Finnlands Regierungschef Rinne wird ein wochenlanger Koalitionsstreit zum Verhängnis. Er zieht die Konsequenzen. Seine Nachfolge tritt eine 34-Jährige an, die bisherige Verkehrsministerin Marin. Sie muss prompt Fragen zu ihrem Alter beantworten.
Die CDU wird sich bei ihrem Parteitag nach den Querelen der vergangenen Wochen um Geschlossenheit bemühen. Die kann man nicht befehlen, aber erarbeiten, sagte der frühere Gesundheitsminister Gröhe. Mit n-tv.de spricht er zudem über die Frauenquote, die Grünen und was auf Beitragszahler und Selbstständige beim Thema Rente zukommt.
Bis 2050 werden Prognosen zufolge mehr als fünf Millionen auf Pflegeleistungen angewiesen sein. Die Kosten explodieren. Unvermeidbar ist eine höhere Belastung für jeden. Die Bertelsmann Stiftung hat nun untersucht, wie die Versicherung auf gesunde Füße gestellt werden kann. Von Jürgen Wutschke
Nach monatelanger Debatte einigen sich Union und SPD auf eine Grundrente. Die bis zuletzt umstrittene Bedürftigkeitsprüfung wird aufgeweicht. NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt den Kompromiss. Es sei eine neue Bürokratie vermieden worden.
Lange stritten Union und SPD um die Details zur Grundrente. Nun gibt es einen Kompromiss. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung entscheidet eine "umfassende Einkommensprüfung" über den Erhalt der Sozialleistung. Sie soll 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreichen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.
Hartz-IV-Empfänger mussten bisher mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie angebotene Jobs verweigerten. Das ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht untersagt dem Staat, die Leistung um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Richtig so, denn Überlebenskampf bringt niemanden in Arbeit. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
In der Debatte um die Grundrente lautet eine Idee, den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Doch die Bundesagentur argumentiert gegen diesem Schritt. Die massiv eingetrübten Konjunkturaussichten machten frühere Prognosen hinfällig.
Die Deutschen werden immer älter. Dadurch steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Und Pflege ist teuer. Damit diese die Betroffenen nicht direkt in die Armut führt, will die DAK das System grundlegend reformieren. So soll das ursprüngliche Versprechen wieder gelten.
Der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse klagt über steigende Kosten. Deswegen müsse die Politik dringend den Finanzausgleich reformieren. Denn auch wenn die Beiträge noch sprudeln: Die "richtig guten Jahre" seien vorbei.
Rentner könnten im kommenden Jahr mit einer kräftigen Anpassung ihrer Bezüge rechnen. Dafür würde die Erhöhung später dann deutlich geringer ausfallen. Grund ist ein statistischer Effekt. Und den will die Regierung nun korrigieren.
Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben, weiß niemand genau. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Künftig soll es eine Statistik zu Wohnungslosigkeit und einen Bericht über Obdachlosigkeit geben. Dadurch soll den Betroffenen besser geholfen werden.
Die Arbeitsbedingungen von Paketboten stehen schon länger in der Kritik. Um Abhilfe zu schaffen, segnet das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab. Insbesondere Versandhändler sollen in die Pflicht genommen werden. Arbeitgeberverbände bezeichnen die Pläne als "praxisfern".
Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2020 ein wenig mehr Geld. Die Erhöhung nach einem festgelegten Mechanismus gilt für Alleinstehende, den Ehepartner, Jugendliche und Kinder. Das Bundeskabinett wird die Anpassung der Bezüge am Mittwoch beschließen.
In den kommenden Wochen wollen SPD und CDU die bisherige Arbeit und die GroKo bewerten und vom Ergebnis eine Fortsetzung abhängig machen. Bei n-tv nennt Arbeitsminister Heil Bedingungen für einen Weiterbestand der GroKo. Von Benjamin Konietzny
Um wachsenden Unterschieden zwischen den Regionen zu begegnen, setzt sich die Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zum Ziel. Doch das sei gar nicht möglich, meinen Forscher. Sie verweisen auf enorme Unterschiede - und fordern zum Umdenken auf. Von Markus Lippold
