Wieder einmal muss die Politik die Menschen um Geduld bitten - in diesem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo die Vergabe der Impftermine als Fiasko startet. Die staatliche Organisation ist einfach nicht gut genug. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Bildungsföderalismus funktioniert nicht, die Länder finden kein Rezept gegen den Lehrermangel, die Digitalisierung läuft mangelhaft: Der Zustand der deutschen Schulpolitik ist ausgesprochen schlecht.

Bundeskanzlerin Merkel hat eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Die Infektionen gehen zurück. Die schlechte: Mit dem mutierten Coronavirus droht eine neue Gefahr. Noch sei Zeit, dessen Ausbreitung zu verlangsamen, um sich in den Frühling zu retten. Von Hubertus Volmer

• Video Merkel: "Müssen Gefahr durch Virus-Mutation sehr ernst nehmen"
• Video Pandemie-Lage am 21. Januar

Von Prüfungen spricht Joe Biden in seiner ersten Rede als US-Präsident. Seinen Vorgänger erwähnt er nicht. Doch alles, was Biden sagt, richtet sich gegen den Mann, der nach Washington gekommen war, um Hass zu verbreiten. Von Hubertus Volmer

• Video Joe Biden - der 46. Präsident der USA im Porträt

Unionsfraktionsvize Linnemann traut dem neuen CDU-Chef Laschet zu, die Flügel der Partei zusammenzuführen. Leicht werde es jedoch nicht, sagt er ntv.de: "Dieses Mal dauert es länger als nach dem Hamburger Parteitag 2018, bis wir alle wieder auf eine Linie kommen."

In einer kurzen Rede auf dem CDU-Parteitag nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer Abschied vom CDU-Vorsitz. Die Botschaft: Wenn ihr Nachfolger es verzockt, liegt es nicht an ihr. Von Hubertus Volmer

Wichtiger als die Frage, wer neuer CDU-Vorsitzender wird, ist, ob der Sieger das Amt auch auszufüllen weiß. Und ob die Partei ihm die Zeit gibt, die dafür nötig ist. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Röttgen: "Geht nicht um Regierung, sondern um Partei-Zukunft"

Der Sturm auf das Kapitol war nicht Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, sagt der Politologe Peter Neumann. "Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus - aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt."

• Video "Nächstes Mal marschieren wir mit Waffen zum Kapitol"

Aufgehetzte Trump-Anhänger stürmen das hochgesicherte Kapitol und stoßen kaum auf Gegenwehr. Die Polizei ist unvorbereitet und überfordert, teils kommt es gar zur Verbrüderung. Die Demokraten fordern Konsequenzen. Von Hubertus Volmer

Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns sind unvermeidlich, doch noch immer gibt es eine Reihe von peinlichen Versäumnissen seitens der Politik. Das muss dringend besser werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Bildungsminister der Länder einigen sich darauf, dass die Schulschließungen im Lockdown "unter Umständen" fortgeführt werden müssen. Das ist gewissermaßen Stufe 0 eines Drei-Stufen-Plans, den die KMK ebenfalls beschließt. Von Hubertus Volmer

Der Deutsche Lehrerverband fordert von der neuen KMK-Präsidentin Britta Ernst, "endlich einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan für Schulen in Kraft zu setzen". Den Ländern stellt Verbandspräsident Meidinger im Interview mit ntv.de ein schlechtes Zeugnis aus.

Dort, wo der Staat gebraucht werde, müsse er "wieder handlungsfähig gemacht werden", sagt FDP-Chef Lindner im Interview mit ntv.de. Seine Partei wolle "ihn aber zurückziehen, wo er nur teuer und unwirksam ist". Zu einer "Transformation" in einer Jamaika-Koalition wäre er "vollständig" bereit.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beschwichtigt: Niemand solle sich Sorgen machen, dass eine Gemeinde wegen hoher Corona-Zahlen abgeriegelt werde. Zumindest nicht in den nächsten vierzehn Tagen. Von Hubertus Volmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verfalle in der Corona-Politik "von einem Extrem ins andere", sagt der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt im Interview mit ntv.de. "Damit verunsichert man nur die Gutwilligen in der Gesellschaft."

Ministerpräsidenten und Kanzlerin einigen sich auf einen weitgehenden Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Denn, so Bundeskanzlerin Merkel: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht gereicht. Von Hubertus Volmer

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. Zu ihrem Gesetzentwurf gab es eine Anhörung im Bundestag - sogar die Sachverständigen der Union waren dafür.

Oft war in den Monaten der Corona-Pandemie von der Stärke des Föderalismus die Rede, wenn auch zuletzt etwas kleinlauter. Das Zwischenfazit fällt allerdings bescheiden aus. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag eine Masern-Impfpflicht. Für die Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung dies jedoch klar aus. Warum eigentlich? Von Hubertus Volmer

Im Bund-Länder-Streit um die Übernahme der Corona-Kosten steht der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, auf der Seite der Bundesländer. Für den Bund sei es einfacher mit den Corona-Schulden umzugehen, sagt er im Interview mit ntv.de.

Bei der Zulassung eines Impfstoffes gehe es nicht um Hilfe für Sterbende, sondern um gesunde Menschen, deshalb seien ein paar Wochen nicht entscheidend, sagt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Den aktuellen "Halbschlaf"-Lockdown hält er für den falschen Weg.

Scheibchenweise verlängern die Ministerpräsidenten den geltenden Teil-Lockdown. Dabei würde mancher sich Planungssicherheit wünschen. Doch mehrere Gründe sprechen dagegen, die Corona-Maßnahmen über längere Zeiträume zu planen. Von Hubertus Volmer

Ein Platzen der schwarz-rot-grünen Koalition von Sachsen-Anhalt an der Frage der Rundfunkgebühr ist knapp abgewendet worden - vielleicht auch nur verschoben. Falls es keine Überraschung gibt. Von Hubertus Volmer

Das Grundgesetz erklärt die Wohnung für "unverletzlich". Unter Umständen dürfen Ordnungsämter und Polizei dennoch nachzählen, ob jemand gegen die Corona-Auflagen verstößt. So eindeutig gilt dies allerdings nur tagsüber, sagt der Jura-Professor Sebastian Kluckert.

Ökonom Christian Odendahl kritisiert die Ansage der Kanzlerin, die Finanzhilfen könnten "nicht bis Ultimo" gezahlt werden. Das untergrabe Rückhalt in der Bevölkerung. "Jetzt die Hilfen infrage zu stellen, ist völlig irre und macht ökonomisch keinen Sinn."

Wieder einmal reichen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nur wenige Wochen in die Zukunft. Dabei ist klar, dass der Lockdown - ob teilweise oder umfassend - bis weit ins kommende Jahr andauern wird. Von Hubertus Volmer

Zwei Mal haben Republikaner die Wahrheit über Donald Trump gesagt: Ted Cruz vor vier Jahren, Präsidentenberater Chris Christie jetzt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Zu Beginn der Pandemie hat es die AfD im Bundestag mit konstruktiver Kritik versucht. Mittlerweile beteiligt sie sich an den Corona-Protesten und holt Aktivisten ins Parlament, die dort Abgeordnete beschimpfen. Diese Entwicklung entspricht der Dynamik dieser Partei. Von Hubertus Volmer

Die Corona-Kommunikation der Kanzlerin hat immer zwei Ebenen. Die erste: Der aktuelle Teil-Lockdown ist zeitlich begrenzt, danach wird es besser. Die zweite: Dieser Lockdown reicht nicht annähernd aus. Auch bei den Ministerpräsidenten weckt dies falsche Erwartungen. Von Hubertus Volmer

GEW-Chefin Tepe fordert strenge Quarantäne-Regeln und Wechselunterricht für die Schulen. "Wir fürchten, dass uns ohne solche Maßnahmen ein zweiter Lockdown bevorsteht und die Schulen dann wieder komplett geschlossen werden. Das wollen wir verhindern."

• Video "Ab Montag ist Homeschooling - Totenstille"
• Video Pandemie-Lage am 17. November

Seit Jahren wird gemutmaßt, dass Donald Trump einen Sender aufbaut, um seine Botschaft zu verkünden. Mittlerweile gehen die Gerüchte eher in Richtung Internet-Medium, denn das ist billiger. Sicher ist: Verschwinden wird Trump nicht. Von Hubertus Volmer

Nicht jede einzelne seiner Handlungen war ein Fehler. Aber um auch nur ein erträglicher Politiker zu sein, fehlt US-Präsident Trump einfach alles, was dazu nötig wäre. Von Hubertus Volmer

Mitarbeiter versuchen, den US-Präsidenten darauf vorzubereiten, dass er die Wahl tatsächlich verloren hat. Dass Trump seine Niederlage öffentlich eingesteht, wie es in den USA üblich ist, erwartet in seinem Umfeld allerdings niemand. Von Hubertus Volmer

Die Demokratie in den USA funktioniert, "langsam, aber sicher", sagt die US-Politologin Sudha David-Wilp. "Das Pendel schlägt immer wieder zurück. Das ist bei uns normal. Auf lange Sicht machen wir dennoch immer wieder Fortschritt."

Statt wie in demokratischen Ländern üblich nach einer Wahl auf die Auszählung der Stimmen zu warten, ruft Trump sich zum Sieger aus. Der Stresstest, dem die USA seit fast vier Jahren unterworfen sind, geht in eine gefährliche Phase. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Trump will Auszählung stoppen - geht das?

Wann schließen die Wahllokale in den entscheidenden US-Bundesstaaten, welche Staaten sind das überhaupt, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Und was muss passieren, damit Trump sich die Wiederwahl sichert? Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

Donald Trump ist offenkundig ein Narzisst, aber das erklärt ihn nur zum Teil. Der US-Psychologe Dan McAdams nennt Trump einen "episodischen Mann", der ausschließlich im Hier und Jetzt lebe. "Er wacht jeden Morgen auf und ist bereit zu kämpfen, um zu gewinnen."

Das Vorgehen des Kandidaten Merz passt so gar nicht zur CDU. Mit seinen Verdächtigungen und Andeutungen delegitimiert er den nächsten CDU-Vorsitzenden, wenn dieser nicht Merz heißen sollte. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Seinen Traumjob hat er nicht bekommen, anmerken ließ er sich das jedoch nie. In einem sind sich Weggefährten und Beobachter einig: Thomas Oppermann war ein kluger, zugewandter, offener Mensch. Ein Nachruf von Hubertus Volmer

Es ist eine wilde Geschichte: Ein Laptop taucht auf mit Mails von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für den ist das alles nur "Müll", aber aus Trumps Sicht ist bewiesen, dass Biden korrupt ist. Von Hubertus Volmer

Verschwörungsmythen sind keine Frage der Bildung, sagt Religionswissenschaftler Michael Blume. "Man kann einen Professorentitel haben und sich mit seiner ganzen Intelligenz nur umso tiefer in Verschwörungsmythen hinabschwurbeln."

Reflexartig werde nach jedem antisemitischen Vorfall gefragt, wer denn "wirklich" für die Tat verantwortlich sei, sagt Alexander Rasumny vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. "Das ist eine Abwehrreaktion. Man will nicht über das eigentliche Thema reden."

Ungewöhnliches Lob vom Generalsekretär der SPD: "Es gibt gerade zwei Personen im Land, die für erfolgreiche Krisen-Bewältigung und Stabilität stehen, und das sind Angela Merkel und Olaf Scholz", sagt Lars Klingbeil im Interview mit ntv.de. Mit dem Lob ist eine Hoffnung verbunden.

Beim Tag der offenen Tür im Bundestag fällt Wolfgang Kubicki auf, dass die FDP kein Lebensgefühl mehr vermittelt. Das will er ändern. Seine Parteifreunde hält er allerdings für viel zu zurückhaltend. "Die meisten Leute trauen sich einfach nicht."

Widersprüchliche Botschaften, ein mutmaßlich editiertes Video, offenkundig gestellte Fotos - selbst Mitarbeiter im Weißen Haus wissen nicht, ob ihnen die Wahrheit über die Gesundheit des Präsidenten gesagt wird. Wenn es um Trump geht, ist nur eines klar: Hier stimmt was nicht. Von Hubertus Volmer

Der Umgang mit der Corona-Pandemie durch US-Präsident Trump ist nicht nachlässig, sondern fahrlässig. Der Corona-Ausbruch im Weißen Haus war daher nur eine Frage der Zeit. Von Hubertus Volmer

• Video Kleim: "Wäre Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

Was bleibt von der Fernseh-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden? Unter anderem der eindrucksvolle Beweis, dass es Twitter-Stürme auch im realen Leben gibt, dass der US-Präsident auf Rechtsradikale setzt und die Wahl ein Plebiszit über ihn wird. Von Hubertus Volmer und Jan Gänger

• Video Peter Beyer: "Blitz-Umfragen nach Duell haben mich überrascht"
• Video TV-Duell-Analyse von RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel

Die erste Debatte im Präsidentschaftswahlkampf in den USA verläuft chaotisch. Mit aggressiven Attacken treibt Amtsinhaber Trump seinen Herausforderer Biden in die Enge. Von Hubertus Volmer

• Video Trump und Biden liefern sich hitziges Chaos-Duell

Die Demokratie aushebeln wird US-Präsident Trump sicher nicht, um im Amt zu bleiben. Doch vor allem bei einem knappen Wahlausgang bietet das verästelte Rechtssystem der USA ihm die Chance, eine Niederlage in einen Sieg umzuwandeln. Von Hubertus Volmer

Corona legt die Versäumnisse der deutschen Schulpolitik bloß: Investitionsrückstau, Engpässe bei Personal und Digitalisierung. Die Politik muss die Dauerschleife der Ambitionslosigkeit durchbrechen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Publizist Gunnar Kaiser sieht die freie Meinungsäußerung durch einen Ungeist bedroht, der Shitstorms organisiert und Künstlern Gewalt androht. Aber gibt es diese "Cancel Culture" überhaupt? Ein Interview.

Seit Monaten diskutiert die Politik, ob eine Studie zu Rassismus bei der Polizei sinnvoll wäre. Auf den ersten Blick liegen die Positionen weit auseinander. Tatsächlich ist die Forderung nach einer Studie allerdings vor allem ein Symbol. Von Hubertus Volmer

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart erscheint die erste Laschet-Biografie. Sie beschreibt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als Mann des Kompromisses, dem kalte Machtspiele fremd sind. Von Hubertus Volmer

Der Russland- und Osteuropaexperte Stefan Meister hält es für ausgeschlossen, dass jemand außerhalb des russischen Machtapparats den Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny angeordnet haben könnte. Er fordert eine wirksame Reaktion der Bundesregierung.

• Video Toxikologe spricht über Behandlung von Nawalny

Vier NGOs fordern eine Bilanz der Corona-Maßnahmen durch eine Kommission des Bundestags. "Es reicht nicht, dass Länderchefs oder Bundesminister andeuten, man würde es heute ganz anders machen", sagt der Chef des Vereins Mehr Demokratie im Interview mit ntv.de.

• Video Spahn: Lockdown würde weniger drastisch ausfallen

Natürlich kann man mit dem Wissen von heute Corona-Entscheidungen vom März kritisieren. Hilfreich ist das allerdings nicht. Sinnvoller ist es, Entscheidungen für die Zukunft vorzubereiten. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Wilp: "Diese Offenheit wünscht man sich von allen Akteuren"

US-Präsident Trump zeigt Verständnis für den mutmaßlichen Mörder von Kenosha. Viele Wähler dürfte er damit verprellen. Mit Blick auf seine Chancen am 3. November könnte sein Vorgehen dennoch die für ihn richtige Strategie sein. Von Hubertus Volmer

• Video Gouverneur bittet Trump um Absage von Kenosha-Besuch

Schwarz-weiß-rote Fahnen wehen neben israelischen Flaggen, rechtsradikale QAnon-Anhänger demonstrieren im Schatten von Regenbogen-Regenschirmen. Der gemeinsame Nenner der Corona-Demonstranten in Berlin: "Wir lassen uns das nicht länger bieten." Von Hubertus Volmer

Trumps Wirtschaftspolitik kommt noch immer gut bei vielen Wählern an, sagt Politikwissenschaftler Paul Sracic von der Universität Youngstown. Vor allem der Handelskrieg mit China ist im Mittleren Westen populär. "Wenn die Wirtschaft das zentrale Thema ist, dann gewinnt Trump", prognostiziert Sracic.

Diese Familie ist so gespalten wie die USA insgesamt: Kellyanne Conway verteidigt noch die offensichtlichsten Unwahrheiten des Präsidenten, George Conway bekämpft ihn. Selbst die 15-jährige Tochter mischt mit. Nun steigt Kellyanne Conway aus der Politik aus - und der Rest der Familie mit ihr. Von Hubertus Volmer

In der Corona-Krise folgt die Bildungspolitik dem Prinzip Hoffnung, kritisiert Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE. Nicht zum ersten Mal habe die Politik Erwartungen geweckt, die mit den vorhandenen Ressourcen der Schulen nicht umsetzbar seien.

Nicht der Bundespräsident, sondern der Berliner Bürgermeister entlässt von der Leyen und ernennt Kramp-Karrenbauer. Das ist nicht das Einzige, das an diesem Tag anders ist als sonst. Aber warum wird AKK Verteidigungsministerin und nicht Spahn? Dazu gibt es drei Versionen. Von Hubertus Volmer

• Linke fürchtet Kriegseinsätze Ministeramt für AKK erzürnt Opposition

US-Präsident Donald Trump nennt sich selbst "die am wenigsten rassistische Person, die Sie je getroffen haben". Ein Blick in die Vergangenheit legt nahe, dass das nicht stimmt. Aber vielleicht geht es ihm auch um etwas anderes. Von Hubertus Volmer

Menschen ertrinken zu lassen ist keine Migrationspolitik, sondern eine Schande. Und Menschen zu retten ist kein Verbrechen, sondern eine Selbstverständlichkeit - oder sollte es jedenfalls sein. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

In einem Punkt ist Gesine Schwan ganz anders als die SPD: Sie ist gut gelaunt. Im Interview lacht sie gelegentlich, und das ist nie hämisch gemeint, sondern optimistisch. "Ich glaube, dass die schlechte Atmosphäre in der SPD überwindbar ist", sagt sie.

Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.

Sie wolle nicht in einem Hamsterrad von Dauerstress und Grabenkämpfen gefangen sein, erklärt Sahra Wagenknecht ihren Rücktritt. Bei einer Diskussion mit Modeschöpfer Wolfgang Joop wird deutlich, dass es wohl einen weiteren Grund gibt. Von Hubertus Volmer

US-Präsident Trump will seinen Wahlerfolg von 2016 wiederholen, indem er den damaligen Wahlkampf einfach noch einmal führt. Nicht einmal der neue Slogan gefällt Trump so richtig. Von Hubertus Volmer

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Mordfall Lübcke eine "neue Qualität" des rechtsextremen Terrorismus. Ein solches Urteil wird nicht zum ersten Mal gefällt - und es ist falsch. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Es sei "eine Ironie der Geschichte, dass der Mann, der das Westjordanland erobert hat, ermordet wurde, weil er es zurückgeben wollte", sagt Itamar Rabinovich über Jitzchak Rabin. Sein Buch über den früheren israelischen Premier zeigt, wie Menschen Geschichte machen.

US-Präsident Trump sagt, der Iran habe die mutmaßlichen Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verübt. Er setzt auf Diplomatie und einen internationalen Konsens. Um dabei erfolgreich zu sein, fehlt Trump allerdings etwas. Eine Analyse von Hubertus Volmer

Der Berliner Senat plant einen Mietendeckel: Die Mieten in der Stadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Das Ziel ist klar: Damit sollen Mieterhöhungen verhindert werden. Kritiker befürchten unerwünschte Nebeneffekte. Von Hubertus Volmer

Youtuber Rezo empfiehlt Politikern und Regierungssprechern eine menschlichere Sprache. Offenbar will er keine Parteien zerstören, vielmehr hat er Tipps für sie. Und dann geht es bei Böhmermann noch um Nacktbilder und Homöopathie. Von Hubertus Volmer

Auflösung der alten Milieus, miese Umfragewerte der Hoffnungsträgerin, Aufstieg eines Themas, auf das eine klassische Volkspartei nur schwer eine klare Antwort findet: Die CDU hat viele Probleme, aber nicht viel Zeit. Von Hubertus Volmer

Die klimapolitische Debatte in der Union nimmt Fahrt auf. "Ich bin optimistisch, dass wir bis zum Herbst zu sehr guten Ergebnissen kommen werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Er plädiert für eine Reform, die den CO2-Ausstoß zum wichtigsten Kriterium für die Abgabenbelastung macht.

Unionsfraktionsvize Linnemann fordert von der SPD eine Klärung, ob sie aus der GroKo "endlich eine erfolgreiche Regierung" machen will. Mit Blick auf den möglicherweise anstehenden Wahlkampf sagt er, die CDU werde sich "inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren" als bisher.

• GroKo wackelt Wie der Weg zu Neuwahlen aussehen könnte

Ostdeutschland brauche eine Debatte, wie die alte Bundesrepublik sie in den 1960er-Jahren hatte, fordert der Politikwissenschaftler Michael Lühmann. "Die Ostdeutschen müssen diese Debatte führen, und sie müssen sie ehrlich, offen und hart führen."

Bei der Europawahl müssen CDU, CSU und SPD Federn lassen. Kein neues Phänomen, sagt Forsa-Chef Güllner im Interview mit n-tv.de. Das Thema Klimaschutz, das jetzt als Erklärung für die Stimmenverluste angeführt wird, war vermutlich nicht entscheidend.

Keine Frage: Premierministerin Theresa May hat strategische Fehler gemacht. Aber der zentrale Grund ihres Scheiterns ist die Kompromissunfähigkeit, mit der die britische Politik sich selbst blockiert. Wenig spricht dafür, dass sich dies nun ändert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Abschiedsrede unter Tränen Premierministerin May gibt Rücktritt bekannt
• Ganze Rede May erklärt emotional ihren Abschied

Wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Klimakabinetts macht die SPD Druck: Die Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag und die Klimapolitik der Bundesregierung stünden in einem "sehr, sehr engen Zusammenhang", sagt Fraktionsvize Matthias Miersch.

Ein Youtuber treibt die CDU mit einem Video an den Rand eines PR-Desasters: Wer ist der Mann und wie hat er das geschafft? Von Hubertus Volmer

In der "presidential debate" der europäischen Spitzenkandidaten geben sich die beiden Vertreter der klassischen großen Parteien siegessicher. Eine, die gar keine echte Spitzenkandidatin ist, könnte die lachende Dritte sein. Von Hubertus Volmer

Wieder mehren sich Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel sogar noch vor 2021 das Kanzleramt räumen könnte. Derartige Szenarien gibt es seit Jahren, und sie sind ausgesprochen unwahrscheinlich. Von Benjamin Konietzny und Hubertus Volmer

Das Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hubertus Volmer

Wenn am 26. Mai in Bremen gewählt wird, muss die SPD fürchten, abgewählt zu werden - in einem Bundesland, in dem sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs regiert, also praktisch immer. Im Interview sagt Bürgermeister Carsten Sieling, dass Bremens Ruf sehr viel schlechter ist als die Situation in der Stadt.

Ein breites Auseinanderklaffen von klassenkämpferischer Rhetorik und pragmatischer Politik hat in der SPD Tradition. Es dürfte ein Grund dafür sein, dass die Partei am Boden liegt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Juso-Chef fordert die "Kollektivierung" von Unternehmen, plädiert für eine "Überwindung des Kapitalismus" und erklärt den Sozialismus zu seinem politischen Ziel. Schockierend? Vielleicht. In jedem Fall seit Jahren offizielle Juso-Beschlusslage. Von Hubertus Volmer

Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg erhält beim FDP-Parteitag ein Ergebnis, das deutlich über dem von Christian Lindner liegt. Ein Signal Richtung Frauen und Osten soll die Wahl nicht sein. Strategisch passt sie dennoch gut ins Konzept. Von Hubertus Volmer

• FDP-Parteitag in Berlin Ist Lindner jetzt kein Star mehr?

Die Zustimmung zu Christian Lindner in der FDP ist nach wie vor hoch, aber allein im Mittelpunkt steht das Aushängeschild der Liberalen nicht mehr. Er selbst scheint das nicht schlimm zu finden. Von Hubertus Volmer

Die Delegierten des FDP-Parteitags bejubeln nicht ihren Vorsitzenden, sondern eine Politikerin, die auf einen Platz im Präsidium verzichtet. Das dürfte Lindner sogar Recht sein. Von Hubertus Volmer

Hinter dem Podium des FDP-Parteitags in Berlin prangen chinesische Schriftzeichen. Das wirkt noch moderner als frühere Slogans der Liberalen. Die Übersetzung klingt weniger spannend. Aber dann spricht Lindner Chinesisch. Von Hubertus Volmer

Die FDP sehe durchaus, dass der Wohnungsmangel in Ballungsräumen ein Problem darstelle, sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Im Interview mit n-tv.de betont er, dass die Ursache dessen "aber nicht das Privateigentum an den Wohnungen, sondern der Mangel an Wohnungen" sei.

Die Union dümpelt unterhalb von 30 Prozent, weil CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer es nicht schafft, Wähler aus der liberalen Mitte zu binden, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Denn dort, in der Mitte, verliert die Union sehr viel stärker als am rechten Rand.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, fordert das Wahlrecht ab 16 für alle Wahlen, von der Kommunal- bis zur Europawahl. "Jüngere Menschen haben ein Recht darauf, am demokratischen Dialog beteiligt zu werden."

Der Fridays-For-Future-Bewegung wird immer wieder vorgeworfen, sie akzeptiere Regeln nicht. Das ist nicht richtig: Die Schüler haben sehr wohl verstanden, dass ihr Streik ein Regelbruch ist. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Eine Initiative sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid in Berlin. Ihr Ziel ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Betroffen wäre auch die Deutsche Wohnen. Ihr Sprecher sagt, eine Enteignung wäre aus mehreren Gründen verfassungswidrig.

Durch Enteignungen entstünde kein zusätzlicher Wohnraum, räumt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein. Aber so würde der Bestand an bezahlbarem Wohnraum geschützt. Wenn zugleich "Spekulanten" vergrault würden, "dann machen wir das gerne".

• Immobilienfirmen enteignen? Verstaatlichung stoppt den Mietenwahnsinn nicht

Klar, die Bundeswehr hat einen verfassungsmäßigen Auftrag, den sie auch in Schulen darstellen soll. Aber der Dienst bei der Bundeswehr ist kein normaler Job. So gesehen ist der Beschluss der Berliner SPD doch ein guter Kompromiss. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ein Beschluss der Berliner SPD sorgt für Aufregung: Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen Werbung machen dürfen. Berlins Innensenator Geisel betont, die Landes-SPD habe "ein Werbeverbot, kein Informationsverbot" beschlossen. Von Hubertus Volmer