Sozialpolitik

Einer Stiftungs-Umfrage zufolge ist die teils prekäre finanzielle Lage von Familien präsenter als zuvor. Jeder dritte Lehrer gibt an, dass Kinder sich häufiger Sorgen machen, sie kommen ohne Frühstück oder Essensgeld in die Schule. Die Robert-Bosch-Stiftung fordert Pädagogen auf, "armutssensibel" zu werden.

Die Erhöhung des Bürgergelds ist beschlossen. Rund zwölf Prozent mehr Geld sollen Empfänger im kommenden Jahr monatlich erhalten. Doch die Kritik reißt nicht ab. Zudem erhöhen sich auch die Leistungen für Asylbewerber.

Aus neuen Zahlen des Arbeitsministeriums geht hervor: 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten erhält später eine Rente unter 1500 Euro. "Auch nach 45 Jahren Maloche" erwarte sie die Altersarmut, beklagt Linken-Fraktionschef Bartsch. Besonders dramatisch sei die Lage im Osten.

CDU-Chef Merz befürchtet, dass durch eine Erhöhung der Sozialleistung der Anreiz zu arbeiten verloren geht. Dem entgegnet der Bundesarbeitsminister, dass das Existenzminimum gesichert werden muss - und kritisiert dabei auch die Mindestlohnpolitik der Union.

Nach langem Hin und Her kommt die Kindergrundsicherung. Vonseiten des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai soll dann aber auch erst mal mit einer Ausweitung des Sozialstaats Schluss sein. Als Grund nennt er die derzeitige wirtschaftliche Lage.

Die Ampelregierung einigt sich nach monatelangem Streit auf eine Mini-Initiative bei der Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner hat die aufmüpfige Familienministerin regelrecht niedergerungen. Nicht nur Lisa Paus steht vor einem Scherbenhaufen. Von Wolfram Weimer

Nach monatelangem Streit einigt sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung. Sozialleistungen für Kinder sollen künftig aus einer Hand kommen und so einfacher zugänglich werden - ein Gewinn für viele Familien. Im Ampelstreit gibt es ebenfalls einen klaren Sieger. Von Volker Petersen

Seit Wochen streiten nun schon der Finanzminister und die Familienministerin über die Kindergrundsicherung. Im "Sommerinterview" mit dem ZDF will sich Christian Lindner zwar nicht auf ein konkretes Datum festlegen. Er rechnet aber damit, dass der Konflikt bald beigelegt wird.

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.

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Die Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.

Seit vier Jahren schützt das Bürgergeld viele Erwerbslose in Italien vor Armut. Künftig soll es das nur noch unter bestimmten Bedingungen geben. Viele Haushalte gehen dadurch leer aus. Informiert wurden sie via SMS. Betroffene laufen nun Sturm und vonseiten der Opposition gibt es scharfe Kritik.

Im Bundestag sitzen mehr und mehr Menschen, die ganz andere Lebenswege hinter sich haben als der Querschnitt der Gesellschaft. Für CDU-Sozialpolitiker Laumann ist das ein großes Problem. Für ihn erklärt das auch zumindest teilweise den Erfolg der AfD.

Finanzminister Lindner bleibt ein Kritiker der Kindergrundsicherung. Bevor man ein Preisschild daran mache, müsse klar sein, was man eigentlich brauche, so der FDP-Politiker. Er sieht die Lösung nicht in einer simplen Erhöhung der Leistungen.

In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland so viel gebaut wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Trotzdem herrscht ein Mangel an Wohnraum. Im Gespräch mit ntv.de rechnet der Wohnwende-Ökonom Fuhrhop mit der Fixierung auf Neubau ab. Von Diana Dittmer

Bund und Länder verständigen sich auf eine Abschaffung der Fallpauschalen. Krankenhäuser sollen deutlich stärker für das Bereithalten von Leistungen entlohnt werden. Details dazu erarbeiten die Kassen. Bis dahin werden "noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen", sagte Minister Lauterbach.

Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".

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