Kipping oder Kuhle

Klimaschutz und Soziales Zusammen ein Dream-Team, getrennt angreifbar

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Nachhaltiger Klimaschutz muss jene mitdenken, die viel zu wenig bekommen, die hart arbeiten, schreibt Katja Kipping.

(Foto: dpa/ntv.de)

Ein Streit darüber, was nun wichtiger sei, soziale Sicherheit oder Klimaschutz, ist pure Zeitverschwendung - oder ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Nach einer Flut historischen Ausmaßes sowie Bränden rund ums Mittelmeer ist das Thema Klimaschutz wieder verstärkt in den Fokus geraten. Doch für wie lange und wie nachhaltig? Nähern wir uns dem Thema mal von einer anderen Seite, von der Seite seiner Gegnerinnen: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum der Einsatz für Klimaschutz und für soziale Sicherheit untrennbar zusammengehören, so hat ihn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer aktuellen Publikation geliefert - wenn auch unbeabsichtigt.

Die neue Broschüre der INSM trägt den anspruchsvoll klingenden Titel "Programm zur Bundestagswahl 2021". Auf Seite acht dieses Dokuments macht sich die INSM plötzlich Sorgen um die Situation von Geringverdienenden, und zwar beim Thema Energiewende. Hohe Strompreise würden besonders Geringverdiener belasten, "da der Anteil der Stromkosten an den Gesamtausgaben für Menschen mit niedrigen Einkommen höher ist".

Wer die INSM kennt, reibt sich verwundert die Augen. Schließlich hat diese Initiative kommunikativ den Boden für die Sozialkürzungen der Agenda 2010 und für Hartz IV vorbereitet. Und immerhin geht es in diesem INSM-Programm wahrlich nicht um die sozialen Interessen der Menschen, die wenig haben. Vielmehr führt die Initiative aus, warum der Mindestlohn nicht deutlich angehoben werden soll (S. 20) oder warum es unbedingt weiterhin sachgrundlose Befristungen braucht (S. 12). Dieser Einsatz gegen gute Arbeit und höhere Löhne ist erwartbar, schließlich wird diese Initiative überwiegend von der Konzernseite finanziert. Auch beim Thema Pflege wirbt die Initiative für die Beibehaltung der Eigenanteile, ohne an die Interessen der Niedriglohnbeziehenden zu denken (S. 24).

Woher also dieser Sinneswandel? Nun, es handelt sich nicht um einen Sinneswandel, sondern um ein klassisches Beispiel dafür, wie Beschäftigte und Arme vorgeschoben werden, wenn es gilt Stimmung zu machen gegen den notwendigen Klimaschutz. Denn ihre Sorge um die Geringverdienenden führt nicht etwa zu einem Vorschlag für einen sozialen Stromtarif, sondern vielmehr zur Kritik der Energiewende.

Gegnerinnen von konsequentem Klimaschutz bringen gerne die Sorgen der sogenannten kleinen Leute gegen die Ökologie in Stellung. Wer Klimaschutz voranbringen will, muss um diese Methoden wissen. Die denkbar schlechteste Reaktion darauf wäre, die sozialen Nöte gering zu schätzen und darauf zu bestehen, dass Klimaschutz nun mal dringender sei.

Soziale und ökologische Kipppunkte

Denn wer meint, den Armen könne man ja auch noch in zehn Jahren mehr Geld geben, da brenne ja nichts an, irrt gewaltig. Sicherlich, die Verwerfungen, die durch verstellte Lebensläufe, durch verfestigte Armut, Perspektivlosigkeit und durch das Gefühl, nicht zu zählen, verursacht werden, lassen sich nicht so leicht messen wie der steigende Meeresspiegel. Aber auch im Leben von Ausgegrenzten und Armen gibt es Weichenstellungen, die nur schwer rückgängig zu machen sind.

Die Folgen sozialer Spaltung können für Gesellschaften und die Demokratie genauso zerstörerisch sein wie die Treibhausgas-Emissionen fürs Klima. Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste, also die Sorgen von Menschen, die noch etwas zu verlieren haben und denen Armut in der Gesellschaft vor Augen führt, wie tief ihr Fall sein könnte, bilden bisweilen den Nährboden für menschenfeindliche Propaganda. Auch wenn es keine Entschuldigung für rassistische Positionen gibt, gilt es, um Bedingungen zu wissen, in denen Demokratiefeindlichkeit gedeiht, um ihr entgegenwirken zu können. Insofern müssen wir auch von sozialen Kipppunkten sprechen.

Nachhaltiger Klimaschutz muss jene mitdenken, die viel zu wenig bekommen, die hart arbeiten, lange Arbeitswege und die Sorge haben, dass konsequenter Klimaschutz ihr ohnehin nicht einfaches Leben noch komplizierter machen wird.

Es ist zudem eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht ausgerechnet jene Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, die Last des Klimaschutzes tragen müssen, sondern vielmehr die Konzerne in die Pflicht genommen werden, die zu den größten Verursachern von CO2-Emissionen gehören. Darüber hinaus handelt es sich aber auch um eine Frage der nachhaltigen Durchsetzung: Wer Mehrheiten nachhaltig für konsequenten Klimaschutz gewinnen will, muss sicherstellen, dass dieser für sie nicht allein eine soziale Schlechterstellung bedeutet, sondern vielmehr mit Verbesserungen und Erleichterungen einhergeht. Wer die sozialen Kipppunkte vernachlässigt, macht es der anti-ökologischen Gegenbewegung leicht, gegen den Klimaschutz zu mobilisieren.

Klimaschutz eine zutiefst soziale Frage

Wer nun wiederum meint, Klimaschutz sei ein Luxusproblem angesichts der sozialen Nöte, irrt ebenso gewaltig. Denn zweifelsohne drängt die Zeit. Fachleute weisen darauf hin, dass wir wohl noch höchstens zehn Jahre haben, bevor die ökologischen Kipppunkte erreicht sind, an denen selbst entschiedenes Umsteuern den Klimakollaps nicht mehr aufhalten kann. Wie existentiell die Folgen von Extremwetterlagen, von darauf folgenden Überschwemmungen einerseits und Hitzewellen andererseits sein können, wird uns in diesem Sommer brutal auch in Europa vor Augen geführt. Die Journalistin Carolin Emcke hat deshalb recht, wenn sie in der "Süddeutschen Zeitung" schreibt: "Wir müssten trauern über all die verlorenen Jahre, die wir es schon besser wussten, aber trotzdem nichts geändert haben".

Zudem treffen die Folgen von Klimakatastrophe und Umweltverschmutzungen just die verletzbareren und ärmeren Menschen besonders. Auch hierzulande leiden die Ärmeren besonders stark unter den Folgen von Umweltverschmutzung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass Haushalte mit geringen Einkommen oft höheren Belastungen durch Umweltprobleme wie Luftverschmutzung und Lärm ausgesetzt sind.

Je häufiger Extremwetterlagen auftreten, umso stärker wird es uns alle treffen. Klima- und Umweltschutz sind also sowohl soziale Notwendigkeit als auch eine Frage des sicheren Lebens von uns allen. Ein Streit darüber, was nun wichtiger sei, soziale Sicherheit oder Klimaschutz, ist pure Zeitverschwendung - oder ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Entscheidend ist vielmehr, jene Maßnahmen stark zu machen, die beides befördern. Klimaschutz und soziale Sicherheit. Getrennt sind sie jeweils angreifbar, zusammen jedoch ein Dream-Team.

Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie ehemalige Vorsitzende ihrer Partei. Im wöchentlichen Wechsel mit Konstantin Kuhle schreibt sie die Kolumne "Kipping oder Kuhle" bei ntv.de.

Quelle: ntv.de

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