Die meisten Russen ziehen es vor, den Krieg gegen die Ukraine möglichst zu ignorieren, sagt der in Moskau lebende Politologe Jens Siegert. Zugleich nehme die Polarisierung der Gesellschaft zu.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will weder die Ukraine unterstützen noch Flüchtlinge aufnehmen. Das passt nicht zusammen. Ohnehin ist auffallend, was Kretschmer in seinen öffentlichen Äußerungen unterschlägt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

In Deutschland lebende Türken haben bei den türkischen Präsidentschaftswahlen häufiger Amtsinhaber Erdogan gewählt als die Türken in der Türkei. Der Grund liegt in der Sozialstruktur der Wählerschaft.

An diesem Mittwoch berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen will. Das Problem besteht seit Jahren, und es wird schlimmer.

Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.

Lehrerinnen und Lehrer arbeiten in Deutschland nach einem 150 Jahre alten System, das in der Praxis zu 50-Stunden-Wochen führt. "Unser Arbeitszeitmodell fördert nicht nur Überlastung, es ist auch ineffizient", sagt Bildungsexperte Mark Rackles im Interview.

Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.

Der Europarat beschließt ein Schadensregister für die Verwüstungen, die Russland in der Ukraine anrichtet. Damit sollen spätere Reparationen ermöglicht werden - auch wenn es derzeit "schwierig ist, schon so weit zu denken". Von Hubertus Volmer

Unter den Anhängern der türkischen Opposition herrscht Katerstimmung, sagt Türkei-Experte Kristian Brakel im Interview mit ntv.de. Der allgemeine Eindruck sei, "dass dieses System fast unmöglich zu bezwingen ist".

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin und Aachen spricht Olaf Scholz vom "russischen Angriffskrieg". Nicht einmal die Frage nach Kampfjets kann den Bundeskanzler aus der Ruhe bringen. Von Hubertus Volmer

Philipp Ther sieht in der Rolle Russlands Parallelen zur "deutschen Frage" des 19. und 20. Jahrhunderts. "Deutschland war zu groß und zu mächtig, um in das europäische Staatensystem integriert zu werden", sagt er im Interview mit ntv.de. "Aber Deutschland war auch nicht stark genug, um Europa zu dominieren."

Seit Jahren hoffen die Demokraten in den USA und die liberale Öffentlichkeit weltweit, dass Trump über einen seiner Skandale stolpern wird. Doch Umfragen sind wichtiger für Trumps politische Zukunft als Urteile. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video US-Gericht verurteilt Trump wegen sexuellen Missbrauchs

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Invasion erwartet Russland von der Ukraine noch immer, dass sie sich "fügt". Das zeigt, wie sehr die russische Politik auf imperialistische Vergewaltigungsfantasien eingeschworen ist. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Seit Jahren schon mischt Russland vor allem über die Söldnergruppe Wagner in afrikanischen Konfliktherden mit. Im Sudan unterstützt der Kreml zuerst Diktator Baschir, dann die Armee, die ihn gestürzt hatte, nun die RSF-Miliz. Außer Gold hat Russland noch ein weiteres Motiv. Von Hubertus Volmer

Trotz jüngster Wahlschlappen und Umfragedellen sieht Christian Lindner seine Amtszeit als FDP-Chef als Erfolgsgeschichte. Auch mit der Ampel zeigt er sich einigermaßen zufrieden. Immerhin sei sie besser als die Große Koalition. Von Hubertus Volmer

• Ergebnis schwächer als 2021 Christian Lindner mit 88 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt

Für den Klima-Expertenrat kam es "überraschend", dass das Kanzleramt das Bundesverkehrsministerium von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm befreit hat. Man erwarte schon, "dass auch das Bundesverkehrsministerium ein Sofortprogramm veröffentlicht", sagt der Vorsitzende ntv.de.

Möglich, dass die ehemalige Bundeskanzlerin einen Orden verdient hat. Doch zu diesem Zeitpunkt droht die Verleihung die Debatte über ihre Fehler zu ersticken. Das wäre fatal. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ein Jahr lang gibt ein junger Nationalgardist Geheimdokumente an eine Chatgruppe weiter, die zum größten Teil aus Jugendlichen besteht. Besonders geschickt stellt er sich dabei offenbar nicht an. Nun drohen ihm mehrere Jahre Haft. Von Hubertus Volmer

Am 15. April findet der lange diskutierte und mehrfach verschobene Atomausstieg statt, die letzten Kernkraftwerke in Deutschland gehen dann vom Netz. Die Folgen erläutert Strommarktexperte Fabian Huneke.

• Video Atomausstieg am 15. April für Habeck unumkehrbar

Katja Kipping war für fünf Jahre als Sozialsenatorin in Berlin angetreten. Nach der Wiederholungswahl entschied sich die SPD für eine neue Koalition. Noch hat Kipping die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot doch weitermachen kann.

Eine Bundesbehörde hat den Auftrag, die Informationen über den deutschen Atommüll für mindestens 500 Jahre aufzubewahren - für einen Zeitraum, den viele Speichermedien nicht überdauern werden, in dem sich sogar unsere Sprache massiv verändern wird. Wie soll das gehen?

Mit oder ohne Handschellen? Vor dem heutigen Trump-Auftritt vor einem Strafgericht in Manhattan wird viel über Einzelheiten spekuliert. Sicher ist: Der Termin ist historisch. Von Hubertus Volmer

• Video Das steckt hinter Trumps Reichtum

Mit Rückgriffen auf die Vergangenheit von Shakespeare bis Kraftwerk wirbt König Charles für die deutsch-britische Freundschaft und deutsch-britische Führung. Die Rede ist persönlich gefärbt, aber das politische Anliegen ist klar. Von Hubertus Volmer

• Video Halb Deutsch, halb Englisch: König Charles' ganze Rede

Müssen kaputte fossile Heizungen ab dem nächsten Jahr gegen Wärmepumpen ausgetauscht oder können Gasheizungen auf Wasserstoff umgerüstet werden? Auch nach dem Verhandlungsmarathon der Ampel sind solche Fragen noch offen. Von Hubertus Volmer

Russland setzt die Gruppe Wagner für Aufgaben ein, die es regulären Soldaten nicht zumuten will, sagt der Russland-Experte Andreas Heinemann-Grüder im Interview mit ntv.de. Söldnerchef Prigoschin sieht er als Teil des Systems Putin.

Von einer Schattenarmee im Auftrag des Kreml ist die Gruppe Wagner zu einem wichtigen Bestandteil des Systems Putin geworden. Selbst die öffentlich vorgetragene Kritik von Wagner-Chef Prigoschin am Kriegsverlauf nützt dem russischen Machthaber. Von Hubertus Volmer

Das Bild, vor dem Präsident Xi und Kremlchef Putin einander zuprosten, zeigt einen Wolodymyr beziehungsweise Wladimir, der einst in Kiew regierte. Die Szene ist als Signal und Drohung zu verstehen. Von Hubertus Volmer

• Video Xi stärkt Putin bei Moskau-Besuch den Rücken

"China ist in diesem Krieg letztlich stärker darauf bedacht, eine russische Niederlage zu verhindern, als sich als Friedensengel nach westlichem Geschmack zu profilieren", sagt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

• Video Was hat Putin Xi abringen können?

Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".

Kampfjets für die Ukraine schienen bisher ein Tabu zu sein, tatsächlich jedoch sind sie ein folgerichtiger Schritt. Ein Kriegseintritt des Westens ist damit nicht verbunden, auch wenn die russische Propaganda das so darstellen wird. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Russland-Experte Olaf Kühl sieht Russland durch den Krieg gegen die Ukraine im Niedergang begriffen. Er hofft auf eine Niederlage der Russen - darin sieht er für das Land auch eine Chance.

Beim Bildungsgipfel in Berlin geht es um die Probleme der Schulen und eine mögliche neue Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dabei ist längst bekannt, was die Probleme sind. Eine Erinnerung. Von Hubertus Volmer und Volker Petersen

Steckt eine "pro-ukrainische Gruppe" hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines? Der dänische Militäranalyst Anders Puck Nielsen hält dies zwar für möglich, aber unwahrscheinlich. Eine andere Theorie erscheint ihm wesentlich plausibler.

Mehrere deutsche sowie US-Medien berichten über neue Erkenntnisse im Fall des Anschlags auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee. Vor allem die deutschen Berichte enthalten einige interessante Details. Von einer belastbaren Spur kann aber keine Rede sein. Von Hubertus Volmer

• Video Neumann: Pipeline-Indizien deuten auf "sehr große Operation" hin

Kanzler Scholz spricht an diesem Freitag in Washington mit US-Präsident Biden. Journalisten nimmt er, anders als sonst, nicht mit in die USA, auch eine Pressekonferenz ist nicht angesetzt. Das lässt Raum für Spekulationen. Welcher Frage wollen die beiden ausweichen? Von Hubertus Volmer

Friedensforscherin Nicole Deitelhoff spricht im Interview mit ntv.de über das Verhältnis von Diplomatie und Waffenlieferungen, über die Telefonate mit Putin und darüber, wie schwer es ist, die Verhandlungsbereitschaft von Kriegsparteien zu erkennen.

Die Mehrheit der Teilnehmer an der Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat vermutlich echte Ängste und legitime Positionen. Allerdings bleiben zwei Fragen unbeantwortet. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Um die Ukraine geht es bei der Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nur am Rande - sie ist allenfalls Schauplatz und Objekt, nicht Akteur. Für Wagenknecht sind ohnehin die USA an allem schuld. Von Hubertus Volmer

"Russlands Sicherheit stand nie infrage", sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger. "Bestritten wird Russland lediglich das Recht, über andere souveräne Staaten zu herrschen und in seinem regionalen Umfeld eine Einflusszone aufzubauen."

Vom Wagenknecht-Schwarzer-Manifest hält der Osteuropa-Historiker Jan Behrends nichts. "Dass man gegen Tyrannei zur Waffe greifen kann, ist in anderen Ländern eine viel stärkere Selbstverständlichkeit."

Putins Revisionismus wird nicht siegen, sagt Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Fragen nach Kampfjets für die Ukraine beantwortet er nicht. Er hofft, dass die Panzer bei Putin einen Lerneffekt auslösen. Von Hubertus Volmer

Der österreichische Oberst Reisner geht davon aus, dass die Großoffensive der Russen in der Ostukraine bereits begonnen hat, auch wenn sie noch nicht als solche erkennbar sei. Russland bringe große Mengen Material an die Front und suche Schwachstellen der ukrainischen Verteidigung. Von Hubertus Volmer

Der eine ist für Waffenlieferungen, der andere dagegen, beide argumentieren mit Europas Sicherheit. Grund für die unterschiedlichen Sichtweisen ist ein komplett anderer Blick auf Russland. In Frankfurt streiten die Politologen Varwick und Masala erstmals öffentlich. Von Hubertus Volmer

Die sogenannte Sportpalastrede, die Hitlers Propagandaminister am 18. Februar 1943 hielt, gilt als Musterbeispiel der perfekten Manipulation. Ein Irrtum, sagt der Historiker Peter Longerich, der gerade ein Buch nur über diese Rede geschrieben hat.

SpaceX schränkt die Nutzung seines Satellitennetzwerks Starlink durch die ukrainische Armee ein. Die Ukraine hatte die Technologie unter anderem genutzt, um Drohnenangriffe zu koordinieren. Eine Übersicht. Von Hubertus Volmer

Wer geschlechtersensible Sprache ablehnt, tut das häufig mit dem Verweis, dass der Mehrheit etwas aufgezwungen werden solle. So argumentiert auch eine Hamburger Initiative. Nur: Für den Zwang will sie erst sorgen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Historiker und Journalist Nikolay Mitrokhin rechnet nicht damit, dass die Russen noch eine Winteroffensive gegen die Ukraine starten. "Sie haben ein ähnliches Problem wie die Ukraine", sagt er. "Sie haben nicht genug Munition."

Kritiker der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sehen die NATO auf dem Weg, Kriegspartei zu werden. Putin stellt seinen Krieg ohnehin als Verteidigung gegen den Westen dar. Völkerrechtlich ist beides falsch. Von Hubertus Volmer

Der ehemalige deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, wirft der polnischen Regierung vor, "durch öffentliche Kritik aus dem Scheitern der deutschen Russland-, Ukraine- und Energiepolitik politisches Kapital zu schlagen". Zugleich kann Nikel verstehen, dass Deutschland in Polen Vertrauen verloren hat.

Boris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.

• Video Pistorius: "Eindruck, Deutschland stehe im Weg, ist falsch"

Die Behauptung, dass Waffen keinen Frieden schaffen, sei "kein sinnvolles Argument, wenn ein Land ein anderes auslöschen will", sagt die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin. "Wer so argumentiert, spielt Putins Narrativ in die Hände."

Mit allerlei argumentativen Verrenkungen stellen Bundeskanzler und SPD es so dar, als sei die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine "klar". Klar ist aber nur, dass Scholz sich festgelegt hat, den USA die Führung zu überlassen. Von Hubertus Volmer

Russland sieht sich im Abwehrkampf gegen angebliche Neonazis in Kiew, aber eigentlich doch gegen die USA, die Russland vernichten wollen. Es wirkt, als seien Putin und Lawrow ihrer eigenen paranoiden Propaganda zum Opfer gefallen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Darf man eigentlich ... ... sein Kind "Adolf" nennen?

Die Absetzung des Oberkommandierenden der russischen Invasionstruppen in der Ukraine, General Surowikin, ist vor dem Hintergrund eines Machtkampfes um Finanzmittel, Status und Prestige zu verstehen, sagt Russland-Expertin Margarete Klein im Interview mit ntv.de.

Am 8. Oktober wurde General Surowikin zum Kommandeur der russischen Invasionstruppen in der Ukraine ernannt. Jetzt muss er diese Aufgabe an Generalstabschef Gerassimow abtreten. Ein Kurswechsel ist damit allerdings nicht verbunden. Von Hubertus Volmer

Aus Sicht von Klimaschützern geht es bei den Protesten in Lützerath um die verfehlte Klimapolitik der aktuellen und früheren Bundesregierungen. Aber auch die Skrupellosigkeit, mit der hier Heimat vernichtet wird, sollte nicht vergessen werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Autos seien im Autoland Deutschland ein wichtiges Thema, sagt der Verkehrsforscher Weert Canzler im Interview mit ntv.de. "Aber es geht eben nicht nur um Autos, sondern um Mobilität als Ganzes."

SPD und Kanzleramt stellen ihre Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine als durchdachtes Konzept dar. Dabei geht es ihnen nur darum, den jeweils nächsten Schritt immer so lange wie möglich zu verzögern. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Italien verweigert Rettungsschiffen mit Geflüchteten an Bord nicht länger das Anlegen. Dafür zwingt sie die Schiffe, weit von ihrem Einsatzort entfernte Häfen anzusteuern. "Dahinter steht das Ziel, die Zeit der Schiffe im Einsatzgebiet zu verkürzen", sagt Gorden Isler von Sea-Eye.

Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy berichtet für mehrere deutschsprachige Medien aus Kiew, auch für ntv.de. Ein Gespräch über den Krieg, die Stimmung in Kiew, die Kriegsziele der Ukraine, die "russische Brille" der deutschen Medien und den überraschenden Optimismus der Ukrainer.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

Oberst Markus Reisner geht davon aus, "dass die Ukraine über den Winter versuchen wird, weiter in die Offensive zu gehen, soweit das möglich ist, während Russland sich eher defensiv verhalten wird".

Armenien gehört zur russisch dominierten Militärallianz, erhält von dieser aber keinen Schutz. Es hat außerdem ein gutes Verhältnis zum Iran, ist aber ein demokratisches Land. Mit Aserbaidschan ist Armenien verfeindet. Die EU will von dort mehr Gas beziehen.

An seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an. Von Hubertus Volmer

• Video Für welchen Zeitraum ist die Strompreisbremse geplant?

Eine Vizepräsidentin des Europaparlaments soll sich vom Emirat Katar bestechen lassen haben. Eva Kaili und drei weitere Verdächtige sitzen in U-Haft. Ein Überblick über den Korruptionsskandal, der die EU erschüttert. Von Hubertus Volmer

Tobias Ginsburg hat mehrere Monate unter "Reichsbürgern" verbracht. "Wenn man ernste Beziehungen zu diesen Leuten aufbaut, ihnen ernsthaft zuhört, dann ist das dominierende Gefühl Mitleid", sagt er. "Das ändert nichts daran, dass sie teilweise extrem gefährlich sind."

Solange Russland den Anspruch hat, Europa zu beherrschen, gibt es nur Sicherheit vor Russland und keine Sicherheit mit Russland, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Die Forderung nach Sicherheitsgarantien für Russland hält er für abwegig.

Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund. Von Hubertus Volmer

• "Abgrund einer Terrorbedrohung" 13 mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Ob man den Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg sieht, hängt stark davon ab, wie man Fragen bewertet, die damit auf den ersten Blick gar nichts zu tun haben. Die Frage der Waffenlieferungen etwa. Oder die Frage, wer schuld ist an diesem Krieg. Von Hubertus Volmer

Vor einem Jahr, am 8. Dezember 2021, endete die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Lange galt sie als umsichtige Krisenkanzlerin, 72 Prozent der Deutschen sagen, dass sie zu den bedeutendsten Kanzlern der bundesdeutschen Geschichte gehört. Der Historiker Jan C. Behrends widerspricht.

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer

Die FDP lehnt den Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ab, den das Bundesinnenministerium vorgelegt hat. Dabei geht es weniger um die Inhalte als um den Zeitpunkt: Erst müsse das Einwanderungsrecht erneuert werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle. Danach "können wir gerne auch über das Thema Einbürgerung sprechen".

Seit Jahrzehnten schon wird die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Mit der "Zeitenwende" sollte ein Hebel umgelegt werden - eigentlich. Munition ist nicht nur knapp, sondern wurde bislang offenbar nicht mal in größerem Stil bestellt. Kritik kommt auch aus der Ampel. Von Hubertus Volmer

CDU-Außenexperte Kiesewetter geht davon aus, dass die USA Deutschland bald zu einem stärkeren Engagement in der Ukraine drängen werden. "Wenn wir der Ukraine westliche Kampfpanzer liefern, geht es darum, die Überlebensfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu verbessern", sagt Kiesewetter ntv.de. "Hier erwarten die Amerikaner von Deutschland mehr."

Der im kalifornischen Stanford lehrende Literaturwissenschaftler Adrian Daub hat ein Buch über die "Cancel Culture" geschrieben. Erst kürzlich erlebte er, wie ernst es die Cancel-Culture-Kämpfer mit der Meinungsfreiheit meinen: An einer Konferenz zu diesem Thema in Stanford durfte er nicht teilnehmen.

Klimapolitik-Expertin Frauke Röser hat keine großen Erwartungen an die Klimakonferenz in Scharm el Scheich: "Von COP zu COP werden die Rufe der Wissenschaft lauter und dringlicher, aber nichts passiert", sagt sie. Den Prozess der Klimakonferenzen hält sie dennoch für sinnvoll.

• Video Ins größte COP27-Streitthema kommt Bewegung

CDU und CSU fordern härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Straßen kleben und Kartoffelbrei auf Gemälde werfen. Mit ihrem Vorstoß geht es der Union um Punkte in einem Kulturkampf, der mehr Probleme schafft als löst. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

An diesem Dienstag findet in Berlin eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, zu der Oleksandr Sushko als Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft anreist. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung dort "ein gewisses Maß an Ehrgeiz bekunden" will.

Russland und der Iran sind keine natürlichen Verbündeten - trotz enger Beziehungen seit 1989 konnte Teheran sich nie wirklich auf Moskau verlassen. Mittlerweile hat sich das Machtgefälle im russisch-iranischen Verhältnis gedreht: Die Waffen liefert nun der Iran. Von Hubertus Volmer

Putins Weltbild wendet sich gegen alles vermeintlich Westliche, sagt die Politologin und Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse. Mit dem Krieg gegen die Invasion wolle er "ein anderes politisches Modell in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland verhindern".

Der österreichische Militärstratege Philipp Eder sieht Anzeichen dafür, dass es in der russischen Armee ein Motivationsproblem gibt. Anders als die Russen würden die Ukrainer für ihr Land kämpfen. "In diesem Sinne dürfte auch die Annexion der vier ukrainischen Provinzen durch den russischen Präsidenten zu verstehen sein", so Eder im Interview mit ntv.de.

Kanzler Scholz lehnt es weiter ab, der Ukraine westliche Panzer zu liefern. Sein Kanzleramtschef sagt, ihm komme die Forderung wie die Hoffnung vor, endlich einen "Zauberstab" zu finden, mit dem man diesen Krieg beenden könne. Von Hubertus Volmer

Was die Gaskommission vorschlägt, ist streng genommen keine Gaspreisbremse, sondern eine Gasrechnungsbremse, sagt der Ökonom Rüdiger Bachmann. Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, dass die Gaspreise runter müssten, hält er für einen Fehler, der auch die Aufregung im Rest der EU erkläre.

Memorial wurde gegründet, damit endlich die Wahrheit gesagt wird, sagt die russische Germanistin und Historikerin Irina Scherbakowa, eine der Gründerinnen der in Russland mittlerweile verbotenen Menschenrechtsgruppe. "Aber man wollte nicht auf uns hören."

"Wenn uns dieser Krieg etwas gelehrt hat, dann, dass man auch mit Horrorszenarien rechnen sollte", sagt Atomwaffen-Expertin Jana Baldus über Putins Drohungen mit Nuklearschlägen. Ein Nachgeben lehnt sie ab: "Wenn wir das täten, würden wir Putin zeigen, dass es wirkt, solche Drohungen auszustoßen."

Im russischen Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine stehen Uniformierte neben einem Zug und protestieren dagegen, wie die russische Armee sie behandelt. Das Video könnte Ausdruck der miesen Moral in der Truppe sein - oder Folge eines Machtkampfes. Von Hubertus Volmer

• Video Video zeigt rebellierende Soldaten - angeblich

Mit der Annexion von vier ukrainischen Oblasten will Putin Erfolge vorgaukeln, Angst verbreiten und Tatsachen schaffen. Letzteres gelingt nur, wenn der Rest der Welt mitspielt. Danach sieht es nicht aus. Putin lebt in einer Parallelwelt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Offiziell ist es eine Teilmobilisierung, die 300.000 Reservisten mit Kampferfahrung betrifft. Die in Russland verbotene "Nowaja Gaseta" hat allerdings Hinweise, dass Putins Dekret im geheimen Punkt sieben eine ganz andere Zahl enthält. Kreml-Sprecher Peskow nennt den Bericht eine Lüge. Von Hubertus Volmer

Moderne Kriege spielen sich zu einem großen Teil im Informationsraum ab, sagt Oberst Markus Reisner mit Blick auf die Ankündigungen des russischen Präsidenten. "Es geht bei solchen Auftritten nicht um die Wahrheit, sondern um psychologische Beeinflussung."

Für den Moment scheint Ruhe zu sein in der Koalition beim Thema Panzer-Lieferungen an die Ukraine. Doch Grüne und FDP tragen den Kurs des Kanzlers nur pflichtschuldig mit. Ein Antrag der Union setzt die Ampel zusätzlich unter Druck. Von Hubertus Volmer

Mit der Teilmobilmachung und einem neuerlichen Schwall von Lügen reagiert Putin auf die jüngsten Niederlagen seiner Invasionsarmee. Dem Westen wirft er vor, Russland zerstören zu wollen. Das ist falsch: Russland zerstört sich selbst. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber fordert "Marder"-Schützenpanzer und "Fuchs"-Transportpanzer für die Ukraine. Die Linie der Koalition kritisiert er nicht direkt. Dass er nicht viel von ihr hält, wird dennoch deutlich.

Ein ehemaliger US-Soldat geht in die Ukraine - nicht um zu kämpfen, sondern um Minen zu räumen. Er weiß aus eigenem Erleben, wie gefährlich die Dinger sind: In Afghanistan ist er selbst auf eine Mine getreten. Von Hubertus Volmer

Durch die Geburt auserwählt, Herrscher von Gottes Gnaden? Gerade in diesen Tagen sollte man sich daran erinnern, dass die Grundsätze der Monarchie allem widersprechen, für das demokratische Gesellschaften stehen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der österreichische Oberst Markus Reisner sagt, die Offensive in Charkiw sei "ein wirklich durchschlagender Erfolg" der Ukraine. Der Krieg sei damit in eine neue Phase eingetreten. Von einem Wendepunkt will er noch nicht sprechen.

• Video Kadyrow fordert von Russland Taktik-Änderung

Dass die Europäische Union an diesem Montag das Visa-Abkommen mit Russland aussetzen dürfte, reicht Toomas Hendrik Ilves nicht. Touristenvisa würden damit nur teurer, sagt der frühere Präsident von Estland im Interview mit ntv.de.

CDU-Chef Merz attackiert den Kanzler für dessen, wie er sagt, zögerliche Ukrainepolitik. Die härtesten Angriffe hebt er sich allerdings für Wirtschaftsminister Habeck auf. Wie "hilflos" der sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können. Von Hubertus Volmer

• Video Von Lucke: "Habeck kommt aus diesem Dilemma nicht raus"

Der Chef des Mittelstandverbands BVMW sieht in den von der Ampel angekündigten Entlastungen keine Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. "Das ist kein Entlastungspaket, das ist ein Umverteilungspaket", sagt Markus Jerger im Interview mit ntv.de. Er erwartet eine Zunahme der Insolvenzen.

Das 9-Euro-Ticket hat die Schwächen des Regional- und Nahverkehrs in Deutschland bloßgelegt und zum Thema gemacht. Allein dafür hat es sich gelohnt. Dauerhaft wäre es aber keine gute Idee. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Das Urteil von Claus Weselsky über die Bahn lässt keinen Zweifel: Züge hätten Verspätung, bevor sie überhaupt losgefahren sind, das Netz sei kaputtgespart. Aber der Gewerkschaftschef hat auch einen Vorschlag, was passieren muss, damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig wird.

Der Militärexperte Gustav Gressel kritisiert die noch immer zögerlichen Waffenlieferungen. "Die Ukraine hat das Angriffsmoment der Russen bislang nicht brechen können", sagt er im Interview mit ntv.de. Gressel befürchtet, dass Europa wieder einmal auf Putin hereinfällt.

Im Kanzleramt spricht der palästinensische Präsident Abbas davon, dass Israel "Holocausts" an den Palästinensern verübe - und Scholz widerspricht nicht. Der Kanzler sollte dringend darüber nachdenken, wie das passieren konnte. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Hitze und Trockenheit setzen Menschen, Natur und Landwirtschaft zu. Umweltministerin Lemke warnt im Interview mit ntv.de, dass Deutschland nur unzureichend auf den Klimawandel vorbereitet ist - und fordert mehr Engagement von den Kommunen. Aber auch jeder Einzelne könne etwas tun.

Die CDU hat eine Debatte angestoßen: längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, kombiniert mit einem Tempolimit. Sowohl für FDP als auch für die Grünen wäre das eine ziemliche Kröte. Was würde es bringen, sie runterzuwürgen? Von Hubertus Volmer

Niemand weiß, ob Russland nach dem Ende der Wartung von Nord Stream 1 die Gaslieferungen wieder hochfahren wird. Grundsätzlich sei aber klar: "In dem Moment, wo sich bei uns die Lage entspannt, würde Russland weiter drosseln", sagt Russland-Experte Janis Kluge.

Von einer künstlichen Deckelung der Gaspreise hält der Ökonom Rüdiger Bachmann nichts. "Wenn die Verbraucher entlastet werden, muss das unabhängig von den steigenden Energiekosten geschehen - das ist ökonomisches Grundwissen."

Waffenstillstandsverhandlungen wären für Russland "nur eine Pause, um sich für die Fortsetzung des Kriegs vorzubereiten", sagt der ukrainische Philosoph Vakhtang Kebuladze im Interview mit ntv.de.

Gebrochene Versprechen hat seine Partei mitgetragen, aber einbrechende Zustimmung entlarvt Boris Johnson als Trickser. Das mag das falsche Motiv sein, aber immerhin ist die britische Demokratie noch in der Lage, einen unfähigen Regierungschef loszuwerden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

An diesem Donnerstag wählt der Bundestag eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Um die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Ferda Ataman gibt es eine Kontroverse. Die Corona-Sommerwelle könnte den Ausgang der Abstimmung knapp machen. Von Hubertus Volmer

Der polnische Journalist Wojciech Rogacin hat eine Biografie über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschrieben. "Für die Ukrainer wurde er zum Anführer, aber er kämpft auch für die gesamte freie Welt", sagt Rogacin im Interview mit ntv.de.

Miese Datenlage, unüberschaubare Auswirkungen der Maßnahmen, häufiges Herumdoktern an der Rechtsgrundlage: Das Zeugnis, dass die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen der Politik ausstellt, ist nicht gut. Von Hubertus Volmer

In einem offenen Brief fordern Experten und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie blenden aus, dass Russland derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat. Vor allem aber ignorieren sie das eigentliche Ziel des russischen Kriegs. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

In den kommenden Tagen stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen es um die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine geht. Im Bundestag macht Scholz deutlich, dass er ein baldiges Ende des Kriegs für unwahrscheinlich hält, "weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt". Von Hubertus Volmer

Die SPD steht in der Tradition einer Ostpolitik, die Frieden und Stabilität über Menschenrechte und Freiheit gestellt hat, sagt der Historiker Jan C. Behrends. "Das muss aufgearbeitet werden." Aber nicht nur die SPD, Politik und Gesellschaft insgesamt müssten ihren kolonialen Blick auf Osteuropa überwinden.

Symbole sind wichtig, sehr wichtig sogar. In Kiew signalisiert Kanzler Scholz der deutschen Öffentlichkeit, dass der Krieg nicht bald vorbei sein wird. Eine Botschaft gibt es auch in Richtung Moskau. Doch nun müssen Waffenlieferungen folgen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Putin sehe sich "auf einer historischen Mission, die Ukraine wieder russisch zu machen", sagt die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies im Interview mit ntv.de. Ihm gehe es nicht um "Sicherheitsinteressen", sondern um neo-imperiale Ansprüche.

Nicht nur Deutschland, der gesamte Westen müsse jetzt "jeden Stein umdrehen und sehen, was man machen kann, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt", fordert der Militärexperte Gustav Gressel im Interview mit ntv.de.

FDP-Chef Lindner fordert, sich nicht einer Debatte über die Atomkraft zu verschließen. Eine Rückkehr zur Kernenergie fordert er allerdings nicht. Denn er weiß: Die Herkunft der Brennstoffe ist ein Problem, ebenso die Finanzierung der Anlagen. Von Hubertus Volmer

Zu Beginn des Krieges sei die ukrainische Armee sehr klug vorgegangen, sagt der Militärhistoriker und Oberst der österreichischen Armee, Markus Reisner. "Die Russen haben das erkannt und sich darauf eingestellt." In der derzeit laufenden Schlacht im Kessel von Donbass sieht er die Chancen ungleich verteilt.

Schon wieder gibt es eine Formulierung, die Olaf Scholz partout nicht in den Mund nehmen will. Anders als bei Nord Stream 2 ist der Bundeskanzler dieses Mal allerdings keineswegs der Einzige, der einen ukrainischen Sieg nicht als Kriegsziel ausgibt. Von Hubertus Volmer

• Video Laschet: "Der Bundeskanzler erklärt sich nicht"

Die Faszination für den Westen sei der Kern der russischen Identität, sagt die russische Kulturwissenschaftlerin Dina Khapaeva. Das ist nicht positiv gemeint: "Ohne die Ablehnung des Westens existiert die russische Identität nicht."

Der Militärexperte Gustav Gressel sieht Anzeichen dafür, "dass die russische Armee bei Präzisionsabstandslenkwaffen aus dem letzten Loch pfeift". Auch bei Kampfpanzern, Schützenpanzern und Artillerie seien die Ausfälle kritisch.

Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff unterstützt die Bewerbung des Europaabgeordneten Martin Schirdewan als Linken-Chef. Er begrüße Schirdewans Kandidatur sehr, sagt Hoff im Interview mit ntv.de. Und fordert, die Linke müsse "klären, was Pluralität heißt".

Aktuell erzielt Russland im Donbass Geländegewinne, aber mittelfristig sieht Militärexperte Gustav Gressel Probleme auf die russischen Truppen zukommen. Das liegt unter anderem an auslaufenden Verträgen der russischen Soldaten.

Für einen Landzugang zur Krim habe Russland "für alle Zeiten die letzten Reste seines Status als Großmacht beerdigt", sagt die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff im Interview mit ntv.de. "Ich würde sagen, das ist eine ziemlich miese Bilanz."

Die Hälfte der Bewohner ist bereits geflohen, die andere Hälfte hofft auf ihre Befreiung, sagt einer, der noch in Cherson ist. Die Russen planen derweil mit einem von ihnen eingesetzten Politiker den Anschluss der Region an Russland - dieses Mal offenbar ohne pseudo-demokratische Inszenierung. Von Hubertus Volmer

Eine förmliche Kriegserklärung gibt es zum 9. Mai in Moskau nicht, auch verkündet Putin keinen Sieg im Krieg gegen die Ukraine und formuliert keine konkreten Kriegsziele. Stattdessen wiederholt er alte Vorwürfe und stimmt die Russen auf weitere Opfer ein. Von Hubertus Volmer

Gewählt wurde in Schleswig-Holstein nicht die CDU, sondern Daniel Günther. Und dennoch färbt sein Sieg auf Friedrich Merz ab. Für ihn kommt es nun darauf an, was in einer Woche in NRW passiert. Das gilt auch für die anderen Parteien. Von Hubertus Volmer

Die Entlastungspakete der Bundesregierung gleichen die höheren Energiekosten für ärmere Haushalte zu 90 Prozent aus, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien. Vom Tankrabatt hält er allerdings nicht so viel.

Jeder Besuch eines westlichen Politikers in der Ukraine signalisiert, dass das Land weiter mit Unterstützung rechnen darf. Deshalb ist es richtig, dass Friedrich Merz nach Kiew gefahren ist. Und deshalb ist eine Reise des Bundeskanzlers in die ukrainische Hauptstadt mehr als überfällig. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Selenskyj-Treffen - Merz hat eine Botschaft für Scholz im Gepäck

Eine "deutlich offenere Kommunikation dem Parlament, besonders aber den Menschen in Deutschland gegenüber", wäre hilfreich, mahnt die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann im Interview mit ntv.de. Und sie erklärt, warum Bundeskanzler Scholz nicht den Ausdruck "schwere Waffen" in den Mund nimmt.

Für drei Tage hat der Ukrainer Kostiantyn Krynytskyi den Twitter-Account des SPD-Politikers Michael Roth übernommen. Hier erzählt er, wie er die deutsche Debatte aus der Ukraine erlebt hat.

Dass der ukrainische Präsident seinen Amtskollegen aus Berlin nicht in Kiew begrüßen will, ist zumindest nachvollziehbar. Selenskyj dürfte es um ein Signal an die Bundesregierung gehen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Fehler sind leicht eingestanden, vor allem, wenn man sich hinter einem "wir" verstecken kann. Aber nötig sind jetzt nicht Bekenntnisse, sondern die Übernahme von Verantwortung für eine falsche Energiepolitik. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Nicht erst die Toten von Butscha zeigen: Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung kündigt weitere Sanktionen und weitere Waffen an. Aber das reicht nicht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Autoritäre Systeme werden nicht friedlich abgelöst, sagt der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky im Interview mit ntv.de. "Mit einem Handelsembargo wird ein solches Szenario viel wahrscheinlicher, deshalb ist es so wichtig."

Deutschland könnte einen Importstopp russischer Energielieferungen verkraften, sagt der Ökonom Rüdiger Bachmann. Dass Wirtschaftsminister Habeck verkündet, ohne russisches Gas drohten Massenarbeitslosigkeit und Armut, hält er für einen Fehler.

Die Ampel macht weiter, wo Merkel aufgehört hat, nur dass es jetzt um Leben und Tod geht. Wenn es auch nur eine kleine Chance gibt, dass dies Russlands Krieg gegen die Ukraine früher beendet, muss der Importstopp sofort kommen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Vier Wochen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist der Ausgang des Krieges ungewiss. Doch klar ist, dass alte Gewissheiten zertrümmert wurden. Was bedeutet der Krieg für Russland und die Ukraine, für die EU und Deutschland?

Die Sowjetunion habe Menschen nur als Ressource gesehen, sagt der ukrainische Philosoph Vakhtang Kebuladze im Interview mit ntv.de. "Die Situation im heutigen Russland ist sogar noch schrecklicher: Die Menschen sehen sich selbst als Ressource. Sie entmenschlichen sich selbst."

Der Politologe Johannes Varwick geht davon aus, dass der Westen den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. Waffenlieferungen hält er für falsch. Der Jurist Roger Näbig widerspricht: Nur durch einen Abnutzungskrieg könne Putin gezwungen werden, sich zu bewegen. Ein Streitgespräch.

Aus dem Bezirk Cherson im Südosten der Ukraine scheinen die Russen nach dem Vorbild von Donezk und Luhansk eine "Volksrepublik" machen zu wollen. Die Einwohner protestieren dagegen. Und sie erwarten die Befreiung durch die ukrainische Armee, wie ein Einwohner der Stadt berichtet.

Die Bundesregierung will weiter russische Rohstoffe einführen, auch aus Angst vor der öffentlichen Meinung. Der Importstopp muss trotzdem kommen. Denn wir haben einiges gutzumachen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine gibt es beim Treffen in der Türkei nicht. Der ukrainische Außenminister will humanitäre Fragen klären, der russische Außenminister sieht sich für diese Themen nicht zuständig. Lieber spricht er über andere Fragen. Von Hubertus Volmer

Die Einwohner der südukrainischen Stadt Cherson wehren sich gegen die Eroberung durch russische Truppen, heute Vormittag fand dort eine Demonstration statt. ntv.de sprach mit einem der Teilnehmer über die Stimmung in der Stadt.

Putin wird alles unternehmen, was der Festigung seiner Macht, seiner Großmacht und seiner Diktatur dient, sagt der Historiker Karl Schlögel. Putins Vergleich des Angriffs auf die Ukraine mit der Bedrohung der Sowjetunion 1941 sei "eine völlig wahnsinnige Behauptung".

Was Putin will, ist seit Jahren offenkundig. Warum er es will, ist vollkommen egal. Putin ist eine Gefahr für die Nachbarländer Russlands und für den Frieden in Europa. Entsprechend muss er behandelt werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der aktuelle Konflikt des Westens mit Russland ist keine Folge westlicher Provokationen, sondern geht allein auf den russischen Präsidenten Putin zurück. Im aktuellen Konflikt ist er der Aggressor. Eine Analyse von Hubertus Volmer

Wäre es möglich, Ungeimpfte darauf zu verpflichten, im Fall einer Corona-Erkrankung auf eine Intensivbehandlung zu verzichten? Und könnte das eine Alternative zur Impfpflicht sein? Theoretisch ja, sagt die Juristin Andrea Kießling. Sinnvoller sei jedoch, zu vermeiden, überhaupt in eine solche Triage-Situation zu kommen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz weist Bundeskanzler Scholz den russischen Anspruch auf die Ukraine kategorisch zurück. "Wenn wir in den Geschichtsbüchern lange genug zurückgehen, dann haben wir Grund für Kriege, die ein paar hundert Jahre dauern können und unseren ganzen Kontinent zerstören." Von Hubertus Volmer

Bundesaußenministerin Baerbock wirft Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, die europäische Sicherheitsarchitektur infrage zu stellen. Der russische Truppenaufmarsch stelle "eine absolut inakzeptable Drohung" dar. Von Hubertus Volmer

Der SPD und auch dem Bundeskanzler wird häufig eine zu große Nähe zu Russland unterstellt. In Kiew wie auch bereits in Washington macht Scholz deutlich, dass seine Ostpolitik wohl auf Gespräche, aber nicht auf Anbiederung setzt. Von Hubertus Volmer

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, fordert, der Westen müsse "die Epoche der Beendigung des Kalten Krieges psychologisch überwinden". Sicherheitsbedenken osteuropäischer Staaten nennt er im Interview mit ntv.de "Fantasie".

Hinter den Vorwürfen gegen den britischen Premier steckt ein Mann, mit dem Boris Johnson lang und eng zusammengearbeitet hat. Dominic Cummings sieht sich in der Pflicht, seinen ehemaligen Chef aus dem Amt zu jagen. Von Hubertus Volmer

Pflicht zur Vernunft oder Freiheit auch zur Unvernunft? Bei allem Respekt für die andere Meinung findet der Bundestag keinen Konsens bei der Impfpflicht. Entschieden werden muss trotzdem. In welche Richtung es geht, deutet sich bereits an. Von Hubertus Volmer

Bundeskanzler Scholz will mit der Impfpflicht für alle Erwachsenen auch eine "Befriedung der Gesellschaft" erreichen. Dafür eignet sich ein anderes Modell allerdings sehr viel besser. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Nach der ersten Klausurtagung der Ampelkoalition haben die Journalisten eine Menge Fragen. Beantwortet wird kaum eine davon, und wenn, dann von Habeck oder Lindner. Erst am Schluss wird Bundeskanzler Scholz etwas konkreter. Von Hubertus Volmer

Die Bundesregierung trifft sich heute im Kanzleramt, um "ein paar grundlegende Fragen zu besprechen": Klimapolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau. Aber es soll auch darum gehen, "sich als Team noch besser kennenzulernen".

Das Thema ist ein wenig dröge, aber es geht um nichts weniger als die Zukunft der Energieversorgung, mithin um Wohlstand, Sicherheit und politischen Erfolg. Im Ziel einig, führen Söder und Habeck in München ein interessantes Schauspiel auf. Von Hubertus Volmer

Experten empfehlen für Ältere und andere Risikogruppen eine vierte Impfung gegen Corona. Der Immunologe Kern sagt, für sie müsse die zweite Boosterung "spätestens drei Monate nach der ersten" kommen. Doch gerade für diese Menschen liegt die jüngste Impfung häufig länger zurück. Von Hubertus Volmer

"Wir bedrohen niemanden", sagt der russische Außenminister Lawrow, doch einige Nachbarländer sehen das anders. Ein Überblick über die aktuelle Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen. Von Hubertus Volmer

Impfskepsis und politische Nähe zu den Republikanern gehen in den USA Hand in Hand. Dennoch wirbt Ex-Präsident Trump mittlerweile für Corona-Impfungen. Er verwendet allerdings weiterhin auch die einschlägigen Parolen der Schwurbler. Von Hubertus Volmer

Weil im Bundestag nun Regeln gelten wie "bei jedem Restaurantbesuch", riskiert fast die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Bundeskanzler, sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin zu nehmen. Von Hubertus Volmer

Kanzler Scholz plädiert für eine Impfpflicht, will aber keinen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Er scheut das Risiko des Scheiterns. Doch ohne Risiko kein Aufbruch. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Zinn: "Vermute Inzidenzen, an die wir nicht zu denken wagen"

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht, doch die Umsetzung ist nach wie vor völlig unklar. Am Ende könnte es eine Teil-Impfpflicht geben, bezogen auf Alters- und Berufsgruppen. Von Hubertus Volmer

Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny hält es für unwahrscheinlich, dass Russland Kasachstan wieder verlässt. "Die russische Regierung will nicht nur ein paar Truppen entsenden, sie will Kasachstan politisch und wirtschaftlich kontrollieren", sagt er im Interview mit ntv.de. "Und wahrscheinlich will Moskau auch einzelne Gebiete Kasachstan in die Russische Föderation eingliedern."

Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, echte Klimapolitik, die "einzig handlungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte": Wenn man FDP-Chef Lindner so zuhört, klingt es fast, als wolle die FDP die anderen Parteien überflüssig machen. Von Hubertus Volmer

Seit Beginn der Corona-Pandemie versuche die Politik, "auf Basis der sich verändernden wissenschaftlichen Erkenntnisse einen Weg zu beschreiten, der allen gerecht wird", sagt Berlins ehemaliger Bürgermeister. Mitunter sei es nicht möglich, es allen recht zu machen.

"Das, glaube ich, hat's noch nicht gegeben, dass wir Sonntagnachmittag das Ergebnis haben und Dienstagnachmittag die Beschlüsse", sagt Olaf Scholz. In der Corona-Politik tritt er nicht als Antreiber zaudernder Ministerpräsidenten auf, sondern als Teamplayer. Nur das RKI stört die Einvernehmlichkeit. Und natürlich der alte Streit um die epidemische Lage. Von Hubertus Volmer

Für die Union wird es noch genug Anlässe geben, um die Ampel-Koalition zu kritisieren. Schon vor Bildung der neuen Bundesregierung einen Schimpfnamen zu erfinden, ist lächerlich. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der scheidende CDU-Chef Laschet beglückwünscht die Ampel zu Stil und Form der Verhandlungen, von anderen Funktionsträgern der Union kommt vor allem Kritik. Vor allem die Migrationspolitik werde "neue Pull-Effekte" schaffen. Von Hubertus Volmer

Die CDU sucht mal wieder einen neuen Vorsitzenden, und wieder einmal ist Friedrich Merz dabei. Er präsentiert sich ganz anders als man es von ihm kennt. Selbst eine Vertreterin des anderen Flügels nimmt ihm die Wandlung ab. Von Hubertus Volmer

Helge Braun will, wenn er CDU-Chef wird, Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Sie hat sich im Wahlkampf einen Streit mit Friedrich Merz geliefert. Zu Beginn der Pressekonferenz macht Braun erstmal einen versteckten Witz auf Merz' Kosten. Von Hubertus Volmer

Eine Impfpflicht wurde in Deutschland schon im 19. Jahrhundert diskutiert, mit denselben Argumenten wie heute. In der Bundesrepublik gab es eine Impfpflicht zwar noch, sie wurde aber nicht mehr so rigide durchgesetzt - aus guten Gründen, wie der Seuchenhistoriker Malte Thießen erzählt.

Karin Prien ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und will stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Im Interview mit ntv.de erklärt sie, warum sie nicht für den Vorsitz kandidiert, welchem Kandidat manch einer Unrecht tut und was "Wetten, dass..?" mit der CDU zu tun hat. 

Wer kann wo was anordnen? Im Interview mit ntv.de erklärt die Juristin Andrea Kießling, Expertin für Gesundheitsrecht, welche Maßnahmen den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zur Verfügung stehen - und was das Problem mit den Ministerpräsidentenkonferenzen ist.

• Video Ab welchem Hospitalisierungswert welche Regeln greifen

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird. Von Hubertus Volmer

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie während der Corona-Pandemie in Deutschland, die ersten Intensivstationen sind am Limit - doch die Ampel-Parteien wollen die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" abschaffen. Klingt absurd, aber es ist komplizierter. Von Hubertus Volmer

• Interview mit Thorsten Kingreen "Für Corona brauchen wir kein Notlagenrecht"

Der Streit um das Auslaufen der epidemischen Lage soll das politisch-administrative Versagen im Sommer verdecken, sagt der Jurist Thorsten Kingreen. "Mit dem Gesetzentwurf der Ampel-Parteien haben wir endlich ein zielgenaues Instrumentarium."

Gesundheitsminister Spahn warnt, wenn jetzt nichts geschehe, drohe "ein bitterer Winter". Den Vorwurf, er selbst habe Entwarnung gegeben, weist er zurück: "Es passiert jetzt nichts, was nicht schon vorher in Prognosen oder in Aussagen von uns allen gewesen ist." Von Hubertus Volmer

Flüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik. Von Hubertus Volmer

Mit dezentem Stolz weist Armin Laschet darauf hin, dass das aktuelle Verfahren zur Findung eines neuen CDU-Vorsitzenden zumindest bislang geordneter abläuft als die letzten beiden Male. Und dann hat er noch einen Hinweis für den "freien Süden". Von Hubertus Volmer

Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen SPD, Grüne und FDP sich auf einen neuen Katalog von Corona-Maßnahmen. Welche davon angewandt werden, entscheiden die Länder. Aus Sicht der FDP ist die Einigung bemerkenswert. Von Hubertus Volmer

In der ersten Sitzung des neuen Bundestags wirbt Wolfgang Schäuble für Anstand, Streit und Kompromisse - und plädiert für Positionen, die in einer Debatte sicher nicht unwidersprochen geblieben wären. Von Hubertus Volmer

Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble weitere vier Jahre Präsident des Bundestags sein. Die Niederlage der Union hat seinen Plan zunichtegemacht. An diesem Dienstag eröffnet der 79-Jährige die konstituierende Sitzung des Parlaments. Von Hubertus Volmer

Ein Landesparteitag wählt den 46-jährigen Hendrik Wüst zum Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Zum Abschied gibt es fünf Minuten Beifall für Armin Laschet - und heftige Kritik am CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Von Hubertus Volmer

• Video Laschet verliert erstes Amt und rügt Krisen-"Unsinn"
• Video Wüst: "CDU braucht jetzt Turbo-Schub"

Wer wäre der bessere Finanzminister, kommt eine Reform der Erbschaftsteuer, wird es ein Klimaministerium geben? Ungewohnt offen haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen gestritten. FDP-Chef Lindner stellt klar: Damit sei jetzt Schluss. Von Hubertus Volmer

SPD, FDP und Grüne zeigen sich bei ihren Sondierungsgesprächen zurückhaltend optimistisch. Allerdings weist FDP-Generalsekretär Wissing darauf hin, "dass erst dann etwas vereinbart ist, wenn alles vereinbart ist". Am Freitag soll entschieden werden, ob die drei Parteien in formelle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Von Hubertus Volmer

• Video "Haben jetzt zwei entscheidende Tage vor uns"

Einige Ampel-Unterhändler scheinen sich mittlerweile einen Spaß daraus zu machen, nichts zu sagen. Da Kanzlerkandidat Olaf Scholz in die USA fliegt, enden die Verhandlungen heute früher als gestern. Von Hubertus Volmer

Bis vor Kurzem haben CDU-Politiker den Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild gepriesen. In Österreich ist es jetzt umgekehrt, sagt die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr im Interview mit ntv.de: "Hier heißt es: Wir brauchen einen wie Olaf Scholz, also einen soliden Sachpolitiker und seriösen Langweiler."

Nachdem CDU-Chef Armin Laschet seinen Abgang angekündigt hat, sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden - wieder einmal, den dritten seit 2018. Vor allem vier Namen kursieren in Berlin. Von Hubertus Volmer und Clara Suchy

Erst lässt die CDU durchsickern, dass Parteichef Laschet nicht an seinem Amt klebt, dann tritt er auf und wirbt vehement um einen "echten Aufbruch" in einem Jamaika-Bündnis. Und während er so spricht, drängt sich die Frage auf: Welche Realität soll das abbilden? Von Hubertus Volmer

In Berlin laufen die ersten Dreiergespräche zwischen SPD, FDP und Grünen. "Jeder Tag ist immer besonders, das macht die Tage so schön", sagt Grünen-Chef Habeck. Etwas gesprächiger ist SPD-Chef Walter-Borjans, sehr viel schweigsamer ist der Kanzlerkandidat. Von Hubertus Volmer

Grüne und FDP seien sich bewusst, "dass alleine die Art und Weise, dass und wie wir miteinander sprechen, für viele Menschen Anlass zu Hoffnung und Motivation ist", sagt FDP-Chef Lindner nach der zweiten Vorsondierung mit den Grünen. Auch die Grünen-Vorsitzenden vermitteln den Eindruck: es läuft. Was auf den Brötchen lag, verraten sie nicht. Von Hubertus Volmer

• Video Grün-Gelb zeigt sich entschlossen, aber schmallippig

In fast allen Bundesländern hat die FDP am Sonntag zugelegt - ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht. Dort regiert sie seit vier Jahren mit CDU-Chef Armin Laschet. Auf den ersten Blick scheint es, als schade ihr das Regieren mit der CDU. Doch so ist es nicht. Von Hubertus Volmer

Tag zwei nach der Bundestagswahl: Laschet ist noch im Amt, Brinkhaus als Fraktionschef wiedergewählt, Merkel wirkt desinteressiert. Söder erklärt die Ampel für wahrscheinlich und gratuliert Scholz, während Laschet den SPD-Kanzlerkandidaten als schlechten Koalitionär darstellt. Von Hubertus Volmer

• Video Söder watscht Laschet auf offener Bühne ab

Es kann sein, dass Laschet sich ins Kanzleramt rettet, klarer Wahlverlierer sind er und die Union dennoch. Im Rückblick ist diese Niederlage leicht zu erklären: der falsche Kandidat, zu viele Fehler, beim zentralen Thema defensiv. Eine Analyse von Hubertus Volmer

• Video Klingbeil: "Union nach Angela Merkel ist kaputt"

SPD, Grüne und FDP haben bei der Bundestagswahl zugelegt. Aber bilden sie auch eine Regierung? Wahrscheinlich ist: Wer Kanzler wird, entscheiden zwei der drei Wahlsieger. Von Hubertus Volmer

Seine Gesprächspartner am RTL-Tisch kann Armin Laschet nicht überzeugen, aber er zeigt sich interessiert und gesprächsbereit. Sein Dilemma: Die Union regiert seit 16 Jahren. Von Hubertus Volmer

Mit Vehemenz wirbt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch im Interview mit ntv.de für "Mitte-Links", also eine rot-grün-rote Koalition. "Ich kann Ihnen garantieren, dass eine Linksfraktion in Regierungsverantwortung ein extrem hohes Maß an Disziplin hätte", sagt er mit Blick auf mögliche Wackelkandidaten in den eigenen Reihen.

Trotz wieder steigender Umfragewerte für die CDU/CSU sieht Forsa-Chef Manfred Güllner noch keine Trendumkehr. Allerdings habe die Union noch Wahlreserven, während SPD und Grüne ihr Potenzial weitgehend ausgereizt hätten.

• Video Union stoppt Absturz - auf Kosten des Wunschpartners

Keiner ragt im zweiten TV-Triell der Kanzlerkandidaten hervor, weder im Guten noch im Schlechten. Immerhin werden vor allem in den Abschluss-Statements einige Unterschiede deutlich. Von Hubertus Volmer

• Video Scholz und Laschet giften über Baerbock hinweg

Rund sechs Monate hat Hans Demmel ausschließlich alternative Medien konsumiert. Teilweise habe er Angst bekommen, sagt er im Interview mit ntv.de. Aber die "Anderswelt", wie er sie nennt, hat auch Zweifel in ihm ausgelöst.

Angela Merkel trieb Themen nur voran, wenn ihre Position dadurch nicht gefährdet wurde. Das hat nicht in jedem Fall gereicht, aber den Deutschen hat das Überlegen, das Zögern und das Langsame der Kanzlerin meist gefallen. Von Hubertus Volmer

Der FDP-Chef lobt den CDU-Vorsitzenden, die SPD keilt gegen die Grünen: In einem Monat ist Bundestagswahl, und das merkt man auch bei der Bundestagsdebatte zu Afghanistan. Von Hubertus Volmer

Sie sei "zutiefst" davon überzeugt, dass Armin Laschet Kanzler wird, sagt Bundeskanzlerin Merkel beim Wahlkampfauftakt der Unionsparteien. Sicher ist das jedoch nicht mehr - das war auch im Berliner Tempodrom zu spüren. Von Hubertus Volmer

Die Taliban von heute sind nicht dieselben, die in den 1990er-Jahren in Afghanistan herrschten, sagt der frühere deutsche Botschafter Gunter Mulack. "Sie haben etwas, das es damals nicht gab: Umgang mit dem Westen."

• Video CNN-Reporterin führt durchs besetzte Kabul

Forsa-Chef Güllner geht davon aus, "dass das Wachstum der SPD nicht sehr viel weiter nach oben führen wird". Mit Blick auf die Union sagt er: "Mit Söder hätte die Union überhaupt keine Schwierigkeiten gehabt, wieder das Kanzleramt zu besetzen. Mit Laschet schon."

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Abzug aus Afghanistan vor. "Wir hätten bereits im Januar mit der Evakuierung der Ortskräfte anfangen können", sagt sie. "Jetzt, wo es brennt, werden bürokratische Ausreden vorgebracht. Das ist Zynismus pur."

Der Wahlkampf von CDU-Chef Laschet läuft nach einem klaren Muster: Erst war er glücklos, dann kam auch noch Pech dazu. Zumindest aktuell zieht er die Union nach unten. Von Hubertus Volmer

Das Bundesgesundheitsministerium hat Vorschläge entwickelt, die den Anreiz für eine Corona-Impfung erhöhen. Die FDP spricht von einer "Impfpflicht durch die Hintertür", auch SPD-Justizministerin Lambrecht zeigt sich skeptisch. Ein Ende der kostenlosen Bürgertests kann allerdings auch sie sich vorstellen. Von Hubertus Volmer

Er sei "sehr berührt", sagt SPD-Kanzlerkandidat Scholz, dass viele ihm das Kanzleramt zutrauen. So viele sind es allerdings gar nicht. Egal, bei "Brigitte" bleibt Scholz trotzdem entspannt. Meistens jedenfalls. Von Hubertus Volmer

Die Klimaziele werden zwar immer ambitionierter, aber es gibt eine große Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen, sagt die Physikerin Brigitte Knopf. "Meist wurde nicht das beschlossen und durchgesetzt, was notwendig gewesen wäre."

Unions-Kanzlerkandidat Laschet suchtet Serien bis tief in die Nacht, erzählt er bei "Brigitte Live". Über Hans-Georg Maaßen spricht er nicht so gern, das Tempolimit hält er nicht für "kriegsentscheidend" und das Gendern will er nicht verbieten. Von Hubertus Volmer

• Video Laschet windet sich beim Thema Maaßen

Es sieht so aus, als wiederhole Deutschland seine Fehler aus dem vergangenen Sommer: Erneut werden Urlauber, die aus Risikogebieten zurückkehren, nicht wirklich kontrolliert. Das liegt auch daran, dass solche Kontrollen entlang der gesamten Landgrenze der Bundesrepublik kaum möglich wären. Von Hubertus Volmer

• Video Kommt Testpflicht für alle Reise-Rückkehrer?

Abgesehen vom Applaus aus ihrer eigenen Fraktion ist alles wie immer. Dabei ist es die mutmaßlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Von Hubertus Volmer

• Video Merkels vielleicht letzte Rede im Bundestag in voller Länge
• Video Lindner und Baerbock danken Merkel im Bundestag

Nervös wird die Kanzlerin auch bei ihrer zehnten Befragung im Bundestag nicht. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn das Land weiterhin eine Kanzlerin hätte, muss sie lachen. Mit Blick auf die Bilanz ihrer Klimapolitik räumt Merkel ein, dass die Zeit "wahnsinnig" dränge. Von Hubertus Volmer

Die Union verspricht Aufbruch und Weiter so, etwas anderes bleibt ihr auch gar nicht übrig. Daneben erklärt sie Grüne und FDP für überflüssig. Eine Kampfansage ist das Programm von CDU und CSU aber vor allem für die Liberalen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Union hat in diesem Wahlkampf ein klares Ziel: So stark werden, dass keine Regierung ohne sie gebildet werden kann. Um das zu erreichen, will Söder sogar Laschet plakatieren. Von Hubertus Volmer

Bundesforschungsministerin Karliczek will der Wissenschaft dabei helfen, Forschungsergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zu erklären. "Wenn wir wollen, dass die Gesellschaft die klimapolitischen Entscheidungen nachvollziehen kann, muss sie am Erkenntnisfortschritt teilhaben können", sagt die CDU-Politikerin.

Hat die italienische Regierung geholfen, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu manipulieren? Diese Verschwörungstheorie ist so abstrus, dass selbst Trump sie nicht öffentlich verbreitet hat. Sein Stabschef im Weißen Haus war da weniger skrupellos, wie bislang unbekannte Dokumente zeigen. Von Hubertus Volmer

Über den Ausstieg aus der Maskenpflicht wird derzeit intensiv gestritten. Dennoch ist das Thema in Deutschland weitgehend nüchtern diskutiert worden. Das Beispiel USA zeigt: Polarisierung ist in der Krise keine gute Idee. Von Hubertus Volmer

In Kürze wird der Bundestag beschließen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, muss die nächste Bundesregierung entscheiden. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat den Weg schon mal durchgerechnet.

Kommt der Rückenwind aus Sachsen-Anhalt oder aus Berlin? Nur für eine Partei weht er am Abend der Landtagswahl aus beiden Richtungen. Entsprechend groß ist die Freude bei FDP-Chef Christian Lindner. Von Hubertus Volmer

Die Medizinethikerin Christiane Woopen kritisiert die einfache Aufhebung der Impfpriorisierung. Wenn ein so wichtiges Mittel wie der Impfstoff knapp sei, sei es eine Frage der staatlichen Verantwortung, "nicht einfach den Startschuss für ein Wettrennen zu geben".

Unter Angela Merkel habe die CDU "sehenden Auges den Aufstieg der AfD in Kauf genommen", sagt der Historiker Andreas Rödder. Dem jetzigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet traut er zu, diesen Fehler zu korrigieren.

UN-Experte Olaf Wientzek hofft, dass die WHO sich in diesem Jahr auf einen Pandemievertrag einigt, um künftige Krisen zu verhindern oder wenigstens besser vorbereitet zu sein. "Jetzt ist ein Fenster der Gelegenheit dafür da", sagt er im Interview mit ntv.de.

Nach jahrelangem Widerstand hat Deutschland sich bereit erklärt, den Völkermord an den Herero und Nama als das zu bezeichnen, was er tatsächlich war: als Völkermord. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dies schon vor 17 Jahren gemacht. Ein Interview.

Das Versprechen, die Schulen als Letztes zu schließen und als Erstes zu öffnen, haben Bundesregierung und Länder gebrochen. Jetzt soll es mit den Schulöffnungen überall langsam wieder losgehen. Nur ein Bundesland will bis zu den Sommerferien im Wechselunterricht bleiben. Von Hubertus Volmer

Die SPD fordert eine internationale Untersuchung der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland an dem Vorfall beteiligt war, muss man auch über Konsequenzen sprechen", sagt Johannes Schraps, Berichterstatter der SPD-Fraktion für Belarus.

Berliner Statistiker haben ein Analysetool entwickelt, das berechnet, wie wahrscheinlich die möglichen Ergebnisse der Bundestagswahl sind. Ein Ergebnis: Die Grünen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt. Und Laschet wird Kanzler.

Blamiert hat sich bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Franziska Giffey nicht nur die Politikerin, sondern auch die Freie Universität. Die eine korrigiert den Fehler, die andere nicht. Alles weitere entscheidet der Wähler. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage.

Im Windschatten des Machtkampfes in der Union und des Höhenflugs der Grünen erlebt die FDP einen Aufschwung. Auf einem digitalen Parteitag will sie das Programm zur Rückkehr in die Regierung beschließen. Von Hubertus Volmer

Die Politik hatte versprochen, dass Schulen als Letztes schließen und als Erstes wieder öffnen. Beides ist nicht passiert. "Bis alle Klassen wieder Präsenzunterricht haben, werden zahlreiche andere Dinge längst wieder möglich sein", sagt Bildungsforscherin Larissa Zierow.

Auch in Großbritannien wird über Impfpässe und Sonderrechte für Geimpfte diskutiert - aber zumindest bislang mit ganz anderem Ergebnis als in Deutschland. Woran das liegt, erklärt der britische Sozialpsychologe Stephen Reicher.

Eines ist seltsam am deutschen Beschluss, vollständig gegen Corona Geimpften ihre Rechte zurückzugeben: In Großbritannien, wo es deutlich mehr Geimpfte gibt, ist nichts dergleichen geplant. Wie kann das sein? Von Hubertus Volmer

Vor einigen Wochen hat der Ökonom Sebastian Dullien errechnet, wie schnell in Deutschland geimpft werden müsste, damit bis Juli alle impfwilligen Erwachsenen vollständig geimpft sind. Die Praxis zeige, "dass es funktionieren kann und wahrscheinlich auch wird".

Eigentlich wollte CSU-Chef Söder seinen CDU-Kollegen Laschet im Wahlkampf unterstützen. Eine Woche nach dem Ende des Machtkampfes ist klar: Ohne spitze Bemerkungen gibt es diese Unterstützung nicht. Seitenhiebe gibt es auch für Merz, Anerkennung dagegen für Baerbock. Von Hubertus Volmer

US-Präsident Biden will sein Land vom Bremser zum Antreiber internationaler Klimapolitik machen. Auch innenpolitisch ist er bei diesem Thema in jeder Hinsicht das Gegenteil zu seinem Vorgänger Trump. Von Hubertus Volmer

• Video Biden hebt Klimaziel der USA deutlich an

Armin Laschet hat den Machtkampf gegen Markus Söder gewonnen. Seine Position als Kanzlerkandidat der Union muss er allerdings erst noch durchsetzen. Das dürfte schwer werden, sehr schwer. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas fühlt sich vom Machtkampf in der Union an Vorwahlen in den USA erinnert. Auch aus diesen würden alle Kandidaten mit Blessuren hervorgehen. "Und man liefert den politischen Gegnern immer schon mal schöne Argumente gegen die eigenen Leute."

CDU und CSU betonen unermüdlich, wie eng und harmonisch das Verhältnis sei, doch tatsächlich ringen Armin Laschet und Markus Söder kompromisslos um die Kanzlerkandidatur. Während der eine "möglichst zeitnah" entscheiden will, spielt der andere auf Zeit. Von Hubertus Volmer

• Video CDU steht in K-Frage trotz Umfragetief hinter Laschet

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich handlungsunfähig gemacht. Es ist gut, dass der Bund endlich einspringt, wo die Länder versagen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

In Kürze dürften Armin Laschet und Markus Söder verkünden, wer die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt. Für beide gibt es gute Gründe - dummerweise keinen, der die Frage klärt. Von Hubertus Volmer

Kurz vor der nächsten Bund-Länder-Runde wagen einzelne Bundesländer Öffnungen. Gerade im Saarland ist dies ein deutlicher Kurswechsel - in die völlig falsche Richtung. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Zum Kaffee oder auf ein Bier vor einer Kneipe sitzen? In Tübingen geht das. Die Stadt hat Erfahrung mit Corona-Schnelltests: Seit November werden die dort durchgeführt, erst ehrenamtlich, mittlerweile in einem Modellprojekt. Initiatorin Lisa Federle sagt, das sei überall in Deutschland möglich.

• Video Haak: "Tübingen verlängert Projekt um zwei Wochen"

Dass die Kanzlerin sich für den vermurksten Oster-Lockdown entschuldigt, stößt im Bundestag auf breiten Respekt. Zugleich ist klar: Der Unmut über das Corona-Management von Bund und Ländern wächst. Von Hubertus Volmer

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise verkündet Bundeskanzlerin Merkel, jetzt sei "mehr deutsche Flexibilität" gefragt. Sie zitiert sich damit selbst - und zeigt ein fundamentales Problem der aktuellen Krise. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Anders als SPD und Grüne hat die Union den Start ins Superwahljahr vermasselt. Die Gründe dafür sind klar und werden in CDU und CSU erkannt: Es ist einfach zu vieles, was zurzeit nicht überzeugend gut funktioniert. Von Hubertus Volmer

Drei Austritte hatte die Unionsfraktion in der vergangenen Woche zu verzeichnen. Zwei Abgeordnete, gegen die wegen Bestechlichkeit ermittelt wird, gehören der Fraktion jedoch noch immer an. Ein absoluter Skandal, sagt die SPD. Von Hubertus Volmer

Die Stadt Weimar liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 60 über der Grenze, die einen weiteren Öffnungsschritt möglich macht. Oberbürgermeister Peter Kleine würde trotzdem gern öffnen. "Wir halten die 50er-Inzidenz als Hopp oder Top für einen Fehler", sagt er im Interview mit ntv.de.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte am Sonntag ein historisches Novum bringen: eine grün-gelbe Mehrheit. Eine solche Koalition "könnte die Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wohlstand vorantreiben", sagt FDP-Spitzenkandidat Rülke.

Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun. Von Hubertus Volmer

Ankündigungen gab es einige in der Corona-Pandemie, zu viele wurden nicht erfüllt. Die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch könnte die letzte Chance für Merkel und die Ministerpräsidenten sein, zu zeigen, dass sie die Pandemie managen können. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Beschlussvorlage: "Vieles wird nicht Bestand haben"

Eigentlich sollte der Bildungsbereich Vorrang haben, doch stattdessen öffnen die Bundesländer Gartencenter und Nagelstudios. So falsch diese Priorisierung ist, sie passt zu einer Stimmung, in der Shopping wichtiger ist als Schulen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Am Mittwoch sprechen Kanzlerin und Ministerpräsidenten wieder einmal darüber, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergeht. Erstmals seit langem könnte die Bund-Länder-Runde mehr bieten als Appelle und Lockdown-Verlängerungen. Von Hubertus Volmer

Kostenlose Corona-Schnelltests hatte Jens Spahn für den 1. März angekündigt. Vorgestern wurde der 1. März gekippt, heute muss sich der Gesundheitsminister den Fragen des Bundestags stellen. Von Hubertus Volmer

Bei der Strategie "No Covid" geht es darum "zu öffnen, ohne eine dritte Infektionswelle und damit den nächsten Lockdown auszulösen", sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest im Interview mit ntv.de. Nötig seien deutlich erweitertes Testen und regional differenziertes Handeln.

An diesem Montag startet in zahlreichen Bundesländern in den Grundschulen wieder die Schule, meist als Wechselunterricht. GEW-Chefin Marlis Tepe wirft den Bundesländern vor, ihre Ankündigungen zum Schutz vor Ansteckungen nicht umzusetzen.

Der Intensivmediziner Uwe Janssens war "heilfroh", als er hörte, dass die nächsten Öffnungen erst bei einer Inzidenz von 35 erfolgen sollen. Die bisher angepeilte Marke von 50 sei völlig willkürlich und "ein ganz falsches Signal" gewesen. Für die Kommunikation sei das Umschwenken auf die 35 allerdings ein Problem. "Wir hangeln uns von Ast zu Ast, ohne klares Ziel."

Ein Blick nach Irland zeigt: Zu frühe Lockdown-Lockerungen sind gefährlich. Statt das Licht am Ende des Tunnels zu beschwören, sollten die verantwortlichen Politiker klar sagen, was gerade nicht geht. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Bundeswehr-Oberstarzt Evers betreibt für drei Wochen eine Covid-Station in einem Krankenhaus in Lissabon. Aufgrund der Virus-Mutation seien die portugiesischen Kliniken mittlerweile total überfordert. "Sie brauchen jede Unterstützung", sagt er im Interview mit ntv.de.

Einerseits hat Bundeskanzlerin Merkel Verständnis dafür, dass Menschen vom Start der Impfkampagne enttäuscht sind. Andererseits ist in ihren Augen aber "im Großen und Ganzen" nichts schiefgelaufen. Von Hubertus Volmer

Nationale Alleingänge waren zu Beginn der Corona-Pandemie nicht hilfreich. Ein Einreiseverbot wird auch nicht verhindern, dass mutierte Viren nach Deutschland gelangen. Das ist jedoch kein Grund, auf das Verbot zu verzichten. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ein europaweiter Aktionsplan gegen Corona soll her, fordern Wissenschaftler um Viola Priesemann, Melanie Brinkmann und Clemens Fuest. Sie wollen mit klaren Zielen die Motivation der Menschen wecken. Von Hubertus Volmer

Der Wirtschaftsweise Achim Truger lobt den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun für eine Reform der Schuldenbremse. "Ohne eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse drohen schon bald Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen."

Wieder einmal muss die Politik die Menschen um Geduld bitten - in diesem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo die Vergabe der Impftermine als Fiasko startet. Die staatliche Organisation ist einfach nicht gut genug. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Bildungsföderalismus funktioniert nicht, die Länder finden kein Rezept gegen den Lehrermangel, die Digitalisierung läuft mangelhaft: Der Zustand der deutschen Schulpolitik ist ausgesprochen schlecht.

Bundeskanzlerin Merkel hat eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Die Infektionen gehen zurück. Die schlechte: Mit dem mutierten Coronavirus droht eine neue Gefahr. Noch sei Zeit, dessen Ausbreitung zu verlangsamen, um sich in den Frühling zu retten. Von Hubertus Volmer

• Video Merkel: "Müssen Gefahr durch Virus-Mutation sehr ernst nehmen"
• Video Pandemie-Lage am 21. Januar

Von Prüfungen spricht Joe Biden in seiner ersten Rede als US-Präsident. Seinen Vorgänger erwähnt er nicht. Doch alles, was Biden sagt, richtet sich gegen den Mann, der nach Washington gekommen war, um Hass zu verbreiten. Von Hubertus Volmer

• Video Joe Biden - der 46. Präsident der USA im Porträt

Unionsfraktionsvize Linnemann traut dem neuen CDU-Chef Laschet zu, die Flügel der Partei zusammenzuführen. Leicht werde es jedoch nicht, sagt er ntv.de: "Dieses Mal dauert es länger als nach dem Hamburger Parteitag 2018, bis wir alle wieder auf eine Linie kommen."

In einer kurzen Rede auf dem CDU-Parteitag nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer Abschied vom CDU-Vorsitz. Die Botschaft: Wenn ihr Nachfolger es verzockt, liegt es nicht an ihr. Von Hubertus Volmer

Wichtiger als die Frage, wer neuer CDU-Vorsitzender wird, ist, ob der Sieger das Amt auch auszufüllen weiß. Und ob die Partei ihm die Zeit gibt, die dafür nötig ist. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Röttgen: "Geht nicht um Regierung, sondern um Partei-Zukunft"

Der Sturm auf das Kapitol war nicht Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, sagt der Politologe Peter Neumann. "Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus - aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt."

• Video "Nächstes Mal marschieren wir mit Waffen zum Kapitol"

Aufgehetzte Trump-Anhänger stürmen das hochgesicherte Kapitol und stoßen kaum auf Gegenwehr. Die Polizei ist unvorbereitet und überfordert, teils kommt es gar zur Verbrüderung. Die Demokraten fordern Konsequenzen. Von Hubertus Volmer

Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns sind unvermeidlich, doch noch immer gibt es eine Reihe von peinlichen Versäumnissen seitens der Politik. Das muss dringend besser werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Bildungsminister der Länder einigen sich darauf, dass die Schulschließungen im Lockdown "unter Umständen" fortgeführt werden müssen. Das ist gewissermaßen Stufe 0 eines Drei-Stufen-Plans, den die KMK ebenfalls beschließt. Von Hubertus Volmer

Der Deutsche Lehrerverband fordert von der neuen KMK-Präsidentin Britta Ernst, "endlich einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan für Schulen in Kraft zu setzen". Den Ländern stellt Verbandspräsident Meidinger im Interview mit ntv.de ein schlechtes Zeugnis aus.

Dort, wo der Staat gebraucht werde, müsse er "wieder handlungsfähig gemacht werden", sagt FDP-Chef Lindner im Interview mit ntv.de. Seine Partei wolle "ihn aber zurückziehen, wo er nur teuer und unwirksam ist". Zu einer "Transformation" in einer Jamaika-Koalition wäre er "vollständig" bereit.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beschwichtigt: Niemand solle sich Sorgen machen, dass eine Gemeinde wegen hoher Corona-Zahlen abgeriegelt werde. Zumindest nicht in den nächsten vierzehn Tagen. Von Hubertus Volmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verfalle in der Corona-Politik "von einem Extrem ins andere", sagt der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt im Interview mit ntv.de. "Damit verunsichert man nur die Gutwilligen in der Gesellschaft."

Ministerpräsidenten und Kanzlerin einigen sich auf einen weitgehenden Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Denn, so Bundeskanzlerin Merkel: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht gereicht. Von Hubertus Volmer

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. Zu ihrem Gesetzentwurf gab es eine Anhörung im Bundestag - sogar die Sachverständigen der Union waren dafür.

Oft war in den Monaten der Corona-Pandemie von der Stärke des Föderalismus die Rede, wenn auch zuletzt etwas kleinlauter. Das Zwischenfazit fällt allerdings bescheiden aus. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag eine Masern-Impfpflicht. Für die Corona-Pandemie schließt die Bundesregierung dies jedoch klar aus. Warum eigentlich? Von Hubertus Volmer

Im Bund-Länder-Streit um die Übernahme der Corona-Kosten steht der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, auf der Seite der Bundesländer. Für den Bund sei es einfacher mit den Corona-Schulden umzugehen, sagt er im Interview mit ntv.de.

Bei der Zulassung eines Impfstoffes gehe es nicht um Hilfe für Sterbende, sondern um gesunde Menschen, deshalb seien ein paar Wochen nicht entscheidend, sagt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Den aktuellen "Halbschlaf"-Lockdown hält er für den falschen Weg.

Scheibchenweise verlängern die Ministerpräsidenten den geltenden Teil-Lockdown. Dabei würde mancher sich Planungssicherheit wünschen. Doch mehrere Gründe sprechen dagegen, die Corona-Maßnahmen über längere Zeiträume zu planen. Von Hubertus Volmer

Ein Platzen der schwarz-rot-grünen Koalition von Sachsen-Anhalt an der Frage der Rundfunkgebühr ist knapp abgewendet worden - vielleicht auch nur verschoben. Falls es keine Überraschung gibt. Von Hubertus Volmer

Das Grundgesetz erklärt die Wohnung für "unverletzlich". Unter Umständen dürfen Ordnungsämter und Polizei dennoch nachzählen, ob jemand gegen die Corona-Auflagen verstößt. So eindeutig gilt dies allerdings nur tagsüber, sagt der Jura-Professor Sebastian Kluckert.

Ökonom Christian Odendahl kritisiert die Ansage der Kanzlerin, die Finanzhilfen könnten "nicht bis Ultimo" gezahlt werden. Das untergrabe Rückhalt in der Bevölkerung. "Jetzt die Hilfen infrage zu stellen, ist völlig irre und macht ökonomisch keinen Sinn."

Wieder einmal reichen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nur wenige Wochen in die Zukunft. Dabei ist klar, dass der Lockdown - ob teilweise oder umfassend - bis weit ins kommende Jahr andauern wird. Von Hubertus Volmer

Zwei Mal haben Republikaner die Wahrheit über Donald Trump gesagt: Ted Cruz vor vier Jahren, Präsidentenberater Chris Christie jetzt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Zu Beginn der Pandemie hat es die AfD im Bundestag mit konstruktiver Kritik versucht. Mittlerweile beteiligt sie sich an den Corona-Protesten und holt Aktivisten ins Parlament, die dort Abgeordnete beschimpfen. Diese Entwicklung entspricht der Dynamik dieser Partei. Von Hubertus Volmer

Die Corona-Kommunikation der Kanzlerin hat immer zwei Ebenen. Die erste: Der aktuelle Teil-Lockdown ist zeitlich begrenzt, danach wird es besser. Die zweite: Dieser Lockdown reicht nicht annähernd aus. Auch bei den Ministerpräsidenten weckt dies falsche Erwartungen. Von Hubertus Volmer

GEW-Chefin Tepe fordert strenge Quarantäne-Regeln und Wechselunterricht für die Schulen. "Wir fürchten, dass uns ohne solche Maßnahmen ein zweiter Lockdown bevorsteht und die Schulen dann wieder komplett geschlossen werden. Das wollen wir verhindern."

• Video "Ab Montag ist Homeschooling - Totenstille"
• Video Pandemie-Lage am 17. November

Seit Jahren wird gemutmaßt, dass Donald Trump einen Sender aufbaut, um seine Botschaft zu verkünden. Mittlerweile gehen die Gerüchte eher in Richtung Internet-Medium, denn das ist billiger. Sicher ist: Verschwinden wird Trump nicht. Von Hubertus Volmer

Nicht jede einzelne seiner Handlungen war ein Fehler. Aber um auch nur ein erträglicher Politiker zu sein, fehlt US-Präsident Trump einfach alles, was dazu nötig wäre. Von Hubertus Volmer

Mitarbeiter versuchen, den US-Präsidenten darauf vorzubereiten, dass er die Wahl tatsächlich verloren hat. Dass Trump seine Niederlage öffentlich eingesteht, wie es in den USA üblich ist, erwartet in seinem Umfeld allerdings niemand. Von Hubertus Volmer

Die Demokratie in den USA funktioniert, "langsam, aber sicher", sagt die US-Politologin Sudha David-Wilp. "Das Pendel schlägt immer wieder zurück. Das ist bei uns normal. Auf lange Sicht machen wir dennoch immer wieder Fortschritt."

Statt wie in demokratischen Ländern üblich nach einer Wahl auf die Auszählung der Stimmen zu warten, ruft Trump sich zum Sieger aus. Der Stresstest, dem die USA seit fast vier Jahren unterworfen sind, geht in eine gefährliche Phase. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Trump will Auszählung stoppen - geht das?

Wann schließen die Wahllokale in den entscheidenden US-Bundesstaaten, welche Staaten sind das überhaupt, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Und was muss passieren, damit Trump sich die Wiederwahl sichert? Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

Donald Trump ist offenkundig ein Narzisst, aber das erklärt ihn nur zum Teil. Der US-Psychologe Dan McAdams nennt Trump einen "episodischen Mann", der ausschließlich im Hier und Jetzt lebe. "Er wacht jeden Morgen auf und ist bereit zu kämpfen, um zu gewinnen."

Das Vorgehen des Kandidaten Merz passt so gar nicht zur CDU. Mit seinen Verdächtigungen und Andeutungen delegitimiert er den nächsten CDU-Vorsitzenden, wenn dieser nicht Merz heißen sollte. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Seinen Traumjob hat er nicht bekommen, anmerken ließ er sich das jedoch nie. In einem sind sich Weggefährten und Beobachter einig: Thomas Oppermann war ein kluger, zugewandter, offener Mensch. Ein Nachruf von Hubertus Volmer

Es ist eine wilde Geschichte: Ein Laptop taucht auf mit Mails von Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Für den ist das alles nur "Müll", aber aus Trumps Sicht ist bewiesen, dass Biden korrupt ist. Von Hubertus Volmer

Verschwörungsmythen sind keine Frage der Bildung, sagt Religionswissenschaftler Michael Blume. "Man kann einen Professorentitel haben und sich mit seiner ganzen Intelligenz nur umso tiefer in Verschwörungsmythen hinabschwurbeln."

Reflexartig werde nach jedem antisemitischen Vorfall gefragt, wer denn "wirklich" für die Tat verantwortlich sei, sagt Alexander Rasumny vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. "Das ist eine Abwehrreaktion. Man will nicht über das eigentliche Thema reden."

Ungewöhnliches Lob vom Generalsekretär der SPD: "Es gibt gerade zwei Personen im Land, die für erfolgreiche Krisen-Bewältigung und Stabilität stehen, und das sind Angela Merkel und Olaf Scholz", sagt Lars Klingbeil im Interview mit ntv.de. Mit dem Lob ist eine Hoffnung verbunden.

Beim Tag der offenen Tür im Bundestag fällt Wolfgang Kubicki auf, dass die FDP kein Lebensgefühl mehr vermittelt. Das will er ändern. Seine Parteifreunde hält er allerdings für viel zu zurückhaltend. "Die meisten Leute trauen sich einfach nicht."

Widersprüchliche Botschaften, ein mutmaßlich editiertes Video, offenkundig gestellte Fotos - selbst Mitarbeiter im Weißen Haus wissen nicht, ob ihnen die Wahrheit über die Gesundheit des Präsidenten gesagt wird. Wenn es um Trump geht, ist nur eines klar: Hier stimmt was nicht. Von Hubertus Volmer

Der Umgang mit der Corona-Pandemie durch US-Präsident Trump ist nicht nachlässig, sondern fahrlässig. Der Corona-Ausbruch im Weißen Haus war daher nur eine Frage der Zeit. Von Hubertus Volmer

• Video Kleim: "Wäre Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

Was bleibt von der Fernseh-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden? Unter anderem der eindrucksvolle Beweis, dass es Twitter-Stürme auch im realen Leben gibt, dass der US-Präsident auf Rechtsradikale setzt und die Wahl ein Plebiszit über ihn wird. Von Hubertus Volmer und Jan Gänger

• Video Peter Beyer: "Blitz-Umfragen nach Duell haben mich überrascht"
• Video TV-Duell-Analyse von RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel

Die erste Debatte im Präsidentschaftswahlkampf in den USA verläuft chaotisch. Mit aggressiven Attacken treibt Amtsinhaber Trump seinen Herausforderer Biden in die Enge. Von Hubertus Volmer

• Video Trump und Biden liefern sich hitziges Chaos-Duell

Die Demokratie aushebeln wird US-Präsident Trump sicher nicht, um im Amt zu bleiben. Doch vor allem bei einem knappen Wahlausgang bietet das verästelte Rechtssystem der USA ihm die Chance, eine Niederlage in einen Sieg umzuwandeln. Von Hubertus Volmer

Corona legt die Versäumnisse der deutschen Schulpolitik bloß: Investitionsrückstau, Engpässe bei Personal und Digitalisierung. Die Politik muss die Dauerschleife der Ambitionslosigkeit durchbrechen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Publizist Gunnar Kaiser sieht die freie Meinungsäußerung durch einen Ungeist bedroht, der Shitstorms organisiert und Künstlern Gewalt androht. Aber gibt es diese "Cancel Culture" überhaupt? Ein Interview.

Seit Monaten diskutiert die Politik, ob eine Studie zu Rassismus bei der Polizei sinnvoll wäre. Auf den ersten Blick liegen die Positionen weit auseinander. Tatsächlich ist die Forderung nach einer Studie allerdings vor allem ein Symbol. Von Hubertus Volmer

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart erscheint die erste Laschet-Biografie. Sie beschreibt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als Mann des Kompromisses, dem kalte Machtspiele fremd sind. Von Hubertus Volmer

Der Russland- und Osteuropaexperte Stefan Meister hält es für ausgeschlossen, dass jemand außerhalb des russischen Machtapparats den Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny angeordnet haben könnte. Er fordert eine wirksame Reaktion der Bundesregierung.

• Video Toxikologe spricht über Behandlung von Nawalny

Vier NGOs fordern eine Bilanz der Corona-Maßnahmen durch eine Kommission des Bundestags. "Es reicht nicht, dass Länderchefs oder Bundesminister andeuten, man würde es heute ganz anders machen", sagt der Chef des Vereins Mehr Demokratie im Interview mit ntv.de.

• Video Spahn: Lockdown würde weniger drastisch ausfallen

Natürlich kann man mit dem Wissen von heute Corona-Entscheidungen vom März kritisieren. Hilfreich ist das allerdings nicht. Sinnvoller ist es, Entscheidungen für die Zukunft vorzubereiten. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Wilp: "Diese Offenheit wünscht man sich von allen Akteuren"

US-Präsident Trump zeigt Verständnis für den mutmaßlichen Mörder von Kenosha. Viele Wähler dürfte er damit verprellen. Mit Blick auf seine Chancen am 3. November könnte sein Vorgehen dennoch die für ihn richtige Strategie sein. Von Hubertus Volmer

• Video Gouverneur bittet Trump um Absage von Kenosha-Besuch

Schwarz-weiß-rote Fahnen wehen neben israelischen Flaggen, rechtsradikale QAnon-Anhänger demonstrieren im Schatten von Regenbogen-Regenschirmen. Der gemeinsame Nenner der Corona-Demonstranten in Berlin: "Wir lassen uns das nicht länger bieten." Von Hubertus Volmer

Trumps Wirtschaftspolitik kommt noch immer gut bei vielen Wählern an, sagt Politikwissenschaftler Paul Sracic von der Universität Youngstown. Vor allem der Handelskrieg mit China ist im Mittleren Westen populär. "Wenn die Wirtschaft das zentrale Thema ist, dann gewinnt Trump", prognostiziert Sracic.

Diese Familie ist so gespalten wie die USA insgesamt: Kellyanne Conway verteidigt noch die offensichtlichsten Unwahrheiten des Präsidenten, George Conway bekämpft ihn. Selbst die 15-jährige Tochter mischt mit. Nun steigt Kellyanne Conway aus der Politik aus - und der Rest der Familie mit ihr. Von Hubertus Volmer

In der Corona-Krise folgt die Bildungspolitik dem Prinzip Hoffnung, kritisiert Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE. Nicht zum ersten Mal habe die Politik Erwartungen geweckt, die mit den vorhandenen Ressourcen der Schulen nicht umsetzbar seien.

Nicht der Bundespräsident, sondern der Berliner Bürgermeister entlässt von der Leyen und ernennt Kramp-Karrenbauer. Das ist nicht das Einzige, das an diesem Tag anders ist als sonst. Aber warum wird AKK Verteidigungsministerin und nicht Spahn? Dazu gibt es drei Versionen. Von Hubertus Volmer

• Linke fürchtet Kriegseinsätze Ministeramt für AKK erzürnt Opposition

US-Präsident Donald Trump nennt sich selbst "die am wenigsten rassistische Person, die Sie je getroffen haben". Ein Blick in die Vergangenheit legt nahe, dass das nicht stimmt. Aber vielleicht geht es ihm auch um etwas anderes. Von Hubertus Volmer

Menschen ertrinken zu lassen ist keine Migrationspolitik, sondern eine Schande. Und Menschen zu retten ist kein Verbrechen, sondern eine Selbstverständlichkeit - oder sollte es jedenfalls sein. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

In einem Punkt ist Gesine Schwan ganz anders als die SPD: Sie ist gut gelaunt. Im Interview lacht sie gelegentlich, und das ist nie hämisch gemeint, sondern optimistisch. "Ich glaube, dass die schlechte Atmosphäre in der SPD überwindbar ist", sagt sie.

Würde Verkehrsminister Scheuer seine Maßstäbe an sich selbst anlegen, müsste er nach dem Scheitern der Pkw-Maut zurücktreten, sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic im Interview mit n-tv.de. Dass eine "Ausländermaut" europarechtlich nicht geht, sei immer klar gewesen.

Sie wolle nicht in einem Hamsterrad von Dauerstress und Grabenkämpfen gefangen sein, erklärt Sahra Wagenknecht ihren Rücktritt. Bei einer Diskussion mit Modeschöpfer Wolfgang Joop wird deutlich, dass es wohl einen weiteren Grund gibt. Von Hubertus Volmer

US-Präsident Trump will seinen Wahlerfolg von 2016 wiederholen, indem er den damaligen Wahlkampf einfach noch einmal führt. Nicht einmal der neue Slogan gefällt Trump so richtig. Von Hubertus Volmer

Bundesinnenminister Seehofer sieht im Mordfall Lübcke eine "neue Qualität" des rechtsextremen Terrorismus. Ein solches Urteil wird nicht zum ersten Mal gefällt - und es ist falsch. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Es sei "eine Ironie der Geschichte, dass der Mann, der das Westjordanland erobert hat, ermordet wurde, weil er es zurückgeben wollte", sagt Itamar Rabinovich über Jitzchak Rabin. Sein Buch über den früheren israelischen Premier zeigt, wie Menschen Geschichte machen.

US-Präsident Trump sagt, der Iran habe die mutmaßlichen Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verübt. Er setzt auf Diplomatie und einen internationalen Konsens. Um dabei erfolgreich zu sein, fehlt Trump allerdings etwas. Eine Analyse von Hubertus Volmer

Der Berliner Senat plant einen Mietendeckel: Die Mieten in der Stadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Das Ziel ist klar: Damit sollen Mieterhöhungen verhindert werden. Kritiker befürchten unerwünschte Nebeneffekte. Von Hubertus Volmer

Youtuber Rezo empfiehlt Politikern und Regierungssprechern eine menschlichere Sprache. Offenbar will er keine Parteien zerstören, vielmehr hat er Tipps für sie. Und dann geht es bei Böhmermann noch um Nacktbilder und Homöopathie. Von Hubertus Volmer

Auflösung der alten Milieus, miese Umfragewerte der Hoffnungsträgerin, Aufstieg eines Themas, auf das eine klassische Volkspartei nur schwer eine klare Antwort findet: Die CDU hat viele Probleme, aber nicht viel Zeit. Von Hubertus Volmer

Die klimapolitische Debatte in der Union nimmt Fahrt auf. "Ich bin optimistisch, dass wir bis zum Herbst zu sehr guten Ergebnissen kommen werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Er plädiert für eine Reform, die den CO2-Ausstoß zum wichtigsten Kriterium für die Abgabenbelastung macht.

Unionsfraktionsvize Linnemann fordert von der SPD eine Klärung, ob sie aus der GroKo "endlich eine erfolgreiche Regierung" machen will. Mit Blick auf den möglicherweise anstehenden Wahlkampf sagt er, die CDU werde sich "inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren" als bisher.

• GroKo wackelt Wie der Weg zu Neuwahlen aussehen könnte

Ostdeutschland brauche eine Debatte, wie die alte Bundesrepublik sie in den 1960er-Jahren hatte, fordert der Politikwissenschaftler Michael Lühmann. "Die Ostdeutschen müssen diese Debatte führen, und sie müssen sie ehrlich, offen und hart führen."

Bei der Europawahl müssen CDU, CSU und SPD Federn lassen. Kein neues Phänomen, sagt Forsa-Chef Güllner im Interview mit n-tv.de. Das Thema Klimaschutz, das jetzt als Erklärung für die Stimmenverluste angeführt wird, war vermutlich nicht entscheidend.

Keine Frage: Premierministerin Theresa May hat strategische Fehler gemacht. Aber der zentrale Grund ihres Scheiterns ist die Kompromissunfähigkeit, mit der die britische Politik sich selbst blockiert. Wenig spricht dafür, dass sich dies nun ändert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Abschiedsrede unter Tränen Premierministerin May gibt Rücktritt bekannt
• Ganze Rede May erklärt emotional ihren Abschied

Wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Klimakabinetts macht die SPD Druck: Die Revisionsklausel aus dem Koalitionsvertrag und die Klimapolitik der Bundesregierung stünden in einem "sehr, sehr engen Zusammenhang", sagt Fraktionsvize Matthias Miersch.

Ein Youtuber treibt die CDU mit einem Video an den Rand eines PR-Desasters: Wer ist der Mann und wie hat er das geschafft? Von Hubertus Volmer

In der "presidential debate" der europäischen Spitzenkandidaten geben sich die beiden Vertreter der klassischen großen Parteien siegessicher. Eine, die gar keine echte Spitzenkandidatin ist, könnte die lachende Dritte sein. Von Hubertus Volmer

Wieder mehren sich Gerüchte, wonach Kanzlerin Merkel sogar noch vor 2021 das Kanzleramt räumen könnte. Derartige Szenarien gibt es seit Jahren, und sie sind ausgesprochen unwahrscheinlich. Von Benjamin Konietzny und Hubertus Volmer

Das Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hubertus Volmer

Wenn am 26. Mai in Bremen gewählt wird, muss die SPD fürchten, abgewählt zu werden - in einem Bundesland, in dem sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs regiert, also praktisch immer. Im Interview sagt Bürgermeister Carsten Sieling, dass Bremens Ruf sehr viel schlechter ist als die Situation in der Stadt.

Ein breites Auseinanderklaffen von klassenkämpferischer Rhetorik und pragmatischer Politik hat in der SPD Tradition. Es dürfte ein Grund dafür sein, dass die Partei am Boden liegt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Juso-Chef fordert die "Kollektivierung" von Unternehmen, plädiert für eine "Überwindung des Kapitalismus" und erklärt den Sozialismus zu seinem politischen Ziel. Schockierend? Vielleicht. In jedem Fall seit Jahren offizielle Juso-Beschlusslage. Von Hubertus Volmer

Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg erhält beim FDP-Parteitag ein Ergebnis, das deutlich über dem von Christian Lindner liegt. Ein Signal Richtung Frauen und Osten soll die Wahl nicht sein. Strategisch passt sie dennoch gut ins Konzept. Von Hubertus Volmer

• FDP-Parteitag in Berlin Ist Lindner jetzt kein Star mehr?

Die Zustimmung zu Christian Lindner in der FDP ist nach wie vor hoch, aber allein im Mittelpunkt steht das Aushängeschild der Liberalen nicht mehr. Er selbst scheint das nicht schlimm zu finden. Von Hubertus Volmer

Die Delegierten des FDP-Parteitags bejubeln nicht ihren Vorsitzenden, sondern eine Politikerin, die auf einen Platz im Präsidium verzichtet. Das dürfte Lindner sogar Recht sein. Von Hubertus Volmer

Hinter dem Podium des FDP-Parteitags in Berlin prangen chinesische Schriftzeichen. Das wirkt noch moderner als frühere Slogans der Liberalen. Die Übersetzung klingt weniger spannend. Aber dann spricht Lindner Chinesisch. Von Hubertus Volmer

Die FDP sehe durchaus, dass der Wohnungsmangel in Ballungsräumen ein Problem darstelle, sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Im Interview mit n-tv.de betont er, dass die Ursache dessen "aber nicht das Privateigentum an den Wohnungen, sondern der Mangel an Wohnungen" sei.

Die Union dümpelt unterhalb von 30 Prozent, weil CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer es nicht schafft, Wähler aus der liberalen Mitte zu binden, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Denn dort, in der Mitte, verliert die Union sehr viel stärker als am rechten Rand.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, fordert das Wahlrecht ab 16 für alle Wahlen, von der Kommunal- bis zur Europawahl. "Jüngere Menschen haben ein Recht darauf, am demokratischen Dialog beteiligt zu werden."

Der Fridays-For-Future-Bewegung wird immer wieder vorgeworfen, sie akzeptiere Regeln nicht. Das ist nicht richtig: Die Schüler haben sehr wohl verstanden, dass ihr Streik ein Regelbruch ist. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Eine Initiative sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid in Berlin. Ihr Ziel ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Betroffen wäre auch die Deutsche Wohnen. Ihr Sprecher sagt, eine Enteignung wäre aus mehreren Gründen verfassungswidrig.

Durch Enteignungen entstünde kein zusätzlicher Wohnraum, räumt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein. Aber so würde der Bestand an bezahlbarem Wohnraum geschützt. Wenn zugleich "Spekulanten" vergrault würden, "dann machen wir das gerne".

• Immobilienfirmen enteignen? Verstaatlichung stoppt den Mietenwahnsinn nicht

Klar, die Bundeswehr hat einen verfassungsmäßigen Auftrag, den sie auch in Schulen darstellen soll. Aber der Dienst bei der Bundeswehr ist kein normaler Job. So gesehen ist der Beschluss der Berliner SPD doch ein guter Kompromiss. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ein Beschluss der Berliner SPD sorgt für Aufregung: Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen Werbung machen dürfen. Berlins Innensenator Geisel betont, die Landes-SPD habe "ein Werbeverbot, kein Informationsverbot" beschlossen. Von Hubertus Volmer

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt, sagt sein Biograf Marc Fisher. Die Gründe seien überall gleich. "Die Wähler sind verängstigt, und sie haben gute Gründe dafür."

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder will versuchen, "ein paar Leute abzuholen, die in ihrem Leben noch nie CDU gewählt haben". Ganz themensicher ist er noch nicht. Aber das ist nicht der Punkt. Von Hubertus Volmer, Bremen

• CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder "Ich war ja früher ganz links"

Carsten Meyer-Heder ist Spitzenkandidat der Bremer CDU für die dortige Bürgerschaftswahl am 26. Mai. Erst vor einem Jahr ist er in die Partei eingetreten. Über seinen Wahlkampf sagt er: "Wir versuchen hier in Bremen gerade ein paar Leute abzuholen, die in ihrem Leben noch nie CDU gewählt haben."

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagt, eine NGO habe Demonstranten bis zu 450 Euro "für die Demoteilnahme" geboten. Das wäre ganz schön teuer - wenn der Vorwurf stimmt. Von Hubertus Volmer

Der neue Chef der Jungen Union benutzt das Wort "Gleichschaltung". Er spricht allerdings nicht über seinen Geschichtsunterricht, sondern über die CDU. Das ist peinlich, dürfte den Zweck allerdings erfüllen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern ("Gender Pay Gap") beträgt in Deutschland 21 Prozent. Vor allem Männer wenden gern ein, dass Frauen ja häufiger in Teilzeit arbeiten würden. Stimmt. Aber ganz so einfach ist es auch nicht. Von Hubertus Volmer

Weltweit demonstrieren heute Schüler und Studenten für den Klimaschutz. Zu den Organisatoren in Deutschland gehört Jakob Blasel, der gerade Abitur macht. Er würde sich schon gern mehr um die Schule kümmern, sagt er. "Aber dafür müssten erstmal die Politikerinnen und Politiker ihre Hausaufgaben machen."

Nicht einmal der langjährige Europaabgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok weiß, wie es in London weitergeht. "Die lesen sich nur gegenseitig ihre roten Linien vor. Corbyn sagt, May solle seinen Vorstellungen folgen. Und May sagt, Corbyn solle dem Deal zustimmen. Das ist pure Parteipolitik."

Die geplante Urheberrechtsrichtlinie sei "extrem schädlich", sagt die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda. Am meisten ärgert sie jedoch das Verfahren. "Das ist eine Verachtung von großen Teilen der Bevölkerung."

Sollte es noch Bürgerliche in der AfD geben, so müssten diese jetzt austreten und "die Nazis" in der Partei alleinlassen, fordert CSU-Chef Söder beim Aschermittwoch in Passau. Schwarz-grünen Träumen erteilt er eine Absage. Von Hubertus Volmer

Es ist nicht witzig, wenn eine Politikerin sich über sexuelle Minderheiten lustig macht. Doch es gibt ein Publikum für diese Art von Humor. Besser, die CDU kümmert sich darum, als dass es andere machen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die CNN-Journalistin Christiane Amanpour bewundert Angela Merkel. "Sie ist eine der wenigen, die noch steht", sagt sie im Interview mit n-tv.de. "Sie können sich glücklich schätzen, sie zu haben."

Der oberflächliche Eindruck besagt: Rechtspopulistische Parteien bieten Klimawandelleugnern eine natürliche Heimat. Das stimmt - aber nur zum Teil. Zudem geht die größte Gefahr für den internationalen Klimaschutz nicht von den Rechtspopulisten selbst aus. Von Hubertus Volmer

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will nicht, dass seine Partei die SPD beerbt. "An einer schwindsüchtigen SPD habe ich kein Interesse", sagt er im Interview mit n-tv.de. "Aber, mit Verlaub, das ist ein selbst gewähltes Schicksal."

Der Islam gehört zu Deutschland, sagen die einen. Muslime vielleicht, aber keinesfalls der Islam, halten andere dagegen. Eine Autorengruppe hat diese Frage einfach übersprungen und sich dem "politischen Islam" gewidmet. Mit interessanten Ergebnissen. Von Hubertus Volmer

Die ARD hat ein Gutachten erstellen lassen, in dem ausführlich dargelegt wird, wie Mitarbeiter des Senders sprechen sollten, um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu rechtfertigen. Gegen den Willen des Senders wurde das Papier nun veröffentlicht. Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt in der Migrationspolitik auf eine Mischung aus "Humanität und Härte". Bislang liegt der Schwerpunkt auf der Härte. Von Hubertus Volmer

Am Wochenende will die SPD ein Konzept für einen modernen Sozialstaat beschließen, das Ziel ist die Erneuerung der Partei. Die CDU wirft ihr vor, sie vertrete "ein Programm für Politikverdrossenheit", von dem Protestparteien profitieren würden. Von Hubertus Volmer

Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mario Voigt verfolgt US-Wahlkämpfe seit langem - als Politiker und als Wissenschaftler. "Trumps Strategen gehen sehr systematisch vor", sagt er. "Sie verquicken traditionelle Form des Wahlkampfes mit dem digitalen Zeitalter."

Erst vor ein paar Tagen hat Berlin den 8. März, den internationalen Frauentag, zum gesetzlichen Feiertag in der Hauptstadt gemacht. Berlins Nachbarbundesland geht noch einen Schritt weiter. Von Hubertus Volmer

Kanzlerin Angela Merkel steht nun in einer Reihe mit Nelson Mandela, Vaclav Havel und Kofi Annan. Den renommierten Fulbright-Preis bekommt sie als eine Art Anti-Trump. Sie könnte die Dankesrede nutzen, um dem US-Präsidenten die Leviten zu lesen. Das tut sie aber nicht. Von Hubertus Volmer

In einem Jahr beginnen die Vorwahlen in den USA. Dann entscheiden die Parteien, wen sie ins Rennen um das Weiße Haus schicken. Bei den Demokraten gibt es schon jetzt viele Bewerber - beziehungsweise Bewerberinnen. Von Hubertus Volmer

Am Ziel ist Markus Söder bereits seit dem März 2018. Da wurde er Ministerpräsident. An diesem Samstag wird er CSU-Chef. Der Mann, der seinen Aufstieg mit dem Säbel erkämpfte, setzt nun auf "gemeinschaftliche Geschlossenheit". Einfache Geschlossenheit ist einem Söder offenbar zu wenig. Von Hubertus Volmer

Nach dem Abgang ihrer langjährigen Vorsitzenden und dem parteiinternen Wahlkampf stürzt sich die CDU in die Arbeit. Schneller als geplant will sie eine Grundrente einführen. Und ihre Flüchtlingspolitik bilanzieren. Kritik an Merkel ist dabei ausdrücklich möglich. Von Hubertus Volmer, Potsdam

Am 15. Januar vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet - zwei Schlüsselfiguren von Sozialdemokratie und Sozialismus. Wären sie am Leben geblieben, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen, sagt Bundestagsvize Petra Pau von den Linken im Interview mit n-tv.de.

Vor vier Jahren war Mike Mohring "der Verlierer von Köln", jetzt ist er einer der beiden ranghöchsten Ostdeutschen in der CDU. 2019 will Mohring Ministerpräsident werden - in Thüringen, wo die AfD besonders radikal ist und ein Linker die Regierung führt.

Er werde stolz darauf sein, die Verantwortung für den Shutdown zu übernehmen, sagt US-Präsident Trump vor einigen Tagen. Das gilt nicht mehr, jetzt schiebt er die Schuld den Demokraten zu. Ein bisschen kommt er ihnen aber auch entgegen. Von Hubertus Volmer

Für Präsident Trump endet das Jahr in seinem üblichen Arbeitsmodus - chaotisch: Der US-Regierung droht der Shutdown. Trump zieht die US-Truppen aus Syrien ab. Und sein Verteidigungsminister, der als Stimme der Mäßigung galt, kündigt frustriert seinen Rücktritt an. Von Hubertus Volmer

Schutz des ungeborenen Lebens oder Selbstbestimmungsrecht der Frau? In Abtreibungsdebatten sind echte Kompromisse nicht möglich. Dennoch muss der Streit beigelegt werden. Wenn nicht, dann verliert die Gesellschaft die Fähigkeit zum Kompromiss. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gilt manchen als konservativer Hardliner. In Hamburg hat er trotzdem AKK gewählt - beziehungsweise genau deswegen. Dass Merz die AfD halbiert hätte, glaubt er nicht. "Merz hätte die FDP marginalisiert, das ja."

Der Ökonom Christian Odendahl hält es für ausgeschlossen, dass die innerbritischen Konflikte um den EU-Austritt des Landes gelöst werden. Er plädiert für ein zweites Referendum. "Die Briten sind so oder so ein gespaltenes Volk."

Die CDU sei inhaltlich tief gespalten, sagt der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Das Signal, das die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär senden wollte, reicht ihm bei Weitem nicht.

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht, was von ihr erwartet wird: Sie bindet die Konservativen ein. Mit JU-Chef Ziemiak holt sie sich einen Merz-Fan und engen Spahn-Verbündeten ins Konrad-Adenauer-Haus. Von Hubertus Volmer, Hamburg

• Nur 62,8 Prozent der Stimmen Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die richtige Wahl für die CDU. Nicht wegen ihrer politischen Positionen. Aber ihr wird es leichter fallen, die andere Seite einzubinden - wenn diese andere Seite mitspielt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Chancenlos, aber gestärkt Der geheime Sieger heißt Spahn
• Delegierte hadern mit AKK-Sieg "Habe Sorge, dass es auseinanderfliegt"

Mit einer sehr guten Rede zieht Annegret Kramp-Karrenbauer 43 Prozent der Spahn-Wähler auf ihre Seite. Das bringt den Sieg. Ob sie erfolgreich ist, muss sich allerdings noch zeigen. Von Hubertus Volmer, Hamburg

Der größte Parteitag, die meisten Anträge - und ein spektakulärer Schnitt mit der Ära Merkel? Heute beginnt ein potenziell gefährliches Treffen der CDU. Die Euphorie der Regionalkonferenzen könnte umschlagen in Triumph und Depression. Von Hubertus Volmer, Hamburg

• Entscheidung in Hamburg Wenn Merkel recht behält, gewinnt Merz

Die CDU muss sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz entscheiden. Zwischen einer erfahrenen Politikerin, die keine Euphorie auslöst. Und einem Rückkehrer, der genau dies tut, aber auch ein bisschen die Katze im Sack ist. Von Hubertus Volmer, Hamburg

Friedrich Merz ist eloquent wie immer, aber er wirkt auch ein bisschen müde bei der sechsten Regionalkonferenz der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer setzt subtile Stiche. Ausgerechnet der angeblich chancenlose Jens Spahn zeigt sich total entspannt. Von Hubertus Volmer, Düsseldorf

Auf der dritten Regionalkonferenz der CDU versuchen alle drei Kandidaten, mit dem Thema Migration zu punkten. Kramp-Karrenbauer verweist auf ihre Regierungserfahrung, Spahn auf seinen Mut zur Debatte. Merz setzt auf Sachlichkeit und Radikalität - mit Erfolg. Von Hubertus Volmer, Seebach

• Regionalkonferenz in Thüringen Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Anfang Dezember wählt die CDU eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden. Regierungschefin will Kanzlerin Merkel trotzdem bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Sollte sie es sich anders überlegen, gibt es zwei Möglichkeiten. Von Hubertus Volmer

Knapp zwei Stunden diskutiert Kanzlerin Merkel mit Chemnitzern. In den meisten Fragen geht es um ihre Flüchtlingspolitik. Dabei wird deutlich: Wenn es um Gefühle geht, trifft der alte Vorwurf, Merkel könne nicht gut erklären, durchaus zu. Von Hubertus Volmer

Friedrich Merz ist ein begnadeter Redner, Annegret Kramp-Karrenbauer weiß, wie die Partei tickt, und Jens Spahn verkörpert den Neustart wie kein Zweiter. Nachteile haben die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz allerdings auch. Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

Sie sei die "Mini-Merkel", sagt manch ein Konservativer in der CDU über Annegret Kramp-Karrenbauer. Das weist die empört zurück. Von der Kanzlerin distanzieren will sie sich nicht. Ihren eigenen Stil nennt sie "eiserne Faust, aber im Samthandschuh". Von Hubertus Volmer

Nicht viele Politiker können aufrichtig über sich selbst lachen. In seinen guten Tagen konnte Horst Seehofer das. Aber die guten Tage sind vorbei. Ihm bleibt ein letzter, kleinkarierter Triumph. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Für die Demokraten könnte der Wahlerfolg im Repräsentantenhaus noch zum Pyrrhussieg werden, sagt USA-Experte Josef Braml. Den Präsidenten sieht er gestärkt. Denn seine Infrastrukturpläne kann er nun vorantreiben. Gute Nachrichten für die USA? Eher nicht.

Klar, die Demokraten haben das Repräsentantenhaus erobert. Aber ihre blaue Welle prallt an einer roten Wand ab. Niemand sollte damit rechnen, dass Präsident Trump in zwei Jahren abgewählt wird. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Donald Trump ist einer der unbeliebtesten US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Man könnte daher annehmen, dass die Demokraten die Kongresswahlen mit großer Mehrheit gewinnen werden. Tatsächlich ist es jedoch komplizierter. Ein Überblick. Von Hubertus Volmer

Die Abschiedsrede von Verfassungsschutzpräsident Maaßen klingt wie eine Bewerbung um Aufnahme in die AfD. Im Vergleich zu den Sätzen, mit denen alles begann, hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Pressestimmen zum Fall Maaßen "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Bewerber um den CDU-Vorsitz der Parteibasis präsentieren. Das erinnert an Merkels Weg an die Spitze der Union. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied. Von Hubertus Volmer

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring sieht die Wahl für die Merkel-Nachfolge nicht als politische Richtungsentscheidung. "Den Parteivorsitz muss bekommen, wer die Volkspartei CDU am besten in ihrer ganzen Breite repräsentiert."

Klaus Töpfer hält nichts davon, wenn Politiker "mit großem Aplomb" zurücktreten, weil sie sich nicht durchsetzen können. Von seiner CDU wünscht er sich, dass sie über die Zukunft nachdenkt. Und er sagt: "Ich bemühe mich sehr, nicht in Verzweiflung zu verfallen."

Nicht die Grünen würden entscheiden, welche Koalition nach der Wahl am 28. Oktober Hessen regiert, sagt FDP-Spitzenkandidat René Rock im Interview mit n-tv.de. Die Liberalen seien bereit, mit allen außer AfD und Linken zu reden. "Aber wir haben Präferenzen."

• Interview zur Hessen-Wahl "Al-Wazir könnte Ministerpräsident werden"

Den hessischen Grünen dürfte nach der Wahl am 28. Oktober eine Schlüsselrolle zukommen, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. Hinter den wachsenden Umfragewerten für die Partei sieht er mehr als nur einen bundesweiten Trend.

Die Erfolge von AfD und Grünen seien "zwei Seiten der gleichen Medaille", sagt der Politologe Timo Lochocki. "Wenn die Bundespolitik so weitermacht, dann könnten die Grünen auf 25 und die AfD auf 30 Prozent steigen. Für die Bundesrepublik wäre das eine Katastrophe."

Die Strategie von Horst Seehofer gegen die AfD ist gescheitert. Sowohl für Angela Merkel als auch für die SPD wird die Hessen-Wahl entscheidend. Der Rechtsruck bleibt aus - doch eine konservativere Politik ist wahrscheinlicher geworden. Von Hubertus Volmer

• Video Bayernwahl verpasst Merkels GroKo neuen Tiefschlag

Die CSU sei abgestürzt, weil sie sich nicht um die wahren Probleme der Menschen gekümmert habe, sagt der Kabarettist Christian Springer im Interview mit n-tv.de. Für den Sonntag erwartet er keine guten Nachrichten für die einstige Staatspartei.

• "Gott mit Dir" Das große Finale bei der CSU

Die Erfahrung anderer Länder lehrt: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien spaltet Gesellschaften und macht sie reformunfähig. Union und SPD haben es in der Hand, dieses Problem zu lösen, sagt der Politologe Timo Lochocki. Von Hubertus Volmer

Die einen bekommen einen Verfassungsrichter nach ihrem Geschmack. Die anderen bekommen Futter für ihre Wut. Die Berufung von Brett Kavanaugh ist für US-Präsident Trump in mehrfacher Hinsicht ein großer Erfolg. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wenn eine Pornodarstellerin ein Buch über den US-Präsidenten schreibt und darin intime Details ausplaudert, ist das Klatsch. In der Affäre um Stormy Daniels und Donald Trump spielt Sex jedoch nur eine Nebenrolle. Von Hubertus Volmer

So richtig versteht Bayerns Ministerpräsident Söder nicht, warum seiner CSU am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Doch ein streckenweise turbulentes TV-Duell zeigt, dass er sich zur Not sogar Schwarz-Grün vorstellen kann. Von Hubertus Volmer

Ausgerechnet an der Spitze der Unionsfraktion wollte Angela Merkel die Erneuerung der CDU blockieren. Ein folgenschwerer Irrtum. Ralph Brinkhaus ist mit einer Methode erfolgreich, die schon Jens Spahn angewandt hat. Von Hubertus Volmer

Sigmar Gabriel fordert eine Debatte über das Verhältnis von Moral und Interessen in der deutschen Außenpolitik. Und er erklärt, warum Regierende zu originellen Gedanken meist nicht in der Lage sind. Von Hubertus Volmer

Mit der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen dreht Innenminister Seehofer sowohl der SPD als auch der Kanzlerin eine lange Nase. Das ist zumindest problematisch. Möglicherweise aber nicht von Dauer. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die Biografie, die der Journalist Michael Bröcker über Jens Spahn geschrieben hat, zeigt den CDU-Politiker als privaten Menschen. Diese Image-Erweiterung kann er gut gebrauchen. Von Hubertus Volmer

Der Streit, den Merkel und Seehofer seit drei Jahren aufführen, hat die Union geschwächt und die AfD stark gemacht, sagt der Politologe Timo Lochocki. "Hätte sich die CDU/CSU 2015 auf eine gemeinsame Linie geeinigt, wäre die parteipolitische Lage heute eine andere."

Mitarbeiter der US-Regierung versuchen offenbar, so gut es geht auf Präsident Trump aufzupassen. Doch die schlimmsten Folgen seiner Amtszeit können sie nicht verhindern. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" will eine rot-rot-grüne Mehrheit organisieren. Doch was passiert, wenn daraus nichts wird? Wird die Bewegung dann zur Partei? Wagenknecht sagt dazu nichts. Ihre Mitstreiter schon. Von Hubertus Volmer

• "Aufstehen" mit Sahra und Oskar? Die Falschen blasen zum Sammeln

Der Sozialstaat biete keine Sicherheit mehr, sagt Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen, in Deutschland gebe es den Wunsch "nach einer tiefgreifenden Veränderung". Dafür will die Sammlungsbewegung "Aufstehen" sorgen, die heute in Berlin vorgestellt wird.

Die Botschaften haben sich nicht verändert, der Tonfall schon: Beim politischen Gillamoos in Niederbayern zählt Markus Söder die üblichen Feindbilder der CSU auf. So aggressiv wie früher ist er dabei allerdings nicht. Von Hubertus Volmer

Deutschland bekenne sich zu seiner kolonialen Vergangenheit, sagt Staatsministerin Müntefering bei der Übergabe sterblicher Überreste von Opfern des Völkermords an Herero und Nama. Doch noch immer ist das Bekenntnis ein großes Lavieren. Von Hubertus Volmer

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Trumps Ex-Anwalt legt ein Geständnis ab, sein alter Wahlkampfchef wird schuldig gesprochen. Doch Trumps Anhänger skandieren einen Gassenhauer, mit dem Clinton ins Gefängnis geschickt werden soll. Von Hubertus Volmer

Moralisieren ist schlecht, Vernunft ist gut. Das klingt schon mal ganz brauchbar für eine außenpolitische Leitlinie. Doch eine Debatte mit Ex-Außenminister Gabriel zeigt vor allem: Wenn es ums Militär geht, schwindet der Konsens. Von Hubertus Volmer

Islamfeindlichkeit ist das einigende Band des Rechtspopulismus, sagt der Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez. "Wer ihn bremsen will, muss die Islamfeindlichkeit bekämpfen." Die Medien seien dabei das Nadelöhr.

Derzeit fährt kein privates Seenotrettungsschiff durchs Mittelmeer. Die einen werden von Italien genötigt, weite Wege auf sich zu nehmen, um Gerettete an Land zu bringen. Die anderen werden mit einem bizarren Flaggenstreit im Hafen gehalten. Von Hubertus Volmer

• Seenotrettung vor dem Aus Die Todesrate im Mittelmeer steigt schon

Unterwürfig findet USA-Experte Josef Braml, wie die Europäische Union in Washington auftritt. US-Präsident Trump sitze nur deshalb am längeren Hebel, weil Europa darauf verzichte, sein stärkstes Argument auszuspielen.

Donald Trump ist auch in den USA nicht besonders beliebt. Weniger als die Hälfte der Amerikaner glaubt, dass er gute Arbeit leistet. Und doch sorgt der US-Präsident mit seiner Politik dafür, dass er 2020 wiedergewählt werden könnte. Von Hubertus Volmer

Mesut Özils Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft ist eine Niederlage der liberalen Mehrheitsgesellschaft. Sie hat die Enttabuisierung der Fremdenfeindlichkeit nicht verhindert. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Seit Jahren fordert der CDU-Innenexperte Armin Schuster eine stärkere Überwachung der nationalen Grenzen. Den Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer findet er gut. Aber ist es auch ein radikaler Kurswechsel? "Totaler Quatsch."

Alle CSU-Forderungen hat der EU-Gipfel nicht erfüllt. Dennoch gehen die Beschlüsse so weit in Richtung Abschottung, dass selbst Kanzler Kurz zufrieden ist. Ein Erfolg ist die Einigung, weil Europa auf gemeinsame Lösungen setzt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Erfolg für Merkel und Conte Die Asylbeschlüsse des EU-Gipfels

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat einen Vorschlag vorgelegt, der helfen könnte, den Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer zu lösen. Und das, obwohl seine Forderungen noch über die der CSU hinausgehen.

Wolfgang Schäuble wurde schon als Ersatzkanzler gehandelt, bevor Angela Merkel zum ersten Mal Regierungschefin wurde. Der Putsch gehört jedoch nicht zu seinem Repertoire. Schäuble nutzt seinen Einfluss subtiler. Von Hubertus Volmer

Selbst die italienische Regierung räumt ein, dass eine europäische Lösung des Asylstreits sinnvoller wäre. Kanzlerin Merkel will genau das. Doch können die Gegensätze der vielen Akteure überbrückt werden? Von Hubertus Volmer

Die CSU nimmt für sich in Anspruch, die Meinung der Mehrheit aufzugreifen. Tatsächlich heizt sie eine Stimmung an, die ihr selbst nicht nutzt - ganz zu schweigen vom Schaden für Deutschland und Europa. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Ein Blick in die Zukunft Wenn Merkel stürzt
• Video Asylstreit mit der CSU gefährdet ganz Europa

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung wirft der CSU vor, einseitig und ohne Absprache Forderungen durchsetzen zu wollen. "Wir haben eine sehr ernste Situation. Im Moment ist nicht absehbar, wie sich die nächsten Wochen entwickeln."

"Auch dies wird vergehen und wir werden okay sein", sagt der ehemalige FBI-Chef James Comey bei einem Auftritt in Berlin über die Präsidentschaft von Donald Trump. Dahinter steckt ein unerschütterlicher, sehr amerikanischer Optimismus. Von Hubertus Volmer, Berlin

Den Dissens, den CDU und CSU ausfechten, gibt es in dieser Form in fast allen Parteien. Die Union hat allerdings ein spezielles Problem: Bei ihr verläuft die Front zwischen Lagern, die sich in verschiedenen Parteien organisieren. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Diese Haltung teilen vermutlich viele CDU-Politiker: Inhaltlich steht Mike Mohring in der Migrationspolitik näher bei Horst Seehofer als bei Angela Merkel. Dennoch hat er Schwierigkeiten mit der Eskalationsstrategie des CSU-Chefs.

Im Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob Migranten, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Nach Auffassung der Juristin Dana Schmalz ist das europäische Recht in dieser Frage eindeutig.

Eine Denuklearisierung Nordkoreas wäre selbstverständlich "großartig für die Welt", wie US-Präsident Trump sagt. Weniger gut sind allerdings die Methoden, die hinter diesem potenziellen Erfolg stehen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Beim Streit über die Flüchtlingspolitik kommt es auf dem Linken-Parteitag zum Eklat: Sahra Wagenknecht wird ausgebuht, zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. "Hier sollte ein Tribunal veranstaltet werden", heißt es aus ihrem Umfeld. Von Hubertus Volmer, Leipzig

Er habe ein wirklich tolles Verhältnis zu "Angela und Emmanuel und Justin", sagt Donald Trump in Kanada. Auf dem Weg zum Gipfel mit Kim Jong Un ist das vergessen: Der US-Präsident zieht seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück, nachdem sie schon veröffentlicht wurde. Von Hubertus Volmer

Im Streit mit Fraktionschefin Wagenknecht geht Linken-Vorsitzende Kipping in die Offensive - und erringt gleich mehrere Punktsiege. Beendet ist das massive Zerwürfnis der beiden damit jedoch nicht. Von Hubertus Volmer, Leipzig

Linken-Chefin Kipping spricht in versöhnlichem Ton über ihre innerparteiliche Rivalin, Fraktionschefin Wagenknecht. Doch sie macht klar: Wagenknecht und auch Lafontaine sprechen mit ihren flüchtlingspolitischen Positionen nicht für die Partei. Von Hubertus Volmer, Leipzig

US-Botschafter Grenell will nationalistische Bewegungen unterstützen. Für den USA-Experten Josef Braml ist das keine Überraschung: "Wir sollten uns darauf einstellen, dass die amtierende US-Regierung darauf aus ist, Europa zu teilen, um es beherrschen zu können."

Mehrere Ziele formuliert Staatssekretär Mayer im Interview mit n-tv.de: Das Innenministerium werde alle Fragen des Bundestags zur Aufklärung des Bamf-Skandals beantworten. Die Anweisung, Asylanträge vor allem schnell zu bearbeiten, gilt ab sofort nicht mehr.

• Luise Amtsberg zum Bamf-Skandal "Seehofer sagt: Fragt doch mal den Thomas"

Die grüne Innenexpertin Luise Amtsberg lobt Innenminister Seehofer für den "guten Aufschlag" bei der Aufklärung des Bamf-Skandals. Er müsse jedoch verstehen, "dass die CDU/CSU seit 13 Jahren die Aufsicht über das Bamf hat und damit eine Mitverantwortung trägt".

Beim Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht es längst nicht mehr nur um die frühere Bremer Außenstellenleiterin. Sondern auch um die Frage, wie Innenminister Seehofer mit der Affäre umgeht. Von Hubertus Volmer

• Bundespolizei ermittelt Untersuchungsgruppe in Bamf-Affäre wächst

David Ben Gurion, Israels erster Ministerpräsident, sah den Konflikt mit den Palästinensern schon 1919 als nicht lösbar an. Für die Staatsgründung nahm er ihre Vertreibung in Kauf, sagt der Historiker Tom Segev. "Aber er merkte auch, dass es eine Tragödie ist."

Eigentlich ist Michael Avenatti nur der Anwalt einer Pornodarstellerin, die mit Donald Trump streitet. Doch längst kämpft er nicht nur für seine Mandantin, sondern auf breiter Front gegen den US-Präsidenten. Von Hubertus Volmer

Die türkischstämmige CDU-Politikerin Serap Güler wirbt um Verständnis für die Zerrissenheit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Als Entschuldigung für die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan lässt sie das allerdings nicht gelten.

Eine "Zuhör-Tour" führt Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer durch Deutschland zur CDU-Basis. Im kommenden Jahr soll eine "Antwort-Tour" folgen. Vordergründig geht es um ein neues Grundsatzprogramm für die CDU. Von Hubertus Volmer, Radebeul

• Zuhören und Geldausgeben Wie Michael Kretschmer Sachsen retten will

Für die CDU war die Bundestagswahl in Sachsen ein Debakel. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer tourt daher durchs Land, um den Leuten zu signalisieren: Wir haben verstanden. Der Staat soll wieder seinen Job machen. Von Hubertus Volmer, Dresden

Innenminister Seehofer lädt zur Pressekonferenz und spricht über das Baukindergeld, über Osama bin Ladens Leibwächter und die geplanten Ankerzentren. Die Botschaft: Er erledigt, was die Kanzlerin über Jahre hat liegen lassen. Von Hubertus Volmer

Vor allem von zwei Ländern geht aus Sicht der USA eine Bedrohung aus: von Nordkorea und dem Iran. Mit dem einen Land will Trump verhandeln, beim anderen setzt er auf Eskalation. Warum? Von Hubertus Volmer

• Atomabkommen "strikt einhalten" Macron und Putin appellieren an Trump

Wenn deutsche Regierungsvertreter über die bevorstehende Reise der Kanzlerin in die USA informieren, fällt auffallend häufig das Wort "Probleme". Tatsächlich gibt es keinen Mangel an heiklen Themen. Von Hubertus Volmer

• Video Drohende US-Strafzölle gegen EU belasten Merkel-Besuch

Nicht einmal die "Me too"-Bewegung erspart Macron seinem Publikum. Vor dem US-Kongress erinnert Frankreichs Präsident an gemeinsame Schlachten für Freiheit und Demokratie. Dann jedoch folgen Botschaften, die allem widersprechen, für das Trump steht. Von Hubertus Volmer

Acht Jahre lang hat Pete Souza nahezu täglich von morgens bis abends nichts anderes gemacht, als Barack Obama zu fotografieren. Er war auch dabei, als der Präsident zusah, wie Osama bin Laden erschossen wurde. Ein Interview.

Bis Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie für Reformen in der EU finden. Beim Besuch des französischen Präsidenten in Berlin wird deutlich, dass es bislang noch keine Fortschritte gibt. Dafür kommt ein Ex-Finanzminister ins Spiel. Von Hubertus Volmer, Berlin

• Kompromiss für EU-Reformen Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit

In seiner ersten Regierungserklärung kämpft Bayerns Ministerpräsident Söder um die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Er präsentiert Vorhaben im Umfang von einer Milliarde Euro. Von Hubertus Volmer

Frankreichs Präsident Macron will die Zumutungen seiner Wirtschaftspolitik mit europäischen Reformen abfedern. CDU und CSU sind allerdings nicht bereit, ihm dabei zu helfen. Ein Kompromiss dürfte kompliziert werden. Von Hubertus Volmer

• Souveränität in stürmischer Zeit Macron: "Ich will kein Schlafwandler sein"

Der Linken-Politiker Jan van Aken hält es für wahrscheinlich, dass die Assad-Regierung für den Giftgas-Angriff von Duma verantwortlich ist. Die Militärschläge sieht er dennoch als Fehler. Besser sei es, Beweise zu sammeln, um Assad irgendwann verurteilen zu können.

• Neue Signale in Richtung Trump Moskau will den Dialog - und stichelt
• Video Aussagen zu US-Truppenabzug aus Syrien sorgen für Verwirrung

Der britische "Economist" hat seine Titelgeschichte in dieser Woche Deutschland gewidmet: "Cool Germany". Berlin-Korrespondent Jeremy Cliffe erklärt, was an Deutschland cool ist und warum er dem Land eine gute Zukunft zutraut.

Mehr als kalte Reformpolitik: Verteidigungsministerin von der Leyen ruft die Bundeswehr mit einem Traditionserlass zum Stolz auf die eigene Opferbereitschaft auf. Erstmals wird eine Kaserne nach einem gefallenen Bundeswehrsoldaten benannt. Von Hubertus Volmer

Im Bundestag klingt CSU-Chef Seehofer fast, als wolle er im Islam-Streit mit Kanzlerin Merkel einlenken. Doch das tut er nicht, im Gegenteil. Sein Problem ist: Er ist eingeklemmt zwischen Merkel und der AfD. Von Hubertus Volmer

Seit 2010 hat sich die Summe der deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland verzehnfacht. "Viele EU-Bürger sind offenbar nach Deutschland gekommen, um hier eine Tätigkeit aufzunehmen", sagt der FDP-Abgeordnete Seestern-Pauly. "Und davon profitieren wir."

• Video 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins EU-Ausland

In den vergangenen anderthalb Wochen hat sich Jens Spahn zwei Mal mit Provokationen zu Wort gemeldet. Selbst in der CDU geht er vielen auf die Nerven. Warum er das macht? Spahn erklärt es in einem Satz. Von Hubertus Volmer

Niemand werde bezweifeln, dass es in der Bundesrepublik Millionen Muslime gibt, die die gleiche Religionsfreiheit wie die Christen genießen, sagt der Verfassungsrechtler Horst Dreier. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Innenminister das anders sieht."

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Bundespräsident Wulff sagte Ja, der neue Innenminister Seehofer sagt Nein. Zwischentöne gehen im Kampf der Hauptsätze verloren. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Seehofer verteidigt umstrittene Islam-Äußerungen

Kann Markus Söder die Rolle des Landesvaters spielen? Der Politologe Heinrich Oberreuter sagt: Einen Landesvater wollen die Leute nicht, sie wollen einen Politiker, der ihre Probleme löst. "Das wird Söder tun." Der neue Ministerpräsident hat ein anderes Problem.

• Video Seehofer verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zum Islam

Angela Merkel ist häufig dafür kritisiert worden, denselben Fehler zu machen wie Helmut Kohl, der als Kanzler keinen Nachfolger aufgebaut habe. Sein früherer Memoirenschreiber Heribert Schwan widerspricht: Kohl habe sein Amt schon 1996 abgeben wollen.

Der neue Bundesfinanzminister wird unter besonderer Beobachtung der Unionsfraktion stehen. "Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments", sagt Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU lehnt er kategorisch ab.

Am 13. März legt Horst Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder. Tags darauf wird er in Berlin Innenminister. Dass er vom Hof getrieben wird, obwohl er erfolgreich war, wundert Seehofer noch immer. Von Hubertus Volmer

• Video Seehofer: "Wird man so behandelt, hegt die Bevölkerung Zweifel"
• Video CSU macht Nägel mit Köpfen, SPD ziert sich

Ein atheistischer Sozialist, der Religion für wichtig hält, spricht mit einem Christdemokraten, der die Bergpredigt aus der Politik heraushalten möchte. Erst über das Christentum, dann über den Kampf der Kulturen. Es wird ein skurriler Abend. Von Hubertus Volmer

Zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Botschaften gehen vom CDU-Parteitag in Berlin aus: Die Union sehnt sich nach Harmonie. Dennoch werden die Kritiker der Kanzlerin jetzt sicher nicht leiser. Von Hubertus Volmer, Berlin

In ihrer jetzigen Verfassung ist die CDU ein Scheinriese, sagt der Politologe Timo Lochocki. Sie müsse schnellstmöglich wieder konservative und liberale Positionen besetzen. Dass Kanzlerin Merkel die volle Legislaturperiode durchhält, glaubt Lochocki nicht.

• Video Merkel verjüngt Kabinett und sorgt für Überraschung
• Merkels Kabinettliste Dieses war der dritte Streich

Eine neue, allseits respektierte Generalsekretärin, Jens Spahn im Kabinett und eine deutliche Verjüngung: Am Vorabend des CDU-Parteitags hat Kanzlerin Merkel sich Luft verschafft. Wenn auch auf Kosten einstiger Mitstreiter. Von Hubertus Volmer

• Alte Bekannte, aber auch Jüngere Merkels neue Mannschaft

Offiziell ist es noch nicht, doch es sieht danach aus, als werde die Bundeskanzlerin ihren profiliertesten Kritiker ins Kabinett holen. Für Angela Merkel ist das ein geschickter Zug. Für Spahn ist es ein Risiko: Er wird nun Teil der ungeliebten GroKo. Von Hubertus Volmer

• Video Merkel holt Kritiker Spahn ins Kabinett

An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote für Diesel-Pkw rechtens sind. Genau darauf hofft die Deutsche Umwelthilfe: Zu lange habe der Staat darauf verzichtet, bestehende Regeln durchzusetzen. Von Hubertus Volmer

• "Eine kleine Sonderkonjunktur" Wie Fahrverbote den Autokonzernen helfen

Bei ihrem ersten Auftritt als designierte CDU-Generalsekretärin kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer eine "programmatische Selbstvergewisserung" an. Auch der Spahn-Flügel der CDU sieht darin ein "starkes Signal". Von Hubertus Volmer

• Neuer Regierungschef im Saarland Hans soll auf Kramp-Karrenbauer folgen
• Video Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wechselt nach Berlin

Für Präsident Erdogan dürfte es schwer werden, seinen Anhängern zu erklären, warum Deniz Yücel freigelassen wurde. "Dem Ausland wird man sagen: Die Justiz ist unabhängig", so der Politologe Ismail Küpeli. "Aber der türkischen Bevölkerung wird diese Erklärung kaum reichen."