Erwin Sellering verteidigt die mit Geld aus Russland finanzierte Klimastiftung MV. Doch wie groß war Russlands Einfluss auf die Stiftung? Eine Frage, die den Sonderausschuss des Landtags beschäftigt.

Schwerin (dpa/mv) - Der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), hat die Gründung der umstrittenen Klimastiftung verteidigt und an die seinerzeit breite Zustimmung im Landtag erinnert. Es sei darum gegangen, die von Deutschland und der EU gewollte Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen, was auch gelang. 

"Die gewählten Volksvertreter im Landtag haben ohne Gegenstimme der Errichtung einer Stiftung zugestimmt, die neben dem Stiftungszweck Klimaschutz auch zeitlich begrenzt die Pipeline gegen die Sanktionen der USA absichern sollte", hob Sellering in einer in Schwerin verbreiteten Erklärung hervor. An diesem Freitag wird er als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss angehört, der sich mit den Hintergründen der Stiftungsgründung und möglicher russischer Einflussnahme befasst. 

Die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro. Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber aus rechtlichen Gründen misslang. Die Stiftung wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land MV als Stiftungsgründer will sich vollständig aus ihr zurückziehen.

Sellering drei Jahre an der Spitze der Stiftung  

Der heute 75-Jährige war 2017 wegen einer schweren Erkrankung als Regierungschef zurückgetreten, hatte 2021 dann aber den Vorstandsvorsitz in der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV übernommen. Nach massiven Differenzen mit der Landesregierung, die die Stiftung als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine auflösen wollte, hatte er sich 2024 von dem Posten zurückgezogen, nachdem aber der Fortbestand der Stiftung gesichert war.

Sellering betonte in seiner Erklärung, dass es nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auch von der Stiftung eines klaren Signales an Russland bedurft habe, dass dieses völkerrechtswidrige Verhalten völlig inakzeptabel sei. "Der Vorstand hat deshalb umgehend jeden Einsatz für die Pipeline beendet, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgelöst und nur den ausdrücklichen Stiftungszweck Klimaschutz fortgeführt. Der Stiftungsvorstand hat sich nicht das Geringste vorzuwerfen", schrieb Sellering. 

Stiftungsrecht stand Auflösung der Klimastiftung entgegen 

Dass Landtag und Regierung darauf hingewirkt hätten, dass die Stiftung nicht fortbestehen könnte, bezeichnete er als "unnötigen Rechtsbruch". Das Land habe sich als zusätzliches Zeichen der Loslösung aus der Stiftung zurückziehen und das Recht der Ministerpräsidentin aus der Satzung streichen lassen können, Vorstand und Kuratorium zu berufen. "Das wäre der rechtmäßige Weg gewesen, nach außen deutlich zu machen, dass sich nach dem Einmarsch die Einstellung gegenüber Russland völlig verändert hatte", so Sellering. Er hatte unter Verweis auf das Stiftungsrecht stets gegen die Auflösung der Stiftung angekämpft.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdet war.