HessenFDP-Landtagsfraktion für kommunale Europabeauftragte
Wiesbaden (dpa/lhe) - Jede hessische Kommune sollte laut einem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion einen Europabeauftragten oder eine Europabeauftragte berufen. "Hintergrund ist, dass die Europa-Arbeit für die Kreise, Städte und Gemeinden immer wichtiger wird, denn mehr als 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben Einfluss auf die Kommunen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher, Jörg-Uwe Hahn, am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.
Europapolitik sei über weite Strecken Kommunalpolitik, argumentierte er. Allerdings sei es für Kommunen oft problematisch, auf europäische Fördermittel zuzugreifen. Gründe seien unter anderem der großen Aufwand und fehlendes Personal. Kommunen verzichteten dadurch auf Geld, mit dem sie einiges umsetzen könnten, erläuterte Hahn.
Der oder die Europabeauftragte soll laut einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion grundsätzlich ehrenamtlich tätig und nicht an Weisungen gebunden sein. In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern solle diese Aufgabe hauptamtlich erfüllt werden.