Baden-WürttembergInnenminister Strobl drückt bei Drohnenabwehr aufs Tempo
Wie gut ist Baden-Württemberg bei der Drohnenabwehr aufgestellt? Innenminister Thomas Strobl sieht sein Land vorn, mahnt aber zu mehr Zusammenarbeit und verweist auf internationale Herausforderungen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Um das Aufspüren und die Abwehr von Drohnen zu verbessern, muss aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Know-how aus Wissenschaft und Industrie zusammengebracht werden. "Und zwar - das ist ein entscheidender Punkt - nicht irgendwann, sondern jetzt, sehr schnell", sagte er am Stuttgarter Flughafen. "Denn wir müssen Tempo machen."
Anfang 2026 solle es eine Innovationskonferenz Drohnen geben, kündigte Strobl an. Forschungseinrichtungen wie das Karlsruher Institut für Technologie und Fraunhofer-Institute sollen sich mit Unternehmen austauschen. Manchmal wisse die eine Firma nicht, was die andere mache, sagte der Minister. Das hänge auch damit zusammen, dass vieles geheim bleiben müsse.
Drohnendetektion und -abwehr hierzulande müssten aber zukunftsfähig gemacht werden - und zwar aus eigener Kraft, betonte Strobl. Er wünsche sich mehr Souveränität. "Wir dürfen in diesem Bereich nicht auf ausländische Produzenten angewiesen sein. Das ist kein Zustand von Dauer." Eine Vision sei eine bundesweite Polizeidrohne aus dem Südwesten. "Also eine Polizeidrohne, die nicht in Asien produziert wird, sondern in Deutschland." Diese sollten auch die Bundespolizei und andere Landespolizeien nutzen können.
Auch Polizei und Bundeswehr müssten sich schnell eng vernetzen. "Wer hier trödelt, der verliert bei der rasanten Entwicklung im Drohnenbereich den Anschluss", warnte Strobl. "Deshalb müssen wir das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember intensiv besprechen."
Vorreiterrolle im Südwesten
Die baden-württembergische Polizei ist nach Strobls Worten gut aufgestellt und im Bundesvergleich an der Spitze. "Wir tun hier unglaublich viel", erklärte er mit Blick auf das nun umbenannte Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum der Polizeihubschrauberstaffel. Dieses ist bei der Polizei Baden-Württemberg für das Aufspüren und die Abwehr von Drohnen zuständig. Es unterstützt laut dem Ministerium zudem die bundesweite Servicestelle Luftraumschutz, die ebenfalls bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg angesiedelt ist.
"Unser Ziel muss sein, dass wir gerade bei der Drohnenabwehr international wettbewerbsfähig sind und in der Lage sind, entsprechende Angriffe abzuwehren", forderte Strobl. "Deshalb müssen wir die Vorreiterrolle der baden-württembergischen Polizei bei der Drohnenabwehr deutlich ausbauen." Das dürfe nicht an der Finanzierung scheitern. Im Nachtragshaushalt seien bis zu vier Millionen Euro zusätzlich eingeplant, sagte der Minister. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem zustimme.
Unter anderem nach mehreren Störungen des Flugverkehrs durch Drohnen wird breiter über deren Abwehr debattiert. Vergangene Woche hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen, nach dem die Bundeswehr künftig - notfalls auch mit Waffengewalt - bei der Drohnenabwehr im Inland unterstützen soll. Dabei gehe es auch darum, Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe auf Menschen zu verhindern.
Strobl warnt vor Alarmismus
Strobl beschwichtigte: "Die Drohnen-Terrorgefahr ist jetzt in Baden-Württemberg nicht so, dass wir das Bedrohungsland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland sind." Gleichwohl warne der Verfassungsschutz seit einiger Zeit vor allem vor Spionageaktivitäten durch Drohnen aus feindlich gesinnten Staaten. "Ich bin weit davon entfernt, Alarmismus zu verbreiten oder die Menschen in Panik zu versetzen", erklärte er. "Die Lage ist nun einmal so, wie sie ist: Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht richtig im Frieden."
In Baden-Württemberg kann die Polizei nach Angaben des Ministeriums gemäß Polizeigesetz gegen Drohnen vorgehen. Auch hätten die Sicherheitsbehörden Möglichkeiten und Technik, Drohnen zu erkennen und zu identifizieren.
"Details zu Art, Ausgestaltung und Anzahl von zur Verfügung stehenden technischen Abwehrmaßnahmen sowie zu taktischen Einsatzmöglichkeiten obliegen einem besonderen Geheimhaltungsinteresse", heißt es in einer vor Kurzem veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf einen Antrag der FDP im Landtag. "Die Preisgabe entsprechender Informationen würden Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zulassen, wodurch die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden und damit auch die Sicherheit des Landes Baden-Württemberg und Deutschlands beeinträchtigt werden könnten."