In wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.
Die SPD will mit ihrer Sozialstaatsreform die Agenda 2010 hinter sich lassen und wieder an Zuspruch bei den Wählern gewinnen. Zumindest das Grundrentenkonzept stößt bei den Deutschen auf breite Zustimmung.
Die SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.
Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.
Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G. Von Markus Lippold
Die SPD verschiebt sich mit ihren Sozialstaatsvorhaben deutlich nach links. Und der frühere Parteichef Gabriel begrüßt die Pläne als in Teilen überfällig: Einige Themen hätte man längst angehen müssen. Eine Teilschuld an der Verzögerung trage auch die aktuelle Vorsitzende.
Es ist ein Versuch: Mit umfassenden Reformen des Sozialstaates will die SPD aus der Krise kommen. Wie viel davon umgesetzt werden kann, ist so unklar wie die Finanzierung. Trotzdem gibt es bereits eine Gewinnerin. Von Markus Lippold
Die SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.
Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.
Die SPD kommt mit sozialpolitischen Vorstößen wie Bürgergeld und Grundrente aus der Deckung. Die CDU winkt ab: Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert stattdessen die komplette Abschaffung des Soli und Entlastungen für Unternehmen.
Die sozialpolitischen Vorstöße der SPD zeigen bislang wenig Wirkung: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihre Position lediglich halten. Die Union muss leichte Einbußen hinnehmen. Die FDP dagegen scheint in der Gunst der Wähler zu gewinnen.
Seit Jahren leidet die SPD an ihrer eigenen Reform - der Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als Hartz IV. Parteichefin Nahles sagt nun in einem Interview, was sich konkret ändern soll.
In einigen Ländern gibt es sie bereits: die Grundrente. In Deutschland wird ein passendes Konzept von Arbeitsminister Heil derzeit diskutiert. Kritik gibt es vor allem an einer fehlenden Bedarfsprüfung und dem damit einhergehenden Finanzierungsproblem.
Hunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum? Von Benjamin Konietzny
In drei ostdeutschen Bundesländern wird im Herbst gewählt. Derzeit deutet vieles auf ein gutes Abschneiden der AfD hin. Und so nehmen SPD und CDU nun den Osten in den Blick. Im Kern geht es um vergleichbare Lebensverhältnisse.
Wohnen in Neubauten ist vielerorts ein teures Unterfangen. Selbst in mittelgroßen Städten belaste die Mietzahlung Durchschnittsverdiener erheblich, sagt eine Studie. Kaltmieten von mehr als zehn Euro je Quadratmeter seien keine Seltenheit - und für viele inzwischen unerschwinglich.
