Seit Wochen sorgt ein Gesetzentwurf für eine Grundrente für Streit in der Koalition. Eine Statistik zeigt nun einen deutlichen Anstieg der Empfänger von Grundsicherung. Die neuen Zahlen kommen Bundesarbeitsminister Heil zugute, der eine Grundrente einführen will.
Steigende Kosten in Pflegeheimen werden auf die Bewohner umgelegt. Viele von ihnen bringt dies an die finanzielle Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus. Nach dem Willen von Sozialverbänden sollen alle Beitragszahler dafür aufkommen müssen. Auch drei Bundesländer dringen darauf.
Ein europäisches Asylverfahren und europäische Transitzentren wollen CDU und CSU einführen. Auch wenn es um Verteidigung geht, plädieren die Schwesterparteien für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Sozialpolitik soll aber eine nationale Angelegenheit bleiben.
Höherer Kinderzuschlag, größeres Schul-Start-Paket, kostenloses Mittagessen: die Große Koalition greift ärmeren Familien stärker unter die Arme. Zudem wird der Kreis derjenigen, die Anspruch auf die Hilfen haben deutlich erweitert.
Die Altersbezüge in Ost und West steigen deutlich. Erneut liegt das Plus bei jeweils mehr als drei Prozent. Damit profitieren die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland auch von der guten Konjunkturlage.
In die Debatte um die Sicherung und Ausgestaltung der Rente mischt sich nun CSU-Chef Söder mit einem eigenen Vorschlag ein. Doch die SPD wiegelt gleich ab: Ein zentraler Punkt darin sei mit ihr nicht zu machen.
Millionen Menschen in Deutschland können nicht mehr von ihrem Einkommen leben - trotz Vollzeitjobs. Die Runde bei Anne Will diskutiert über Mindestlohn, Respektrente und sozialen Wohnungsbau, doch so recht mag ihr keine Lösung einfallen. Von Volker Petersen
Die positive Wirkung des neuen sozialpolitischen Konzepts der SPD scheint schon wieder zu verpuffen: Die Sozialdemokraten geben im aktuellen Trendbarometer einen Punkt ab.
Union und SPD debattieren über das Konzept der Grundrente von Arbeitsminister Heil. Laut einer Gewerkschaftsstudie würden aktuell bereits Hunderttausende profitieren. Die Koalition möge das Konzept nun rasch umsetzen.
Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.
In wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.
Die SPD will mit ihrer Sozialstaatsreform die Agenda 2010 hinter sich lassen und wieder an Zuspruch bei den Wählern gewinnen. Zumindest das Grundrentenkonzept stößt bei den Deutschen auf breite Zustimmung.
Die SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.
Die Große Koalition zeigt derzeit viele Gesichter: Die Parteien suchen Gemeinsamkeiten und Profilierung gleichermaßen. Nach stundenlangen Beratungen, den ersten in diesem Jahr, steht nun wieder das Regieren im Vordergrund.
Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G. Von Markus Lippold
Die SPD verschiebt sich mit ihren Sozialstaatsvorhaben deutlich nach links. Und der frühere Parteichef Gabriel begrüßt die Pläne als in Teilen überfällig: Einige Themen hätte man längst angehen müssen. Eine Teilschuld an der Verzögerung trage auch die aktuelle Vorsitzende.
