Sozialpolitik

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Hohe Inflation, hohe Energiepreise und kein Ende in Sicht: Die Ampel will über neue Hilfen für die Bürger beraten. Spahn und der DGB formulieren ihre Forderungen. Sozialminister Heil verweist auf begrenzte Möglichkeiten.

Das Geld, das die Inflation genommen hat, sollen die Bürger zurückerhalten. Das verspricht Österreichs Regierung. Bis 2026 sollen sich die Entlastungen auf 28 Milliarden Euro summieren. Vor allem sozial Schwächere und Familien profitieren.

Was der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.

Angesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.

Kommt der Tankrabatt bei den Verbrauchern an? Das sei Aufgabe des Bundeskartellamts, sagte Finanzminister Lindner. Die Behörde will dies intensiv beobachten, macht aber schon auf eine schwierige Entwicklung aufmerksam.

Trotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."

Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei Weitem nicht aus. Sozialminister Heil will mit weiteren Maßnahmen nachlegen. Davon sollen nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren.

Die Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.

Detlef Müller ist Lokomotivführer und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Geld für das 9-Euro-Ticket hätte er lieber anders verwendet. Jetzt aber freue er sich drauf, so wie viele Bürger, sagt Müller zu ntv.de. Er warnt die Länder, das Projekt noch zu Fall zu bringen.

Das Entlastungspaket der Ampel-Regierung reicht der Chefin des Sozialverbandes VdK nicht aus. Verena Bentele fordert dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze und günstigeren Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket macht ihr Sorgen.

Mit einem Milliarden-Paket entlastet die Ampel-Koalitionen die Bürger angesichts hoher Energiepreise und gestiegener Lebenshaltungskosten. Für Menschen mit besonders wenig Geld werden die staatlichen Hilfen erhöht. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Besteuerung.

Der Großteil der Bevölkerung kann nach Ansicht des Ostbeauftragten kein Eigentum mehr bilden. Grund sind die hohen Lebenshaltungskosten, gerade in Metropolen. Zur Umkehrung dieser Entwicklung stellt sich Schneider hinter die Idee eines Startkapitals für alle 18-Jährigen. Die FDP weist die Idee prompt zurück.

Einer Bertelsmann-Studie zufolge kommt während eines Erwerbslebens nur etwas mehr als die Hälfte auf den Konten von Frauen zusammen als auf denen der Männer. Ausgleichen kann das nur ansatzweise, wer am Einkommen des männlichen Partners partizipiert - und sich in ein klassisches Rollenbild fügt.

Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen stellen die steigenden Energiekosten vor ein echtes Problem. Dem will der Bundestag nun entgegenwirken - er beschließt eine deutlich höhere Finanzspritze als ursprünglich geplant. Kritiker halten die Einmalzahlung trotzdem für zu gering.

Man dürfe die Menschen in strukturschwachen Regionen in der Debatte um Klimamaßnahmen nicht vergessen, heißt es oft. Zu Wort kommen sie allerdings selten. Auch ihnen bereitet der Klimawandel Sorgen, sagt nun eine Studie. Priorität haben jedoch andere Themen. Von Sarah Platz