Sozialpolitik

CDU-Chef Laschet geht in die thematische Offensive: Die nächste Koalition müsse das Thema Rente angehen und einen Plan für die nächsten Generationen entwerfen. Ins Detail geht er nicht. Von den anderen Parteien kommt in der Sache grundsätzlich Zustimmung - und der Verweis auf die vielen eigenen Ideen.

Wer sich Ende letzten Jahres eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss dafür im Schnitt rund acht Prozent mehr auf den Tisch legen als noch 2019. Vor allem Häuser werden teurer - auch auf dem Land. Sozialwohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es hingegen immer weniger.

Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vergangenen Jahr waren viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Eine Folge: Sie müssen eine Steuererklärung machen. Ob Nachzahlungen drohen, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal gibt es auch was zurück.

Die Sozialdemokraten machen Tempolimit, Mindestlohn und Homeoffice zu ihren Wahlkampfthemen. Vor allem mit sozialpolitischen Forderungen möchte Olaf Scholz ins Kanzleramt ziehen. Kritik kommt von der FDP, viel Zustimmung von den Linken.

Damit Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger zusätzliche Ausgaben in der Corona-Krise decken können, beschließt der Bund einen einmaligen Zuschuss. Zudem bleibt der niedrigschwellige Zugang zur Grundsicherung bis zum Jahresende bestehen. Der Opposition reicht das nicht.

Anfang Januar legt Arbeitsminister Heil einen Gesetzentwurf zu einer Hartz IV-Reform vor, der von der Union abgelehnt wird. Passend dazu verlangt nun ein breites Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften einen höheren Regelsatz von 600 Euro. Begründung: Teure Masken und Desinfektionsmittel.

Die SPD stellt sich gegen Rentenpläne aus der CDU. Vor allem die Anhebung des individuellen Bezugrechts für die Altersbezüge stößt Parteichefin Esken auf. Diejenigen, die heute als Corona-Helden gefeiert würden, erreichten diese Grenze nicht.

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.

Überraschend diszipliniert gelingt es der AfD, auf ihrem Parteitag in Kalkar die strengen Hygieneregeln einzuhalten und den Leitantrag Sozialpolitik zu verabschieden. Friede kehrt deshalb nicht ein: AfD-Bundessprecher Meuthen stellt den Kurs der Bundestagsfraktion infrage. Von Sebastian Huld

Die Corona-Krise kommt auch im Portemonnaie der Rentner an. Weil die Löhne sinken, fällt für Senioren im Westen eine Anhebung der Bezüge im kommenden Jahr wohl aus. Im Osten sorgt das Ziel der Angleichung immerhin für einen kleinen Aufschlag.

Die Bundesregierung setzt zur Sicherung von Arbeitsplätzen weiter auf den Ausbau von Kurzarbeit. Die Corona-Sondermaßnahmen wurden bis Ende 2021 verlängert. Was bedeutet das konkret?

Eine Gruppe von CDU-Politikern plant einen tiefgreifenden Umbau des Rentensystems. Dies würde letztlich das Ende der Sonderrolle für Beamte bedeuten. Auch die Finanzierung würde auf neue Füße gestellt. Zudem wird der Zeitpunkt eines abschlagsfreien Renteneintritts neu geregelt.

Kurzarbeit ist für den Staat teuer - Arbeitslosigkeit kostet aber noch mehr Geld. So verteidigt Minister Heil die Pläne, die bestehenden Hilfen über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Dadurch sollen Unternehmen ausgebildete Fachkräfte behalten können.

Wie viel Geld steht im Alter zur Verfügung? Bürger sollen dies ab 2023 auf einen Blick erfahren können. Ein Online-Portal gibt dann einen Überblick über die zu erwartenden Einkünfte aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung.

Ab einer bestimmten Altersgrenze der Kinder entfällt der Anspruch auf Kindergeld und Freibeträge. Doch für Eltern kommen neue Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung hinzu. Worauf es dabei ankommt.