Politik

Machtwechsel in Athen Wofür der Neue an Griechenlands Spitze steht

c164fcf62eac3a594b0dbb04ee6e82bd.jpg

Mit Kyriakos Mitsotakis wird Griechenland eine nationalistischere Politik als bisher verfolgen.

(Foto: imago images / Xinhua)

Mit Kyriakos Mitsotakis übernimmt in Athen ein Mann des Establishments die Regierungsgeschäfte: Der ND-Mann kommt aus einer einflussreichen Politikerdynastie. Mit dem neoliberalen Nationalisten wird eine konservative Wende in Griechenland erwartet.

"Jobs, Sicherheit und Wachstum" versprach Kyriakos Mitsotakis am Abend seines großen Triumphs den Griechen. Und "stolz" wolle er sein Land wieder machen. Sichtlich stolz war Mitsotakis selbst nach dem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland, bei der seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) fast 40 Prozent erzielte. Der Sohn des früheren Regierungschefs Konstantinos Mitsotakis löst damit den linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab.

Er verspricht, Griechenland wirtschaftlich zu reformieren und mit dem Nepotismus in seinem Land zu brechen. Für den 51-jährigen Harvard-Absolventen ist Letzteres nicht selbstverständlich - stammt er doch aus einer regelrechten Politikerdynastie. Sein Vater führte Anfang der 90er- Jahre Griechenlands Regierungsgeschäfte und saß ebenfalls der ND vor. Seine Schwester war von 2006 bis 2009 Außenministerin und vorher Bürgermeisterin von Athen. Heute regiert sein Neffe die Hauptstadt.

In seiner Regierung werde aber kein Verwandter ein Amt erhalten, kündigte Mitsotakis an. Er selbst war nach seiner Zeit als Berater bei McKinsey in London bereits kurze Zeit Minister für Strukturreformen. 2014, inmitten der Schuldenkrise, wurde ihm die Aufgabe zuteil, unter dem Druck der Gläubiger, 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen.

Strikt in Migrationsfragen

Die vorgezogenen Neuwahlen und die Niederlage der ND  2015 setzten diesem Vorhaben ein vorzeitiges Ende. Der Ruf des hartgesottenen Reformers hängt Mitsotakis aber weiter an. Aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler - Beamte und ihre Familien machen einen hohen Prozentsatz der Wählerschaft aus - kündigte er an, als Regierungschef von weiteren Entlassungen im öffentlichen Sektor abzusehen.

Stattdessen will er durch Wachstum, ausländische Investitionen und Steuersenkungen "bessere" Arbeitsplätze schaffen. Seine Politik ist dezidiert unternehmerfreundlich. Linke Kritiker werfen ihm vor, seine Partei auf einen Kurs aus Nationalismus in Verbindung mit extremem Neoliberalismus geführt zu haben.

In Migrationsfragen etwa fährt seine ND eine harte Linie, will die Grenzsicherheit stärken, das Asylrecht ändern und die Rückkehr von Wirtschaftsmigranten in die Türkei im Rahmen des umstrittenen EU-Ankara-Paktes beschleunigen. Auch die Reformen der regierenden Linken zur Stärkung der Rechte von Transgender-Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren bekämpfen die Konservativen mit allen Mitteln.

Trendwende bei der Europawahl

Nach der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien brachte Mitsotakis einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Tsipras ein. "Wir werden die Griechen nicht spalten, um die Mazedonier zu einigen", wetterte der Konservative. Die vielerorts gelobte Einigung, infolge derer Mazedonien sich in Nordmazedonien umbenannte, stieß bei Nationalisten in beiden Ländern auf heftigen Widerstand.

Seit Mitsotakis vor drei Jahren den Vorsitz der ND übernahm, ist es ihm gelungen, die Partei zu modernisieren. Viele der ND-Kandidaten sind jünger als 40 Jahre. Nach drei Wahlschlappen gegen die regierende linke Syriza-Partei konnte er die Konservativen so aus der Krise führen: Bei der Europawahl Ende Mai wurde sie mit 33 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft.

Nun konnte seine Partei noch mal deutlich Stimmenanteile hinzugewinnen. Die ND verfügt im griechischen Parlament aufgrund des griechischen Wahlrechts künftig über eine absolute Mehrheit. Am Montag soll Mitsotakis das Amt des Ministerpräsidenten antreten.

Quelle: n-tv.de, John Hadoulis/AFP

Mehr zum Thema