Sozialpolitik

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Sozialpolitik

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03.02.2020 20:35

Streit um Rentenkonzept Ost-AfD kontert Parteichef Meuthen

Im April will die AfD ihr sozialpolitisches Konzept beschließen. Dazu gehört auch die Rente, um die in der Partei ein Streit entbrannt ist. Die AfD-Fraktionschefs in den ostdeutschen Bundesländern kritisieren scharf die Idee von Parteichef Meuthen, das bisherige Rentensystem von Grund auf umzubauen.

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30.01.2020 16:36

Gibt Union ihren Widerstand auf? Spahn und Heil feilschen um Grundrente

Die Große Koalition will die Grundrente nun mit einer Task Force über die Ziellinie bringen: Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn sollen die Streitpunkte bereinigen. Nach heftiger Kritik aus der Union beteuern Spitzenpolitiker von CDU und SPD, dass es trotzdem beim Zeitplan bleibt.

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29.01.2020 13:47

Spahn prüft Finanzierung Mindestlohn in Pflege steigt

Mehr als eine Million Beschäftigte arbeiten bundesweit in der Alten- und ambulanten Krankenpflege. Deren Lohnuntergrenzen steigen nun - und werden in Ost und West auf ein einheitliches Niveau gehoben. Das Ministerium will nun einen Finanzierungsvorschlag vorlegen.

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26.01.2020 12:39

"Nicht befriedigend gelöst" Brinkhaus will Korrekturen an Grundrente

Die Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.

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01.01.2020 20:18

Positionspapier für Seeon CSU fordert kostenloses Girokonto

"Vergesst mir nicht die kleinen Leute", hatte Seehofer bei seinem Abschied von der CSU-Spitze gesagt. Und sein Nachfolger Söder hält sich wohl daran. Bei ihrer anstehenden Klausurtagung nimmt die Partei Banken in die Pflicht und will die Vorsorge im Alter stärken.

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27.12.2019 17:16

Kosten bei Ausländern verdoppelt Ausgaben für Hartz IV gesunken

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

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23.12.2019 15:06

Zwei Milliarden Euro pro Monat Deutlich mehr Rentner ab 63 als gedacht

Im Gesetzentwurf zur abschlagsfreien Rente mit 63 war von jährlich 200.000 Beziehern die Rede. Tatsächlich aber liegt die Zahl zuletzt um ein Fünftel höher. Die Gesamtzahl der Bezieher seit Einführung der Regelung ist sogar ein Drittel höher als geplant. Damit steigen auch die Kosten deutlich.

SPD-Mann in Regierungsverantwortung: Hubertus Heil (l.) kann als Arbeitsminister den mit Abstand größten Einzelposten im Bundeshaushalt gestalten.
18.12.2019 07:03

Systemwechsel bei Hartz IV Grüne fordern Heil zum Umdenken auf

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

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16.12.2019 11:58

Neue Düsseldorfer Tabelle So viel Unterhalt muss 2020 gezahlt werden

Im kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Geld unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss diesmal mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.