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UN-Vertrag tritt in Kraft Ab Freitag sind Atomwaffen verboten

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Die Vernichtung der gegnerischen Zivilbevölkerung mit atomaren Massenvernichtungswaffen war nie und kann nie vereinbar sein mit dem internationalen humanitären Völkerrecht.

(Foto: picture alliance / -/South Korea Defense Ministry/AP/dpa)

Am 22. Januar tritt ein UN-Abkommen in Kraft, das Atomwaffen völkerrechtlich verbietet. Auch Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass diese Waffenart weltweit aus den Arsenalen verschwindet.

Seit 75 Jahren lebt die Welt im sogenannten nuklearen Zeitalter. Mit der atomaren Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki setzte sich eine neue globale Rangordnung durch: Staaten mit Atomwaffen wurden unantastbar. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhielten sie ein Vetorecht, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen standen plötzlich über denen der restlichen Welt. Auf der zweiten Stufe folgten ihre engen Verbündeten, die zwar nicht selbst über Atomwaffen verfügten, aber unter ihrem "nuklearen Schirm" standen und, wie im Falle Deutschlands, Atomwaffen auf ihrem Territorium beherbergten. Dann folgte der Rest der Staatengemeinschaft - die Nicht-Atomwaffenstaaten.

Diese waren es, die sich im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags dazu verpflichtet haben, keine Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollten die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale Schritt für Schritt abbauen. Doch dieser Teil des Vertrages wird bis heute nicht umgesetzt. Statt abzurüsten, wird aktuell wieder modernisiert und ausgebaut. So haben atomare Massenvernichtungswaffen mehr als sieben Jahrzehnte ein globales Recht des Stärkeren zementiert, das sich erfolgreich jeder Kontrolle oder Eindämmung widersetzt hat.

Doch seit einigen Jahren gerät diese alte Ordnung ins Wanken. Die überwiegende Mehrheit der Staaten ist nicht länger bereit, von einer Handvoll Atomwaffenstaaten in nukleare Geiselhaft genommen zu werden, sie lassen sich nicht länger mit hohlen Versprechungen abspeisen. Denn ein atomar geführter Krieg hätte katastrophale globale Folgen: klimatische Veränderungen, Dürren, Hungersnöte, Ressourcenkonflikte, Milliarden von Toten. Selbst ein regionaler Atomkrieg würde weltweit katastrophales humanitäres Leid verursachen. Vor allem die Länder des globalen Südens würden in einem solchen Szenario die Hauptlast tragen.

Mehr als 130 Regierungen, rund zwei Drittel der Staatengemeinschaft, fordern daher seit Jahren eine völkerrechtliche Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und eine Abkehr von der riskanten Strategie der gegenseitigen Androhung einer nuklearen Auslöschung. Die Vernichtung der gegnerischen Zivilbevölkerung mit atomaren Massenvernichtungswaffen war nie und kann nie vereinbar sein mit dem internationalen humanitären Völkerrecht. Mittlerweile ist aus dieser Forderung ein völkerrechtlicher Vertrag geworden, der von 122 Regierungen verabschiedet und bereits von 51 Staaten ratifiziert wurde. Am kommenden Freitag, am 22. Januar, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag formell in Kraft. Damit sind Atomwaffen, wie schon andere Massenvernichtungswaffen vor ihnen, völkerrechtlich verboten.

Kritiker bemängeln, dass die 9 Atomwaffenstaaten und ihre 32 Verbündeten den Vertrag boykottieren. Auch Deutschland gehört zu den Blockierern eines Atomwaffenverbots. Doch der Druck wird steigen und der Vertrag wirkt bereits jetzt, ohne dass auch nur ein einziger Atomwaffenstaat beigetreten ist. Durch die breite internationale Unterstützung entsteht eine neue völkerrechtliche Norm. Atomwaffen werden stigmatisiert, so wie früher bereits biologische oder chemische Waffen, Landminen oder Streubomben. Dadurch geraten Finanzinstitute, Investoren und Rüstungsfirmen weltweit unter Druck, sich aus der Produktion und Finanzierung dieser Massenvernichtungswaffen zurückzuziehen. Schon jetzt haben global agierende Banken ihre Richtlinien angepasst und dabei explizit auf den Verbotsvertrag verwiesen, zuletzt beispielsweise die Deutsche Bank.

Deutschland muss sich mit den Argumenten der Staatengemeinschaft auseinandersetzen, die ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen durch die nukleare Abschreckungsdoktrin bedroht sehen. Nur "Glück und göttliche Fügung" habe die Welt bislang vor einem Atomwaffeneinsatz bewahrt, bestätigen zahlreiche verantwortliche Politiker und Generäle. Auch heute ist die Welt nur einen Knopfdruck entfernt von einem globalen Atomkrieg. Wenn Deutschland ernsthaft einen Dialog für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verfolgen will, muss es sich von dieser Doktrin lösen, unter der Jahr für Jahr Bundeswehrpiloten den Abwurf von B61-Bomben auf russisches Territorium trainieren.

Die nukleare Teilhabe muss aufgekündigt, die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden - so wie es über 90 Prozent der Deutschen in repräsentativen Umfragen fordern und wie es der Bundestag 2010 in einem fraktionsübergreifenden Antrag bereits beschlossen hat. Deutschland sollte seine Position an der Seite der Atomwaffenstaaten aufgeben und sich auf die Seite des Völkerrechts stellen, also dafür einsetzen, dass diese Waffenart weltweit aus den Arsenalen verschwindet. Der Verbotsvertrag liefert dafür erstmals konkret umsetzbare und verifizierbare Rahmenbedingungen.

Atomwaffen schaffen keine Sicherheit und keinen Frieden. Sie zementieren das Recht des Stärkeren und setzen die Welt einer nicht hinnehmbaren Gefahr aus. Deshalb ist der 22. Januar ein guter Tag: der Tag, ab dem Atomwaffen endlich geächtet werden.

Dr. med. Alex Rosen ist Leiter der Kinder-Notaufnahme des Berliner Universitätsklinikums Charité und Co-Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

Quelle: ntv.de

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