Vorschlag reicht JU nicht"Reformen ohne Einschnitte werden nicht funktionieren"An der Einigung für eine Sozialstaatsreform fehlt dem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel die Kürzungen. "Die richtigen Sozialstaatsreformen müssen jetzt auch noch kommen", sagt er im ntv-Frühstart.27.01.2026
Kindergeld zukünftig automatischKommission will den deutschen Sozialstaat stark umbauenTiefgreifende Veränderungen im Sozialstaat sollen es den Bürgern einfacher machen und Kosten einsparen. Konkrete Schritte dafür liegen nun vor. Werden sie auch umgesetzt, würde das einem Komplettumbau gleichkommen. 26.01.2026
"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei SozialleistungenDie Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. 16.01.2026
Fragen und Antworten zur ReformNeue Grundsicherung schmeckt wieder stärker nach Hartz IVMit dem Bürgergeld soll es demnächst vorbei sein. Union und SPD haben ihren Gesetzentwurf für die neue Grundsicherung in den Bundestag eingebracht. Nicht alle Neuerungen des Bürgergeldes verschwinden - aber die Reform ist dennoch deutlich. 15.01.2026
Kanzleramtschef im ntv FrühstartFrei: Bürgergeld-Reform bringt mehr Menschen in ArbeitVon der Reform des Bürgergelds verspricht sich Kanzleramtschef Thorsten Frei viel: Sie werde viele Menschen in Arbeit bringen und damit auch deutlich Kosten einsparen. Doch die fällt zumindest vorerst sehr gering aus. 15.01.2026
Brauchen "keine schrillen Töne"CDU-Sozialflügel warnt Bundesregierung bei Reformen vor AngstmachereiDie schwarz-rote Bundesregierung will Deutschland mit Sozialreformen aus der Krise holen. Bundeskanzler Merz appelliert, mehr zu arbeiten. Doch Vollzeitarbeit sei mangels Kinderbetreuung oft nicht möglich, bremst ihn der parteieigene Sozialflügel aus.11.01.2026
"Zeitplan ist unglücklich"SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlosTeile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz bereits beschlossen ist.28.12.2025
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht. 27.12.2025
"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf AbwegenMit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen. 27.12.2025
