Der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse klagt über steigende Kosten. Deswegen müsse die Politik dringend den Finanzausgleich reformieren. Denn auch wenn die Beiträge noch sprudeln: Die "richtig guten Jahre" seien vorbei.
Rentner könnten im kommenden Jahr mit einer kräftigen Anpassung ihrer Bezüge rechnen. Dafür würde die Erhöhung später dann deutlich geringer ausfallen. Grund ist ein statistischer Effekt. Und den will die Regierung nun korrigieren.
Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben, weiß niemand genau. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Künftig soll es eine Statistik zu Wohnungslosigkeit und einen Bericht über Obdachlosigkeit geben. Dadurch soll den Betroffenen besser geholfen werden.
Die Arbeitsbedingungen von Paketboten stehen schon länger in der Kritik. Um Abhilfe zu schaffen, segnet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab. Insbesondere Versandhändler sollen in die Pflicht genommen werden. Arbeitgeberverbände bezeichnen die Pläne als "praxisfern".
Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2020 ein wenig mehr Geld. Die Erhöhung nach einem festgelegten Mechanismus gilt für Alleinstehende, den Ehepartner, Jugendliche und Kinder. Das Bundeskabinett wird die Anpassung der Bezüge am Mittwoch beschließen.
In den kommenden Wochen wollen SPD und CDU die bisherige Arbeit und die GroKo bewerten und vom Ergebnis eine Fortsetzung abhängig machen. Bei n-tv nennt Arbeitsminister Heil Bedingungen für einen Weiterbestand der GroKo. Von Benjamin Konietzny
Um wachsenden Unterschieden zwischen den Regionen zu begegnen, setzt sich die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zum Ziel. Doch das sei gar nicht möglich, meinen Forscher. Sie verweisen auf enorme Unterschiede - und fordern zum Umdenken auf. Von Markus Lippold
Der Berliner Senat hat Einstellungen und Meinungen der Hauptstädter umfangreich untersuchen lassen. Das Ergebnis dürfte der rot-rot-grünen Landesregierung gefallen. Denn die Stadt ist wirklich so. Allerdings präsentieren die Forscher der Politik auch unangenehme Wahrheiten.
Trockene Sommer, die Fridays-for-Future-Bewegung und wissenschaftliche Warnungen: Der Klimawandel dominiert derzeit weite Teile der öffentlichen Debatte. Gut jedem dritten Wähler bereitet der Umweltschutz derzeit die größten Sorgen. Allerdings bewegt die Mehrheit im Osten etwas anderes noch mehr.
Vor allem in Großstädten fehlt günstiger Wohnraum. Darunter leiden insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen. Sozialwohnungen könnten Abhilfe schaffen. Doch diese werden zunehmend knapp - obwohl neu gebaut wird.
Die Wirtschaft hat den Schwung der vergangenen Jahre verloren. Das Wachstum ist bestenfalls mau und die Aussichten sind trübe. Arbeitsminister Heil versucht nun, den brummenden Arbeitsmarkt robuster zu machen. Die ersten Reaktionen fallen positiv aus.
Steigende Mieten in Ballungszentren machen auch vor gewerblich genutzten Flächen nicht halt. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin sorgt sich dabei um die Kiezstrukturen. Zudem sind auch soziale Einrichtungen betroffen. Nun soll der Bundesrat reagieren.
In den vergangenen drei Jahren haben Hunderttausende Asylbewerber den Schritt auf den Arbeitsmarkt geschafft. Gut jedem Zweiten gelingt dies über eine Helfertätigkeit. Dagegen ist die Zahl derer, die eine Lehrstelle gefunden haben, gering. Experten sehen hier noch Nachholbedarf.
Die Sicherung im Alter ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Politik. Experten regen nun an, dass der Bund Geld am Kapitalmarkt anlegt und so einen Fonds aufbaut. Dafür soll sich der Staat neu verschulden.
Bis in die 1980er Jahre waren die Mieten in Spanien eingefroren. Die Folgen sind heute ein Mangel an Wohnraum für junge Leute und sozial Schwache. Berlin könnte ein ähnliches Schicksal erleiden. Von Marcel Grzanna, Málaga
Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.
