen? Der Politologe Heinrich Oberreuter sagt: Einen Landesvater wollen die Leute nicht, sie wollen einen Politiker, der ihre Probleme löst. "Das wird Söder tun." Der neue Ministerpräsident hat ein anderes Problem.

Interview mit Heribert Schwan "Merkel wird machen, was Kohl vorhatte"

Angela Merkel ist häufig dafür kritisiert worden, denselben Fehler zu machen wie Helmut Kohl, der als Kanzler keinen Nachfolger aufgebaut habe. Sein früherer Memoirenschreiber Heribert Schwan widerspricht: Kohl habe sein Amt schon 1996 abgeben wollen.

Interview mit Paul Ziemiak "Wir werden Scholz auf die Finger schauen"

Der neue Bundesfinanzminister wird unter besonderer Beobachtung der Unionsfraktion stehen. "Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments", sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU lehnt er kategorisch ab.

Ab nach Berlin Der "alte Horst" muss jetzt wirklich gehen

Am 13. März legt Horst Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder. Tags darauf wird er in Berlin Innenminister. Dass er vom Hof getrieben wird, obwohl er erfolgreich war, wundert Seehofer noch immer.

Zwischen Bibel und Schwert "Aber Herr Spahn!"

Ein atheistischer Sozialist, der Religion für wichtig hält, spricht mit einem Christdemokraten, der die Bergpredigt aus der Politik heraushalten möchte. Erst über das Christentum, dann über den Kampf der Kulturen. Es wird ein skurriler Abend.

CDU-Parteitag in Berlin Der Druck auf Merkel lässt nicht nach

Zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Botschaften gehen vom CDU-Parteitag in Berlin aus: Die Union sehnt sich nach Harmonie. Dennoch werden die Kritiker der Kanzlerin jetzt sicher nicht leiser.

Interview zum CDU-Parteitag "Merkel ist angeschlagen wie nie"

In ihrer jetzigen Verfassung ist die CDU ein Scheinriese, sagt der Politologe Timo Lochocki. Sie müsse schnellstmöglich wieder konservative und liberale Positionen besetzen. Dass Kanzlerin Merkel die volle Legislaturperiode durchhält, glaubt Lochocki nicht.

Merkels Kabinettliste Dieses war der dritte Streich

Eine neue, allseits respektierte Generalsekretärin, Jens Spahn im Kabinett und eine deutliche Verjüngung: Am Vorabend des CDU-Parteitags hat Kanzlerin Merkel sich Luft verschafft. Wenn auch auf Kosten einstiger Mitstreiter.

"Erwarte das Unerwartete" Warum Merkel Spahn einbindet

Offiziell ist es noch nicht, doch es sieht danach aus, als werde die Bundeskanzlerin ihren profiliertesten Kritiker ins Kabinett holen. Für Angela Merkel ist das ein geschickter Zug. Für Spahn ist es ein Risiko: Er wird nun Teil der ungeliebten GroKo.

Fahrverbote für Diesel-Pkw "Heimlich drücken Politiker uns die Daumen"

An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens sind. Genau darauf hofft die Deutsche Umwelthilfe: Zu lange habe der Staat darauf verzichtet, bestehende Regeln durchzusetzen.

Auftrag: Die CDU retten Alles außer Kronprinzessin

Bei ihrem ersten Auftritt als designierte CDU-Generalsekretärin kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer eine "programmatische Selbstvergewisserung" an. Auch der Spahn-Flügel der CDU sieht darin ein "starkes Signal".

Interview zum Fall Yücel "Man wird bald sehen, ob es einen Deal gab"

Für Präsident Erdogan dürfte es schwer werden, seinen Anhängern zu erklären, warum Deniz Yücel freigelassen wurde. "Dem Ausland wird man sagen: Die Justiz ist unabhängig", so der Politologe Ismail Küpeli. "Aber der türkischen Bevölkerung wird diese Erklärung kaum reichen."

CDU-Politiker Mike Mohring "Wir brauchen Erneuerung auf allen Ebenen"

CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring fordert für seine Partei eine Erneuerung in der Fraktion, in der Partei und im Kabinett. Ein Protestvotum auf dem Parteitag am 26. Februar erwartet er nicht. "Inhaltlich gibt es an diesem Koalitionsvertrag nichts auszusetzen."

Steht sein Name auf der Liste? An Spahn kommt Merkel nicht vorbei

Mit dosierter Kritik an der Kanzlerin ist Jens Spahn bekannt geworden. Mittlerweile hält er sich zurück, fordert lediglich eine breitere Aufstellung der CDU. Damit meint er vor allem sich selbst.

Alte, Junge, Außenseiter Das sind Merkels Kritiker in der CDU

Die CDU gilt nicht gerade als Partei der Rebellion. Allerdings gibt es durchaus einige Merkel-Kritiker unter den Christdemokraten. Mindestens einer von ihnen rechnet sich Chancen auf ihre Nachfolge aus.

Kanzlerin erklärt ihre Politik Merkel hat "sehr bewusst" einen Preis bezahlt

Der Verzicht aufs Finanzministerium war schmerzhaft, aber unvermeidlich, die personelle Neuaufstellung kommt, aber sie selbst bleibt: Dies sind die Botschaften der Kanzlerin. Der Markenkern der CDU, das ist Merkel zufolge Stabilität.

Das große Reparieren Die GroKo muss nachsitzen

Einen Aufbruch versprüht die sich anbahnende Koalition nicht. Kommt sie zustande, dann ist Merkels dritte Regierung mit der SPD ein großes Reparaturprogramm, ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Aber doch auch ein kleiner Neuanfang.

Experte über das Baukindergeld "Ein Instrument für die Mittelklasse"

In den Städten, wo Wohnungen knapp sind, wird das von der Großen Koalition geplante Baukindergeld voraussichtlich nicht zu mehr Wohneigentum führen. Aus Sicht von Verbraucherschützern wären andere Maßnahmen sinnvoller.

Kinderarmut in Deutschland Fast alle glauben, Politik tut nicht genug

In der Politik spielt Kinderarmut häufig nur eine untergeordnete Rolle. Dabei würden die meisten Deutschen sogar Steuererhöhungen akzeptieren, wenn Kinderarmut so bekämpft werden könnte. Nur eine Wählergruppe macht dabei eine Ausnahme.

Die Rede im Faktencheck Wie Trump die Wahrheit strapaziert

US-Präsident Trump stellt in seiner "State of the Union"-Rede zahlreiche Behauptungen auf. Einige davon sind falsch oder zumindest problematisch. Ein Überblick.

Schafft sie die vierte Amtszeit? Die Hürden, die Merkel überwinden muss

Um ein viertes Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden, muss Angela Merkel erst die SPD-Spitze, dann einen CDU-Parteitag und schließlich die SPD-Basis überzeugen. Je länger die Regierungsbildung dauert, umso stärker leidet ihre Autorität.

Trump glaubt an FBI-Verschwörung Warum Mueller noch nicht gefeuert wurde

Nur die Rücktrittsdrohung eines engen Mitarbeiters hielt den US-Präsidenten davon ab, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Trump hat sich stattdessen auf eine andere Strategie verlegt: Er diskreditiert Mueller und das FBI nach Kräften.

Wie Kauder Nahles umwirbt "Wo wir können, machen wir!"

Unionsfraktionschef Volker Kauder bemüht sich um die SPD, indem er in Erinnerungen an die erste GroKo unter Merkel schwelgt. Doch seine Kollegin Andrea Nahles dürfte an diese Zeit ganz andere Erinnerungen haben.

Rhetorik gegen Realität Die SPD lernt einfach nicht dazu

Immer wieder weckt die SPD bei ihren Mitgliedern und Wählern Hoffnungen, um sie dann zu enttäuschen. Das, nicht die Kanzlerin oder die GroKo, ist das zentrale Problem der SPD.

Schwindel "Fake News Awards" Der Präsident der alternativen Fakten

Donald Trump wirft den US-Medien vor, sie würden systematisch lügen. Seine Liste mit den Preisträgern der schlimmsten Falschmeldungen belegt das allerdings nicht. Der größte Lügner sitzt anderswo.

GroKo-Sondierungen So sieht doch kein Aufbruch aus

Mit dem alten Personal besser und "schneller" regieren als bisher? Das wird kaum gehen. Angesichts der verfügbaren Mehrheiten gibt es trotzdem keine gute Alternative zur Großen Koalition. Noch nicht.

Schnell, schneller, GroKo Sie nennen es Aufbruch

In der letzten Verhandlungsnacht wird es mitunter turbulent, doch am Ende zeigen sich alle zufrieden: Angela Merkel, Horst Seehofer und auch Martin Schulz. Künftig soll "schneller" regiert werden, sagt die Kanzlerin.

"Fire and Fury" Das passende Buch für diesen Präsidenten

Mit "Feuer und Wut" habe Donald Trump auf eine Wahlniederlage reagieren wollen, die dann doch nicht kam, schreibt der Autor eines gleichnamigen Buches. Feuer und Wut ist auch Trumps Reaktion auf das Buch. Dabei nutzt es ihm sogar.

Konservative Revolution? Wo Dobrindt recht hat - und wo nicht

Alexander Dobrindt fordert eine "konservative Revolution". Nach zwölf Jahren Unionsregierung im Bund klingt das reichlich sonderbar. Vermutlich hat Dobrindt etwas anderes gemeint.

Die Welt ist nicht untergegangen Für Trump lief 2017 am Ende recht gut

Ausstieg aus dem Klimaschutz, neue Richter, Steuersenkungen für Reiche: Gemessen an seinen eigenen Zielen ist Donald Trump durchaus erfolgreich. Bemerkenswert ist allerdings, wie unpopulär er trotzdem ist.

Da dämmert was Merkels Jahr war ziemlich durchwachsen

Von der letzten Verteidigerin des freien Westens bis zur Merkel-Dämmerung in weniger als einem Jahr: 2017 stieß die Kanzlerin mit ihrer Methode an Grenzen. Und 2018 dürfte kaum besser werden.

Drogenhochburg USA Fast hätte Trump die Opioid-Krise gelöst

Für Donald Trump endet 2017 politisch erfolgreich. Alle Versprechen hat er allerdings nicht erfüllt: Das massive Drogenproblem der USA bleibt unverändert und ungelöst.

Gedenken am Breitscheidplatz Mitgefühl ein Jahr danach

Vor und nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der Staat in mehrfacher Hinsicht versagt. Auch darum geht es bei den heutigen Gedenkfeiern.

Besuch bei der CSU Seehofer ist keine Gefahr mehr für Merkel

Zwei Jahre ist es her, da demütigte Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Heute kommt sie zum ersten Mal wieder zu einem CSU-Parteitag. Attacken wie damals muss Angela Merkel nicht befürchten.

Ausgerechnet Alabama Licht am Ende des Trump-Tunnels

In einem Bundesstaat, der seit Jahrzehnten republikanisch wählt, siegt ein Demokrat. Das liegt vor allem an seinem Gegenkandidaten. Aber dieser Sieg dürfte Folgen für Donald Trump haben, die diesem ganz und gar nicht gefallen.

Licht über Dunkelheit Mit Kippa nur am Brandenburger Tor

Am Pariser Platz in Berlin wird ein Chanukka-Leuchter entzündet, am Hauptbahnhof demonstrieren Palästinenser gegen Israel. Auf den ersten Blick hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Tatsächlich schon.

SPD im Krisenmodus Zwei Projekte, eines wird scheitern

Auf dem SPD-Parteitag wird mehr als deutlich: Die Basis misstraut ihrer eigenen Führung. Mitten in dieser Vertrauenskrise muss die Partei über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Wie soll das funktionieren?

Zurück in die Zukunft Schulz' düstere Abrechnung

SPD-Chef Schulz eröffnet den Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin mit einer höchst kritischen Bestandsaufnahme. Die Delegierten entscheiden, ob Schulz ihr Vorsitzender bleibt - und ob die SPD mit der Union sprechen darf.

"US-Dominanz wird Geschichte" Wie Gabriel sich Außenpolitik vorstellt

Unter Trump wird die globale Dominanz der USA langsam Geschichte, Russland und China dringen ins Vakuum ein: In einer Rede skizziert Außenminister Gabriel, was auf Deutschland und Europa zukommt.

Söder setzt sich durch Seehofer lacht einfach trotzdem

Ihre politische Feindschaft ist legendär. Jetzt wird Markus Söder Ministerpräsident, wie er es immer wollte. Und Horst Seehofer macht das Beste daraus.

Nachfolger gesucht Der richtige Zeitpunkt für Merkel ist jetzt

Im Vergleich zu ihren Vorgängern ist der Politikstil von Angela Merkel eine Wohltat. Doch die Vorbehalte gegen die Kanzlerin gehen weit über das AfD-Milieu hinaus. Sie sollte ihre Nachfolge rasch regeln.