Volker Jacobs

Die Pläne der USA für eine gegen den Iran gerichtete Raketenabwehr drohen, die Europäer zu spalten. Die Berliner Koalition spalten sie schon jetzt. Bundeskanzlerin Merkel will das Thema zu recht aus bilateralen Gesprächen heraus und in die NATO hinein holen. Aber es bleibt unklar, wie sie dort operieren will, nachdem sich ihr Koalitionspartner schon gegen die Raketenabwehr festgelegt hat.

Der SPD-Vorsitzende Beck und sein Generalsekretär Heil bestätigen so die USA in ihrem Vorgehen, auf bilateralem Wege Unterstützung zu suchen. Nachdem das Thema innerhalb der Nato schon angesprochen worden ist, fürchten sie, es könnte zerredet werden, noch bevor Nutzen und Gefahren gründlich abgewogen worden sind.

Es war schon peinlich, dass die amerikanische Außenministerin Rice Bundesaußenminister Steinmeier öffentlich korrigierte, als dieser den falschen Eindruck erweckt hatte, die USA hätten mit Russland nie über ihr Projekt gesprochen. Wie immer man das Projekt bewertet, für Russland ist es jedenfalls keine Gefahr.

Der Kanzlerin erwachsen Schwierigkeiten nicht zuletzt daraus, dass die Raketenabwehr inzwischen zu einem innenpolitischen Thema geworden ist. Die SPD, verzweifelt auf der Suche nach einem Mobilisierungsthema, sieht darin offenbar eine Chance, begünstigt dadurch, dass es die USA ihren Freunden zuletzt ziemlich schwer gemacht haben. Wie von Schröder der Irak-Krieg wird so Außenpolitik innenpolitisch instrumentalisiert. Das ist schon deshalb ein Fehler, weil, wie es Genscher, der europäische Außenminister mit der längsten Amtszeit, gesagt hat, Fehler in der Außenpolitik kaum zu reparieren sind.