Mecklenburg-VorpommernPegels Erinnerungen an den Anfang der Klimaschutzstiftung MV
Zwei Stunden redete der MV-Innenminister im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Landtags am Stück. Christian Pegel gilt als zentrale Figur bei der Gründung einer Stiftung zum Pipeline-Fertigbau.
Schwerin (dpa/mv) - Gab es eine russische Einflussnahme auf die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beim Bau der umstrittenen Nord Stream 2-Erdgasleitung? Nach Darstellung von Innenminister Christian Pegel im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags war das nicht der Fall.
Der 51-jährige SPD-Politiker gilt als eine zentrale Figur bei den Bemühungen zur Vollendung der Pipeline für russisches Erdgas 2020, nachdem die USA mit Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen gedroht hatten. Pegels Zeugenaussage am Freitag wurde deshalb mit Spannung erwartet.
Pegel: Wir waren kein Werkzeug äußerer Interessen
Die vom Land MV Anfang 2021 gegründete Stiftung zur Umgehung der US-Sanktionen sei nicht von außen initiiert und vorbereitet worden, sagte Pegel in seinem zweistündigen Vortrag im Zeugenstand. Die Idee für eine Stiftung als Schutzschirm für die beteiligten Unternehmen habe sich im Sommer 2020 in Gesprächen zwischen ihm und dem Nord Stream 2-Vertreter Reinhard Ontyd herauskristallisiert. Wer dabei zuerst das Stichwort Stiftung gesagt habe, sei ihm nicht erinnerlich.
Die USA hatten in der ersten Amtszeit von Donald Trump Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen erhoben, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Die USA gehörten zusammen mit osteuropäischen Staaten zu den größten Kritikern des Pipeline-Projektes, weil eine Dominanz russischen Erdgases und eine Abhängigkeit bei der europäischen Energieversorgung von Russland befürchtet wurde.
"Endfassung der Satzung für die Stiftung stammt von mir"
Die Satzung für die im Januar 2021 durch das Land gegründete Stiftung sei maßgeblich von ihm selbst erstellt worden, sagte Pegel weiter in seiner Zeugenaussage. Er sei aber offen gewesen für ihm sinnvoll erscheinende Beiträge und Anregungen, die unter anderem von Nord Stream 2 gekommen seien. Zeitpunkte und Umfang erinnere er nicht mehr.
Allerdings habe die Nord Stream 2 AG spät den Wunsch vorgebracht, zwei Sitze im Kuratorium der Stiftung zu bekommen. Dass die Nord Stream 2 AG die Stiftungssatzung erarbeitet und ihm nur übergeben habe, wie von manchem vermutet werde, passe nicht dazu, so Pegel. "Die Endfassung der Satzung für die Stiftung stammt von mir", betonte er.
Andere Darstellung von Ex-Nord Stream 2-Chef Warnig
Nach Darstellung des früheren Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, kam der Anstoß hingegen vom Unternehmen. Wegen der Sanktionsdrohungen der USA sei nach alternativen Möglichkeiten gesucht worden, die Leitung fertigzustellen, hatte Warnig bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss im Januar 2025 gesagt. Dies mit Hilfe einer Umweltstiftung zu tun, die über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil verfügt, sei firmenintern im September 2020 erstmals erörtert worden, sagte Warnig.
Am 5. November 2020 habe es dazu dann einen persönlichen Austausch mit der Landesregierung in Schwerin gegeben. "Erst in einem Gespräch mit Herrn Pegel in seinem Büro und dann sind wir gemeinsam in die Staatskanzlei gegangen und haben die Thematik mit der Ministerpräsidentin besprochen", sagte Warnig. Pegel sei als damaliger Energieminister erster Ansprechpartner für die Nord Stream AG gewesen.
Letzte Zeugin Manuela Schwesig
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags will herausfinden, unter welchen Umständen die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde. Im Raum steht insbesondere die Frage, ob die Landesregierung dabei möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag. Das wies Pegel zurück.
Der Innenminister, der sich auch in früheren Funktionen als Chef der Staatskanzlei und Energieminister mit dem Nord Stream 2-Vorhaben befasst hatte, war der vorletzte Zeuge. Als letzte Zeugin soll am 5. Dezember Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vernommen werden. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl im kommenden Herbst abschließen.