Bis zu vier Milliarden jährlichAuch SPD-Politiker fordern höheren Bundeszuschuss für BürgergeldempfängerBeitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen zum Teil auch für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern auf. Doch das ist eigentlich die Aufgabe des Staates. Der Druck auf den Finanzminister wächst, dafür mehr Haushaltsmittel zu finden. 27.04.2026
Kritik für Kanzler bei CDABeim Sozialflügel der CDU wird Merz nur gesiezt Beim Arbeitnehmerflügel der CDU hat Kanzler Merz nur bedingt ein Heimspiel. Auf deren Bundestagung in Marburg muss er sich vor allem kritische Töne anhören. Lob gibt es kaum. 25.04.2026Von Volker Petersen
Alte, Kranke, Kinder, AusländerSozialstaat: retten oder abschaffen?Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Auch weil die Sozialausgaben steigen. Dass dem Kanzleramt eine umfangreiche Streichliste für Kinder, Familien und Behinderte vorliegt, bringt den Bundestag am Ende zweier Sitzungswochen noch einmal so richtig in Wallung.24.04.2026Von Sebastian Huld
Sorgen bei aktuellen RentnernCDU-Sozialpolitiker Radtke wirft Kanzler Angstmache vorVeränderungen bei der Rente wünscht sich auch der Chef des CDU-Sozialflügels. Doch Dennis Radtke hält nichts von "pauschalen Aussagen" seines Parteichefs zur Alterssicherung. Merz schaffe damit nur neue Probleme. Gewerkschaften drohen dem Kanzler derweil mit Protesten.23.04.2026
Streit um AltersvorsorgeSPD droht Merz mit "erbittertem Widerstand" bei der RenteDie gesetzliche Rente steht vor großen Herausforderungen. Kanzler Merz will deshalb die private Altersvorsorge ausbauen und sieht in der stärksten Säule des Systems bald nur noch eine Basisabsicherung. Die eigene Sozialministerin stellt sich gegen den Kanzler - und auch aus der Union kommt Widerspruch.21.04.2026
Hohe KraftstoffpreiseBUND fordert "Mobilitätsgeld", um Pendler zu entlastenAngesichts der Kostenexplosion an der Zapfsäule will der Umweltverband BUND eine gerechtere Entlastung für Berufstätige. Statt der Pendlerpauschale soll es ein "Mobilitätsgeld" geben, unabhängig vom Einkommen. Doch die Bundesregierung verfolgt offenbar einen ganz anderen Plan.02.04.2026
Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vorDie schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.30.03.2026
"Lernen, konstruktiv zu spielen"Ex-CSU-Chef Huber geht Söder scharf anAus Bayern erhöht Markus Söder den Reform-Druck auf die Bundesregierung, zu der auch seine CSU gehört. Gleichzeitig lehnt er Reformvorschläge der SPD ab. Dieses doppelte Spiel stößt dem früheren CSU-Chef Huber bitter auf.28.03.2026
Problem nicht auf EinnahmeseiteSPD wehrt sich gegen Leistungskürzungen für gesetzlich KrankenversicherteDie gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine riesige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr zu. Das Gesundheitssystem muss verschlankt werden - doch auf wessen Kosten? Laut SPD sind gesetzlich Versicherte fürs System schon in Vorleistung gegangen.28.03.2026
Zeit fürs Kind statt BürokratieBundesregierung beschließt automatisches Kindergeld ab 2027Nach der Geburt eines Kindes bekommen Eltern Post von der Bundesagentur für Arbeit: Es geht um den Antrag auf Kindergeld. Dieser soll nun wegfallen und Familien von Bürokratie entlasten. Doch die Erleichterung gilt nicht für alle.18.03.2026
